Freitag, 28. Mai 2021: Litauens Außenminister befürchtet Annexion von Belarus durch Russland, EU und AstraZeneca streiten vor Gericht, Macron bittet Ruanda um Vergebung für Mitverantwortung an Völkermord

⊂ EUROPA ⊃

Litauens Außenminister befürchtet Annexion von Belarus durch Russland: Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat Sorge vor einer Annexion der früheren Sowjetrepublik Belarus durch Russland geäußert. Wie Landsbergis am Rande eines Treffens der EU-Außenminister sagte, gebe es ein entsprechendes Zusammenwirken zwischen Machthaber Alexander Lukaschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin. Der belarussische Machthaber arbeite daran, die Verfassung zu ändern, sodass es möglich wäre, aus Russland und Belarus ein einziges Land zu machen. Russland gehe dabei ähnlich vor wie bei der Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014. Die EU müsse nun ein Signal an Russland senden. Deutschlands Außenminister Heiko Maas äußerte sich zurückhaltend über die Vorwürfe, kündigte aber auch an, Lukaschenko wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Passagierflugzeugs und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protasewitsch in Minsk mit einer Sanktionsspirale weiter unter Druck setzen zu wollen. Lukaschenkos Verhalten trage „terroristische Züge“, so Maas. Man sei mittlerweile so weit, dass man eigentlich überhaupt nichts mehr ausschließe. Sollte Lukaschenko jetzt nicht einlenken, sei dies nur der Beginn einer Sanktionsspirale, so Maas. Die EU werde sich nicht mit kleineren Schritten zufrieden geben. Die Sanktionen sollten Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr haben. Wichtig sei auch, mit Russland über das Thema zu sprechen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat als mögliche Bereiche für Wirtschaftssanktionen die belarussischen Kalisalz-Exporte und die Verteilung von Gasexporten aus Russland genannt.
zeit.de, br.de, faz.net

Europäische Datenschützer alarmiert über Praktiken von Gesichtserkennungsfirma: Datenschützer haben in mehreren europäischen Staaten Beschwerde gegen das auf Gesichtserkennung spezialisierte Unternehmen Clearview AI eingelegt, wie die Datenschutzorganisation Privacy International (PI) und drei weitere Gruppen mitteilten. Die Datenschützer werfen Clearview vor, mehr als drei Milliarden Fotos im Netz gesammelt und daraus eine Biometrie-Datenbank für private Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden erstellt zu haben. Ein Sprecher von Privacy International kritisierte, nur weil etwas online sei, dürfe es nicht auf beliebige Weise verwendet werden. Das sei weder moralisch noch rechtlich zulässig. Man erwarte, dass nun entschieden werde, dass die Praktiken von Clearview in Europa nichts zu suchen hätten.
zeit.de, spiegel.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

EU genehmigt Export von Impfstoff für Japan: Die EU hat trotz eigener Engpässe den Export von mehr als 100 Millionen Dosen Corona-Impfstoff nach Japan genehmigt. Die Exportgenehmigungen seien ein starkes Zeichen, dass die EU die Vorbereitung der Olympischen Spiele unterstütze, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Videokonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga und EU-Ratspräsident Charles Michel. Mit den 100 Millionen Impfdosen könne rechnerisch rund 40 Prozent der japanischen Bevölkerung geimpft werden. Von der Leyen konnte jedoch nicht sagen, wie viele der 100 Millionen Impfdosen schon exportiert worden sind. Eine Kommissionssprecherin präzisierte, dass sich die Zahl der gut 100 Millionen Dosen auf die Zeit seit der Einführung der Exportkontrolle durch die EU Ende Januar beziehe.
tagesschau.de

EU verlängert Sanktionen gegen Assad-Regierung: Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad um ein weiteres Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen das syrische Regime und seine Unterstützer blieben bis zum 1. Juni 2022 in Kraft, teilte der Rat der Mitgliedsstaaten am Donnerstag mit. Zu den Sanktionen gehören ein Ölembargo, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank. Darüber hinaus ist der Export von Ausrüstung und Technologie nach Syrien untersagt, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden kann. Gleichzeitig aktualisierte die EU ihre Liste mit Sanktionen gegen einzelne Vertreter der syrischen Regierung und ihre Unterstützer. Auf ihr stehen derzeit 283 Syrer. Ihnen ist die Einreise in die EU verboten, mögliche Vermögen in Europa wurden eingefroren.
orf.at

Gaza: UN-Expertin wertet Israels Luftangriffe als mögliche Kriegsverbrechen zeit.de
Impfstoffbeschaffung: EU und AstraZeneca streiten vor Gericht rtl.de
EZB-Konzept fast fertig: So könnte der digitale Euro aussehen handelsblatt.com
Tourismus in Europa im nächsten Jahrzehnt: Rat der EU nimmt Schlussfolgerungen an consilium.europa.eu
Gemeinsame EU-Agrarpolitik: Streit um Sozialkomponente de.euronews.com
Wiener Iran-Atomverhandlungen gehen in neue Runde orf.at

