Freitag, 5. Februar 2021: EU hat Fehler bei der Impfstoffbeschaffung gemacht, Belgisches Gericht verurteilt iranischen Diplomaten wegen Terrorplan, Draghi beginnt Gespräche zur Regierungsbildung in Italien

⊂ EUROPA ⊃

Von der Leyen gibt Fehler bei Impfstoffbeschaffung zu: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Versäumnisse bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen auf europäischer Ebene eingestanden. Die EU habe unterschätzt, welche Komplikationen bei der Herstellung solcher Impfstoffe auftreten können, sagte von der Leyen in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ und anderer europäischer Medien. Man habe sich sehr stark auf die Frage fokussiert, ob es ein Vakzin geben werde. Aus heutiger Sicht hätte man stärker parallel über die Herausforderungen der Massenproduktion nachdenken müssen. Von der Leyen ergänzte, man hätte den Menschen zudem erklären sollen, dass es vorangehe – aber langsam. Deutschlands Vizekanzler Olaf Scholz ist am Montagabend im Corona-Kabinett offenbar der Geduldsfaden gerissen. Medienberichten zufolge habe der SPD-Kanzlerkandidat die EU-Kommission und von der Leyen wegen der Impfstoffbeschaffung attackiert. Die Impfstoff-Bestellung sei richtig scheiße gelaufen, soll Scholz in einem Wutausbruch gesagt haben. Bei der Impfkampagne in Deutschland habe er zudem keinen „Bock darauf, dass sich der Scheiß jetzt wiederholt“. SPD-Chefin Saskia Esken bestätigte den Vorfall und erklärte, es sei schon einiges an Ärger zusammengekommen. Unterdessen ist im Streit über den Patentschutz für Corona-Impfstoffe keine Lösung in Sicht. Indien und Südafrika setzen sich in der Welthandelsorganisation (WTO) dafür ein, den Patentschutz vorübergehend aufzuheben, um die Produktion anzukurbeln, aber reiche Länder sperren sich dagegen. Informelle Online-Gespräche im dafür zuständigen WTO-Rat verliefen am Donnerstag ergebnislos, wie Handelsdiplomaten in Genf berichteten.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de (Leyen); n-tv.de (Scholz); rnd.de (WTO)

EU will bei Impfstoffproduktion unabhängig werden: Die EU-Kommission geht nach der Kritik an ihrer Impfstrategie und der missglückten Einführung von Exportkontrollen in die Offensive. EU-Binnenmarkkommissar Thierry Breton soll als Chef einer neuen Taskforce die Impfstoffproduktion innerhalb der EU koordinieren und vorantreiben. Die EU soll innerhalb der kommenden zwei Jahre bei der Produktion von Corona-Impfstoffen vollkommen unabhängig werden. Wenn es um die Forschung gehe, sei die EU schon Weltspitze, so Breton. Nun müsse die Gemeinschaft bei den Produktionskapazitäten nachziehen – zumal das Coronavirus selbst nach einer erfolgreichen Impfkampagne nicht über Nacht verschwinden werde und die Impfstoffe im Laufe der Zeit immer wieder an Mutationen angepasst werden müssten. Breton will dafür gezielt staatlichen Hilfen einsetzen. Ziel sei, auch den Rest der Welt mit Impfstoffen versorgen zu können.
faz.net

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EU-Chefdiplomat Borrell zwei Tage nach Nawalny-Urteil in Moskau: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reiste am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch nach Moskau. Überschattet wird die schon länger geplante Reise durch das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Er war am Dienstag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die EU sprach von einem politisch motivierten Urteil und fordert Nawalnys sofortige Freilassung. Zudem werden in dem Fall Sanktionen gegen Moskau diskutiert. Nawalny hat an seine Landsleute appelliert, sich nicht einschüchtern zu lassen. In einem auf seiner Homepage veröffentlichten Brief rief er dazu auf, den Druck auf die russischen Behörden aufrechtzuerhalten.
nau.ch, zeit.de

Abgeordnete in Myanmar treten zusammen: Etwa 70 gewählte Abgeordnete trafen sich am Donnerstag zu einer symbolischen Konstituierung des Parlaments, das vom Militär am Zusammentreten gehindert worden war. Sie legten in einem Gästehaus der Regierung in Naypyitaw ihre Amtseide ab, wo nach dem Staatsstreich etwa 400 Parlamentarier festgesetzt worden waren. Das Militär in Myanmar hatte am Montag die Macht an sich gerissen, nachdem seine Wahlbetrugsvorwürfe wegen fehlender Belege nicht anerkannt worden waren. Die De-facto-Regierungschefin, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, und zahlreiche Parlamentarier wurden festgesetzt. In der Hauptstadt Naypyidaw demonstrierten am Mittwochabend Tausende gegen den Putsch. Ärzte und Krankenschwestern kündigten an, nicht für die Militärregierung zu arbeiten. Der UN-Sicherheitsrat forderte die Freilassung der entmachteten Regierungschefin und anderer Festgesetzter. Das Gremium verständigte sich auf eine gemeinsame Stellungnahme, in der alle 15 Mitglieder ihre tiefe Besorgnis über den Ausnahmezustand in dem Land äußerten. Das Gremium konnte sich aber nicht darauf einigen, den Putsch auch zu verurteilen. China und Russland wollten diese Passage aus einem Entwurf für den Beschluss nicht mittragen.
rnd.de, zeit.de

EMA prüft Antikörper-Mittel von Eli Lilly und Regeneron: Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) prüft den Einsatz von Antikörper-Therapien gegen Covid-19. Die EMA nimmt nach eigenen Angaben zwei Kombinationspräparate aus je zwei Antikörper-Klassen der US-Unternehmen Eli Lilly und Regeneron unter die Lupe. Sie sind bestimmt für Corona-Patienten, die noch keine Sauerstoffzufuhr benötigen und ein hohes Risiko haben, dass sich ihr Zustand verschlechtert. Das Eli-Lilly-Präparat trägt Studien zufolge mit dazu bei, das Sterberisiko um 70 Prozent zu reduzieren. Das in den USA per Notfallzulassung erlaubte Regeneron-Mittel wurde dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verabreicht.
welt.de

EU-Parlament will Kreislaufwirtschaft bis 2050: Wenn sich die Art und Weise, wie wir Ressourcen verbrauchen, nicht ändert, bräuchten wir bis 2050 drei Erden, um unseren Bedarf zu decken. Die Ressourcenknappheit und der Klimawandel erfordern den Übergang von einer Wegwerf-Gesellschaft, in der genommen, hergestellt, verbraucht und weggeworfen wird, hin zu einer kohlenstoffneutralen, ökologisch nachhaltigen und schadstofffreien Kreislaufwirtschaft bis 2050. Im März 2020 legte die EU-Kommission einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vor, der sich auf Abfallvermeidung und -wirtschaft konzentriert und darauf abzielt, das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern. Auch die weltweite Führungsrolle der EU im Bereich Nachhaltigkeit soll damit gestärkt werden. Am 27. Januar 2021 sprach sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments für den Plan aus, forderte jedoch verbindliche Reduktionsziele bei der Verwendung und dem Verbrauch von Materialien bis 2030. Über den Bericht wird auf der Plenartagung im Februar abgestimmt werden.
europarl.europa.eu

US-Präsident Biden hält erste Rede zur Außenpolitik tagesspiegel.de
EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) soll sich zu Lebensmittel-Labels äußern euractiv.de
Kampf gegen Krebs trotz Corona: Abgeordnete debattieren EU-Plan am Weltkrebstag europarl.europa.eu
Telekom-Regeln: EU geht wegen Vertragsverletzung gegen Deutschland vor zeit.de
Westjordanland: EU kritisiert Zerstörung in Beduinenort deutschlandfunk.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich hätte mir nie gewünscht, dass ich solche Entscheidungen treffen muss.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat Eltern und Kindern ihr Mitgefühl für die Belastungen während der Corona-Pandemie ausgesprochen. Die ganze Situation zerre allen an den Nerven, gab die CDU-Politikerin zu.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Belgisches Gericht verurteilt iranischen Diplomaten wegen Terrorplan: In Belgien ist ein iranischer Diplomat zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, weil er einen Anschlag auf Exil-Oppositionelle geplant haben soll. Ein Gericht in Antwerpen sah es als erwiesen an, dass der iranische Diplomat Assadollah Assadi Ende Juni 2018 einen Bombenanschlag auf Gegner des iranischen Regimes in Frankreich geplant hatte. Der Anschlag war von den Ermittlern vereitelt worden. Das Urteil lautet auf versuchten Mord und Beteiligung an einer terroristischen Organisation. Brisant ist das Urteil, weil Assadi den Ermittlungen zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS ist, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans gehört. Es gilt deswegen als möglich, dass den Anschlagsplänen ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag. Die iranische Regierung weist die Vorwürfe zurück und gibt an, die Terrorplanungen seien von Regimegegnern inszeniert worden.
spiegel.de, zeit.de

Draghi beginnt Gespräche zur Regierungsbildung in Italien: Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi hat in Rom mit Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung begonnen. Am Donnerstag traf Draghi die Vorsitzenden der wichtigsten italienischen Parteien, um deren Unterstützung für eine Regierung der nationalen Einheit unter seiner Führung zu gewinnen. Während Draghi die Stimmen von Parteien wie der rechten Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi oder der Kleinpartei Italia Viva (IV) von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi sicher sind, fehlt ihm bislang die Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die bis zuletzt den scheidenden Ministerpräsidenten Giuseppe Conte unterstützte, stellt allein fast ein Drittel der Abgeordneten und Senatoren. Conte versprach am Donnerstag, kein Hindernis für Draghi zu sein und wünschte seinem Nachfolger viel Glück.
stern.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Tausende demonstrieren in Frankreich gegen Sozialabbau in Pandemie: Tausende Menschen haben in Frankreich gegen Sozialabbau und die Schließung von Kultureinrichtungen in der Corona-Pandemie demonstriert. An den Kundgebungen beteiligten sich Lehrer und Studierende, Pflegekräfte, Künstler und andere Berufsgruppen. Der Generalsekretär des einflussreichen Gewerkschaftsbundes Confédération générale du travail (CGT), Philippe Martinez, forderte von der Regierung einen „sozialen Frühling“. Die Corona-Maßnahmen dürften nicht zu einem breiten Abbau von Arbeitsplätzen und sozialen Einsparungen führen, sagte er der Zeitung „L’Humanité“.
tagesspiegel.de

Spanien: Iran fordert Auslieferung von Influencer aus Spanien spiegel.de
Frankreich: Präsident Macron warnt EU und USA davor, sich gegen China zusammen zu tun politico.eu
Tschechien schlägt Hilfsangebote in Coronakrise aus zeit.de
Deutschland: Bundeswehrteam überwältigt von Herzlichkeit der Portugiesen sueddeutsche.de
Bulgarien öffnet einige Schulen tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Dänemark plant erste künstliche Energieinsel in der Nordsee: Dänemark will die weltweit erste künstliche Insel zur Speicherung von Offshore-Windenergie in der Nordsee bauen. Das gut 28,2 Milliarden Euro teure Projekt solle etwa 80 Kilometer vor der Küste Jütlands aufgeschüttet und mit mehreren europäischen Staaten verbunden werden, sagte Umweltminister Dan Jørgensen. Es sei das größte Bauprojekt der dänischen Geschichte. Für die dänische Regierung ist das Ganze auch ein Prestigeprojekt. Sie strebt an, die dänischen CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zum Niveau des Jahres 1990 zu verringern.
zeit.de

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