Freitag, 5. März 2021: Erstmals Impfstoff-Export aus der EU gestoppt, USA stoppen Zölle auf britische Produkte, Myanmars Militärmachthaber versuchten Zugriff auf Milliardenvermögen in den USA

⊂ EUROPA ⊃

Erstmals Impfstoff-Export aus der EU gestoppt: Italien hat zu Beginn der Woche die Lieferung von 250.000 Dosen AstraZeneca-Impfstoff an Australien verhindert. Damit kam erstmals das neue Regelwerk zur Anwendung, das die EU-Kommission Ende Januar für die Exportkontrolle erlassen hat. Es verpflichtet die Hersteller, jede geplante Ausfuhr von Impfstoffen in Nicht-EU-Staaten anzumelden. Wenn die EU-Kommission zum Urteil kommt, mit dem Export werde die EU unrechtmäßig benachteiligt, kann sie die Ausfuhr verbieten. Allerdings sind Exportbeschränkungen für die EU politisch heikel. Denn es ist gewünscht, dass die Pharmafirmen in Europa produzieren und hier neue Standorte aufbauen. Die Sozialdemokraten im Europaparlament kritisierten den von Italien verhängten Exportstopp als kurzsichtig. AstraZeneca steht in der EU seit einigen Wochen in der Kritik, weil es seine Lieferzusagen aus dem Vertrag mit der EU-Kommission nicht einhalten kann. Inzwischen haben Israel, Dänemark und Österreich eine Allianz bei der Entwicklung und Produktion von Corona-Impfstoffen beschlossen. Die Regierungschefs der drei Länder, Benjamin Netanjahu, Sebastian Kurz und Mette Frederiksen, vereinbarten am Donnerstag in Jerusalem eine vertiefte Zusammenarbeit unter anderem bei Forschung und Produktion. In Deutschland hat die Ständige Impfkommission den Einsatz des AstraZeneca-Impfstoffs für alle Altersgruppen – und damit auch für Über-65-Jährige – empfohlen. Die Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA hat mit der Prüfung einer Zulassung für den russischen Impfstoff Sputnik V begonnen.
tagesschau.de, faz.net (Exportstopp); rnd.de (Impfstoffallianz); zeit.de (Deutschland); tagesschau.de (Sputnik V)

Streit über Verlängerung der Ausnahmeregelungen für Nordirland ohne Rücksprache mit EU: London hat eigenmächtig Sonderregeln im Handel mit Nordirland verlängert und damit Verstimmung in der EU hervorgerufen. Der irische Außenminister Simon Coveney warf der britischen Regierung vor, sie untergrabe die Implementierung des Brexit-Deals. Die EU verhandele mit einem Partner, dem sie einfach nicht trauen könne, sagte er am Donnerstag. Dass nun rechtliche Schritte geprüft werden, hätte zur Folge, dass die EU künftig sehr viel formalisierter und rigider mit London umgehen werde. Zuvor hatte schon der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, von einer Verletzung des Austrittsabkommens gesprochen.
faz.net

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

USA stoppen Zölle auf britische Produkte: Wegen unerlaubter Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus hatten die USA Strafzölle auf mehrere europäische Produkte erlassen. Großbritannien war damals noch Mitglied der EU. Nach dem Brexit heben die Vereinigten Staaten nun einige der Extra-Abgaben auf britische Waren – etwa schottischen Whisky, Strickwaren und Käse- und Schweinefleischprodukte – für vier Monate auf. Währenddessen soll eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Großbritannien hatte zu Jahresbeginn als Friedensangebot seinerseits von der EU verhängte Strafzölle auf viele US-Produkte aufgehoben. Das Land betont, dass es dank des vollzogenen Brexits wieder selbst Handelsverträge abschließen könne. Allerdings laufen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA nur zäh.
n-tv.de

Firmen in der EU sollen Lohnunterschiede veröffentlichen: Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern sollen künftig publik machen müssen, wie viel Männer im Vergleich zu ihren Kolleginnen verdienen. Ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission für mehr Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, der nun zwischen dem EU-Parlament und den EU-Ländern abgestimmt wird, sieht zudem eine verpflichtende Untersuchung von Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung vor, falls bei einem Unternehmen eine Lohndifferenz von fünf Prozent oder mehr festgestellt wird. Auch soll Arbeitgebern verboten werden, Bewerberinnen und Bewerber nach ihrem vorherigen Einkommen zu fragen.
spiegel.de

