Freitag, 9. April 2021: Russland will Sputnik-V-Impfstoff von Slowakei zurück, EU-Parlament will „SofaGate“-Vorfall bei Erdogan-Besuch aufklären, Merkel fordert von Putin Truppenabzug an ukrainischer Grenze

⊂ EUROPA ⊃

Russland will Sputnik-V-Impfstoff von Slowakei zurück: In der Slowakei hat das staatliche Institut für Arzneimittelkontrolle SUKL einen kritischen Bericht über den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V veröffentlicht. Die gelieferten Dosen seien nicht identisch mit den zuvor in der Fachzeitschrift „The Lancet“ beschriebenen, erklärte die Behörde. Allein auf der Grundlage von Labortests sei es nicht möglich, auf die Wirksamkeit und Sicherheit beim Menschen zu schließen. Nach Angaben aus Russland wurde die slowakische Regierung aufgefordert, das Vakzin wegen mehrfacher Vertragsverletzungen zurückzuschicken, schrieb der staatliche Direktinvestmentfonds RDIF bei Twitter. Die slowakische Arzneimittelaufsicht habe Sputnik V in einem Labor, das nicht Teil des offiziellen Labornetzwerks für Arzneimittelkontrollen der EU sei, getestet, hieß es auf dem offiziellen Twitter-Konto von Sputnik V. Das verstoße gegen den Vertrag und sei ein „Akt der Sabotage“. Der Streit um Sputnik V hatte in der vergangenen Woche zum Rücktritt des slowakischen Ministerpräsidenten Igor Matovic geführt. Ihm wurde neben Fehlern im Krisenmanagement auch der hastige Ankauf des russischen Impfstoffs vorgeworfen. Matovic selbst, der noch Finanzminister ist, kritisierte negative Medienberichte als böswillige Verschwörung. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat bilaterale Gespräche mit Russland über mögliche Lieferungen von Sputnik V angekündigt. Nach Angaben Moskaus hat Deutschland bereits Verhandlungen mit Russland über den Impfstoff begonnen. Unterdessen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Impfpflicht für rechtens erklärt.
welt.de, rnd.de, tagesschau.de (Slowakei); stern.de (Deutschland), n-tv.de (Gerichtshof)

EU-Parlament will „SofaGate“-Vorfall bei Erdogan-Besuch aufklären: Die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament wollen den Umgang des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während des Besuchs in Ankara in einer Plenarsitzung behandeln. Die konservative EVP und die Sozialdemokraten wollen von der Leyen und den mit ihr gereisten EU-Ratspräsidenten Charles Michel dazu hören. Der musste sich bereits öffentlich rechtfertigen, weil er in Ankara nicht sofort gegen von der Leyens Behandlung protestiert hatte. Michel wies Kritik an seinem Verhalten am Mittwochabend auf seiner Facebookseite zurück. Dass von der Leyen anders als er nicht neben Erdogan Platz nehmen konnte, sei auf die strenge Auslegung der Protokollregeln durch die türkischen Dienste zurückzuführen. Der bedauerliche Charakter der Behandlung sei ihm klar gewesen. Beide hätten entschieden, ihn nicht durch einen öffentlichen Vorfall zu verschlimmern und den Inhalt der Gespräche in den Vordergrund zu stellen. Die türkische Regierung machte ihrerseits die EU für den Vorfall verantwortlich. Die Sitzordnung sei in Übereinstimmung mit der EU festgelegt worden, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Der EU-Rat veröffentlichte am Donnerstag eine Notiz, in der die Planung des Treffens beschrieben wird. Demnach hatte die EU-Vorausdelegation keinen Zugang zu dem Raum, in dem später das Gespräch zwischen Erdogan und den beiden EU-Spitzen stattfand. Ansonsten hätte die EU-Seite vorgeschlagen, dass von der Leyen aus Höflichkeit wie Michel auch einen Sessel bekomme.
faz.net, zeit.de, tagesschau.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Merkel fordert von Putin Truppenabzug an ukrainischer Grenze: Nach neuen Spannungen in der Ostukraine hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, russische Soldaten von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Ziel sei eine Deeskalation der Lage, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer nach einem Telefonat von Merkel mit Putin. Der Kreml teilte mit, beide Regierungschefs hätten sich besorgt über die Eskalation der Spannungen im Südosten der Ukraine geäußert. Die russische Regierung betonte, dass Putin der Ukraine schwere Vorwürfe gemacht habe. Das Nachbarland sei für Provokationen in der Ostukraine verantwortlich, die in jüngster Zeit die Situation entlang der Front verschärft hätten. Putin und Merkel sprachen dem Kreml zufolge auch über die Lage in Syrien und über den in Russland inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag das Konfliktgebiet in der Ostukraine besucht. Sein Besuch solle den Kampfgeist der Soldaten stützen, teilte das Präsidialbüro in Kiew mit. In Schutzweste und mit Helm besuchte Selenskyj einen Unterstand. An der Frontlinie verteilte er Orden und andere Auszeichnungen.
faz.net, tagesschau.de, n-tv.de, de.euronews.com

