Freitag, 6. August 2021: Lukaschenko macht Grenze von Belarus dicht, EU fordert Waffenruhe in Afghanistan, Frankreichs Verfassungsrat billigt neue Regeln weitgehend

⊂ EUROPA ⊃

Lukaschenko macht Grenze von Belarus dicht: Das autoritär regierte Belarus will Teile seiner Grenze schließen und so verhindern, dass nach Litauen geflüchtete Migranten zurück auf sein Territorium gelangen können. Die Europäische Union wirft dem belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, als Reaktion auf EU-Sanktionen gezielt Migranten in Richtung Litauen passieren zu lassen. Dort sind in den vergangenen Wochen hunderte Menschen illegal eingereist. Die EU hat den belarusischen Botschafter vorgeladen, um ein Ende der Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten zu fordern. Die wichtigste irakische Fluggesellschaft hat Berichten zufolge entschieden, bis zum 15. August alle Flüge nach Belarus zu streichen. Es besteht der Verdacht, dass mit dieser Verbindung Menschen aus dem Irak ins Land gebracht werden, die dann nach Litauen weitergeschickt werden. Belarus kündigte am Donnerstag ein großangelegtes Militärmanöver mit Russland über ihre Grenze hinweg an. Nach ihrer Ankunft in Polen hat sich die belarusische Leichtathletin Kristina Timanowskaja erleichtert gezeigt. Hier fühle sie sich sicher, sagte die Sportlerin während einer Pressekonferenz in Warschau. Ihren Angaben zufolge hatte ihre Großmutter sie vor einer Rückkehr nach Belarus gewarnt.
tagesspiegel.de, dw.com, de.euronews.com (Migranten); tagesspiegel.de, stern.de (Timanowskaja)

EU fordert Waffenruhe in Afghanistan: Die Europäische Union hat die jüngsten Angriffe der radikalislamischen Taliban in Afghanistan verurteilt. Die jüngste Eskalation der Gewalt durch die verstärkten Angriffe der Taliban verursache enormes Leid für die afghanische Bevölkerung und erhöhe die Zahl der Binnenflüchtlinge, kritisierten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Kommissar Janez Lenarcic am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Die militärische Offensive der Taliban stehe in direktem Widerspruch zu ihrem Bekenntnis zu einer Verhandlungslösung des Konflikts und zum Doha-Friedensprozess. Zudem drohten die EU-Vertreter den Verantwortlichen für das willkürliche Töten von Zivilisten, das öffentliche Auspeitschen von Frauen oder die Zerstörung von Infrastruktur internationale Verfolgung an. Einige dieser Taten könnten Kriegsverbrechen darstellen und müssten aufgeklärt werden. Angesichts des Vormarsches der Taliban am Hindukusch ist der wegen seiner Brutalität gefürchtete Kriegsherr Abdul Raschid Dostum aus der Türkei nach Afghanistan zurückgekehrt. Dostum traf zu Gesprächen mit der Regierung in der Hauptstadt Kabul ein, wie sein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte.
rnd.de (EU), spiegel.de (Dostum)

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Israel fliegt erstmals seit sieben Jahren Luftangriffe im Libanon: Die israelische Luftwaffe hat nach mehreren Raketenangriffen aus dem Libanon erstmals seit sieben Jahren Angriffe auf Ziele in dem Nachbarland geflogen. Das Militär teilte mit, es seien Abschussrampen und für Terror genutzte Infrastruktur angegriffen worden. Libanons Präsident Michel Aoun warf Israel vor, eine Eskalation provozieren zu wollen. Das israelische Militär erklärte, der Staat Libanon sei für alle Handlungen verantwortlich, die von seinem Territorium ausgingen. In Beirut gibt es seit der Explosionskatastrophe vor einem Jahr keine handlungsfähige politische Führung. Derweil verschärft sich auch die Wirtschaftskrise des Landes weiter.
tagesspiegel.de

COVID-19: USA planen Impfpflicht für internationale Reisende tagesspiegel.de
Schutz vor Repressionen Chinas: USA bieten Hongkongern „sicheren Hafen“ tagesschau.de
Australien entschädigt Indigene faz.net
Iran: Ebrahim Raisi als Präsident vereidigt rnd.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Mit der Möglichkeit einer Auffrischimpfung im September soll sichergestellt werden, dass diejenigen ausreichend geschützt sind, die besonders gefährdet sind: immungeschwächte Patientinnen und Patienten, Höchstbetagte und Pflegeheimbewohner.
Die deutsche Regierung will ungeachtet eines Appells der Weltgesundheitsorganisation WHO an der geplanten Drittimpfung für Risikogruppen festhalten, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte.
kleinezeitung.at

