Freitag, 3. Juli 2020: Merkel und von der Leyen setzen weiter auf Dialog mit China, Britisches Gericht verwehrt Venezuela Zugriff auf Goldreserven, Gericht verurteilt Frankreich für Umgang mit Migranten

⊂ EUROPA ⊃

Merkel und von der Leyen setzen weiter auf Dialog mit China: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollen trotz der Situation in Hongkong an Gesprächen mit China festhalten. Die Beziehungen zu China seien von strategischer Bedeutung, betonte Merkel am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit der EU-Kommission zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Man müsse von Menschenrechten bis zu Wirtschaftsthemen über alles mit der Führung in China offen reden. Von der Leyen sagte, die EU werde in die Gespräche auch ihr wirtschaftliches Gewicht einbringen – schließlich sei die EU der größte Handelspartner Chinas. Eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten werde Einfluss auf Peking haben. Beim EU-Wiederaufbauprogramm kündigten beide derweil an, nach der Coronakrise gemeinsam aufs Tempo zu drücken. Angesichts drohender neuer Unternehmenspleiten und dem Verlust weiterer Arbeitsplätze forderten sie ein rasches Handeln. Unterdessen hat das US-Repräsentantenhaus ein neues Sanktionsgesetz gegen China gebilligt, das Sanktionen gegen all jene vorsieht, die die Autonomie Hongkongs untergraben. In der Opposition in Hongkong wird nach Angaben eines Regierungskritikers über die Gründung eines Exil-Parlaments nachgedacht. Der bekannte Aktivist Nathan Law ist nach eigenen Angaben aus Hongkong geflohen.
faz.net (Merkel und Leyen), spiegel.de (USA), faz.net (Exil-Parlament), de.reuters.com (Law)

Brexit-Verhandlungen vorzeitig abgebrochen: Die EU und Großbritannien haben ihre jüngste Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen einen Tag früher als geplant und ohne Ergebnis beendet. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, es blieben noch immer ernsthafte Meinungsunterschiede. Die EU sei konstruktiv in die Verhandlungen gegangen. Nötig sei jetzt ein gleichwertiges Engagement von Großbritannien. Auch der britische Verhandlungsführer David Frost sprach von erheblichen Meinungsverschiedenheiten. Die Gespräche sollen nächste Woche in London weitergehen.
zeit.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Türkei fordert im Fregatten-Streit Entschuldigung Frankreichs: Die Türkei hat Frankreich die Verbreitung von Falschinformationen zum Zwischenfall mit einem französischen Kriegsschiff im Mittelmeer vorgeworfen und eine offizielle Entschuldigung verlangt. Frankreich habe weder der EU noch der Nato die Wahrheit gesagt, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag. Dies zeige auch der Bericht von Nato-Militärexperten. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly wiederholte unterdessen noch einmal Vorwürfe gegen die Türkei: Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Alliierter versuche, diejenigen zu bedrohen, die sich gegen Regelverstöße wendeten. Bei dem Zwischenfall hatte nach französischen Angaben ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet. Als Hintergrund des Vorfalls gilt, dass die französische Fregatte ein Frachtschiff kontrollieren wollte, das unter dem Verdacht stand, für türkische Waffenlieferungen in Richtung Libyen genutzt zu werden.
zeit.de

Coronakrise treibt Arbeitslosigkeit in Eurozone weiter nach oben: Die Zahl der Arbeitslosen im Euro-Raum ist im Mai wegen der Coronakrise erneut gestiegen. Sie kletterte zum Vormonat um 159.000 auf 12,146 Millionen. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote stieg von 7,3 auf 7,4 Prozent und damit den zweiten Monat in Folge. Besonders hoch bleibt zudem die Jugendarbeitslosigkeit: Bei den Personen mit einem Alter von unter 25 Jahren lag die Arbeitslosenquote in der Eurozone im Mai bei 16 Prozent. Vergleichsweise geringe Werte bei der Arbeitslosenquote im Mai gab es in den Niederlanden und in Deutschland. Die höchsten Werte verzeichneten Griechenland und Spanien.
de.reuters.com, faz.net

Europäische Ermittler knacken kriminelles Netzwerk EncroChat: Ermittlern aus mehreren Ländern ist durch das Entschlüsseln von Chats, die über eigentlich besonders gesicherte Smartphones versendet wurden, ein großer Schlag gegen die organisierte Kriminalität in Europa gelungen. Es gab Hunderte Festnahmen. 19 Drogenlabore wurden ausgehoben. Das Eindringen in die technische Infrastruktur des Anbieters von verschlüsselten Kurznachrichten EncroChat habe Schockwellen durch organisierte Verbrecherbanden quer durch Europa geschickt, verkündete die europäische Justizbehörde Eurojust am Donnerstag. Zahlreiche Verbrechen konnten unterbunden werden, darunter Mordversuche und Drogentransporte.
spiegel.de, dw.com