Kontroverse um Lebensmittel-Label: Es ist das Ampel-Label für Lebensmittel: Nutri-Score – ein System von A für das gesundeste Essen bis E für das am wenigsten gesunde. Doch im EU-Parlament und der Lebensmittelindustrie werden kritische Stimmen zur Vergabe der Noten laut, denn Produkte basierend auf Olivenöl bekommen schlechte Noten. Man kämpfe dafür, einzelne Zutaten wie Olivenöl, Honig oder Schinken aus Nutri-Score wegzulassen, sagt der spanische Liberale Adrian Vazquez. Diese Artikel hätten rechtlich geschützte Herkunftsbezeichnungen und seien von der Gesellschaft und den Regierungen als Spitzenprodukte akzeptiert, die das Image vieler Mitgliedsstaaten mitprägten.
de.euronews.com

Internationaler Roma Tag: Werden die 12 Mio Roma in Europa als letzte gegen Corona geimpft? Gemeinnützige Organisationen fordern die EU-Länder auf, die Bemühungen zur Impfung der Roma-Community zu verstärken, die als besonders gefährdet im Bezug auf Covid-19 gilt. Die europäische Impfstrategie aus Brüssel sieht vor, Gruppen mit chronischen Krankheiten, Komorbiditäten, Behinderungen vorrangig zu impfen. Weiterhin sollen gefährdete sozioökonomische Gruppen als mögliche Prioritätsgruppen eingestuft werden. Doch die Slowakei ist derzeit das einzige der 27 EU-Länder, das seine 500.000 Menschen starke Roma-Community in seiner Impfkampagne ausdrücklich als Risikogruppe anerkennt, obwohl sie – im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung – ein höheres Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, schwere Behinderungen, Erkrankungen der Atemwege und des Bewegungsapparates, Diabetes, Asthma, Bronchitis, Lungenentzündung und Krankheiten im Zusammenhang mit Übergewicht haben.
de.euronews.com

Greenpeace kritisiert EU-Kampagne für Fleisch und Milch spiegel.de
Konferenz zur Zukunft Europas: Start der Bürgerplattform am 19. April europarl.europa.eu
Cyberattacke auf EU-Kommission und weitere Institutionen – Analysen laufen heise.de
Uno: Weitere Staaten sollen sich Abkommen zum Verbot von Anti-Personen-Minen anschließen news.un.org
US-Präsident Biden verschärft per Erlass das Waffenrecht tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich bin absolut nicht mit Erdogans Verhalten gegenüber Präsidentin von der Leyen einverstanden.
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert und als Diktator bezeichnet, nachdem bei einem Treffen in Ankara kein Stuhl für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereitstand.
ekathimerini.com, zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Rauswurf von Torwarttrainer wird zum Politikum: Der Rauswurf des Torwarttrainers Zsolt Petry beim Bundesligisten Hertha BSC wegen eines Interviews über Migration und Homo-Ehe belastet die Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland. Petry hatte in einem Interview mit der Zeitung „Magyar Nemzet“ die europäische Einwanderungspolitik als „Ausdruck des moralischen Verfalls“ bezeichnet. Der Ungar kritisierte auch seinen Landsmann und Torhüter von RB Leipzig, Péter Gulácsi, der im Februar seine Solidarität mit einer Kampagne für LGBT-Rechte bekundet hatte. Hertha erklärte am Dienstag, Petrys Äußerungen hätten gegen das Bekenntnis des Vereins zu Werten wie Vielfalt und Toleranz verstoßen, deshalb sei sein Vertrag mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden. Ungarns Regierung sieht nun die freie Meinungsäußerung eingeschränkt und bestellte einen deutschen Botschaftsvertreter ein. Der Kabinettschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyas, erklärte am Donnerstag, der Schritt erinnere ihn an das „totalitäre Regime“ in Deutschland während der Nazi-Zeit.
welt.de, spiegel.de

