Freitag, 27. November 2020: EU kritisiert Polens Umgang mit Schwangeren, Schüler nach Mord an Lehrer bei Paris beschuldigt, Mordfall Kuciak: Ex-Staatssekretärin gibt Beeinflussung der Justiz zu

⊂ EUROPA ⊃

Ungarn und Polen halten an EU-Blockade fest: Im Streit um das EU-Haushaltspaket haben Ungarn und Polen am Donnerstag ihr Veto bekräftigt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki teilten in einer Erklärung mit, dass beide Länder bei ihrer Entscheidung blieben, wichtige EU-Haushaltsbeschlüsse zu verhindern, sollte die EU die jüngst vereinbarte Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus nicht zurücknehmen. Morawiecki und Orbán plädierten für einen Zweistufenprozess: Die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und der langfristige EU-Haushalt könnten zügig beschlossen werden, wenn der Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt bei einer Konferenz der EU-Regierungen ausverhandelt werde. In EU-Kreisen wurde der Vorstoß umgehend zurückgewiesen. Es gebe absolut keine Unterstützung im Rat oder dem EU-Parlament, die Frage der Kopplung der Subventionen an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien neu zu diskutieren, sagte ein Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte.
tagesspiegel.de, zeit.de, dw.com

EU kritisiert Polens Umgang mit Schwangeren: Das EU-Parlament sieht die Verschärfung des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche in Polen als Rückschlag für die Frauenrechte. Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts werde auf das Schärfste verurteilt, hieß es in einem Beschluss des Parlaments. Ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen dränge Frauen in den Untergrund und führe zu mehr unrechtmäßigen, heimlichen und lebensgefährdenden Eingriffen. Der Zugang zu ärztlichen Leistungen und die sexuelle und reproduktive Gesundheit seien grundlegende Menschenrechte. In Polen würden die Gesundheit und das Leben von Frauen aufs Spiel gesetzt.
zeit.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Europäische Arzneimittelagentur erwartet in Kürze ersten Impfstoff-Zulassungsantrag: Die Europäische Arzneimittelagentur EMA erwartet in den kommenden Tagen den ersten Antrag für eine bedingte Marktzulassung eines Corona-Impfstoffs. Die EMA gab nicht bekannt, von welchem Impfstoffhersteller sie den Antrag erwartet. Das EU-Parlament will Steuerermäßigungen auf Lieferungen eines potenziellen Corona-Impfstoffes ermöglichen. Die Abgeordneten stimmten für ein entsprechendes Vorhaben der EU-Kommission. Demnach sollen die Mitgliedstaaten eine Befreiung von der Mehrwertsteuer gewähren dürfen. Gleiches gelte für Dienstleistungen, die eng mit den Impfstoffen verbunden seien.
tagesspiegel.de (EMA), deutschlandfunk.de (EU-Parlament)

Äthiopien ordnet finale Militäroffensive gegen Rebellen in Tigray an: Nach dem Ablauf eines 72-stündigen Ultimatums, das Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) gestellt hatte, kündigte Abiy am Donnerstag die finale Phase der Militäroffensive gegen Tigray an. Man rufe die Bewohner von Mekelle – der Hauptstadt von Tigray – auf, die Waffen niederzulegen, in ihren Häusern zu bleiben und sich von militärischen Zielen fernzuhalten, teilte Abiy auf Facebook mit. Die Armee werde alles tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen und die Regionalhauptstadt nicht schwer zu beschädigen. Zugleich kündigte Abiy die Einrichtung eines humanitären Korridors an, um Hilfsgüter zu Notleidenden zu bringen. Etliche Stimmen der internationalen Gemeinschaft riefen zum Schutze der Zivilbevölkerung auf. Die Afrikanische Union ernannte drei hochrangige Sondergesandte, die am Mittwoch in Äthiopien eintrafen. Abiy hat Vermittlungsangebote jedoch bisher zurückgewiesen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Illegale Pushbacks in der Ägäis: Wie Frontex-Chef Leggeri die Öffentlichkeit getäuscht hat spiegel.de
Burkina Faso: Kaboré ist wiedergewählt tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Halb Europa ist im Frühjahr von Ischgl aus mit infiziert worden.
Bayern hat für Wintersportler und andere Tagestouristen, die kurz in ein Risikogebiet ins Ausland reisen, eine Quarantänepflicht erlassen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich zurückhaltend zu Versicherungen aus Österreich, dass der Wintersportbetrieb sicher gestaltet werden könne.
tirol.orf.at