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Russland-Referendum: EU will Untersuchung von Vorwürfen orf.at
Alternative zu Mastercard und Visa: Europäische Banken arbeiten an Bezahlsystem de.euronews.com
EU-Parlament und Rat offenbar einig: Neue GAP soll um zwei Jahre verschoben werden euractiv.de
Europäischer Fiskalausschuss: 60-Prozent-Schuldengrenze ist unrealistisch euractiv.de
EU-Ratspräsident Tusk für Joe Biden als nächsten US-Präsident politico.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Heute wissen wir, dass ein Virus tödlicher sein kann als eine Schusswaffe, dass ein Cyberangriff mehr Schaden anrichten kann als ein Soldat und dass der Klimawandel mehr Menschen bedroht als die meisten konventionellen Waffen.
Pandemien und andere Gesundheitsrisiken sollten nach Ansicht des deutschen Außenministers Heiko Maas mehr ins Zentrum der weltweiten Sicherheitspolitik rücken.
auswaertiges-amt.de, welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Britisches Gericht verwehrt Venezuela Zugriff auf Goldreserven: Ein britisches Gericht hat Venezuela die Kontrolle über Goldreserven im Wert von rund 890 Millionen Euro in einem Tresorraum der britischen Zentralbank verwehrt. Es sei nicht rechtmäßig, das Gold an den Machthaber Nicolás Maduro auszuhändigen, da Großbritannien ihn nicht als Präsident anerkennt. Maduro forderte das Gold, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Doch Großbritannien betrachtet Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas. Am 6. Dezember 2020 wählt Venezuela ein neues Parlament. Das Parlament ist das einzige Staatsorgan des Landes, das von der Opposition kontrolliert wird. Es ist seit 2017 de facto handlungsunfähig, weil das Oberste Gericht seitdem alle Entscheidungen der Abgeordneten annulliert hat. Inzwischen hat die venezolanische Regierung die Ausweisung der EU-Botschafterin in Caracas zurückgenommen. Beide Seiten seien sich einig, dass man die diplomatischen Beziehungen aufrechterhalten wolle, teilte das venezolanische Außenministerium nach einem Telefonat zwischen dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza mit. Venezuela hatte die Botschafterin wegen den EU-Sanktionen gegen Maduro-Unterstützer des Landes verwiesen.
rnd.de (Goldreserven), tagesschau.de (Parlamentswahl), zeit.de (EU-Botschafterin)

Gericht verurteilt Frankreich für Umgang mit Migranten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich wegen erniedrigender Behandlung von Migranten verurteilt. Der Umgang mit den Menschen lasse einen Mangel an Respekt vor ihrer Würde erkennen, erklärte der Gerichtshof in Straßburg. Zudem seien die französischen Behörden ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen. Die Betroffenen hätten mehrere Monate auf der Straße leben müssen und keinerlei Zugang zu sanitären Einrichtungen gehabt. Geklagt hatten fünf asylsuchende Männer aus Afghanistan, Georgien, Russland und dem Iran. Drei von ihnen gab das Gericht nun recht.
faz.net, spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Deutschland will Reisewarnung für Türkei prüfen: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat in einer Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas seinen Unmut über die bestehende EU-Warnung vor Reisen in die Türkei deutlich gemacht. Die Entscheidungen der EU seien politisch motiviert, dabei solle doch die wissenschaftliche Auswertung im Vordergrund stehen, kritisierte Cavusoglu. Die Türkei sei ein sicheres Land. Zudem habe er der deutschen Regierung umfangreiche Daten vorgelegt. Es gebe einige Nicht-EU-Länder die im Gegensatz zur Türkei überhaupt nicht transparent agierten, für die die Reisewarnung nun aber aufgehoben würde. Maas sicherte der Türkei eine Prüfung der Reisewarnung zu. Gleichwohl betonte er, dass Deutschland im Einklang mit der EU entscheide. Dazu werde es nun regelmäßige Beratungen im Zwei-Wochen-Takt geben.
welt.de

Schweiz beschränkt Einreise aus 29 Ländern: Um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt die Schweiz 29 Länder auf den Corona-Index. Wer aus diesen Staaten ab dem 6. Juli in die Schweiz einreisen wolle, müsse sich in Quarantäne begeben, teilt die Regierung mit. Zu den betroffenen Ländern zählen die USA, Schweden, Brasilien und Russland. Diese Staaten stellten ein hohes Infektionsrisiko dar.
tagesspiegel.de

Steinkohlebergwerke in Tschechien pausieren: Alle Steinkohlebergwerke in Tschechien stellen ihren Betrieb wegen der Pandemie vorübergehend ein. Ab Freitag werde nur noch ein Notbetrieb laufen, um die Sicherheit der vier aktiven Gruben im Osten des Landes sicherzustellen, teilte das staatliche Förderunternehmen OKD mit. Der Konzern reagiert damit auf den hohen Anteil infizierter Personen bei Reihenuntersuchungen unter den Bergleuten.
handelsblatt.com

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Frankreich: Präsident Macron kündigt Umbildung der Regierung an orf.at
Portugal: Staat übernimmt Kontrolle bei Airline TAP handelsblatt.com
Schweden überprüft sein Krisenmanagement tagesschau.de
Spanien: Urlauber dürfen nur mit QR-Code einreisen welt.de
Finnlands Luftwaffe fliegt nicht mehr mit Hakenkreuz-Logo derstandard.at

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

EU wirbt für lockere Reiseregeln für Liebespaare: Mit Blick auf die bestehenden Einreisebeschränkungen hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson EU-Staaten und Reiseunternehmen dazu aufgefordert, den Begriff der “Partnerschaft” so weit wie möglich zu fassen. Der Partner oder “Sweetheart”, mit dem ein EU-Bürger oder -Einwohner eine dauerhafte und nachgewiesene Beziehung habe, solle von den Einreisebeschränkungen ausgenommen werden, schrieb Johansson auf Twitter unter den Hashtags #loveisessential (Liebe ist unverzichtbar) und #loveisnottourism (Liebe ist kein Tourismus).
n-tv.de

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