Freitag, 7. Mai 2021: Hafenblockade vor Jersey abgewendet, Debatte über Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe, Türkei macht der EU Vorhaltungen

⊂ EUROPA ⊃

Streit um Fischereirechte: Hafenblockade vor Jersey abgewendet: Im Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um Fischereirechte nach dem Brexit ist eine drohende Blockade der Insel Jersey im Ärmelkanal abgewendet. Rund 50 französische Fischkutter, die den Hafen von Saint Helier auf Jersey lahmlegen wollten, verließen am Donnerstag das Seegebiet vor der Insel und machten sich auf den Rückweg nach Frankreich, wie einer der Fischer der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die französischen Fischerboote haben sich offenbar am Morgen so im Hafen von St. Helier positioniert, dass Fischerboote aus Jersey nicht auslaufen konnten, berichtete der Sender France 3. Hugo Lehuby vom Fischereikomitee der französischen Region Normandie sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Ziel der Protestaktion sei es, die Unzufriedenheit über die Lizenzerteilung auszudrücken. Großbritannien hatte zuvor bereits zwei Patrouillenboote zur Kanalinsel geschickt, um die Lage zu überwachen. Am Donnerstagabend teilte die britische Regierung mit, man ziehe die beiden Patrouillenboote wieder ab. London betonte, die Behörden auf Jersey hätten das Recht, die Fischereilizenzen zu vergeben.
zeit.de, welt.de

Debatte über Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe: Die Ankündigung der USA, den Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich offen für eine Debatte über den Vorstoß. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich an diesem Freitag bei ihrem Gipfeltreffen damit befassen. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, dadurch werde Impfstoffherstellern die Möglichkeit eröffnet, das Wissen und die Technologie zu teilen, um den effektiven Ausbau örtlich hergestellter Vakzine zu ermöglichen. Deutschlands Entwicklungsminister Gerd Müller äußerte sich dagegen skeptisch. Das Patent alleine reiche nicht, sagte er dem „Spiegel“. Nötig sei auch das Wissen, wie man Impfstoff produziere. Die deutsche Regierung betonte die Notwendigkeit des Patentschutzes. Der Schutz von geistigem Eigentum sei Quelle von Innovation und müsse es auch in Zukunft bleiben, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit. Der US-Vorschlag habe erhebliche Implikationen für die Impfstoffproduktion insgesamt. Unterdessen hat Deutschland die Priorisierung bei Impfungen mit dem Wirkstoff von Astrazeneca aufgehoben. Die EU hat die Exportkontrolle von Corona-Impfstoffen bis Ende Juni verlängert.
rnd.de, spiegel.de, spiegel.de, tagesspiegel.de, orf.at

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

EU setzt auf Medikamente gegen Corona: Im Kampf gegen Covid-19 will die EU-Kommission die Entwicklung und Zulassung neuer Medikamente zügig vorantreiben. Impfstoffe könnten nicht die einzige Antwort auf die Krankheit sein, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Donnerstag. Es gebe in der EU zwar vier zugelassene Corona-Impfstoffe, aber mit Remdesivir nur ein Medikament. Man müsse stärker auf Behandlungen setzen, damit die Krankenhäuser weniger Menschen stationär aufnehmen müssten, die Erkrankten schneller genesen und die Sterblichkeit gesenkt werde, sagte die EU-Kommissarin aus Zypern. Als Ziel nannte sie, dass bis Oktober drei Medikamente entwickelt und zugelassen werden sollten. Bis Ende des Jahres sollten möglicherweise zwei weitere hinzukommen.
n-tv.de

EU-Gerichtshof bestätigt Verbot von Insektiziden: Im Streit über bienenschädliche Insektizide ist der Chemiekonzern Bayer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Der EuGH wies Einsprüche des Konzerns gegen ein Urteil erster Instanz zum Verbot bestimmter Neonikotinoide zurück. Neonicotinoide-Insektizide werden häufig als Saatgutbeizmittel eingesetzt. Beim Wachsen verteilt sich das Gift bis in Pollen und Nektar. Es gibt viele Studien, die negative Auswirkungen auf Bienen belegen. Die EU-Kommission hatte den Verkauf der beiden von der Bayer-Gruppe produzierten Mittel Clothianidin und Imidacloprid 2013 beschränkt, zusammen mit einem dritten Neonikotinoid des Herstellers Syngenta namens Thiamethoxam. Das EU-Gericht bestätigte dies im Mai 2018. Bayer ging in die nächste Instanz. Der EuGH wies die Rechtsmittel zurück beziehungsweise nannte sie unbegründet.
zeit.de, spiegel.de

