Freitag, 4. Dezember 2020: EU prüft Modelle für Corona-Hilfen ohne Polen und Ungarn, Corona-Impfung wird in Frankreich kostenlos für alle sein, Schweden schließt Gymnasien wegen massiv steigender Corona-Zahlen

⊂ EUROPA ⊃

EU prüft Modelle für Corona-Hilfen ohne Polen und Ungarn: Im EU-Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn prüft die EU-Kommission konkrete Modelle, um den milliardenschweren Corona-Aufbaufonds auch ohne die beiden Länder zu starten. Dies bestätigten EU-Kreise am Donnerstag. Die FAZ berichtete, das bevorzugte Modell orientiere sich an der zu Beginn der Coronakrise beschlossenen EU-Arbeitslosenhilfe „Sure“. Die Hilfen würden damit durch freiwillige Garantien der Staaten abgesichert statt wie bisher vorgesehen direkt über den EU-Haushalt. Polen und Ungarn blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre, einschließlich bis zu 750 Milliarden Euro an Hilfen gegen die Corona-Rezession. Grund ist, dass beide Länder eine neue Klausel zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen ablehnen.
zeit.de, faz.net

Niederlage für Ungarn vor EuGH bahnt sich an: Für Ungarn bahnt sich eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Streit um das vom EU-Parlament 2018 initiierte EU-Rechtsstaatsverfahren an. Der Generalanwalt des EU-Gerichts schlug am Donnerstag vor, die Klage Ungarns als unbegründet abzuweisen. Ein endgültiges Urteil wird in den nächsten Wochen erwartet. Das EU-Parlament hatte im September 2018 formell das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel-7 des EU-Vertrags gegen Ungarn ausgelöst. 2017 hatte bereits die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreformen der Regierung in Warschau eingeleitet.
vol.at

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Neues Sanktionsinstrument bei Menschenrechtsverletzungen: Die EU wird künftig auf Menschenrechtsverletzungen in China oder Belarus schneller reagieren können. Eine geplante Regelung wird es nach Angaben von EU-Diplomaten ermöglichen, gegen Personen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren, Einreiseverbote zu verhängen und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren. Die bisherige Regelung hatte eine Reaktion der EU auf Menschenrechtsverletzungen bisher kompliziert oder unmöglich gemacht – so zum Beispiel im Fall der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul.
zeit.de

EU schlägt transatlantische Agenda für grünen Handel mit der neuen Biden-Regierung vor: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, eine umfassende transatlantische grüne Agenda aufzustellen, mit der die Standpunkte der EU und der USA zu den Themen Klimawandel und Handel koordiniert werden sollen. Dies ist auch eine direkte Reaktion auf den Wahlsieg Joe Bidens. Die neue grüne Handelsagenda, die von der Kommission am Mittwoch vorgelegt wurde, ist Teil eines umfassenderen Vorschlags, die Beziehungen zwischen der EU und den USA neu zu gestalten. Diese hatten unter anderem im Bereich Klimapolitik in den vergangenen Jahren unter dem aktuell noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump merklich gelitten.
euractiv.de

EU und Griechenland wollen neues Flüchtlingszentrum auf Lesbos errichten: Nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria soll auf der griechischen Insel Lesbos bis September kommenden Jahres ein neues Flüchtlingslager entstehen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, man werde für menschenwürdige Bedingungen sorgen. Das neue Lager soll demnach bis zu 5.000 Menschen aufnehmen können. Der Ort des neuen Zentrums ist noch unklar. Im September war das dramatisch überfüllte Lager Moria bei einem Großbrand fast völlig zerstört worden. Tausende Asylsuchende lebten zeitweise auf der Straße, ehe die meisten in dem kurzfristig errichteten Übergangslager Kara Tepe unterkamen. Hilfsorganisationen bemängeln, Kara Tepe sei noch schlimmer als Moria. Unterdessen hat Bangladesch damit begonnen, Tausende Rohingya-Flüchtlinge aus den Lagern in Cox’s Bazar umzusiedeln – auf eine Insel, die häufig Zyklonen und Überschwemmungen ausgesetzt ist.
spiegel.de (Lesbos), zeit.de (Bangladesch)

