Freitag, 8. Oktober 2021: Irland stimmt geplanter globaler Steuerreform zu, Korruptionsvorwürfe gegen Kurz lösen Krise in österreichischer Regierungskoalition aus, Polens Verfassungsgericht stuft EU-Recht zurück

⊂ EUROPA ⊃

Irland hat geplanter globaler Steuerreform zugestimmt
handelsblatt.com

  • Das Land lockte bisher mit niedrigen Unternehmenssteuern viele große internationale Konzerne wie Facebook und Google an
  • Inzwischen haben sich jedoch viele Industrieländer auf globale Mindeststeuer von 15 Prozent verständigt
  • Irlands Finanzminister Paschal Donohoe: „Das ist die richtige Entscheidung, eine vernünftige und pragmatische Entscheidung.“
  • EU-Kommission habe Irland versichert, dass sie sich an die globale Steuerrate halten wolle, und nicht eine Erhöhung für EU-Mitgliedstaaten anstrebe

EU will Vorschläge für Nordirland-Streit vorlegen
wienerzeitung.at

  • Laut dem Brexit-Beauftragten der EU, Maros Sefcovic, will EU-Kommission nächste Woche neue Lösungsvorschläge zum Nordirland-Konflikt im Rahmen des Brexits präsentieren
  • Zuletzt hatte Großbritannien im Ringen um Sonderregeln für Nordirland mit schärferen Drohungen den Druck auf die EU erhöht
  • Das Protokoll besagt, dass Nordirland auch nach dem Brexit den Regeln der EU-Zollunion und des Binnenmarkts folgt. Deshalb kommt es aber zu Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs

-Anzeige-
Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU-Parlament fordert gemeinsame Cybereinheit

  • EU-Parlament drängt auf gemeinsame Cyber-Verteidigungspolitik und weitreichende EU-Zusammenarbeit beim Aufbau besserer Cyber-Fähigkeiten heise.de
  • Illegale Hassrede im Internet: EU-Verhaltenskodex funktioniert, aber die Ergebnisse sind gemischt ec.europa.eu
  • Mehrere unabhängige Journalistinnen und Journalisten in Ungarn sind von Regierungsbehörde ausspioniert worden: ihre E-Mailkonten wurden gehackt de.euronews.com

Google-Rivalen fordern stärkere Regulierung: Konkurrenten des weltgrößten Suchmaschinenanbieters Google haben EU-Abgeordnete dazu aufgefordert, die Macht des US-Konzerns stärker einzuschränken. In einem gemeinsamen Brief appellierten die rivalisierenden Suchmaschinenfirmen Ecosia aus Deutschland, DuckDuckGo aus den USA sowie Qwant und Lilo aus Frankreich an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die geplanten Regelungen zur Kontrolle großer Technologiekonzerne auch dafür zu nutzen, neue Vorgaben für Suchmaschinen einzuführen. Dadurch solle mehr Wettbewerb entstehen.
deutschlandfunk.de

EU hält Aufnahme von rund 42.000 Afghanen für machbar
welt.de, zeit.de

  • EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Donnerstag, die EU halte Aufnahme von 42.500 afghanischen Migranten über fünf Jahre für machbar
  • EU habe moralische Verpflichtung zu helfen, jegliche Entscheidung hierzu liege aber bei Mitgliedstaaten
  • China, Iran, Pakistan, Indien und Russland wollen mit Taliban in Moskau über Zukunft Afghanistans beraten

U-Boot-Streit: Australien hofft auf Entspannung, Frankreich schickt Botschafter zurück politico.eu
Rechte von Menschen mit Behinderungen: Ein Behindertenausweis für die gesamte EU europarl.europa.eu
Milliarden-Übernahme: Im Kampf um EU-Genehmigung für ARM-Übernahme ist Nvidia zu Konzessionen bereit heise.de
Inflation: EZB-Direktorin Schnabel: Preisdynamik könnte 2022 anhalten wiwo.de
Literaturnobelpreis geht an den aus Tansania stammenden Schriftsteller Abdulrazak Gurnah tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn man sich einen einzelnen Baum ansieht, der verbrannt wird, dann entsteht natürlich CO2. Doch wenn man das auf globaler Ebene betrachtet, dann erkennt man, dass so schnell Biomasse entsteht.
Nils Torvalds, finnisches Mitglied im Europaparlament, zu den EU-Subventionen für Waldabholzung.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Korruptionsvorwürfe gegen Kurz lösen Krise in türkis-grüner Regierungskoalition aus
faz.net, zeit.de, plus.tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