EU erwägt Militäreinsatz in Mosambik: Die EU erwägt in Reaktion auf den wachsenden Einfluss von Terroristen im Norden Mosambiks den Start eines Militäreinsatzes zur Unterstützung der Regierungstruppen. Man werde versuchen, eine Ausbildungsmission zu entsenden, um die Sicherheitslage in Mosambik beherrschbar zu machen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag bei einem Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten in Brüssel. Die Regierung des südostafrikanischen Landes habe um Hilfe gebeten. Wie ein EU-Einsatz in Mosambik genau aussehen könnte, blieb zunächst unklar. Im Norden Mosambiks verüben islamistische Rebellen seit 2017 brutale Angriffe.
rnd.de

Microsoft erweitert Datenschutz für Cloud-Dienste in der EU: Microsoft hat eine weitreichende Produktoffensive gestartet, um auf Datenschutzbedenken in Europa einzugehen. Kunden des Softwaregiganten in der Europäischen Union sollen künftig ihre Daten bei Microsoft ausschließlich in der EU verarbeiten und speichern lassen können. „Wir werden Ihre Daten nicht nach außerhalb der EU verschieben müssen“, kündigte Microsoft-Präsident Brad Smith am Donnerstag in einem Blogeintrag an. Die „Datengrenze“ richtet sich an Kunden in Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung, die die Cloud-Dienste Azure, Microsoft 365 (inklusive Microsoft Office und Teams) und Dynamics 365 nutzen. Für Privatnutzer gilt sie nicht.
handelsblatt.com

Corona: EU erlaubt wieder touristische Einreisen aus Israel reisetopia.de
China will mit der EU kommunizieren, um sicherzustellen, dass das Investitionsabkommen in Kraft tritt reuters.com
Europäische Zentralbank: Ehemalige lettische Bank ABLV scheitert mit Klage gegen die EZB handelsblatt.com
Eurozone: Einzelhandelsumsatz steigt im März um 12% vs. 9,6% erwartet fxstreet.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist eine Diskussion, für die wir offen sind.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat sich offen für eine Debatte über die Aussetzung von Patentrechten für Corona-Impfstoffe gezeigt.
reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Nach brutalem Mord an Ehefrau – Kritik an Behörden in Frankreich: In Frankreich wurde eine Frau von ihrem Ehemann zuerst angeschossen und dann bei lebendigem Leibe verbrannt. Der Täter war wegen häuslicher Gewalt vorbestraft, trotzdem besaß er eine Schusswaffe. Aktivistinnen erheben Vorwürfe gegen die Regierung. Dieser Femizid zeige die Probleme bei der Überwachung und Verfolgung vorbestrafter Gewalttäter, sagte Anne-Cecile Mailfert, Präsidentin der Frauenrechtsorganisation Fondation des femmes, am Donnerstag dem Sender France Info. Man müsse sich auf jeden Fall die Frage stellen, wie es sein konnte, dass der Tatverdächtige angesichts seiner Vorgeschichte eine Schusswaffe haben konnte. Das Bündnis „Nous Toutes“ (Wir alle) kritisierte, dass die Tat hätte verhindert werden können.
welt.de

