Freitag, 4. Juni 2021: EU und Großbritannien einigen sich auf Fischereiquoten, Dänemark will Asylzentren im Ausland errichten, Norwegen bestellt wegen Spionageaffäre Geschäftsträger der US-Botschaft ein

⊂ EUROPA ⊃

EU und Großbritannien einigen sich auf Fischereiquoten: Die EU und Großbritannien haben einen langwierigen Streit im Brexit-Prozess beigelegt. Sie einigten sich auf Fangquoten in gemeinsam bewirtschafteten Gewässern – die Regelung gilt aber nur für das laufende Jahr. Über die Vereinbarung lege man die zulässigen Gesamtfangmengen für 75 gemeinsam befischte Bestände für 2021 sowie für einige Tiefseebestände für 2021 und 2022 fest, teilte die EU-Kommission am Mittwochabend mit. Außerdem werde Klarheit über Zugangsbeschränkungen zu nicht quotengebundenen Arten geschaffen. Der zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius sagte, das Abkommen schaffe Berechenbarkeit und Kontinuität für den Rest des Jahres. Es sei damit gut für Fischer, Küstengemeinden und Häfen, aber auch für die nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen. Inzwischen sollen sich Norwegen und Großbritannien auf einen Handelspakt geeinigt haben. Details sind bisher nicht bekannt. Ein Sprecher des norwegischen Ministeriums für Handel, Industrie und Fischerei sagte, dass er die Informationen über eine Einigung auf den Handelspakt nicht bestätigen könne.
spiegel.de, ec.europa.eu (Fischereiquoten); spiegel.de (Norwegen)

Kommission präsentiert digitalen EU-Identitätsnachweis: EU-Länder sollen künftig dazu verpflichtet sein, ihren Bürgerinnen und Bürgern einen digitalen Identitätsnachweis zur Verfügung zu stellen. Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen wird. Man habe das Recht dazu, solch einen Nachweis zu bekommen, sei aber nicht dazu verpflichtet. Die Bürgerinnen und Bürger werden in der Lage sein, mit einem Klick auf ihrem Handy ihre Identität nachzuweisen und Dokumente in elektronischer Form aus ihren EUid-Brieftaschen weiterzugeben. Sie werden mit ihrer in ganz Europa anerkannten nationalen digitalen Identifizierung europaweit Online-Dienste nutzen können. Sehr große Plattformen werden verpflichtet sein, die Verwendung von EUid-Brieftaschen auf Verlangen des Nutzers, beispielsweise zum Nachweis seines Alters, zu akzeptieren.
ec.europa.eu, t-online.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

EuGH weist Klage Ungarns gegen Rechtsstaatlichkeitsverfahren ab: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage Ungarns gegen das Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU am Donnerstag zurückgewiesen. Das Gericht urteilte, dass die Entscheidung des EU-Parlaments rechtmäßig getroffen wurde, die das Verfahren eingeleitet hatte. Das Parlament hatte im September 2018 für das Rechtsstaatsverfahren gestimmt und vom Rat eine Feststellung gefordert, ob Ungarn Gefahr laufe, die Grundwerte der EU zu verletzen. Die Regierung in Budapest hatte die Rechtmäßigkeit der Entscheidung angezweifelt und deswegen Klage eingereicht. Konkret stellte sie sich auf den Standpunkt, dass bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses zu der Entscheidung auch die Enthaltungen hätten berücksichtigt werden müssen. Dann wäre die nötige Mehrheit nicht zustande gekommen. Die EuGH-Richter wiesen die Sichtweise Ungarns klar zurück. Die ungarische Justizministerin Judit Varga erklärte auf Facebook, man sei zu einem Dialog bezüglich rechtsstaatlicher Angelegenheiten bereit, aber jegliche Sanktionen seien, so wörtlich, „eine politisch motivierte Hexenjagd“.
zeit.de, de.euronews.com

Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte: Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen jahrelanger Untätigkeit bei der Luftreinhaltung verurteilt. Die Bewohner seien in vielen Städten nicht ausreichend vor dem Luftschadstoff Stickoxid geschützt worden, heißt es in dem Urteil. Damit habe die Bundesrepublik EU-Recht gebrochen. Die EU-Kommission forderte die deutsche Regierung auf, alles zur Einhaltung der Grenzwerte zu tun. Sämtliche Ursachen müssten angegangen werden, hieß es in Brüssel. Die Luxemburger Richter betonten, dass Überschreitungen alleine noch nicht zu einer Verurteilung geführt hätten. Deutschland habe jedoch offenkundig nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen getroffen, damit der Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte für Stickoxide in den 26 in Rede stehenden Gebieten so kurz wie möglich gehalten werde. Dazu gehörten Berlin, Hamburg, München und Stuttgart. In zwei Gebieten seien auch Stundengrenzwerte nicht eingehalten worden. Die deutsche Regierung hat die bisher in die Wege geleiteten Maßnahmen zur Luftreinhaltung verteidigt. Umweltministerin Svenja Schulze verwies auf merkliche Fortschritte in jüngster Vergangenheit. 2020 seien nur noch in sechs Städten die Grenzwerte überschritten worden. Das seien zwar sechs zu viel. Dennoch sei dies nur noch ein Bruchteil der 90 Kommunen, die 2016 hohe Stickoxid-Werte aufwiesen.
tagesspiegel.de, faz.net, n-tv.de

Corona-Hilfen: In diesem Monat beginnt Schuldenaufnahme der EU-Kommission tagesspiegel.de
Digitales EU-Covid-Zertifikat: Was Sie zu Reisen mit dem Grünen Pass wissen müssen de.euronews.com
Umfrage: Bürger haben weitgehend positives Bild von der EU, fordern aber Reformen europarl.europa.eu
Europäische Zentralbank will Euro-Zone bis weit in die Erholungsphase unterstützen handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir haben bereits in der Vorbereitungsphase der Pläne sehr viel und eng mit den Mitgliedsstaaten zusammengearbeitet. Insgesamt sind wir mit dem Inhalt der eingereichten Pläne recht zufrieden.
Der für Wirtschaft zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis erklärte im Gespräch mit mehreren Medien, in Brüssel sei man zufrieden mit den bisher von 23 Staaten eingereichten nationalen Recovery-Plänen.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Dänemark will Asylzentren im Ausland errichten: Das Parlament in Kopenhagen hat ein umstrittenes Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber nach ihrer persönlichen Registrierung an der dänischen Grenze in ein Aufnahmezentrum außerhalb der EU gebracht werden. Der Gesetzesvorschlag kam von den regierenden Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und wurde mit Hilfe der liberalen Partei Venstre verabschiedet. Welche Länder die Asylanträge künftig bearbeiten könnten, ist derzeit noch unklar. Laut sozialdemokratischer Regierung habe man eine Handvoll Staaten im Auge. Besonders Rechtsaußen-Parteien stellten sich hinter das Gesetz, das die Aufnahme von Flüchtlingen in Dänemark nur noch in Ausnahmefällen vorsieht. Scharfe Kritik kam von der Uno, auch die EU ging auf Distanz. Das Gesetz werfe grundlegende Fragen sowohl zum Zugang zu Asylverfahren als auch zum effektiven Zugang zu Schutz auf, erklärte EU-Kommissionssprecher Adalbert Jahnz. Nach europäischem Recht sei das Auslagern von Asylverfahren in Drittländer nicht möglich, betonte er. Dänemark verfolgt seit Jahren eine äußerst restriktive Migrationspolitik.
zdf.de, tagesschau.de

Norwegen bestellt wegen Spionageaffäre Geschäftsträger der US-Botschaft ein: In der Spionageaffäre um Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Europa hat Norwegen den Geschäftsträger der US-Botschaft in Oslo einbestellt. Dies sagte Ministerpräsidentin Erna Solberg am Donnerstag der Nachrichtenagentur NTB. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der dänische Geheimdienst der NSA bei Lauschangriffen gegen Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und andere europäische Spitzenpolitiker geholfen haben soll. Dänemarks Auslands- und Militärgeheimdienst FE habe der NSA die Nutzung einer geheimen Abhörstation in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht, berichteten der Dänische Rundfunk und weitere europäische Medien.
nau.ch

