Freitag, 9. Juli 2021: EU-Kommission verhängt Kartellstrafe gegen BMW und VW, EU-Kommissar warnt vor Katastrophe in Syrien, Türkischer Journalist Acarer in Berlin angegriffen; De Vries weiter in Lebensgefahr

⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommission verhängt Kartellstrafe gegen BMW und VW: Die Europäische Kommission hat gegen die beiden deutschen Autobauer BMW und Volkswagen Wettbewerbsstrafen in Millionenhöhe verhängt. Wegen rechtswidriger Absprachen zu sogenannten Adblue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung soll BMW knapp 375 Millionen zahlen, Volkswagen gut 500 Millionen, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Die Konzerne hätten sich abgesprochen, um die Entwicklung und Markteinführung von Abgasreinigungssystemen zu bremsen. So hätten Daimler, BMW, Volkswagen, Audi und Porsche einen Wettbewerb in diesem Bereich verhindert. Auch Daimler war an den Absprachen beteiligt, muss aber als Dritter im Bunde nichts zahlen, weil sich die Stuttgarter als erste als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hatten. Wettbewerb und Innovation seien von entscheidender Bedeutung, damit Europa die ehrgeizigen Ziele des Green Deal erreichen könne, hob die für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager hervor. Der Beschluss zeige, dass die EU entschieden gegen alle Formen von Kartellrechtsverstößen vorgehen werde, die dieses Ziel gefährdeten.
welt.de, tagesschau.de

EZB ändert Inflationsziel und will Klimaschutz größeres Gewicht geben: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre geldpolitische Strategie runderneuert und sich ein neues Inflationsziel gesetzt. Die Währungshüter wollen mittelfristig eine Teuerungsrate im Euro-Raum von 2,0 Prozent anstreben, wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt ankündigte. Außerdem will die Zentralbank dem Klimaschutz in ihrer Geldpolitik größeres Gewicht geben. Der EZB-Rat habe einen umfassenden Aktionsplan mit einem ehrgeizigen Fahrplan zur weiteren Einbeziehung von Klimaschutzüberlegungen in seinen geldpolitischen Handlungsrahmen beschlossen, teilte die Notenbank mit. Beim Kauf von Unternehmensanleihen habe die EZB bereits damit begonnen, relevante Risiken des Klimawandels in ihren Prüfverfahren für den Ankauf von Vermögenswerten zu berücksichtigen, erklärte die Notenbank. EZB-Chefin Christine Lagarde hatte sich wiederholt für mehr Engagement für Klima- und Umweltschutz ausgesprochen.
zeit.de, app.handelsblatt.com

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU-Parlament verurteilt LGBTQ-Gesetz in Ungarn: Das Europäische Parlament hat das neue ungarische Gesetz zur Information über Homosexualität und Transgender scharf kritisiert. Die Regelung höhle die Demokratie in Ungarn aus, heißt es in einer entsprechenden Resolution. Die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden aufgefordert, umgehend rechtliche Schritte gegen das Land einzuleiten. Für die Vorlage stimmten 459 Abgeordnete, mit nein votierten 147 Parlamentarier, 58 enthielten sich. Das umstrittene Gesetz trat am Donnerstag in Kraft. In Budapest sagte Ministerpräsident Viktor Orban, Versuche der EU, das Gesetz zu vereiteln, liefen ins Leere. Nur Ungarn selbst könne entscheiden, wie Kinder in dem Land erzogen und gebildet würden. Mit einem 10 Meter hohen Herzballon in Regenbogen-Farben haben ungarische Bürgerrechtler in Budapest gegen das Inkrafttreten des Gesetzes protestiert.
dw.com, spiegel.de, de.euronews.com

EU schlägt gegenseitige Anerkennung von Impfpässen mit Russland vor: Die Europäische Union bietet Russland nach Angaben aus Moskau die gegenseitige Anerkennung digitaler Corona-Impfpässe an. Das russische Gesundheitsministerium bestätigte am Donnerstag den Eingang eines entsprechenden Briefs und erklärte, man sei zu Verhandlungen bereit. Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüßte die Initiative der EU. Derweil ist gut eine Woche seit dem offiziellen Start des europäischen digitalen Covid-Zertifikats vergangen und schon bieten kriminelle Organisationen gefälschte Zertifikate an. In Italien hat die Polizei zehn Anbieter hochgenommen, die falsche Impfnacheise über den verschlüsselten Nachrichtendienst Telegram auf Marktplätzen im sogenannten Dark Net verkaufen wollten.
kurier.at (Anerkennung), de.euronews.com (Fakes)