Myanmars Militärmachthaber versuchten Zugriff auf Milliardenvermögen in den USA: Die Militärmachthaber in Myanmar haben einem Bericht der Nachrichtenagentur „Reuters“ zufolge versucht, eine große Geldsumme aus den USA zu transferieren. Demnach habe die Zentralbank Myanmars am 4. Februar eine Umbuchung von einer Milliarde Dollar aus der US-Notenbank veranlasst. Der Transfer sei den US-Behörden aufgefallen und blockiert worden. Trotz zahlreicher Toter sind in Myanmar wieder Gegner des Militärs auf die Straße gegangen. Nach Angaben der UN-Gesandten Christine Schraner Burgener waren am Mittwoch 38 Menschen bei Protesten gegen die Militärjunta getötet worden. Die Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Militärmachthaber in Myanmar aufgefordert, die Unterdrückung der Bevölkerung zu beenden.
reuters.com (USA), zeit.de (Proteste), nau.ch (Bachelet)

Iran zu Gesprächen mit der IAEA bereit: Nach monatelangem Stillstand hat der Iran zumindest technischen Beratungen über ungeklärte Atom-Fragen zugestimmt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) werde sich Anfang April mit Vertretern Teherans zunächst auf Ebene technischer Experten treffen, teilte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi mit. Er hoffe, bis zum Sommer Klarheit zu schaffen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien legten angesichts dieser Entwicklung eine irankritische Resolution vor dem Gouverneursrat der Atombehörde vorerst auf Eis. Die Regierung in Teheran begrüßte den Schritt.
dw.com

Teilung Zyperns: EU-Außenbeauftragter Josep Borrell besucht an diesem Freitag Zypern oe24.at
Armut: Kritik an EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut bis 2030 spiegel.de
Visumfreiheit für EU-Bürger in den USA: EU-Parlament zieht vor den Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit der EU-Kommission orf.at
Menschenrechte und Umweltschutz: EU-Parlament will Vorschläge für Lieferkettengesetz machen orf.at
Libyen: Neue Interimsregierung soll verfeindete Lager Libyens einen; Türkei behindert Kontrolle des UN-Waffenembargos de.euronews.com; dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

In Zeiten von Covid ist es wichtig, dass wir nicht noch mehr prekäre Arbeitsplätze schaffen.
Joost Korte, Generaldirektor für Beschäftigung, Soziales und Integration der EU-Kommission, hat darauf hingewiesen, dass die Corona-Pandemie die Notwendigkeit eines zusätzlichen Schutzes von Plattformarbeitern verdeutlicht habe.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Schwedische Polizei schließt Terrormotiv nach Angriff aus: Bei einem Angriff mit sieben Verletzten in der schwedischen Kleinstadt Vetlanda handelte es sich doch nicht um einen Terrorangriff. Man schließe einen terroristischen Hintergrund der Tat aus, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Auch eine Verbindung zwischen dem Täter und den Opfern habe man nicht feststellen können. Gegen den Mann werde nun wegen siebenfachen Mordversuchs ermittelt, sagte Staatsanwalt Adam Rullman. Bei der Attacke am Mittwochabend hatte der Mann sieben Menschen verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Wie der schwedische Fernsehsender Sveriges Television berichtete, soll der Tatverdächtige wohl mit einer Axt bewaffnet gewesen sein. Bei seiner Festnahme erlitt er eine Schussverletzung am Bein. Bei den Verletzten handelt es sich um sieben Männer im Alter zwischen 35 und 75 Jahren. Der Zustand der drei Schwerverletzten sei inzwischen stabil.
spiegel.de, fr.de

Italienische Staatsanwaltschaft klagt deutsche Seenotretter an: Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Hafenstadt Trapani erhebt Anklage gegen 21 Seenotretter deutscher Hilfsorganisationen. Die Ermittlungen gegen Mitglieder der Berliner Hilfsorganisation „Jugend rettet“ sowie gegen „Save the Children“ und „Ärzte ohne Grenzen“ wurden nach Berichten der Tageszeitung „La Repubblica“ nun nach vier Jahren abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Seenotrettern vor, sich unter anderem über Lichtzeichen mit Schleusern verständigt und ihnen Rettungswesten ausgehändigt zu haben. Unterdessen hat der Verwaltungsrat der EU-Grenzschutzbehörde Frontex seine Untersuchung von Pushback-Vorwürfen abgeschlossen. Eine Arbeitsgruppe schreibt in einem internen Abschlussbericht, dass es nicht möglich gewesen sei, fünf weitere Verdachtsfälle über einen vernünftigen Zweifel hinaus restlos zu klären. Sie empfahl, das Berichts- und Überprüfungssystem zu stärken, etwa indem Frontex alle eigenen Aktivitäten auf Video dokumentiert.
welt.de (Seenotretter), faz.net (Frontex)

