Freitag, 28. August 2020: EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Belarus, EU-Parlament fordert Nachbesserungen am Haushaltspaket, Malis gestürzter Präsident Keita freigelassen

⊂ EUROPA ⊃

EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Belarus: Die Außenminister der EU-Staaten beraten am Donnerstag und Freitag über die geplanten Sanktionen gegen Belarus und mögliche Reaktionen auf die Entwicklungen im Erdgaskonflikt mit der Türkei. Weiteres Thema des Außenministertreffens sind die Beziehungen der EU zu Russland. Sie sind seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs äußerst angespannt. Russland soll nach Angaben von Präsident Wladimir Putin eine Reservetruppe der Polizei für das Nachbarland Belarus aufbauen. Darum habe ihn Präsident Alexander Lukaschenko gebeten, so Putin. Lukaschenko habe versprochen, die Truppe nicht einzusetzen, solange die Krise nicht außer Kontrolle gerate. Die belarussische Sonderpolizei OMON hat in Minsk Proteste gegen Lukaschenko aufgelöst und zahlreiche Menschen festgenommen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über Wege beraten, den Gas-Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei im Mittelmeer zu entschärfen. Beide zeigten sich am Donnerstag beunruhigt über die Spannungen zwischen den beiden Nato-Ländern.
rnd.de (EU-Außenminister), spiegel.de (Putin), tagesschau.de (Proteste in Belarus), stern.de (Gas-Konflikt)

Russische Behörden sehen keinen Grund für Strafverfahren im Fall Nawalny: Nach der mutmaßlichen Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die russische Polizei Vorermittlungen eingeleitet, aber keine Spuren von Betäubungsmitteln an Orten gefunden, an denen sich Nawalny aufgehalten hatte. Die Polizei beschlagnahmte nach eigenen Angaben mehr als 100 Gegenstände, die möglicherweise als Beweis bei den Untersuchungen dienen könnten. Auch seien Überwachungskameras ausgewertet worden. Außerdem habe es mehr als 20 forensische Studien gegeben. Damit bestehe kein Anlass für weitere Ermittlungen, teilte ein Sprecher in Moskau mit. Dennoch wolle man in Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden ergründen, was zu der Erkrankung Nawalnys geführt habe.
tagesspiegel.de, zeit.de

-Anzeige-
Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU-Parlament fordert Nachbesserungen am Haushaltspaket: Die Abgeordneten des Parlaments haben Nachbesserungen an dem 1,8 Billionen Euro schweren Konjunkturpaket gefordert, das den Haushalt und das Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise umfasst. Die Parlamentarier forderten am Donnerstag mehr Mitsprache und mehr Geld für Forschung, Klimaschutz, Gesundheit, Studenten und Migrationspolitik. Außerdem sollten EU-Staaten Gelder gekürzt werden können, wenn sie gegen Rechtsstaatlichkeit verstießen. Die EU-Staaten sehen nach Angaben von Diplomaten wenig Spielraum für Korrekturen. Sollte das Parlament die Pläne ablehnen, können sie nicht zum 1. Januar in Kraft treten.
tagesschau.de, spiegel.de

Dombrovskis übernimmt Handelsressort nach Hogan-Rücktritt: Nach dem Rücktritt von EU-Handelskommissar Phil Hogan übernimmt EU-Kommissionvize Valdis Dombrovskis den Posten vorübergehend, wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag bekanntgab. Dombrovskis wird das Amt ausüben, bis ein Nachfolger für Hogan ernannt ist. Von der Leyen rief die irische Regierung dazu auf, einen passenden Kommissionskandidaten irischer Nationalität vorzuschlagen. Sie dankte Hogan für dessen Arbeit als Kommissar und mahnte die Kommissionsmitglieder zugleich, sich an die nationalen Bestimmungen zur Einschränkung der Pandemie zu halten. Hogan hatte wegen eines Verstoßes gegen Corona-Regeln in seinem Heimatland Irland den Posten geräumt.
faz.net, de.euronews.com

Malis gestürzter Präsident Keita freigelassen: Zehn Tage nach dem Militärputsch in Mali ist der geputschte Präsident Ibrahim Boubacar Keita wieder auf freiem Fuß. Das teilte ein Sprecher der Militärjunta mit. Damit haben die Putschisten eine zentrale Forderung mehrerer ausländischer Akteure erfüllt. Soldaten der malischen Armee hatten am Dienstag vergangener Woche einen Militärstützpunkt nahe der Hauptstadt Bamako besetzt und die Regierung übernommen. Keita wurde festgenommen und erklärte unter dem Druck der Militärs seinen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments.
dw.com

-Anzeige-
2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Covid-19: EU kauft für 336 Millionen Euro Corona-Impfstoff bei AstraZeneca de.reuters.com
Europäische Zentralbank kann zu niedrige Inflation nicht akzeptieren, erklärt Chefvolkswirt Philip Lane de.reuters.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir bilden keine Soldaten zu Putschisten aus. Keiner der vier prominenten Anführer der militärischen Bewegung gegen Präsident Keïta wurde von unserer Mission ausgebildet. Sie wurden in Russland und den USA trainiert.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat betont, dass die EU in Mali keine Militärputschisten ausgebildet hat.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Maskenpflicht in Paris im Freien: Wer in der französischen Hauptstadt unterwegs ist, muss künftig unter freiem Himmel überall eine Maske tragen. Bisher war die Gesichtsmaske nur in Teilen von Paris verpflichtend. Frankreich hat außerdem 19 neue Corona-Risikogebiete ausgewiesen. Die Zahl der Neuinfektionen in dem Land war zuletzt stark angestiegen. Nach den neuesten Zahlen von Mittwochabend erreichte sie einen neuen Höchststand mit mehr als 5400 registrierten Fällen innerhalb von 24 Stunden.
dw.com