EU-Kommissar warnt vor Katastrophe in Syrien: Kurz vor einem möglichen Aus der UN-Hilfe für Millionen Syrer hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, vor einer Katastrophe für die Menschen gewarnt und auf die Beibehaltung des humanitären Hilfskorridors für Syrien gedrängt. Für die Menschen im Nordwesten des Landes sei dies eine Frage von Leben und Tod, sagte Lenarcic bei einem Besuch in der türkisch-syrischen Grenzregion. Die syrische Provinz Idlib ist eines der letzten von Rebellen kontrollierten Gebiete. Lebensmittel und Medikamente gelangen ausschließlich über den Grenzübergang Bab al-Hawa dorthin. Die Erlaubnis des Uno-Sicherheitsrats für dessen Nutzung läuft am Samstag aus. Eine Abstimmung über die Verlängerung wurde vertagt. Russland befürchtet, dass der Grenzübergang auch für Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien genutzt wird.
rnd.de, ec.europa.eu

Sechs Festnahmen nach Präsidentenmord in Haiti: Einen Tag nach dem Mord an Haitis Präsident Jovenel Moise gab es weitere Festnahmen. Der Polizeichef des Karibikstaates erklärte, man habe bislang sechs Personen gefasst. Zuvor hatte die Polizei bereits mitgeteilt, vier Verdächtige seien getötet worden. Nach Angaben eines Regierungssprechers stammten alle vier aus dem Ausland. Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf den für Wahlen zuständigen haitianischen Minister Mathias Pierre, einer der Festgenommenen sei US-Amerikaner haitianischer Herkunft. Moise war am Mittwoch in seinem Haus in der Hauptstadt Port-au-Prince erschossen worden. Seine Frau wurde schwer verletzt. Haiti steckte schon zuvor in einer tiefen politischen Krise. Da eine für Oktober 2019 vorgesehene Parlamentswahl unter anderem wegen heftiger Proteste gegen Moise ausgefallen war, hat das Land seit Beginn der neuen Legislaturperiode im Januar 2020 kein Parlament mehr. Moise regierte seither per Dekret.
faz.net, tagesspiegel.de

EU-Parlament ruft zum Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking auf: Der internationale diplomatische Druck auf China nimmt weniger als sieben Monate vor den Olympischen Winterspielen weiter zu. Das Europaparlament rief am Donnerstag dazu auf, die Spiele in Peking auszulassen, sollte sich die Menschenrechtslage in Hongkong und für die muslimische Minderheit der Uiguren nicht verbessern.
tagesschau.de

EU-Abgeordnete verurteilen Unterdrückung der Opposition in der Türkei: In einer am Donnerstag mit 603 gegen 2 Stimmen bei 67 Enthaltungen angenommenen Entschließung verurteilten die Abgeordneten die Unterdrückung von Oppositionsparteien, insbesondere der Demokratischen Partei der Völker (HDP), und fordern die türkische Regierung auf, sicherzustellen, dass alle politischen Parteien in dem Land ihre rechtmäßigen Tätigkeiten im Einklang mit den Grundsätzen eines pluralistischen und demokratischen Systems frei und in vollem Umfang ausüben können.
europarl.europa.eu