  • Team um Österreichs Kanzler Sebastian Kurz steht im Verdacht, sich günstige Berichterstattung in Medienunternehmen erkauft zu haben. Dafür soll Geld aus Finanzministerium zweckentfremdet worden sein
  • Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit
  • Kurz hat am Mittwochabend gegenüber dem Sender ORF Anschuldigungen zurückgewiesen und Rücktritt ausgeschlossen
  • Kurz: „Ich hoffe, dass wir weiterhin stabile Verhältnisse in unserem Land haben.“
  • Grüne haben seine Handlungsfähigkeit infrage gestellt
  • Opposition aus Sozialdemokraten, liberalen Neos und rechtspopulistischer FPÖ forderte Rücktritt von Kurz. Ansonsten will sie Misstrauensantrag gegen ihn einbringen
  • Bundespräsident Alexander Van der Bellen werde am Donnerstag und Freitag mit Chefs aller Parlamentsparteien sprechen, teilte Präsidentschaftskanzlei mit
  • Am Dienstag ist Sondersitzung des Nationalrats geplant
  • Mehrere tausend Demonstranten forderten vor der ÖVP-Zentrale Rücktritt von Kurz zeit.de

Polens Verfassungsgericht stuft EU-Recht zurück
tagesspiegel.de, spiegel.de

  • Teile des EU-Rechts sind laut Urteil des Verfassungsgerichts in Polen nicht mit Verfassung des Landes vereinbar
  • Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstoße unter anderem gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibe
  • Organe der EU handelten außerhalb der Grenzen der Kompetenz, die ihnen von Polen zuerkannt werde
  • EU-Kommission äußerte sich besorgt über das Urteil. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte, man werde alle Mittel ausschöpfen, damit das EU-Recht in Polen gewahrt bleibe

-Anzeige-
Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns:
newsletter@attentionmedia.de

Meldungen über brutale Pushbacks
spiegel.de, zeit.de

  • Medien aus mehreren EU-Ländern haben Recherchen veröffentlicht, denen zufolge insbesondere die kroatische Interventionspolizei und griechische Eliteeinheiten aktiv Pushbacks an ihren Grenzen betrieben
  • Videos zeigen demnach, wie maskierte Männer auf kroatischem Gebiet Geflüchtete und Migranten mit Schlagstöcken nach Bosnien zurücktreiben
  • EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: „Diese Berichte sind schockierend und müssen untersucht werden.“
  • Kroatiens Innenminister Davor Bozinovic teilte mit, heimische Polizei werde Ermittlungen einleiten
  • Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi wies die Vorwürfe zurück
  • In Marokko hat die Polizei Hunderte Migranten daran gehindert, die Grenze nach Spanien zu überqueren de.euronews.com
  • Human Rights Watch hat sich besorgt über Lage von Migranten in französischer Hafenstadt Calais geäußert hrw.org

Deutscher CDU-Chef deutet Bereitschaft zum Rückzug an
tagesspiegel.de, zeit.de, br.de

  • CDU-Chef Armin Laschet will in der CDU eine personelle Neuaufstellung moderieren und deutete dabei auch seinen möglichen Rückzug an
  • Laschet: „Die personelle Neuaufstellung der CDU vom Vorsitzenden über Präsidium bis zum Bundesvorstand werden wir ebenfalls zügig anpacken.“ Die CDU solle „mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang machen, ob in der Regierung oder in der Opposition.“
  • Union halte die Tür für mögliche Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis offen. Das solle aber nicht an seiner Person scheitern
  • Laschet sagte, die Entscheidung über eine Nachfolge solle bei einem Bundesparteitag fallen, er wolle einen Konsenskandidaten suchen