Türkei macht der EU Vorhaltungen: Bei einem Treffen mit Deutschlands Außenminister Heiko Maas in Berlin hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der EU vorgeworfen, sich im Gegensatz zur Türkei nicht an das Migrationsabkommen zu halten. Von den Europäern forderte er konkrete Schritte zu Zoll und Visa. Maas sagte, er habe sich mit Cavusoglu sehr intensiv ausgetauscht über den Dialog mit Brüssel. Verschiedene Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr hätten im Verhältnis zur Türkei Spuren hinterlassen. Nach Monaten der Spannungen gebe es jetzt wieder einen konstruktiven Dialog, lobte Maas. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat der EU-Kommission provokative Manöver der türkischen Küstenwache in der Ägäis gemeldet. Am 26. und 27. April sei es in der Nähe der griechischen Insel Chios zu zwei Vorfällen gekommen, heißt es in einem Schreiben von Frontex-Chef Fabrice Leggeri an die EU-Kommissarin Ylva Johansson und den EU-Kommissionsvizepräsidenten Margaritis Schinas, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
dw.com (Cavusoglu), rnd.de (Frontex)

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Merkel wirbt für weltweite CO₂-Bepreisung nach deutschem Vorbild: Kanzlerin Angela Merkel hat mehr internationale Solidarität beim Klimaschutz gefordert. Sie warb beim Petersberger Klimadialog für eine weltweite CO2-Bepreisung und für weitere Klimahilfen für ärmere Staaten. Merkel sagte, die CO2-Bepreisung sei ein marktgerechtes und sehr effektives Instrument auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der Klimaschutz dürfe nicht zum weiteren Opfer der Pandemie werden, appellierte der britische Premier Boris Johnson, der auch Gastgeber der kommenden COP26 sein wird. Die Welt stehe nun vor der Entscheidung, entweder dem Klimawandel gemeinsam entgegenzutreten oder gemeinsam unterzugehen. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres forderte die Staats- und Regierungschefs der G7 auf, gemeinsam mit anderen Industrieländern die Führung zu übernehmen, um für die kommenden fünf Jahre erhebliche Zusagen zur Klimafinanzierung zu machen.
welt.de, rtl.de

USA und Ukraine warnen vor andauernder Gefahr: Die Ukraine hat den Abzug russischer Truppen unweit ihres Territoriums als nicht weitgehend genug kritisiert. Nur 3500 Soldaten hätten bislang die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verlassen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken. An anderen Orten sei keine Verringerung der Truppenstärke zu beobachten. Daher bleibe die Gefahr bestehen, sagte Selenskyj. Der US-Außenminister erklärte, Russland habe zwar einige Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen. Bedeutende Kräfte seien aber weiterhin dort stationiert und ermöglichten Russland theoretisch innerhalb kurzer Zeit aggressives Handeln.
tagesschau.de

Zahl der Corona-Infektionen in Schweden übersteigt eine Million: Seit Pandemiebeginn haben sich in Schweden insgesamt mehr als eine Million Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das skandinavische EU-Land mit seinem viel beachteten Sonderweg kam am Donnerstag auf mittlerweile 1.002.121 bestätigte Corona-Fälle, was einem Anstieg um rund 6500 Neuinfektionen im Vergleich zum Vortag entsprach.
rnd.de

Polen verstößt laut Generalanwalt des europäischen Gerichtshofes gegen EU-Recht de.euronews.com
Beispielloser Vorgang in Österreich: Akteneinsicht auf Druck des Bundespräsidenten rnd.de
Deutschland: Für Geimpfte und Genesene fallen Corona-Regeln am Samstag tagesspiegel.de
Ungarn: Fidesz-Abgeordneter nimmt trotz Viruserkrankung an Abstimmung teil euractiv.de
Frankreich: Senat fordert nationalen „Tag der Landwirtschaft“ euractiv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Frankreich will ab Juni EU-Parlamentssitzungen in Straßburg: Das Europäische Parlament soll nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach der Unterbrechung in der Corona-Pandemie ab Juni auch wieder regelmäßig in Straßburg tagen. Eine Rückkehr zum normalen Betrieb für die Straßburger Plenarsitzungen sei zwingend notwendig, sagte ein Vertreter des Präsidialamts. Macron will dies am Sonntag beantragen. Laut EU-Regeln ist einmal im Monat eine viertägige Sitzung des Parlaments in Straßburg vorgesehen, eine Vorgabe, auf die Frankreich besteht, die aber in der Coronakrise ausgesetzt wurde. Die Sitzungen finden deswegen derzeit nur in Brüssel statt.
tagesschau.de

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