Freitag, 7. August 2020: EU sichert dem Libanon Soforthilfen zu, US-Senatoren drohen deutschem Fährhafen Sassnitz, Niederländischer Premier warnt vor zweitem Lockdown

⊂ EUROPA ⊃

EU sichert dem Libanon Soforthilfen zu: Nach den Explosionen in Beirut hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dem libanesischen Ministerpräsidenten Hasan Diab in einem Telefonat 33 Millionen Euro Soforthilfe von der EU zugesichert. Weitere Hilfsleistungen könnten je nach Bedarf folgen. Bereits am Mittwoch hatte die EU Einsatzkräfte und medizinisches Gerät in den Libanon entsandt. Von der Leyen betonte, die EU lege größten Wert auf die Einheit und Stabilität des Libanons und werde das Land dabei unterstützen. Bei einem Besuch in Beirut kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine internationale Hilfskonferenz an. Durch die finanzielle Hilfe solle die Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln sichergestellt werden. Bei einer Tour durch eine zerstörte Gegend im Zentrum von Beirut wurde der Staatschef von wütenden Anwohnern empfangen. „Warum sind Sie gekommen?“, riefen einige von Balkons herunter. Viele forderten Macrons Unterstützung zum Sturz der libanesischen Regierung. Macron versprach, am 1. September wiederzukommen. Sollte die politische Klasse im Libanon bis dahin nicht ausreichend gehandelt haben, werde er Konsequenzen ziehen.
faz.net (Leyen); spiegel.de, welt.de (Macron)

US-Senatoren drohen deutschem Fährhafen Sassnitz: Die US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson haben den Betreibern des Fährhafens Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern mit Sanktionen gedroht, sollte der Hafen sich weiter am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligen. Die Senatoren schrieben von schwerwiegenden Maßnahmen, die den Hafen kommerziell und finanziell abschneiden würden von den USA. Der Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, Niels Annen, reagierte mit deutlicher Kritik: Die US-Politik der extraterritorialen Sanktionen gegen enge Partner und Verbündete sei ein schwerwiegender Eingriff in Deutschlands nationale Souveränität. Tonfall und Inhalt der jüngst von Senatoren verschickten Drohbriefe an deutsche Unternehmen seien völlig unangebracht.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Erderwärmung macht extreme Dürre in Europa wahrscheinlicher: Häufigkeit und Ausmaß aufeinanderfolgender Dürren in Mitteleuropa werden laut einer Studie deutlich zunehmen, sollten die Treibhausgasemissionen nicht reduziert werden. Wissenschaftler des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung untersuchten die beiden Dürrejahre 2018 und 2019 und stellten fest, dass es seit 1766 in Mitteleuropa keine solchen zwei aufeinanderfolgenden Sommer-Dürren dieses Ausmaßes gegeben habe. Mehr als 50 Prozent der Fläche Mitteleuropas sei davon stark betroffen gewesen.
nature.com, sueddeutsche.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Emissionshandel: EU und Schweiz verbinden Emissionshandelsplattformen ab September nytimes.com
Europäische Investitionsbank unterstützt Innovationsstrategie von EryDel für rote Blutkörperchen ec.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

In der geopolitisch sicher ungemütlichen Post-Corona-Welt sind gute und vertrauenswürdige Partner umso wichtiger.
Großbritannien zeigt laut Deutschlands Europa-Staatsminister Michael Roth kaum noch Interesse daran, mit der EU über die Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Brexit zu sprechen. Roth forderte mehr Realitätssinn und Pragmatismus von London.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Niederländischer Premier warnt vor zweitem Lockdown: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat vor einem zweiten Lockdown gewarnt und die Menschen dringend ermahnt, die Corona-Regeln einzuhalten. Touristen warnte er, belebte Plätze in Amsterdam zu meiden. Die Gefahr der Verbreitung des Coronavirus sei weiter groß. In den Niederlanden sind die Infektionszahlen in den vergangenen Wochen sehr schnell angestiegen. Als Reaktion gilt in Restaurants und Cafes ab sofort erneut die Reservierungspflicht für Gäste. Reisende aus Risikogebieten sollen künftig schärfer auf Einhaltung der Quarantänepflicht kontrolliert werden.
orf.at