Merkel fordert Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der Kirche: Bei ihrem Besuch im Vatikan hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel die Bedeutung der Aufarbeitung der zahlreichen Fälle von Kindesmissbrauch in der Katholischen Kirche betont. Sie habe in Rom das Kinderschutzzentrum der Päpstlichen Universität Gregoriana besichtigt, das sich mit Fällen des Kindesmissbrauchs und deren Aufarbeitung beschäftige, sagte die Kanzlerin. Mit ihrem Besuch habe sie unterstreichen wollen, „dass wir glauben, dass die Wahrheit ans Licht kommen muss, und dass das Thema Kindesmissbrauch aufgearbeitet werden muss“. Merkel sprach mit Papst Franziskus auch über die Herausforderungen in der Klimakrise. Im Anschluss an ihren Besuch im Vatikan traf sich Merkel zu einem Arbeitsessen mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi.
sueddeutsche.de, n-tv.de

Selenskyj lässt Parlamentschef Rasumkow nach Streit feuern: An der Spitze des ukrainischen Parlaments gibt es einen Personalwechsel. Nach einem Streit mit Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Volksversammlung in Kiew den Parlamentspräsidenten Dmytro Rasumkow entlassen. Selenskyj hatte das Vorgehen gegen Ramsukow damit begründet, dass der Rada-Chef sich öffentlich über interne Streitigkeiten geäußert habe.
spiegel.de

Wohl deutlich mehr Geimpfte in Deutschland als gedacht
tagesspiegel.de, zeit.de

  • Corona-Impfungen in Deutschland sind nach neuer Auswertung des Robert Koch-Instituts (RKI) wohl schon weiter als in der Meldestatistik erfasst
  • Es sei anzunehmen, dass unter den Erwachsenen bereits bis zu 84 Prozent mindestens einmal und bis zu 80 Prozent vollständig geimpft sind
  • Das entspräche jeweils um fünf Prozentpunkte höheren Impfquoten als nach offiziellen Meldungen der Impfstellen
  • Ukraine ordnet Corona-Impfung für Lehrer und Staatsangestellte an

Belgien erwägt viertägige Arbeitswoche politico.eu
Spanien 1: Regierung entwirft ehrgeiziges Wohnungsbaugesetz english.elpais.com
Spanien 2: Empörung über Diagnose „Homosexualität“ in spanischem Krankenhaus theguardian.com
Ungarn: Premierminister Orban startet neuen Versuch, Kontrolle über Budapester Flughafen zu erlangen ft.com
Frankreich: Weinbauern fahren historisch schlechte Ernte ein stuttgarter-nachrichten.de
Spanien 3: Nach Vulkanausbruch erschüttert ein Erdbeben die Kanareninsel La Palma tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃

+++Deutsch-Baltische Handelskammer in Estland, Lettland, Litauen sucht Praktikant:innen (m/w/d) im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit+++Prognos AG sucht eine:n Volontär:in/Praktikant:in (m/w/d) Gesellschaftspolitik, Bildung und Beschäftigung+++Stiftung Wissenschaft und Politik sucht eine Forschungsassistenz (m/w/d) mit Schwerpunkt Außenkommunikation für das Projekt “Megatrends Afrika: Auswirkungen und Handlungsoptionen für die deutsche und internationale Politik“+++Alfred Herrhausen Gesellschaft sucht eine:n (Junior) Mitarbeiter:in Kommunikation (m/w/d)+++Alfred Herrhausen Gesellschaft sucht eine Teamassistenz (m/w/d)+++Agentur ADVERB sucht eine:n Junior PR-Berater:in Kommunikationskampagnen (m/w/d)+++Agentur ADVERB sucht eine:n Kommunikationsberater:in gesellschaftspolitische Kampagnen (m/w/d)+++Wirtschaftsrat der CDU e.V. sucht einen Referenten (m/w/d) in der Mitgliederbindung+++Das Progressive Zentrum e.V. sucht eine Co-Leitung Strategische Kommunikation (m/w/d)+++AWO Bezirksverband Hannover e.V. sucht eine:n Referent:in (m/w/d) für Sozialpolitik mit Schwerpunkt Migration und Teilhabe+++

Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

EU-Subventionen für Waldabholzung in der Kritik: Ein Netzwerk von über 100 NGOs fordert die EU auf, die Subventionen für die Abholzung von Wäldern zur Förderung erneuerbarer Energien zu stoppen. Nach Ansicht der Aktivistinnen und Aktivisten würde nur vorgegaukelt, „saubere“ Pellets zu produzieren. In Wirklichkeit würden nur Bäume gefällt und als Brennstoff verbrannt.
de.euronews.com

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings