Freitag, 3. April 2020: EU bittet Italien um Entschuldigung, USA kaufen Frankreich die Schutzmasken weg, Drei Länder haben in Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen

⊂ EUROPA ⊃

EU bittet Italien um Entschuldigung: Die EU-Kommission hat sich bei dem von der Coronavirus-Pandemie besonders schwer getroffenen Italien für mangelnde Solidarität entschuldigt. Viele EU-Staaten seien anfangs zu sehr auf die eigenen Probleme fixiert gewesen, schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem Beitrag in der italienischen Zeitung “La Repubblica”. Dies sei verletzend und hätte vermieden werden können. Inzwischen habe Europa aber das Tempo geändert. Von der Leyen kündigte an, die EU werde für das geplante europäische Kurzarbeitergeld nach deutschem Vorbild in Europa bis zu 100 Milliarden Euro bereitstellen. Angefangen werde mit Italien. Die Kommission habe vorgeschlagen, jeden verfügbaren Euro im EU-Jahreshaushalt in den Kampf gegen die Coronavirus-Krise zu stecken. Alle EU-Regeln würden gelockert, damit das Geld schnell und wirksam fließen könne. Das neue EU-Budget müsse ein “Marshallplan” für Europa sein.
tagesspiegel.de, ec.europa.eu, tagesschau.de

USA kaufen Frankreich die Schutzmasken weg: Französische Politiker haben den USA vorgeworfen, für Frankreich bestimmte Lieferungen von Schutzmasken auf dem Rollfeld in China für einen höheren Preis aufzukaufen. Der Präsident der Region Grand Est, Jean Rottner, und der Präsident der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur, Renaud Muselier, erklärten, die USA hätten dabei mit Bargeld den dreifachen Preis für die Sendung bezahlt. Rottner sprach von einem täglichen Kampf. Eine Arbeitsgruppe seiner Region bemühe sich gemeinsam mit Geldgebern darum, diese Märkte zu gewinnen. In China gebe es eine Schlammschlacht auf allen Ebenen, sagte auch der Präsident des Exekutivrats der französischen Mittelmeerinsel Korsika, Gilles Simeoni. Er warf der chinesischen Regierung vor, Bestellungen wegen Anfragen anderer Staaten zu konfiszieren.
rnd.de, spiegel.de

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livestreaming-berlin.tv

EU-Kommissionschefin von der Leyen kritisiert Notstandsgesetz in Ungarn: Ursula von der Leyen hat sich kritisch zum neuen Notstandsgesetz in Ungarn geäußert. Sie sei besorgt, dass gewisse Maßnahmen in der Coronakrise zu weit gingen. Notfallmaßnahmen könnten notwendig sein, sie müssten aber verhältnismäßig und auf das begrenzt sein, was nötig sei. Zudem sollten sie nicht unbegrenzt andauern und regelmäßig überprüft werden. Besondere Sorgen mache ihr die Entwicklung in Ungarn. Falls nötig, werde die EU-Kommission handeln. In der konservativ-christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) haben die Chefs von 13 Mitgliedsparteien wegen des Notstandsgesetzes den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gefordert. In einem Brief an EVP-Chef Donald Tusk äußerten sie tiefe Besorgnis über die politischen Entwicklungen in Ungarn.
zeit.de (Leyen), orf.at (EVP)

Drei Länder haben in Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen: Polen, Ungarn und Tschechien hätten sich laut dem Europäischen Gerichtshof nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen. Vor Gericht argumentierten die Staaten stets mit innerer Sicherheit: Die Menschen, die da kämen, könnten möglicherweise gefährliche Islamisten seien. Die Richter hatten dafür aber kein Verständnis. Die Mitgliedsstaaten, die Menschen aufnehmen sollen, könnten sich zwar im Einzelfall weigern, wenn sie eine konkrete Person für gefährlich halten. Sie müssten dies aber genau begründen. Generelle Sicherheitsinteressen reichten nicht aus. Ein Strafmaß benannte der EuGH noch nicht. Dazu müsste die EU-Kommission finanzielle Sanktionen beantragen. Ungarn, Polen und Tschechien erklärten ihre Verurteilung für bedeutungslos. Unterdessen hat Griechenland ein Flüchtlingslager nahe Athen abgeriegelt, nachdem 21 Flüchtlinge positiv auf das Coronavirus getestet worden sind. Nach dem vorübergehenden Asylstopp in Griechenland werden nach Angaben der Regierung ab sofort wieder Asylanträge bearbeitet.
tagesspiegel.de, faz.net, tagesschau.de, n-tv.de (Urteil); tagesspiegel.de, orf.at (Griechenland)

Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Onlinehändler nicht für Markenverstöße von Drittanbietern auf der Plattform Amazon Marketplace haften. Das gelte selbst dann, wenn Amazon die Ware lagert und verschickt. Im konkreten Fall ging es um das Parfum Davidoff Hot Water des Kosmetikunternehmens Coty Germany. Ein eigenständiger Händler hatte dies auf dem Amazon Marketplace zum Verkauf angeboten, obwohl für die betreffenden Flakons kein Recht zum Verkauf in der EU bestand. Im VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof mitgeteilt, dass Käufer eines Volkswagens mit manipulierter Abgas-Software im Land des Autokaufs auf Schadenersatz klagen dürfen. Außerdem entschied der Generalanwalt, dass eine Genehmigungspflicht zur kurzzeitigen Vermietung von Wohnraum grundsätzlich rechtens ist. Frankreich hatte für Paris und alle Gemeinden mit mehr als 200.000 Einwohnern eine Genehmigungspflicht zur Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb eingeführt.
zeit.de (Amazon), heise.de (Abgasskandal), nau.ch (Airbnb)

Vorfall über der griechischen Ägäis: Türkische Luftwaffe verfolgte dänisches Frontex-Flugzeug welt.de
Coronakrise: EU-Kommission prüft Coronavirus-Apps in Europa euractiv.com
Europäische Zentralbank: Strategiecheck wegen Pandemie bis Mitte 2021 verlängert de.reuters.com
Gastbeitrag des ESM-Chefs Regling: “Der Moment für Solidarität in Europa ist jetzt” faz.net
Online-Plattformen: Regelungen zur Löschung terroristischer Online-Inhalte euractiv.de
Jemen: UN-Beauftragter weiter um Waffenruhe bemüht zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir erwarten, dass ein Impfstoff viel schneller auf dem Markt verfügbar sein wird, womöglich im Herbst.
EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel hat Hoffnung geschürt auf die schnelle Verfügbarkeit eines Impfmittels gegen das Coronavirus.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Mehr als 10.000 Corona-Tote in Spanien: Das Land verzeichnete am Donnerstag eine neue Rekordzahl an Todesopfern durch das Coronavirus. Innerhalb von 24 Stunden seien 950 Menschen gestorben, die Gesamtzahl liege nun bei mehr als 10.000 Toten, teilten die Gesundheitsbehörden mit. Jedoch gäben die Statistiken der vergangenen Tage auch Grund zu Optimismus, sagte Gesundheitsminister Salvador Illa. Die Daten zeigten, dass die Kurve sich stabilisiert habe. Der Höhepunkt sei erreicht. Gleichzeitig bleibe die Situation auf den Intensivstationen aber noch kritisch. Inzwischen ist die Arbeitslosenzahl in Spanien sprunghaft ansteigen. Aus aktuellen Daten der Sozialversicherung vom Donnerstag ging hervor, dass fast 900.000 Arbeitnehmer seit dem 12. März ihren Job verloren haben. Kataloniens Gesundheitsminister Alba Verges hat die spanische Armee um Hilfe bei der Bekämpfung des Coronavirus gebeten.
tagesspiegel.de (Tote), welt.de (Arbeitslose), politico.eu (Katalonien)