⊂ LÄNDER ⊃

Schüler nach Mord an Lehrer bei Paris beschuldigt: Die französische Justiz hat nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty weitere Ermittlungsverfahren gegen vier Schüler eröffnet. Drei Jugendlichen wirft die Justiz „Beihilfe zu einem terroristischen Mord“ vor, wie es am Donnerstag aus Ermittlerkreisen hieß. Die 13 und 14 Jahre alten Jugendlichen sollen dem Täter den Lehrer vor der Schule bei Paris gezeigt haben. Gegen die vierte Person werde wegen verleumderischer Denunziation ermittelt. Medienberichten zufolge handle es sich um die Schülerin, die mit ihren Vorwürfen gegen Paty die Hetzkampagne ins Rollen brachte. Das Mädchen hatte an der fraglichen Schulstunde, in der eine Mohammed-Karikatur gezeigt wurde, nicht teilgenommen, aber ihrem Vater erzählt, Muslime würden diskriminiert und gezwungen, gotteslästerliche und pornographische Zeichnungen anzusehen. Daraufhin nahm ihr Vater ein Video auf, in dem er andere Eltern anstachelte, sich über Paty zu beschweren. Zudem soll der Vater vor dem Mord im Kontakt mit dem Täter gestanden haben. Damit ermittelt die Justiz nun insgesamt gegen 14 Menschen.
zeit.de, welt.de, faz.net

Mordfall Kuciak: Ex-Staatssekretärin gibt Beeinflussung der Justiz zu: Am Rande des Prozesses zum Mord am slowakischen Journalisten Jan Kuciak hat die ehemalige Justiz-Staatssekretärin Monika Jankovska gestanden, für den Unternehmer Marian Kocner mehrere Gerichtsverfahren beeinflusst zu haben. Seine Mandantin bedauere, als Richterin und Staatssekretärin andere Richter zu falschen Entscheidungen veranlasst zu haben, erklärte ein Anwalt laut Deutscher Presse-Agentur. Kocner ist angeklagt, den Mord an Kuciak im Februar 2018 in Auftrag gegeben zu haben.
spiegel.de

Merkel verteidigt verlängerten Teil-Lockdown: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Einigung mit den Ministerpräsidenten auf einen verlängerten Teil-Lockdown verteidigt. Die vor einem Monat vereinbarten Regeln zeigten noch nicht den gewünschten Erfolg, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Es gebe noch keine Trendumkehr, die Fallzahlen stagnierten auf zu hohem Niveau. Ihr sei klar, dass die nun beschlossene Verlängerung bei vielen Menschen zu Existenzängsten führe. Sie könnten sich aber auf weitere staatliche Hilfe verlassen. Zum wiederholten Mal nannte Merkel die Corona-Pandemie die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg – für Deutschland, die EU und die ganze Welt. Und auch jetzt stünden einige schwere Monate bevor. Mit Blick auf Weihnachten appellierte Merkel an die Menschen, vor dem Fest eine Woche des Schutzes einzuhalten. Wie es im Januar weitergeht, ließ sie offen. Vor Weihnachten wolle sie noch einmal mit den Länderchefs beraten.
tagesschau.de, welt.de, spiegel.de, faz.net, tagesspiegel.de

Erste Corona-Fälle auf Nerzfarm in Litauen gemeldet: Nach der Notschlachtung von Millionen Nerzen in Dänemark sind nun auch in Litauen erste Corona-Fälle auf einer Nerzfarm festgestellt worden. Ein Angestellter der Farm wurde ebenfalls positiv auf das Virus getestet und könnte die Nerze infiziert haben, teilte der Leiter der Veterinärbehörde, Darius Remeika, am Donnerstag mit. Dutzende Nerze würden nun gekeult, jedoch sei zurzeit noch keine Massenschlachtung nach dänischem Vorbild geplant. Das Schicksal der Nerzzüchter in Dänemark geht auch Ministerpräsidentin Mette Frederiksen an die Nieren. Die Züchter sollten wissen, dass es nicht ihre Schuld sei, dass all die Tiere getötet werden müssten, sagte die Regierungschefin sichtlich berührt auf einer Nerzfarm in der Nähe von Kolding.
n-tv.de (Litauen), rnd.de (Dänemark)

Frankreich öffnet Skigebiete: Die französischen Skigebiete können in den Weihnachtsferien öffnen, die Skilifte bleiben allerdings geschlossen. Das hat Frankreichs Regierungschef Jean Castex am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zur geplanten Lockerung der Corona-Auflagen klargestellt. Österreich will den Skibetrieb dagegen komplett aufrechterhalten und nur Après-Ski untersagen. Frankreich verhandelt derzeit mit Deutschland und anderen EU-Staaten über eine gemeinsame Linie der Alpenländer.
tagesspiegel.de

Frankreich 1: Pariser Polizisten suspendiert, nachdem sie Schwarzen verprügelten rnd.de
Frankreich 2: Digitalsteuer für Facebook & Co. startet t3n.de
Italien plant erste „coronafreie“ Flugverbindungen mit den USA stol.it
Italien 2: Regierung erhält grünes Licht für höhere Verschuldung im Anti-Corona-Kampf handelsblatt.com
Griechenland verlängert Corona-Lockdown orf.at

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

Betrüger locken mit angeblichen Corona-Hilfen: Erneut kursieren Tausende Emails mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die angeblich vom Europäischen Rat und der deutschen Regierung gemeinsam angeboten werden. Betroffen sind derzeit vor allem T-Online-Nutzer. Die EU-Kommission warnte am Donnerstag, dass diese Emails nicht geöffnet werden sollten. Es handele sich um einen Betrugsversuch böswilliger Akteure, um an sensible Unternehmensdaten zu kommen. Die Polizei und die Deutsche Telekom seien informiert.
ec.europa.eu

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