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Queen Elisabeth empfängt Joe Biden auf Schloss Windsor: US-Präsident Joe Biden wird im Anschluss an den G7-Gipfel in Großbritannien nächste Woche Königin Elisabeth II. treffen. Das britische Staatsoberhaupt werde Biden und seine Frau Jill auf Schloss Windsor westlich von London empfangen, teilte der Buckingham-Palast mit. Das Treffen ist am 13. Juni und somit am Tag nach dem 96. Geburtstag der Queen geplant. Für die Queen ist Biden bereits der 13. US-Präsident, den sie in ihrer langen Regentschaft trifft. Anfang Juni 2019 hatte sie Bidens Vorgänger Donald Trump zu einem Staatsbankett im Buckingham-Palast empfangen. Dabei lobte die Monarchin die enge Freundschaft zwischen den beiden Staaten, mahnte Trump jedoch ungewöhnlich deutlich zur Wahrung internationaler Institutionen.
zeit.de

US-Soldaten stürmen bulgarisches Unternehmen: Während eines NATO-Manövers in Bulgarien haben US-Soldaten diese Produktionsstätte für Sonnenblumenöl im Süden des Landes gestürmt. So der Vorwurf des Besitzers, der gegen die Verantwortlichen nun Klage eingereicht hat. In einer Mitteilung hat die US-Armee bestätigt, dass Soldaten ein Gebäude in der Nähe eines Flugplatzes durchsucht hätten. Sie seien davon ausgegangen, dass der Bau Teil des Trainingsgeländes sei. Dann aber sei deutlich geworden, dass es sich um ein privat geführtes Unternehmen gehandelt habe.
de.euronews.com

Deutscher Wirtschaftsminister zieht positive Bilanz nach einem Jahr Konjunkturpaket: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine bessere Konjunkturentwicklung in Deutschland in Aussicht gestellt als bisher von der Regierung erwartet. Der Konjunkturmotor laufe wieder, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Deutschland und seine Wirtschaft hätten das Schwerste hinter sich. Er rechne im laufenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent, sogar vier Prozent halte er für möglich. Ein Jahr nach dem Beschluss des Konjunkturpakets zur Linderung der Corona-Folgen zog Altmaier eine positive Bilanz der Maßnahmen. Der Staat habe seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 insgesamt 300 Milliarden Euro in die Hand genommen, um den Abschwung abzumildern. Dank dieses beispiellosen gemeinsamen Kraftakts sei es gelungen, schweren Schaden von der heimischen Wirtschaft abzuwenden. So seien Hunderttausende, vermutlich bis zu einer Million Arbeitsplätze gesichert worden. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr zeigte sich überrascht von der positiven Bilanz. Viele Unternehmer wüssten noch nicht, ob sie die nächsten Monate überstehen, sagte Dürr der Nachrichtenagentur AFP. Statt die Menschen zu entlasten, seien Unmengen an Hilfszahlungen ins Schaufenster gestellt worden, die am Ende doch nicht angekommen seien. Von Maßnahmen wie der Mehrwertsteuersenkung hätten nicht die Bürger profitiert, sondern Konzerne wie Amazon.
n-tv.de, stern.de

Tschechien: Regierungschef Babis übersteht Misstrauensvotum handelsblatt.com
Frankreich: Air-France-Flugzeug aus dem Tschad nach Sprengstoffalarm am Flughafen in Paris geräumt welt.de
Korruption: US-Sanktionen gegen Bulgarien stellen EU bloß spiegel.de
Gestörte Notrufnummern in Frankreich: „Orange“-Chef muss sich erklären de.euronews.com
Slowakei: Leiter der Abteilung Polizei-Vergehen selbst festgenommen deutschlandfunk.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

EU-Tross zieht wieder nach Straßburg: Einmal im Monat zieht das gesamte EU-Parlament von Brüssel nach Straßburg um. Dies hörte während der Corona-Pandemie auf. Aber mit den sinkenden Inzidenzen geht auch das kostspielige und aufwendige Reisen der EU-Abgeordneten samt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder los. Während die einen in Nostalgie über das historisch bedeutende Straßburg schwelgen, kritisieren andere den „Wanderzirkus“.
orf.at

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