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreichs Verfassungsrat billigt neue Regeln weitgehend: Der französische Verfassungsrat hat grünes Licht für eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal und die Ausweitung der Nachweispflicht gegeben. Damit steht den strengeren Hygienevorschriften im Großen und Ganzen nichts mehr im Weg. Das Gericht widersprach jedoch der geplanten Quarantänepflicht von zehn Tagen für positiv Getestete. Dies sei weder notwendig noch verhältnismäßig, urteilte die Instanz. Auch beruflichen Konsequenzen wie Entlassungen von Personen, die beispielsweise in Restaurants oder Museen arbeiteten und eine Impfung ablehnten, erteilten die Richter eine Absage. Inzwischen häufen sich Berichte von Impfgegnern, die sich lieber mit Corona infizieren, anstatt sich impfen zu lassen. Ein 25-Jähriger sagte der Zeitung „Le Figaro“, er trage seine Maske nicht mehr und wasche sich weniger die Hände, um sich anzustecken und so an den „pass sanitaire“ zu gelangen. Ab September will Frankreich Risikogruppen eine Auffrischimpfung gegen Corona anbieten.
orf.at (Verfassungsrat); tagesspiegel.de, welt.de (Impfgegner); nau.ch (Auffrischimpfung)

Weitere Evakuierungen im Raum Athen: Griechenland muss sich nach Ansicht der Regierung angesichts zahlreicher Feuer und Brandherde auf harte Tage einstellen. Den gewaltigen Waldbrand im Norden Athens konnte die Feuerwehr bis Donnerstagabend nicht unter Kontrolle bringen. Die Elektrizitätsgesellschaft schaltete vorsorglich einen großen Verteiler in der Region ab. Die Ortschaft Krioneri 25 Kilometer nördlich vom Athener Stadtzentrum wurde vorsorglich evakuiert. Auch die zentrale Autobahn des Landes zwischen den Metropolen Athen und Thessaloniki ist mittlerweile in der betreffenden Region gesperrt. Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis kündigte an, man werde bei der Brandbekämpfung verstärkt Militär einsetzen, um die Situation aus der Luft mit Drohnen zu verfolgen und die Feuerwehr mit schwerem Gerät zu unterstützen. Wegen ständig auflodernder Waldbrände hat Nordmazedoniens Regierung am Donnerstag den Krisenzustand ausgerufen, wie das Portal „vesti.mk“ berichtete.
faz.net, de.euronews.com (Griechenland); tagesspiegel.de (Nordmazedonien)

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Deutsches Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag: Der Rundfunkbeitrag in Deutschland steigt vorläufig auf monatlich 18,36 Euro. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss rückwirkend seit 20. Juli bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung an. Sachsen-Anhalt hatte mit seinem Veto die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Damit wurde laut Bundesverfassungsgericht die im Grundgesetz zugesicherte Rundfunkfreiheit verletzt. Geklagt hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der Verbandsvorsitzende Frank Überall wertete das Urteil als gutes Zeichen für den Qualitätsjournalismus von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
tagesspiegel.de, faz.net

Bremer AfD zur deutschen Bundestagswahl zugelassen, Saar-Grüne bleiben ausgeschlossen: Die AfD darf in Bremen doch noch zur Bundestagswahl antreten. Das hat der Bundeswahlausschuss in einer Sitzung entschieden – und damit nach einer gründlichen Debatte eine Entscheidung des Bremer Landeswahlleiters revidiert. Der Beschwerde der Bremer AfD gegen den Ausschluss wurde mit neun Stimmen stattgegeben, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme. Die Landesliste der Partei wird damit zur Abstimmung am 26. September zugelassen. Die saarländische Landesliste der Grünen bleibt von der Bundestagswahl im September ausgeschlossen, wie der Bundeswahlausschuss entschied. Hintergrund sind parteiinterne Querelen in dem Landesverband, die dazu geführt hatten, dass die Aufstellung der Landesliste rechtlich angreifbar wurde.
spiegel.de, tagesspiegel.de, zeit.de

Italienischer Mafiaboss in Spanien gefasst: Die spanische Polizei hat einen hochrangigen italienischen Mafia-Boss gefasst. Der Chef der ‚Ndrangheta aus dem süditalienischen Kalabrien sei nach monatelangen Ermittlungen in Madrid festgenommen worden, teilte die Nationalpolizei am Donnerstag mit. Es handele sich um einen der wichtigsten Mafiosi Kalabriens sowie um einen der meistgesuchten Verbrecher Italiens. Die Aktion sei in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden durchgeführt worden.
t-online.de

Italien verschärft Corona-Regeln für Lehrer und in Zügen handelsblatt.com
Frankreich: Wie kommen Nicht-EU-Bürger an den Gesundheitspass? de.euronews.com
Verluste in der Luftfahrt: Austrian Airlines will 500 weitere Stellen streichen de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Ibiza will mit Privatdetektiven gegen illegale Partys vorgehen: Die spanische Insel Ibiza will mit Privatdetektiven gegen illegale Feiern inmitten der neuen Corona-Welle vorgehen. Die als Touristen getarnten Ermittler sollen durch Kontakt mit eingeladenen Gästen Partys ausfindig machen, bevor sie beginnen, sagte Armando Tur, Sprecher der Regierung der Baleareninsel, am Donnerstag. Damit könne die Polizei vor Beginn der Feier dort sein und eingreifen.
tagesspiegel.de

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