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Chef der italienischen Sozialdemokraten tritt zurück: Nicola Zingaretti hat seinen Rücktritt als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) angekündigt. Als Grund nannte er auf Facebook interne Machtkämpfe und Querelen, die er mit seinem Schritt beenden wolle. In der PD tobt ein Richtungsstreit, es geht um die eigene Identität nach der turbulenten Regierungszeit mit den Fünf Sternen und um das Profil in der neuen Regierung von Ex-EZB-Chef Mario Draghi. Neben den Lega-Ministern von Matteo Salvini und den Forza-Italia-Leuten von Silvio Berlusconi haben die Sozialdemokraten jetzt nicht mehr so viel zu sagen wie in der vorherigen Regierung. Zingaretti wollte diese Debatten erst auf dem nächsten ordentlichen Parteitag 2023 führen – nach Ansicht seiner Gegner deutlich zu spät. Sie forderten einen Kongress in naher Zukunft und drohten mit einer Spaltung der Partei, wenn ihre Forderung nicht erfüllt werde. Zingaretti erklärte nun, dass in der PD seit 20 Tagen hauptsächlich über Posten geredet werde, aber nicht über die großen Probleme Italiens in der Corona-Pandemie. Er übernehme die Verantwortung und werde die weiteren Gremien über den Rückzug informieren.
spiegel.de

Frankreichs Ex-Premier Balladur in Schmiergeldaffäre freigesprochen: Frankreichs früherer Premierminister Édouard Balladur ist im Prozess um undurchsichtige Rüstungsgeschäfte freigesprochen worden. Die Anklage hatte Balladur vorgeworfen, bei französischen Rüstungsgeschäften mit Pakistan und Saudi-Arabien in den Neunzigerjahren Gelder teilweise in die eigene Wahlkampfkasse umgeleitet zu haben. Mit dem vermeintlichen Schwarzgeld habe er demnach seine letztlich erfolglose Präsidentschaftskandidatur 1995 finanziert. Nun stellte der Gerichtshof der Republik in seinem Urteil jedoch fest, dass es keine Beweise für wissentlich erteilte Anweisungen Balladurs für Zahlungen gebe. Der Gerichtshof der Republik ist ein Sondergericht, das ausschließlich über die Verfehlungen von Regierungsmitgliedern in Ausübung ihres Amtes urteilt.
spiegel.de

Frankreich und Ungarn verschärfen Corona-Maßnahmen: Angesichts der stark steigenden Anzahl der Infektionen mit dem Coronavirus verschärfen Frankreich und Ungarn die Maßnahmen, die die Ausbreitung der Pandemie bremsen sollen. Im nordfranzösischen Verwaltungsbezirk Pas-de-Calais mit der Hafenstadt Calais gilt ab diesem Samstag eine weitgehende Ausgangssperre an Wochenenden, wie Regierungschef Jean Castex am Donnerstag bestätigte. Im Großraum Paris und in anderen Gebieten sollen die Behörden an Wochenenden unter anderem stark frequentierte Zonen absperren lassen. In Ungarn muss der gesamte Handel außer Lebensmittelgeschäften, Apotheken, Drogerien und Tankstellen ab kommendem Montag für mindestens zwei Wochen zusperren. Die Unterstufen der Schulen und die Kindergärten schließen bis zum Ende der Osterferien am 7. April.
zeit.de (Frankreich), rnd.de (Ungarn)

Deutsche Rechtsextremisten bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Wien tagesspiegel.de
Slowakei: Corona-Streit stürzt Regierung in Krise tagesschau.de
Italien: Soldaten sollen bald beim Impfen helfen faz.net
Belgien: Fahrer protestieren gegen Brüssels Uber-Verbot politico.eu
Ungarn steigt schon 2025 aus der Kohle aus euractiv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Slowakischer Premier entschuldigt sich nach zweifelhaftem Tauschangebot an Russland: Im Gegenzug für Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V bot der slowakische Premierminister Igor Matovic Russland die Westukraine an – offenbar im Scherz. Nun bat der Premier öffentlich um Verzeihung. Auf Twitter schrieb er, die Position der Slowakei zur territorialen Integrität der Ukraine sei immer klar gewesen. Er entschuldige sich bei allen Ukrainern für seine unangemessene Reaktion, die ihre rechtmäßigen Bemühungen unterlaufen könne. Matovic betonte mit Bezug auf die illegale Annexion der Krim, das internationale Recht müsse respektiert werden.
spiegel.de

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