Deutschland ordnet Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten an: Wegen steigender Infektionszahlen gilt in Deutschland ab Samstag eine Corona-Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten. Gesundheitsminister Jens Spahn appellierte an die Bürger, im Kampf gegen das Coronavirus nicht nachzulassen und die Hygieneregeln einzuhalten. Die Pandemie sei noch nicht vorbei. Aktuell verzeichne man viele kleinere Ausbrüche bei Familienfeiern oder am Arbeitsplatz. Jetzt endeten langsam auch die Ferien, viele kämen aus dem Urlaub zurück. Deswegen bestehe die Gefahr, dass die Infektionszahlen weiter stiegen. Wo das Virus eine Chance habe, breite es sich aus.
tagesspiegel.de, welt.de

Ägypten und Griechenland vereinbaren Wirtschaftszone im Mittelmeer: Die beiden Länder haben sich auf die Einrichtung einer Wirtschaftszone im östlichen Mittelmeer geeinigt. In der Region wurden in den vergangenen Jahren große Gasvorkommen entdeckt, über deren Ausbeutung ein Konflikt zwischen den Anrainerstaaten entbrannt ist. Die Türkei hatte im vergangenen Jahr mit der international anerkannten Regierung in Libyen ein Abkommen über die Seegrenze zwischen beiden Staaten geschlossen. Dadurch sehen sowohl Griechenland als auch Ägypten ihre Interessen verletzt. Inzwischen hat Griechenland mit der freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen und Migranten in ihre Heimatländer begonnen.
de.reuters.com (Abkommen), orf.at (Rückführungen)

Polnischer Präsident Duda legt Eid für zweite Amtszeit ab: Andrzej Duda hat den Eid für seine zweite fünfjährige Amtszeit abgelegt. Die Feier im Parlament war gekennzeichnet von Protesten der Opposition gegen Dudas Politik. Duda betonte, er wolle sich um die Angelegenheiten kümmern, die für alle Polen am wichtigsten seien. Dies gelte nicht nur für seine Anhänger, sondern auch für die seiner politischen Rivalen. “Meine Hand ist ausgestreckt zur Verständigung”, sagte Duda. Abgeordnete der Opposition quittierten dies mit Gelächter.
tagesschau.de

Brüssel bereitet sich auf Maskenpflicht vor: In der belgischen Hauptstadt werden die Corona-Maßnahmen zunächst nicht weiter verschärft. Das hat der regionale Sicherheitsrat beschlossen. Sollte die Zahl der Neuinfektionen aber die Alarmschwelle überschreiten, wird die Maskenpflicht auf den gesamten öffentlichen Raum im Stadtgebiet ausgedehnt.
brf.de

Italien drückt bei Aufbau von Breitbandnetz aufs Tempo: Das Land will Insidern zufolge beim Aufbau eines schnellen Breitbandnetzes Gas geben. Ziel der Regierung sei es, nach der anvisierten Fusion des Festnetzgeschäfts von Telecom Italia mit dem staatlich kontrollierten Betreiber Open Fiber ein einflussreicher Aktionär zu sein, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
de.reuters.com

Ungarn: Schmerzensgeld im Roma-Ghetto angekommen de.euronews.com
Deutschland: Türkei kritisiert Durchsetzung des libyschen Waffenembargos dw.com
Österreich: Ex-FPÖ-Chef Strache wegen Wohnsitz in Not rnd.de
Finnland führt Reisebeschränkungen für Niederlande und Belgien ein; Österreich verhängt Reisewarnung für Spaniens Festland handelsblatt.com; orf.at
Ukraine beantragt bei Weißrussland Auslieferung von Söldnern spiegel.de

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⊂ MALHEUR ⊃

Umstrittene Masken-Kampagne in Madrid: Eine Kampagne der spanischen Hauptstadt, mit der Bürger zur Einhaltung der Maskenpflicht bewegt werden sollten, hat erhebliche Aufregung ausgelöst. Das umstrittene Video „Protegete, protegenos!“ (Dt.: „Beschütze dich, beschütze uns!“) zeigt eine Feuerbestattung und warnt Maskenverweigerer: „Einäscherungsofen: 980 Grad. Es gibt Dinge, die mehr Hitze verursachen als eine Schutzmaske“. Nutzer in Sozialen Netzwerken kritisierten das Video als pietätlos.
orf.at

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