EU-Justizbarometer 2021: Euro­päer halten die Gerichte für immer abhän­giger lto.de
Europäischer Gerichtshof: Rezeptfreies Arzneimittel muss nicht überall rezeptfrei sein kurier.at
Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament muss sich weiter darauf vorbereiten, die Kommission wegen „Untätigkeit“ zu verklagen europarl.europa.eu
Antarktis: Europaabgeordnete verlangen schnelle Lösung zum Schutz der Meeresgebiete europarl.europa.eu
Nicaragua: Abgeordnete fordern Aufhebung der Strafgesetze gegen Opposition europarl.europa.eu
Venezuela: EU-Mission trifft ein, um Wahlgarantien zu bewerten bloomberg.com
CO2-Abgabe: EU-Stromkonzerne fordern Grenzabgabe für importierten Wasserstoff euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Tinte auf dem gemeinsamen Ansatz war noch nicht getrocknet, als die Mitgliedsstaaten schon wieder ihren eigenen Weg einschlugen. Und jetzt haben wir es mit einem absoluten Wirrwarr von nationalen Regeln zu tun.
In der EU findet sich aktuell ein Flickenteppich unterschiedlicher Reiseregeln – was mit dem digitalen COVID-Zertifikat eigentlich verhindert werden sollte. Die niederländische Europaabgeordnete Sophie in ‚t Veld hat dies kritisiert und stärker abgestimmte Maßnahmen statt nationaler Alleingänge gefordert.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Türkischer Journalist Acarer in Berlin angegriffen; De Vries weiter in Lebensgefahr: Der im Berliner Exil lebende Erdogan-Kritiker und türkische Journalist Erk Acarer ist an seinem Wohnort im Stadtteil Neukölln angegriffen worden. Nach Angaben der Polizei wurde Acarer am Mittwochabend von drei Angreifern verletzt. Er erlitt eine Wunde am Kopf und musste medizinisch versorgt werden. Er schwebe nicht in Lebensgefahr, stehe jedoch im Krankenhaus unter Beobachtung, schrieb Acarer am späten Mittwochabend in Tweets. Er und seine Familie ständen unter Polizeischutz. „Ich kenne die Täter“, erklärte Acarer. „Ich werde mich dem Faschismus nie ergeben.“ Politiker und Journalisten in Deutschland reagierten bestürzt auf den Angriff. Der ebenfalls im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar sprach von einer „direkten Botschaft“ des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Grünen-Politiker Cem Özdemir hält den Angriff für einen Racheakt, weil Acarer über die Verbindungen der türkischen Regierung zum organisierten Verbrechen berichtet habe. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen forderte von der Bundesregierung einen härteren Kurs gegenüber Erdogan und mehr Schutz für Verfolgte. Unterdessen schwebt der prominente niederländische Reporter Peter R. de Vries weiter in Lebensgefahr, nachdem er am Dienstag niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden war. Die Polizei hatte eine Stunde nach der Tat zwei Männer festgenommen, die vom Tatort geflüchtet sein sollen. Der 21 Jahre alte mögliche Schütze stamme laut der Zeitung „De Telegraaf“ von den Niederländischen Antillen und sei der Polizei bekannt gewesen.
tagesspiegel.de, zeit.de (Acarer); stern.de, faz.net (De Vries)

Zypern erhält EU-Hilfen: Die EU-Kommission hat der Republik Zypern grünes Licht für den Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise gegeben. Die Kooperation sei exzellent gewesen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Nikosia im zyprischen Staatsrundfunk. Große Teile der EU-Hilfen würden für die Infrastruktur, den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Verbindung Zyperns mit dem europäischen Festland eingesetzt. Das Programm hat nach Angaben der Regierung in Nikosia ein Volumen von 1,23 Milliarden Euro. Nach einem Treffen mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades betonte von der Leyen, dass die EU nie eine Zwei-Staaten-Lösung für das geteilte Zypern akzeptieren werde. Sie habe dies auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefonisch klargemacht, sagte von der Leyen im Staatsrundfunk.
zeit.de, rtl.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Russische Jets unterbrechen Pressekonferenz von Spaniens Ministerpräsident in Litauen: Ein Alarm wegen zwei russischen Militärflugzeugen hat ein Treffen von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez unterbrochen. In Windeseile mussten die beiden Politiker auf dem litauischen Militärflughafen in Siauliai ihre Plätze vor den Kampfjets räumen, zu denen plötzlich Piloten und Techniker eilten, wie auf einem von der litauischen Präsidialkanzlei veröffentlichtem Video zu sehen ist. Nach Angaben des litauischen Militärs waren die russischen Jets von der nahe gelegenen russischen Exklave Kaliningrad gestartet und hatten ihre Transponder an Bord ausgeschaltet. Zudem hätten die Piloten ihre Flugroute nicht mitgeteilt und keine Funkverbindung mit dem regionalen Verkehrskontrollzentrum aufgenommen. Deshalb seien Kampfjets zu einem Abfangmanöver aufgestiegen, um die Maschinen zu sichten und zu identifizieren.
n-tv.de, stern.de

