Freitag, 29. Januar 2021: EU sagt Treffen mit neuem britischen Gesandten ab, Mörder von Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt, Österreich streitet über Abschiebungen in Wien

⊂ EUROPA ⊃

Impfkommission rät von AstraZeneca-Impfstoff für über 65-Jährige ab: Die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Instituts hat von der Verwendung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca bei Menschen über 65 Jahre abgeraten. Für das Mittel sei eine Wirksamkeit bei älteren Personen nicht ausreichend belegt, da in den Studien von AstraZeneca zu wenig Ältere untersucht worden seien. Der britische Premier Boris Johnson kritisierte die Entscheidung der Impfkommission und erklärte, die britische Zulassungsbehörde habe klargemacht, dass der Impfstoff sehr gut und wirksam sei. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA wird den AstraZeneca-Impfstoff voraussichtlich an diesem Freitag in der EU zulassen. Im EU-Impfstoffstreit mit AstraZeneca inspizierten derweil belgische Behörden auf Bitten der EU-Kommission einen Produktionsstandort des Unternehmens in Belgien, wie die Nachrichtenagentur Belga meldete. EU-Ratspräsident Charles Michel hat Notmaßnahmen ins Gespräch gebracht, um Corona-Impfungen in Europa zu beschleunigen. Sollten keine befriedigenden Lösungen mit den Herstellern gefunden werden, sollten alle Optionen geprüft und alle juristischen Mittel und Durchsetzungsmaßnahmen genutzt werden, schrieb Michel in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an mehrere EU-Staats- und Regierungschefs. Unterdessen haben die EU-Staaten die Einführung von Corona-Impfpässen vorangetrieben und sich auf Empfehlungen geeinigt, welche Informationen solche Dokumente enthalten sollen.
tagesspiegel.de (Impfkommission), tagesschau.de (Johnson), sueddeutsche.de (Michel), rnd.de (Impfpass)

EU sagt Treffen mit neuem britischen Gesandten ab: Im Streit über den künftigen Status der EU-Vertretung in Großbritannien hat Brüssel ein hochrangiges Treffen zwischen dem britischen Gesandten bei der EU, Lindsay Croisdale-Appleby, und dem Leiter des Büros von EU-Ratspräsident Charles Michel verschoben. Hintergrund des Streits ist der diplomatische Status von EU-Botschafter João Vale de Almeida und dessen Mitarbeitern in London nach dem Brexit. Brüssel fordert vollständige diplomatische Privilegien für seine Vertretung, wie ihn auch Diplomaten von Nationalstaaten erhalten. Die britische Regierung dagegen will der europäischen Vertretung lediglich die diplomatischen Rechte internationaler Organisationen einräumen.
nau.ch

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Berlin Bubble: Was bewegt Berlin-Mitte? In unserem wöchentlichen Podcast „Berlin Bubble“ diskutieren Matthias Bannas, Egon Huschitt und Stefan Maurer, was im politischen Berlin auf der Agenda steht. info-fm.de

Nawalny bleibt in Haft und ruft zu neuen Protesten auf: Ein russisches Gericht hat die 30-tägige Haftstrafe von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bestätigt. Der russische Regimekritiker war am 17. Januar bei seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Nawalnys Anwälte argumentierten dagegen, ihr Mandant habe sich nach seiner Vergiftung in Deutschland behandeln lassen müssen und sich deshalb nicht bei der russischen Polizei melden können. Aus der Haft rief Nawalny zu neuen Protesten in seinem Land auf. Er bezeichnete das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen ihn als Versuch der Regierung, die Opposition einzuschüchtern. Einem Bericht des ungarischen Portals „Szabad Europa“ zufolge forderten 26 EU-Staaten die Freilassung Nawalnys in einem Brief – allerdings fehle die Unterschrift Ungarns, womit es keine einstimmige Verurteilung des Vorgehens der russischen Behörden gegen die Demonstranten gebe.
tagesschau.de, spiegel.de, handelsblatt.com, kurier.at

EZB mahnt Banken zu Vorsicht: Die Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) haben die Branche zur Vorsorge für eine mögliche Welle an Kreditausfällen als Folge der Coronakrise gemahnt. Das Kreditrisiko sei als eine der größten Herausforderungen zu betrachten, mit denen der Bankensektor und die Aufsichtsbehörden in den kommenden Monaten konfrontiert sein werden. Zwar seien die Banken deutlich solider in die aktuelle Krise gegangen als noch zu Zeiten der Finanzkrise 2008/2009, stellten die Aufseher fest. Dennoch sei immer noch Wachsamkeit geboten.
faz.net, handelsblatt.com

