Freitag, 4. September 2020: EU droht Russland mit Sanktionen, EU kritisiert US-Sanktionsbeschluss gegen Bensouda, Freispruch für slowakischen Millionär im Fall Kuciak

⊂ EUROPA ⊃

EU droht Russland mit Sanktionen: Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die EU Russland offen mit Sanktionen gedroht. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung hieß es, die EU rufe zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behalte sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehörten auch Sanktionen. Noch am Donnerstagmittag hatte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eher zurückhaltend auf Fragen zum Thema Russland-Sanktionen reagiert. Vertreter der Nato-Staaten werden an diesem Freitag in einer außerplanmäßigen Sitzung über mögliche Reaktionen auf die Vergiftung beraten. Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen bot Unterstützung im Fall Nawalny an und betonte, der Einsatz von Chemiewaffen sei in allen Fällen verwerflich und verstoße gegen internationales Recht. In Deutschland wird derweil über die fast fertiggestellte Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 debattiert.
de.reuters.com, handelsblatt.com (EU); zeit.de (Nato); orf.at (Chemiewaffen); tagesspiegel.de (Nord Stream 2)

EU kritisiert US-Sanktionsbeschluss gegen Bensouda: Ein EU-Sprecher hat den US-Sanktionsbeschluss gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Fatou Bensouda, kritisiert. Die EU wehre sich entschieden gegen alle Versuche, das internationale System der Strafgerichtsbarkeit zu untergraben. Der Internationale Strafgerichtshof verurteilte die Sanktionen ebenfalls und sprach von einem weiteren Versuch, in die Unabhängigkeit des Gerichts einzugreifen. Derlei einschüchternde Handlungen seien präzedenzlos und stellten einen Angriff gegen das Gericht, das System des internationalen Strafrechts und die Rechtsstaatlichkeit allgemein dar. Hintergrund der US-Sanktionen sind Ermittlungen des Strafgerichtshofs gegen US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan.
deutschlandfunk.de, faz.net

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livestreaming-berlin.tv

Griechenland und Türkei laut Nato bereit zu Gesprächen: Griechenland und die Türkei haben sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu bereit erklärt, Gespräche über die Lösung des Streits um Gasvorkommen im Mittelmeer zu führen. Es sollten Mechanismen für eine militärische Konfliktentschärfung geschaffen werden, um das Risiko von Zwischenfällen und Unfällen zu verringern. Griechenland dementierte die Aussagen der Nato. Zwar sei man grundsätzlich bereit zu Gesprächen. Diese setzten aber voraus, dass zunächst alle türkischen Schiffe aus der ausschließlichen Wirtschaftszone Griechenlands abgezogen würden. Griechenland bezichtigt die Türkei, vor griechischen Inseln illegal Gasvorkommen zu erkunden. Im Zuge von Militärmanövern in dem Seegebiet war es zuletzt sogar zu einer Kollision zwischen einem griechischen und einem türkischen Kriegsschiff gekommen.
rnd.de, handelsblatt.com

EU treibt Rohstoff-Allianz voran: Um die Klima-, Energie und Digitalwende in Europa zu schaffen, sind seltene Rohstoffe unabdingbar. Dazu kündigte die EU-Kommission am Donnerstag eine Rohstoff-Allianz zwischen Investoren, Mitgliedsländer, Regionen und der Europäischen Investitionsbank an. Die Allianz soll alle maßgeblichen Interessenträger zusammenführen und sich auf die dringendsten Bedürfnisse konzentrieren, um insbesondere die Widerstandsfähigkeit der EU in den Wertschöpfungsketten für seltene Erden und Magnete zu erhöhen.
handelsblatt.com, ec.europa.eu

Vier Tonnen Ammoniumnitrat in Beirut entdeckt: Die libanesische Armee hat am Hafen der Hauptstadt Beirut gut vier Tonnen der hochentzündbaren Chemikalie Ammoniumnitrat entdeckt. Die Explosion am 4. August soll durch große Mengen ebendieser Chemikalie verursacht worden sein, die seit Jahren ohne Sicherheitsvorkehrungen im Hafen gelagert wurden. Inzwischen hat ein Rettungshund unter den Trümmern eines Hauses, das bei der Explosion eingestürzt war, ein Lebenszeichen aufgespürt. Die Helfer hoffen auf einen weiteren Überlebenden und haben die Suche wieder aufgenommen.
tagesspiegel.de (Ammoniumnitrat), faz.net (Lebenszeichen)