Spaniens Wirtschaft ist auf Erholungskurs: Nach einer coronabedingten Rekord-Rezession im Frühjahr sieht die spanische Regierung die heimische Wirtschaft wieder auf Erholungskurs. Wirtschaftsministerin Nadia Calvino betonte, die Corona-Ausbrüche müssten weiter unter Kontrolle gehalten werden, damit dieser Trend anhalte. Besonders schwer betroffene Branchen wie Tourismus und Gastronomie bräuchten noch länger, um sich von der Krise zu erholen. Mit der geplanten Wiedereröffnung der Schulen haben die spanischen Behörden derweil eine Maskenpflicht für Kinder ab sechs Jahren angekündigt. Schüler müssen zudem 1,5 Meter Abstand voneinander halten und sich fünf Mal täglich die Hände waschen. Klassenräume müssen regelmäßig durchgelüftet und die Körpertemperatur der Schüler gemessen werden.
handelsblatt.com (Wirtschaft), tagesspiegel.de (Schulen)

Ungarische Spitzenpolitiker in Quarantäne: Das Coronavirus hat die ungarische Regierung erreicht. Kanzleramtsminister Gergely Gulyas wurde wegen einer möglichen Corona-Infektion unter häusliche Quarantäne gestellt, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Donnerstag berichtete. Ebenso erging es demnach Gulyas‘ Stellvertreter Balász Orban. Die beiden Politiker hatten an einem privaten Fest teilgenommen, bei dem der nachweislich infizierte Kommunikationschef der regierenden Partei Fidesz, Istvan Hollik, dabei war.
handelsblatt.com

Schweden will bis zu 500 Zuschauer in die Stadien lassen: Die schwedische Gesundheitsbehörde hat dem Vorschlag der Regierung zugestimmt, bei öffentlichen Veranstaltungen wieder mehr Publikum zuzulassen. Solange die Zuschauer einen Meter Abstand hielten, könne die Anzahl der Personen von 50 auf 500 erhöht werden, sagte Staatsepidemiologe Anders Tegnell. Vorausgesetzt, es gebe nummerierte Sitzplätze, wie zum Beispiel in Fußballstadien.
orf.at

Deutschland: Neue Corona-Maßnahmen tagesspiegel.de
Schweiz: Historischer BIP-Einbruch von 8,2 Prozent de.reuters.com
Polen könnte 2035 komplett aus der Kohleenergie aussteigen euractiv.de
Niederlande: Justizminister Grapperhaus entschuldigt sich für mangelnde soziale Distanzierung bei Hochzeit politico.eu

⊂ POLITJOBS ⊃

+++

Vodafone sucht Senior Expert Public Affairs (m/w/d) +++

Interval GmbH sucht Senior Research Professional (m/w/d) +++ Verband kommunaler Unternehmen sucht ReferentIn Grundsatzfragen (m/w/d) +++ Germanwatch sucht ReferentIn für Co2-Preise (m/w/d) +++ Bankenverband sucht LeiterIn Team Politik Deutschland (m/w/d)+++ Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig- Holstein (MSGJFS) sucht BundesratsreferentIn (m/w/d) +++ bitkom sucht ReferentIn (m/w/d) Public Affairs mit dem Schwerpunkt Bildungspolitik +++ Freie Universität Berlin sucht wissenschaftliche/n MitarbeiterIn (m/w/d) prae doc Arbeitsbereich Politische Soziologie +++ donum vitae sucht ReferentIn (m/w/d) für Lobbyarbeit und Politik +++ LOBECO GmbH sucht PraktikantIn (m/w/d) Social Media – Bereich Politik +++ Zentralrat der Juden sucht persönliche/r ReferentIn des Geschäftsführers (m/w/d) +++ polisphere sucht BereichsleiterIn (m/w/d) Politischer Arbeitsmarkt in Voll- oder Teilzeit +++ Universität Osnabrück sucht GleichstellungseferentIn (m/w/d) mit dem Schwepunkt „Diversity – Chancengleichheit aus intersektionaler Perspektive +++ WWF sucht ReferentIn (m/w/d) Klimaschutz & Energiepolitik +++ ADVERB sucht WerkstudentIn Social Media (m/w/d) im NGO-Umfeld +++ abgeordnetenwatch.de sucht CampaignerIn (m/w/d)   +++ pollytix strategic research GmbH sucht BeraterIn (m/w/d) +++ Verbund Service und Fahrrad e.V. sucht ProjektmanagerIn/ReferentIn (m/w/d) Public Affairs +++ REWE Group sucht PraktikantIn (m/w/d) Public Affairs +++ Bundesverband IT-Mittelstand sucht Digitalpolitische/r ReferentIn (m/w/d) +++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ MALHEUR ⊃

Trump hat Merkel bezaubert, meint Ex-Botschafter Grenell: Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat beim Parteitag der Republikaner die „America First“-Politik von US-Präsident Donald Trump gepriesen. Er wünschte, jeder Amerikaner könne sehen, wie Trump in ihrem Namen verhandle, so Grenell. Er sei Zeuge geworden, wie Trump die deutsche Kanzlerin Angela Merkel „verzaubert“ habe, während er gleichzeitig darauf bestanden habe, dass Deutschland seinen Nato-Verpflichtungen bei Verteidigungsausgaben nachkommt.
rnd.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings