Freitag, 6. November 2020: EU kritisiert Zerstörung palästinensischer Gebäude, EU einigt sich bei Rechtsstaatsmechanismus, Wiener Anschlag führt Ermittler ins Ausland

⊂ EUROPA ⊃

Trumps Klage in Michigan zurückgewiesen: US-Präsident Donald Trump hat auf die schwindenden Chancen seiner Wiederwahl bereits in mehreren Bundesstaaten mit juristischen Mitteln reagiert. Auf Twitter kündigte er an, sein Team werde in allen Bundesstaaten, in denen Herausforderer Joe Biden zuletzt den Sieg für sich in Anspruch genommen habe, Rechtsmittel wegen Wahlbetrugs einlegen. Es gebe zahlreiche Beweise für Betrug. Twitter versteckte den Tweet hinter dem Warnhinweis, die Inhalte seien „umstritten und möglicherweise irreführend“. Trump kündigte außerdem an, das Ergebnis der Wahl vor dem US Supreme Court anzufechten, sagte aber nicht, auf welcher gesetzlichen Grundlage. Eine Richterin in Michigan wies eine Klage der Anwälte von Trump ab, mit der diese einen Stopp der Stimmen-Auszählung in dem Bundesstaat erreichen wollten.
tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de

EU kritisiert Zerstörung palästinensischer Gebäude: Die EU hat die Zerstörung eines palästinensischen Beduinendorfs im besetzten Westjordanland durch die israelische Armee verurteilt. Dieser großflächige Abriss bestätige einmal mehr den bedauerlichen Trend der Beschlagnahmungen und Zerstörung seit Anfang des Jahres, erklärte der Auswärtige Dienst der EU am Donnerstag. Die Entwicklung stelle ein Hindernis für eine Zweistaatenlösung dar. Israelische Sicherheitskräfte hatten am Dienstagabend ein Dorf im nördlichen Jordantal abgerissen und so Dutzende Menschen obdachlos gemacht. Die israelische Militärverwaltung in den besetzten Gebieten begründete die Aktion damit, dass die Bauten illegal errichtet worden seien. Eine derartige Operation hat es nach Angaben der Vereinten Nationen seit mehr als vier Jahren nicht mehr gegeben. Zudem seien etwa 52 palästinensische Schulen ebenfalls von Abriss bedroht, gab die EU am Donnerstag bekannt.
spiegel.de, faz.net

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU einigt sich bei Rechtsstaatsmechanismus: Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundwerte sollen EU-Gelder gestrichen werden, so der vorläufige Kompromiss des EU-Parlaments und des Rats der EU-Mitgliedsstaaten. Damit ist ein wesentliches Hindernis in den immer noch zähen Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und Parlament über das EU-Budget und den Wiederaufbaufonds aus dem Weg geräumt. Insgesamt geht es um 1,8 Billionen Euro. Der Chef der größten Fraktion im Parlament, Manfred Weber, nannte den Kompromiss am Donnerstag einen historischen Schritt für die EU. Die europäischen Steuerzahler könnten sich darauf verlassen, dass ihr Geld nur in Staaten fließe, in denen die Rechtsstaatlichkeit beachtet werde.
europarl.europa.eu, faz.net, rnd.de

Europäische Wirtschaft bricht um 7,8 Prozent ein: Die Wirtschaftsleistung in der Eurozone wird nach der neuesten Prognose der EU-Kommission dieses Jahr um 7,8 Prozent einbrechen. Für die 27 Mitgliedsländer rechnet die EU-Kommission mit einem Rückgang von 7,4 Prozent. Die Brüsseler Behörde verbesserte damit am Donnerstag ihre Konjunkturprognose vom Sommer. Dafür geht sie nun von einer langsameren wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise sowie einem sprunghaften Anstieg der Neuverschuldung aus.
spiegel.de, ec.europa.eu

EU fördert Corona-Forschung mit 128 Millionen Euro: Im Kampf gegen das Coronavirus unterstützt die EU-Kommission 23 Forschungsprojekte weltweit mit 128 Millionen Euro. Eine globale Pandemie erfordere globale Anstrengungen, twitterte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Sie freue sich, dass Forscher über Grenzen hinweg zusammenarbeiteten. EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel betonte, Forschungsarbeiten zur Medizintechnik, digitalen Werkzeugen und tragbaren Diagnosesystemen seien von wesentlicher Bedeutung, um verschiedene Aspekte dieser und künftiger Pandemien besser angehen zu können.
ec.europa.eu, handelsblatt.com

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

EZB-Bankenaufsicht: Geldhäuser sollten sich auf das Schlimmste vorbereiten de.reuters.com
Vereinte Nationen berufen Corona-Sondergipfel ein sn.at
Ehemaliger EU-Kommissar Günther Oettinger wird Aufsichtsrat bei Herrenknecht spiegel.de
Belarus: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fordert Wiederholung der Präsidentschaftswahl zeit.de
Russland: Polizei durchsucht Büro von Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Wiener Anschlag führt Ermittler ins Ausland: Bei dem Anschlag in Wien gibt es nach Angaben von Deutschlands Innenminister Horst Seehofer Verbindungen in die Bundesrepublik. Es gebe durch den Fall in Wien auch Bezüge nach Deutschland hin zu Gefährdern, die rund um die Uhr überwacht würden, sagte er, ohne konkrete Details zu nennen. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte dazu, die deutschen und österreichischen Sicherheitsbehörden stünden traditionell in engem Austausch. Das gelte besonders nach Ereignissen wie nun in Wien. Nach Überzeugung der österreichischen Ermittler war der Attentäter Teil eines radikal-islamistischen Netzwerks, das über Österreich hinausreicht. Neben zwei Festnahmen in der Schweiz liefen noch weitere Maßnahmen in einem anderen Land, sagte Innenminister Karl Nehammer. Die österreichischen Behörden haben Kanzler Sebastian Kurz zufolge nicht immer die rechtlichen Mittel, um Gefährder zu überwachen und wenn nötig zu verwahren. Diesen Schaden gelte es zu reparieren. Frankreich verstärkt den Kampf gegen illegale Migration und entsendet 4800 Sicherheitskräfte zu Kontrollen an die Grenze. Präsident Emmanuel Macron kündigte am Donnerstag an, angesichts der verstärkten Terrorgefahr müssten die Grenzübergänge besser kontrolliert werden. Er verwies auf den Zusammenhang zwischen illegalen Einwanderungsströmen und Terrorismus. In Belgien sind zwei Minderjährige unter Terrorverdacht festgenommen worden. Die Jugendlichen werden verdächtigt, sich zur Vorbereitung eines Anschlags verschworen zu haben, teilte die zuständige Anklagebehörde mit. Sie seien nach Razzien bereits am 31. Oktober, also vor dem Anschlag von Wien, festgenommen worden.
n-tv.de (Seehofer), zeit.de (Kurz), faz.net (Macron), rnd.de (Belgien)

WHO besorgt über Corona-Ausbreitung in Europa : Der Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa, Hans Kluge, hat die europäischen Staaten zu gezielten und angemessenen Gegenmaßnahmen aufgerufen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Die Schulen sollten allerdings bis zum Schluss offen bleiben und nur im äußersten Fall den Präsenzunterricht einstellen. Es gebe eine Explosion der Fallzahlen auf dem Kontinent, sagte Kluge der Nachrichtenagentur AFP. In Italien ist die Zahl der täglichen Corona-Neuansteckungen mit 34.500 registrierten Infektionen auf einen neuen Höchstwert seit Beginn der Pandemie gestiegen. Italien schließt als erstes großes europäisches Land in vier besonders betroffenen Regionen wieder flächendeckend Schulen. In Dänemark wurde bei Nerzen eine mutierte Version des Coronavirus festgestellt. Millionen Tiere wurden deshalb getötet. Nun wird in einigen Regionen das öffentliche Leben drastisch eingeschränkt. In Griechenland schließen ab Samstag fast alle Einzelhandelsgeschäfte. Nur Supermärkte, Bäckereien und Apotheken bleiben geöffnet. Die bereits zu Beginn dieser Woche eingeführten nächtlichen Ausgangssperren werden verschärft.
dw.com (WHO); rnd.de, faz.net (Italien); t-online.de (Dänemark); handelsblatt.com (Griechenland)

Kosovos Präsident Thaci tritt nach Kriegsverbrechen-Anklage zurück: Der kosovarische Präsident Hashim Thaci ist nach der Bestätigung der Kriegsverbrechen-Anklage gegen ihn von seinem Amt zurückgetreten. Er werde nicht als Präsident vor Gericht erscheinen, erklärte Thaci am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Um die Integrität des Staates zu schützen, trete er zurück. Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag habe die bisherige vorläufige Anklage gegen ihn nunmehr bestätigt. Das Gericht gehört formal zur Justiz des Kosovos. Es war auf internationalen Druck aber in Den Haag eingerichtet worden, um die von der Kosovo-albanischen Seite begangenen Verbrechen während des Unabhängigkeitskrieges des Kosovo 1998-1999 strafrechtlich zu verfolgen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

Slowakei: Ehemalige Polizeichefs nach Mord an Journalist Kuciak festgenommen zeit.de
Polen: Regierung zögert bei Verschärfung des Abtreibungsgesetzes spiegel.de
Slowenien: Ausschreitungen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen orf.at
Frankreich: Proteste gegen mangelnden Corona-Schutz an Schulen welt.de
Deutschland bekommt 38 neue Eurofighter faz.net

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

EU-Ärzteschaft kritisiert massive Recovery-Einschnitte im Gesundheitsbereich: Die europäische Ärzteschaft drängt die EU, den für den Gesundheitsbereich vorgesehenen Anteil des Recovery Fund zu erhöhen. Die Ärztinnen und Ärzte betonen, dass es mit einem reduzierten Gesundheitsbudget nicht möglich sein wird, die Sicherheit im Gesundheitswesen zu stärken und sich angemessen auf zukünftige Krisen vorzubereiten.
euractiv.de

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