Lukaschenko besetzt mehrere hochrangige Sicherheitsposten neu: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Spitze des Geheimdienstes KGB, des Sicherheitsrats und des staatlichen Kontrollkomitees neu besetzt. Lukaschenko begründete die Umbesetzung mit neuen Aufgaben und mit Problemen mit der Sicherheitslage. Beobachter gehen indes davon aus, dass Lukaschenko die Kontrolle über die Sicherheitsorgane verschärfen will. Der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef sieht sich seit Wochen mit Massenprotesten gegen seine Wiederwahl vom 9. August konfrontiert.
de.reuters.com, zeit.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Covid-19: EU hofft auf 30 Millionen Impfdosen bis Ende des Jahres zeit.de
Europäischer Rechnungshof: EU-Staaten ignorieren Wirtschaftsempfehlungen weitgehend spiegel.de
EU-Mobilitätspaket: Auch Estland will gegen neue EU-Regeln für Fernfahrer vor EuGH gehen handelsblatt.com
Roaming: Europäischer Gerichtshof entscheidet gegen O2 welt.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir konzentrieren uns darauf, alles zu tun, was wir können, um zu verhindern, dass die Situation im östlichen Mittelmeerraum zu etwas eskaliert, was eigentlich niemand sehen will […] Denn es liegt in niemandes Interesse, eine dramatische Eskalation und unglückliche Ereignisse erleben zu müssen.
Die EU bemüht sich im östlichen Mittelmeerraum um Deeskalation und Dialog, erklärte EU-Sprecher Peter Stano.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Freispruch für slowakischen Millionär im Fall Kuciak: Mit Schuldsprüchen für die unmittelbaren Mörder, aber einem überraschenden Freispruch für den vermuteten Drahtzieher hat der Prozess wegen der Ermordung des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnirová ein umstrittenes Ende gefunden. Der Unternehmer Marian Kocner wurde zwar des illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen. Dass er Kuciaks Mord bestellt und bezahlt habe, wie die Anklage lautete, erachtete das Gericht aber nicht für bewiesen. Die Eltern der beiden Opfer, die als Nebenkläger am Verfahren beteiligt waren, verließen noch während der Urteilsverkündung den Saal – zunächst ohne sich zu äußern.
tagesspiegel.de, faz.net

Griechenlands Wirtschaft stürzt ab: Die Coronakrise hat in Griechenland eine Rekord-Talfahrt der Wirtschaft ausgelöst. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Zeitraum von April bis Juni um 14 Prozent zum Vorquartal. Der Absturz ist Folge eines Lockdowns, der im März zur Eindämmung des Virus verhängt wurde. Das Land steckt aber bereits seit dem Herbst vorigen Jahres in der Rezession.
de.reuters.com

Wieder mehr als 7.000 Corona-Infektionen in Frankreich: Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit Covid-19 in Frankreich bleibt hoch. Das französische Gesundheitsministerium meldete am Donnerstag 7.157 neue Fälle. Tschechien verzeichnete unterdessen einen Rekord an Corona-Neuinfektionen. Innerhalb von 24 Stunden kamen weitere 650 Fälle hinzu, wie am Donnerstag aus den Daten des Gesundheitsministeriums hervorging.
zeit.de (Frankreich), swp.de (Tschechien)

Dänemark verschärft Vergewaltigungsgesetz: Ab Januar 2021 soll ein Gesetz klarstellen, dass Sex ohne Zustimmung eine Vergewaltigung ist. Bisher war es so gewesen, dass es Gewalt oder Zwang gegeben haben musste, damit eine Vergewaltigung vor Gericht auch als solche definiert wurde.
de.euronews.com

Griechenland: Mehr als 100 kranke Flüchtlingskinder aus Athen nach Deutschland geflogen rnd.de
Schweden: Premier Löfven verteidigt Corona-Strategie tagesspiegel.de
Norwegen verbietet Anlegen auf der Inselgruppe Spitzbergen n-tv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Kinder verklagen wegen Klimawandel 33 Länder: Sechs Kinder aus Portugal ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um gegen die Klimapolitik von 33 Ländern zu klagen. Den 27 EU-Staaten sowie Großbritannien, Norwegen, Russland, der Türkei, der Schweiz und der Ukraine werfen die jungen Portugiesen vor, die Klimakrise verschärft zu haben und damit die Zukunft junger Generationen aufs Spiel zu setzen.
taz.de, zdf.de

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