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Coronavirus: EU-Kommission will schnell über Corona-Impfstoff entscheiden handelsblatt.com
EVP-Fraktion im EU-Parlament: Ausschluss von Fidesz-Mann gefordert tagesschau.de
Luftqualität: EU verklagt Griechenland und Bulgarien wegen anhaltend schlechter Luft nuernberger-blatt.de
Mord an iranischem Atomwissenschaftler: „Europas Reaktion wird der Ernsthaftigkeit der Lage überhaupt nicht gerecht“ spiegel.de
Europäische Zentralbank will mit britischer Finanzaufsicht zusammenarbeiten de.reuters.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Man muss Fakten von Fiktion unterscheiden, und den freien Medien und der Zivilgesellschaft muss es möglich sein, sich ohne böswillige Einmischung und Einflussnahme an offenen Debatten zu beteiligen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum Europäischen Aktionsplan für Demokratie.
ec.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Corona-Impfung wird in Frankreich kostenlos für alle sein: Frankreich hat sich nach eigenen Angaben mehr Impfdosen gesichert, als es Einwohner hat. Schon bald soll eine große Impfkampagne starten. Der Impfstoff soll allen Franzosen kostenlos zur Verfügung stehen. Premierminister Jean Castex sagte, dass die Regierung erwarte, dass vor dem 29. Dezember die Impfstoffe von Pfizer/Biontech und von Moderna durch die europäische Arzneimittelagentur ihre Zulassung erhielten. In einer zweiten Phase sollen die Impfungen allen älteren oder gesundheitlich fragilen Menschen angeboten werden. Die Regierung will 14 Millionen Menschen impfen. Allerdings ist die Zahl der Impfgegner in Frankreich sehr hoch.
faz.net

Frankreich lässt 76 Moscheen kontrollieren: Nach der jüngsten Serie mutmaßlich islamistischer Anschläge in Frankreich hat Innenminister Gérald Darmanin eine Überprüfung von 76 Moscheen und anderen Gebetsstätten angekündigt. Im Rahmen der Aktion seien auch Schließungen möglich. Die Moscheen sollen sich nach Angaben aus dem Umfeld des Ministers zum Teil einer Schließung durch die Behörden widersetzt oder Imame beschäftigt haben, die als mögliche Gefährder oder Hassprediger gelten. Die Regierung plant zudem seit Längerem ein sogenanntes Separatismus-Gesetz, das sich de facto gegen radikalen Islamismus richtet. Der Gesetzesentwurf soll nach bisherigen Planungen in der kommenden Woche im Kabinett debattiert werden.
welt.de, de.euronews.com

Schweden schließt Gymnasien wegen massiv steigender Corona-Zahlen: Die schwedische Regierung hat angesichts deutlich steigender Corona-Zahlen die Schließung aller Gymnasien im Land angeordnet. Der Unterricht werde ab Montag bis zu den Weihnachtsferien virtuell stattfinden, kündigte Regierungschef Stefan Löfven am Donnerstag an. Es werde alles getan, um die Ansteckungen einzudämmen. Schweden kämpft derzeit mit einer zweiten Corona-Welle, deren Höhepunkt Mitte Dezember erwartet wird.
tagesspiegel.de

Kritiker werfen Österreichs Kanzler Kurz „Anti-Migranten-Spin“ vor: Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sieht sich nach seiner Pressekonferenz am Mittwoch scharfer Kritik ausgesetzt. Kurz hatte darin erklärt, die Landesgrenzen über Weihnachten und Silvester faktisch dichtzumachen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Dabei sagte er zur Begründung, durch Reiserückkehrer, und insbesondere auch durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, seien Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt worden. Besonders Menschen aus dem Westbalkan sprach Kurz an. In zahlreichen Medienberichten wurde Kurz vorgeworfen, seine eigene Verantwortung auf Migranten abzuwälzen. Auch Moderator Armin Wolf wies darauf hin, dass 70 Prozent der Infektionen in Österreich zustande gekommen seien.
welt.de, spiegel.de

Griechenland verlängert Corona-Lockdown bis Mitte Dezember tagesspiegel.de
Estland verschärft Corona-Beschränkungen tagesschau.de
Schweiz lässt Skigebiete über Feiertage offen n-tv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

Cyberangriffe auf Impfstoff-Kühlketten: Neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Interpol hat nun auch der IT-Konzern IBM vor Manipulation der Kühlketten für Corona-Impfstoffe durch Cyberangriffe gewarnt. Es seien weltweite Phishing-Aktivitäten gegen Organisationen entdeckt worden, die mit den Kühlketten beschäftigt seien, teilte der US-Konzern mit. Ob die Angriffe erfolgreich gewesen seien und wer dafür verantwortlich sei, könne man nicht sagen. Die präzise Ausführung deute aber auf eine staatlich gelenkte Aktion hin.
zeit.de, de.euronews.com

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