Schweden plant striktere Einwanderungspolitik: Die schwedische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Einwanderungsregeln vorgelegt. Er sieht vor, dass Menschen, denen Asyl gewährt wird, nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dem Entwurf zufolge sollen anerkannte Flüchtlinge eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis in Schweden erhalten. Menschen, denen kein Asyl gewährt wird, die aber dennoch als schutzbedürftig gelten, dürfen demnach 13 Monate lang im Land bleiben. Beide Fristen können verlängert werden, wenn für die Menschen weiterhin Risiken in ihren Heimatländern bestehen. Nach drei Jahren kann auch eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragt werden. Dafür müssen aber besondere Anforderungen erfüllt werden, darunter das Beherrschen der schwedischen Sprache und die Fähigkeit, sich selbst zu versorgen.
zeit.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Draghi fordert Stopp von Impfung der unter 60-Jährigen: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat einen vorübergehenden Stopp der Impfungen von unter 60-Jährigen gefordert. Stattdessen solle der Schutz der älteren Bürger Vorrang haben, sagte Draghi am Donnerstag. Im Gegensatz zu anderen Staaten räumte Italien zum Beginn der Impfkampagne Ende Dezember Rentnern keine Priorität ein. Experten zufolge hat dies zu Tausenden Todesfällen geführt. Der Ministerpräsident hat außerdem Lockerungen der Corona-Maßnahmen an Fortschritte beim Impfen geknüpft. Zugleich wies er am Donnerstag in Rom Forderungen zurück, ein konkretes Datum für Öffnungen zu nennen.
tagesschau.de, rnd.de

Macron gibt Auflösung der umstrittenen Elite-Hochschule ENA bekannt: Die umstrittene französische Kaderschmiede ENA soll nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgeschafft und durch eine breiter aufgestellte Einrichtung ersetzt werden. Geplant sei ein „Institut du Service Public“ (ISP) als große Ausbildungsstätte für den gehobenen Verwaltungsdienst, kündigte Macron am Donnerstag in Paris an. Er sprach von einer tiefgreifenden Umwälzung. Die École Nationale d’Administration, ENA, war in den vergangenen Jahren immer wieder in die Kritik geraten. Für Gegner gilt sie als Ausbildungsstätte für einen kleinen Zirkel abgehobener Elite-Technokraten.
rnd.de

Deutschland: Kurz vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur von Merkels Union n-tv.de
Österreich: „Ibiza-Video“-Detektiv sagt vor Untersuchungsausschuss aus de.euronews.com
Bulgarien: Ministerpräsident Borissow will auf Mandat als Abgeordneter verzichten rnd.de
Italien: Ein Streit über Homo- und Transphobie spaltet Draghis Koalition faz.net
Norwegen: Bergung des im Nordmeer treibenden niederländischen Frachtschiff „Eemslift Hendrika“ läuft de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Nach Kolonialismus und vor der Klimakatastrophe: Wahrheitskommissionen für die Sámi: Die Politik der Kolonialzeit hat bis heute Einfluss auf das Leben, die Kultur und die Landnutzung der Sámi-Gemeinschaften in Nordskandinavien. In den vergangenen Monaten und Jahren wurden sogenannte Wahrheitskommissionen eingerichtet, die frühere Ungerechtigkeiten gegenüber indigenen Völkern untersuchen sollen. Mindestens seit dem 19. Jahrhundert verfolgten die Regierungen Norwegens, Schwedens und Finnlands eine aggressive Assimilationspolitik, die insbesondere das Bildungssystem und die Religion einschloss. Die samische Sprache und Kultur wurden dabei weitgehend abgelehnt oder aktiv unterdrückt. Der Europarat und Menschenrechtsorganisationen haben darüber hinaus wiederholt den weiterhin bestehenden Mangel an lokaler Vertretung der Sámi in nationalen Regierungsentscheidungen kritisiert.
euractiv.de

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