Angehörige von Corona-Toten in Italien fordern Entschädigung von Regierung: Fünfhundert italienische Familien haben sich zusammengetan und fordern hundert Millionen Euro Schadenersatz von der Regierung. Ihr Vorwurf: Politische Fehlentscheidungen hätten zum vermeidbaren Tod der Angehörigen an COVID-19 geführt. Die Anklageschrift besteht aus drei Teilen. Im ersten Teil werden die Vorwürfe gegen die Regierung in Rom dargelegt. Im zweiten Teil geht es um die Versäumnisse der Regierung der norditalienischen Region Lombardei mit Sitz in Mailand. Der dritte, umfassendste Teil besteht aus den Dokumenten, die das schuldhafte oder fahrlässige Handeln der politisch Verantwortlichen in der Pandemie beweisen sollen.
faz.net

Delta-Welle in Spanien: Frankreich rät von Urlaub ab: In Spanien treibt die Delta-Variante die Inzidenzen nach oben. Vor allem unter jüngeren Menschen stiegen die Ansteckungen in den vergangenen zehn Tagen rasant an – auch nachdem viele spanische Jugendliche in Urlaubsregionen ihre Schulabschlüsse gefeiert hatten. Angesichts der dramatisch ansteigenden Corona-Zahlen rät Frankreich inzwischen von Reisen ins Nachbarland ab.
de.euronews.com

Schlag gegen freie Medien in Belarus: In Belarus geht der Apparat von Machthaber Alexander Lukaschenko weiter mit Razzien gegen unabhängige Medien vor. Die belarussischen Behörden sperrten den Zugang zu dem unabhängigen Online-Nachrichtenportal „Nascha Niwa“. Das Informationsministerium teilte mit, das Portal verbreite verbotene Informationen. Seit den Massenprotesten gegen die Regierung im vergangenen Jahr gehen die Behörden in der früheren Sowjetrepublik massiv gegen Medien vor, die nicht vom Staat kontrolliert werden. Inzwischen hat die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, Belarus vorgeworfen, Flüchtlinge für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Binnen einer Woche seien schätzungsweise 700 Flüchtlinge über Belarus in das EU-Land Litauen eingereist, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Regierung in Minsk benutze „Menschen, um zu destabilisieren“, sagte Johansson. Die EU arbeite hart daran, dies zu beenden.
tagesschau.de, dw.com, zeit.de

Polen: Opposition kritisiert geplantes neues Rundfunkgesetz zeit.de
Schweden: Mehrere Tote bei Flugzeugabsturz spiegel.de
Spanien: Ehemaliger Vizepräsident der Region Katalonien, Oriol Junqueras, spricht im Interview über seine Inhaftierung und Begnadigung euractiv.de
Frankreich: Kommt bald Impfpflicht für Pflegekräfte? de.euronews.com
Luxemburg: An COVID-19 erkrankter Ministerpräsident Bettel hat Krankenhaus wieder verlassen n-tv.de
Wikileaks: Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange berliner-zeitung.de

⊂ POLITJOBS ⊃

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Regierungszoff um Fleischkonsum in Spanien: Der spanische Verbraucherminister Alberto Garzón hat seine Landleute dazu aufgerufen, weniger Fleisch zu essen. Dazu startete er eine Kampagne nach dem Motto „Weniger Fleisch, mehr Leben“. Die Reduzierung des Fleischkonsums sei nicht nur für die Gesundheit der Menschen, sondern auch zur Erhaltung des Planeten wichtig, erklärte Garzón. Doch ausgerechnet Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach sich nun gegen die Kampagne aus. „Zu dieser Polemik werde ich eine sehr persönliche Antwort geben: Für mich ist ein medium gebratenes Steak unschlagbar“, sagte Sánchez am Rande eines Besuchs in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Er schlug sich damit auf die Seite seines Agrar- und Ernährungsministers Luis Planas, der den Aufruf von Garzón zur Reduzierung des Fleischkonsums energisch zurückgewiesen hatte.
bild.de, suedostschweiz.ch

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