Frontex beendet Operationen in Ungarn de.euronews.com
Desinformation: EU-Kommission wünscht sich Demonetarisierung von Desinformation im Internet euractiv.de
Qualcomm unterliegt EU-Kartellwächtern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) de.investing.com
EU-Parlament: Europa und Afrika sollten sich von einer Geber-Empfänger-Beziehung entfernen europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Was wir vermeiden wollen, ist eine Epidemie innerhalb der Epidemie.
Der französische Gesundheitsminister Olivier Véran hat gewarnt, dass die Mutationen des Coronavirus in Frankreich aktiv im Umlauf sind. Es gebe ein ansteigendes Plateau mit mehr als 20.000 positiven Corona-Fällen pro Tag.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Mörder von Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt: Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungschef Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Hauptangeklagten Stephan Ernst zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter stellten bei der Urteilsverkündung am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Freigesprochen wurde Ernst vom Vorwurf des versuchten Mordes an einem irakischen Asylbewerber im Januar 2016. Die Beweisaufnahme in dem Prozess habe keine klaren Beweise erbracht. Der Opferbeauftragte der deutschen Regierung, Edgar Franke, forderte weitere politische Konsequenzen. Das Urteil sei ein wichtiger Schritt in der juristischen Aufarbeitung des rechtsextremistischen Attentats, nun müsse die politische Aufarbeitung weitergehen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief im ZDF zu mehr Wachsamkeit gegenüber rechtsextremistischen Tendenzen auf. Erst seien es Worte und am Ende seien es Taten gegen Minderheiten oder gegen Menschen, die Verantwortung übernähmen wie Walter Lübcke.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de

Österreich streitet über Abschiebungen in Wien: Sie lebten seit Jahren in Österreich, doch in der Nacht auf Donnerstag wurden drei Schülerinnen und ihrer Familien nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben. Die Abschiebung war in der Nacht von einem Protest begleitet worden. Politikerinnen und Politiker der SPÖ, der Grünen und der liberalen Neos hatten sich für einen Stopp ausgesprochen. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte in einem auf Twitter veröffentlichten Videostatement, er könne und wolle nicht glauben, dass dies in Österreich in dieser Form wirklich notwendig sei. Es mache ihn zutiefst betroffen, dass in der Nacht Familien mit minderjährigen Kindern abgeschoben worden seien. Der Bundespräsident appellierte an alle, die hier Verantwortung tragen, dem Wohl von Kindern und Jugendlichen Vorrang zu geben.
spiegel.de, n-tv.de, kleinezeitung.at

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Deutschland will Einreise aus Corona-Mutationsgebieten stoppen: Zur Eindämmung der sich rasant verbreitenden Corona-Mutationen will die deutsche Regierung noch in dieser Woche ein Einreiseverbot auf den Weg bringen. Damit nimmt Deutschland erst einmal Abstand von einer Lösung auf EU-Ebene. Innenminister Horst Seehofer sagte am Rande eines EU-Innenministertreffens, man werde sich auf Gebiete konzentrieren, in denen sich neue Varianten des Coronavirus stark verbreiten, wie derzeit Portugal, Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Es müsse innerhalb der Regierung nur noch geklärt werden, welche Ausnahmen zugelassen werden. Eine Entscheidung solle bis zu diesem Freitag fallen. Anschließend stehe in Aussicht, dass dies dann im sogenannten Umlaufverfahren – also ohne ein Treffen des Kabinetts – entschieden werde.
zeit.de, zdf.de, tagesschau.de

Lockdown in Dänemark bis Ende Februar: Dänemark hat die geltenden Corona-Beschränkungen um weitere drei Wochen bis zum 28. Februar verlängert. Damit bleiben Geschäfte, Einkaufszentren, Restaurants, Fitnessstudios und viele weitere Einrichtungen aufgrund der Sorgen vor einer weiteren Ausbreitung von mutierten Corona-Varianten geschlossen. Auch die Schulen bleiben zu. Zugleich bleiben die dänischen Grenzen für die meisten Ausländer weitgehend dicht.
orf.at

Portugal schließt Grenze zu Spanien: Nach einem neuen Höchststand bei der Zahl der Corona-Toten und Infektionen hat die Regierung in Portugal Reisebeschränkungen verhängt. Ab Freitag bleibt die Grenze zu Spanien geschlossen. Ab Sonntag gilt für zwei Wochen ein Ausreiseverbot, die Grenze darf dann nur noch in Notfallsituationen überschritten werden, wie Innenminister Eduardo Cabrita mitteilte. Portugal befindet sich nach den Worten von Ministerpräsident Antonio Costa in der schwersten Phase der Pandemie. Die portugiesische Regierung hat bei den EU-Partnern bereits um Hilfe gebeten.
tagesspiegel.de, n-tv.de

Griechenland 1: Geflüchteten-Camps: Griechische Inseln wollen sich nicht durch EU-Gelder „kaufen“ lassen euractiv.de
Griechenland 2: Tausende protestieren gegen Campus-Polizei und Exmatrikulation von Langzeitstudenten de.euronews.com
Ungarn: Notzulassung für Corona-Impfstoffe: Ungarn umgeht eigene Behörden rnd.de
Deutscher Bundesgerichtshof: Grünes Licht für Verfolgung ausländischer Kriegsverbrecher rnd.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Schneeballschlacht kostet junge Männer 10.000 Pfund: Wegen einer riesigen Schneeballschlacht müssen zwei junge Männer in der britischen Stadt Leeds jeweils 10.000 Pfund Strafe zahlen. In England gilt zur Eindämmung der Pandemie derzeit ein harter Lockdown. Die Polizei in West Yorkshire teilte mit, es mache ihr keine Freude, solche heftigen Strafen an diese beiden jungen Männer zu verhängen. Doch die Handlungen der Männer hätten das Risiko, dass sich das Coronavirus weiter verbreite, massiv erhöht. Am 14. Januar hatten sich nach dem Aufruf der Männer mehrere Hundert Menschen in einem Park zur Schneeballschlacht versammelt, Fotos und Videos davon verbreiteten sich über die Sozialen Netzwerke.
de.euronews.com

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