⊂ LÄNDER ⊃

Macron bittet Ruanda um Vergebung für Mitverantwortung an Völkermord: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch in Ruanda die politische Verantwortung seines Landes während des Völkermords in dem ostafrikanischen Staat vor 27 Jahren anerkannt. Angehörige der Hutu-Mehrheit hatten 1994 Hunderttausende Angehörige der Tutsi-Minderheit und gemäßigte Hutu getötet. Macron sagte in Kigali, er bitte dafür um Vergebung. Frankreich habe de facto an der Seite des Regimes gestanden, das den Genozid verübt habe. Die damalige Staatsführung habe Warnungen nicht beachtet. Der französische Präsident betonte jedoch, sein Land trage keine Mitschuld an dem Völkermord. In einer Ende März veröffentlichten Untersuchung im Auftrag Macrons wurde der damaligen französischen Staatsführung erstmals eine politische Mitverantwortung für den Genozid in Ruanda zugewiesen, da sie enge Verbindungen zu den Verantwortlichen pflegte. Ruandas Präsident Paul Kagame bezeichnete Macrons Rede als sehr mutige Geste, die besondere Bedeutung für Ruanda habe.
zeit.de

Deutschland plant Impfangebot für Jüngere ab 7. Juni: In rund anderthalb Wochen sollen in Deutschland auch Impftermine für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren vergeben werden. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel nach gemeinsamen Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer an. Bis zum Ende des Sommers solle dann jeder und jedem Deutschen ein Impfangebot gemacht werden. Voraussetzung sei, dass die Europäische Arzneimittelbehörde EMA den Impfstoff von Biontech/Pfizer für Jüngere zulasse. Zugleich betonte Merkel, dass ein sicherer Schulbetrieb auch in Zukunft gewährleistet werde – unabhängig davon, wie viele Schüler ein Impfangebot wahrnehmen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller betonte nach dem Impfgipfel aber, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, für Kinder und Jugendliche werde eine eigenständige Impfkampagne gestartet. Es gebe keine zusätzlichen Impfstofflieferungen für die jüngeren Altersgruppen und daher auch keine schnelleren Impfangebote. Das Gesundheitsministerium rechnet für die Erst- und Zweitimpfung von Kindern und Jugendlichen mit einem Bedarf von insgesamt mehr als sechs Millionen Biontech-Impfdosen – eine Menge, die in den kommenden drei Monaten schrittweise an die Länder ausgeliefert werden soll. Angesichts der erst am Mittwoch bekannt gewordenen Verzögerung bei Impfstofflieferung von Biontech/Pfizer wachsen in einigen Bundesländern aber offenbar die Zweifel, ob der Bund am Ende auch Wort halten kann.
tagesschau.de, welt.de, n-tv.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Neue Mitte-Rechts-Fraktion im italienischen Parlament: Im italienischen Abgeordnetenhaus hat sich eine neue Mitte-Rechts-Fraktion konstituiert. Der Gruppe „Coraggio Italia“ („Mut Italien“) gehören laut Medienberichten 24 der 630 Parlamentarier an. Nach einem Bericht der Zeitung „La Repubblica“ stammt mindestens die Hälfte der Abgeordneten aus den Reihen der Forza Italia.
stol.it

Italien erhält Tadel vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für Vergewaltigungsurteil: Für seine unangemessene Wortwahl gegenüber einer Klägerin ist ein italienisches Gericht vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt worden. Bei einem Urteil zu einem Fall von angeblicher Gruppenvergewaltigung habe sich die Justiz des Landes offenkundig von sexistischen Stereotypen beeinflussen lassen und damit die Rechte der Klägerin verletzt. Referenzen zu ihrer Kleidung, ihrer sexuellen Orientierung und ihren lockeren sexuellen Kontakten in dem Rechtsspruch seien ungerechtfertigt gewesen, entschied der Straßburger Gerichtshof am Donnerstag. Nach Einschätzung des Gerichtshofs wurde die Klägerin außerdem von den Behörden nicht ausreichend vor einer sekundären Viktimisierung geschützt, also vor weiteren negativen Folgen nach der eigentlichen Tat. Italien soll der Frau nun 13.600 Euro zahlen.
welt.de

Die Schweiz riskiert den Schwexit spiegel.de
Katalanische Separatisten: Streit in Madrid über Sánchez’ Aussöhnungsgeste faz.net
Deutschland und Norwegen: NordLink ist „Meilenstein für die Energieversorgung“ ndr.de
Deutschland und Namibia stufen Unrecht an Nama und Herero als Völkermord ein faz.net
Schweden diskutiert über Bandenkriminalität faz.net
Schweden kündigt Lockerungen ab dem 1. Juni an tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Greenpeace-Aktion gegen Agrarreform am EU-Parlament: Mit einer Farbaktion hat Greenpeace auf mangelnden Umweltschutz bei der Reform der EU-Agrarpolitik aufmerksam gemacht. Konkret bemängelte Greenpeace am Mittwoch, dass mit der derzeit in Brüssel verhandelten Neugestaltung der Agrarpolitik am Ende sogenanntes Greenwashing betrieben werde. Darunter versteht man, wenn es zwar Bekenntnisse zum Thema Nachhaltigkeit gibt und sich damit Menschen, Institutionen oder Unternehmen einen grünen Anstrich geben, dann aber nicht stringent danach handeln.
watson.de

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