Pariser Lebensmittel-Großmarkt muss Särge mit Corona-Toten aufnehmen: In der Coronakrise muss der größte Lebensmittelmarkt Europas nun Särge aufnehmen: Eine Halle des Pariser Großmarkts Rungis sei dafür beschlagnahmt worden, teilte die Polizeipräfektur am Donnerstag mit. In Frankreich sind mehr als 4.500 Menschen nach einer Corona-Infektion in Krankenhäusern verstorben – 471 Todesfälle gab es in den vergangenen 24 Stunden. In Alten- und Pflegeheimen sind bisher insgesamt 884 Menschen an dem Virus gestorben. Weil die strengen Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen das Virus bisher weitgehend gut befolgt wurden, soll es von Montag an einen digitalen Passierschein geben. Derzeit dürfen die Menschen nur mit triftigem Grund vor die Tür – etwa zum Einkaufen. Für jeden Gang vor die Tür muss ein neues Papierformular ausgefüllt werden. Die Papierversion soll auch weiterhin gültig sein. Frankreich hat seine lange vor der Coronakrise eingeführten Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum um ein halbes Jahr verlängert.
n-tv.de (Lebensmittelmarkt), de.euronews.com (Tote), finanzen.net (Passierschein), handelsblatt.com (Grenzkontrollen)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Studie geht von mehr Toten in Bergamo aus: In der italienischen Provinz Bergamo starben vermutlich mehr als doppelt so viele Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion wie offiziell ermittelt wurde. Zu dem Schluss kam eine Studie der Tageszeitung „L‘Eco di Bergamo“. Demnach starben im März vermutlich 4500 Menschen in Bergamo. Laut amtlichen Zahlen waren es 2060 Personen. Die Zahl der Coronavirus-Toten in ganz Italien ist innerhalb von 24 Stunden um 760 gestiegen. Die Gesamtzahl beläuft sich auf insgesamt 13.915 Opfer. Die Stadt Mailand schloss am Donnerstag ihr größtes Krematorium wegen Überlastung bis Ende April.
welt.de (Bergamo), orf.at (Tote), bild.de (Mailand)

Schweizerin könnte “Patient 0” im österreichischen Skiort Ischgl sein: Eine Schweizerin soll das Coronavirus Anfang Februar in den Skiort Ischgl gebracht haben, wie die österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit mitteilte. Die nun als “Patient 0” geltende Frau arbeitete laut der Agentur in einem Lokal in Ischgl. Zudem sollen zwei Erasmus-Studenten aus Norwegen, die zuvor in Italien waren, das Virus nach Ischgl gebracht haben.
de.euronews.com

Tschechen wollen Kneipen und Bier retten: Tschechien ist bekannt für seine ausgeprägte Bierkultur. Doch nun sind Gaststätten, Kneipen und Trinkstuben zwangsweise geschlossen, um die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie einzudämmen. Mit einer neuen Kampagne namens „Rette deine Kneipe“ will der Brauereiverband des Landes das Schlimmste verhindern. Im Internet können Kunden Gutscheine für ihr Lieblingslokal kaufen, um sie nach der überstandenen Krise einzulösen. Das soll helfen, die Betriebe bis zur Wiedereröffnung finanziell über Wasser zu halten.
tagesspiegel.de

Deutschland: Afrikanische Selbständige in der Coronakrise dw.com
Polen: Regierungspartei PiS will Präsidentschaftswahl per Briefwahl zeit.de
Belgien: Rotes Kreuz und Gesundheitsbehörden starten großangelegte Testaktion auf Coronavirus-Antikörper n-tv.de
Portugal: Flughäfen über Ostern geschlossen tagesschau.de
Rumänien: Ärzte und Krankenpfleger erhalten Bonus von 500 Euro im Monat welt.de
Schweden: Der Sonderweg des Landes geht langsam zu Ende zeit.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

EU-Parlament bietet leere Räume zur Patientenversorgung an: In der Coronakrise hat das Europaparlament Teile seiner Gebäude in Brüssel den belgischen Behörden zur Patientenversorgung zur Verfügung gestellt. Auch 100 Fahrzeuge aus dem Bestand des Parlaments dürften die Brüsseler Behörden nutzen, teilte Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag mit. Während der Pandemie werde noch viel mehr getan werden müssen. Das EU-Parlament wolle seinen Beitrag leisten und ein Beispiel setzen.
stol.it

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