Freitag, 27. März 2020: Von der Leyen schwört EU-Mitglieder auf neues Miteinander ein, G20 investieren fünf Billionen Dollar in Weltwirtschaft, Spanien bekommt offenbar mangelhafte Test-Kits aus China

⊂ EUROPA ⊃

Von der Leyen schwört EU-Mitglieder auf neues Miteinander ein: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat nationale Alleingänge und mangelnde Solidarität in der Coronakrise gegeißelt. „Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht“, sagte sie zur Eröffnung einer Sondersitzung des EU-Parlaments am Donnerstag. Ausfuhrbeschränkungen für Atemschutzmasken und Grenzschließungen verhinderten eine erfolgreiche europäische Antwort auf die Krise. Die Kommissionschefin verteidigte vor diesem Hintergrund die außergewöhnlichen Schritte, welche die EU unternahm, um den Warenverkehr sicherzustellen und die Versorgung mit Schutzausrüstung zu verbessern. Seitdem hätten sich die Dinge verbessert. Wenn die Krise bewältigt sei, müsse man daraus Lehren ziehen. Es brauche dann keine Debatte darüber, ob man mehr oder weniger Europa wolle. EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat die EU-Staaten aufgefordert, in der Coronakrise die gemeinsame Aufnahme von Schulden zu ermöglichen. Ob das Instrument dafür nun den Namen “Bonds” trage, sei zweitrangig. Wichtig sei, dass es den Ländern erlaube, das notwenige Geld auszugeben.
faz.net, stern.de (Leyen); nau.ch (Sassoli)

G20 investieren fünf Billionen Dollar in Weltwirtschaft: Die 20 größten Industrie- und Schwellenländer haben sich darauf geeinigt, mehr als fünf Billionen US-Dollar in die Weltwirtschaft zu investieren, um den sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie entgegenzuwirken. Das wichtigste Ziel sei, die Gesundheit der Menschen zu schützen, erklärten die G20 nach einer Videokonferenz. Außerdem müsse man die Jobs und den Wohlstand in den Ländern sichern und dazu die Weltwirtschaft ankurbeln. Den schwächsten Ländern müsse dabei geholfen werden. Globales Handeln und internationale Zusammenarbeit seien angesichts der Pandemie nötiger denn je. Man sei zuversichtlich, die Krise im Wege enger Zusammenarbeit zu überwinden. Die G20 zeigten sich besonders besorgt über die Risiken vor allem für Flüchtlinge und Entwicklungsländer, für Afrika und kleine Inselstaaten. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte beim G20-Videogipfel eine zeitweilige Aussetzung internationaler Sanktionen auf wichtige Güter.
tagesschau.de, zeit.de, handelsblatt.com

EU-Staaten einigen sich auf Mandat für Mittelmeer-Marinemission: Die EU hat sich auf ein Mandat für die neue Mission „Irini“ zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen geeinigt. Die EU-Botschafter verständigten sich am Donnerstag darauf, dass die neue Operation das Embargo aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer überwachen soll. Österreich, aber auch andere Länder wie Ungarn hatten zuvor Bedenken, ein solcher Einsatz könnte dazu führen, dass mehr Migranten die gefährliche Überfahrt von Afrika nach Europa wagen, weil sie davon ausgehen könnten, gerettet zu werden. Deshalb sollen die Schiffe nicht im zentralen Mittelmeer, sondern deutlich weiter östlich eingesetzt werden, fernab der Fluchtroute. Außerdem will die EU weiter die libysche Küstenwache und Marine ausbilden. Die Entscheidung muss noch in den Hauptstädten bestätigt werden.
tagesspiegel.de

Polens Disziplinarsystem für Richter kein Fall für EU-Gerichtshof: Im Streit um die Justizreform in Polen haben polnische Richter vor dem Europäischen Gerichtshof einen Rückschlag erlitten. Die Frage, ob die neue polnische Disziplinarordnung für Richter mit dem Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vereinbar ist, sei derzeit kein Fall für das höchste EU-Gericht, urteilte der Gerichtshof am Donnerstag. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem EU-Recht, auf das die polnischen Richter sich bezögen, und den Ausgangsverfahren. Deshalb sei die Auslegung des europäischen Rechts für die jeweiligen Urteile in den konkreten Fällen nicht erforderlich. Zugleich betonte der Gerichtshof allerdings, nationalen Richtern dürften keine Disziplinarverfahren drohen, weil sie den EU-Gerichtshof um Vorabentscheidung angerufen haben.
faz.net

EZB kippt Anleihe-Kaufgrenzen im Rettungsprogramm: Die Europäische Zentralbank EZB lässt bei ihrem neuen Rettungsprogramm zur Bekämpfung der Folgen der Coronakrise die selbstgesteckten Kaufobergrenzen bei Staatsanleihen fallen. Wie aus einem am späten Mittwochabend veröffentlichten Dokument der Zentralbank hervorgeht, soll die bisherige Regel, dass die Notenbank maximal ein Drittel aller Staatsanleihen eines Eurolandes kaufen darf, nicht für die neuen Käufe gelten. Mit der Entscheidung erhöht die EZB ihre Feuerkraft zur Krisenbekämpfung. Denn damit kann die Notenbank besonders stark betroffenen Ländern wie Italien oder Spanien künftig noch stärker mit Anleihenkäufen unter die Arme greifen.
de.reuters.com, spiegel.de

Ökonomische Pandemie-Folgen: EU-Staaten wollen neues Modell für gemeinsamen Rettungsschirm ausarbeiten faz.net
Datenschutz-Aktivisten: Corona-Tracking entweder ineffektiv oder bedenklich euractiv.de
Griechische Flüchtlingslager: EU-Innenkommissarin Johansson hofft auf baldige Umsiedlung faz.net
Iran: Regierung soll Tausende Corona-Fälle vertuscht haben spiegel.de
Verbraucherrechte: Europäischer Gerichtshof bestätigt Widerruf von Darlehen faz.net
Venezuela: USA setzen Kopfgeld auf Staatschef Nicolas Maduro aus dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

So lange das Virus so wütet, ist der Schutz der Menschen alternativlos.
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hat Überlegungen eine Absage erteilt, aus ökonomischen Gründen die strengen Corona-Beschränkungen für die Bürger vorzeitig wieder zu lockern.
sueddeutsche.de

⊂ LÄNDER ⊃

Coronavirus in Italien möglicherweise schon früher ausgebrochen: Wissenschaftler untersuchen, ob das Virus möglicherweise schon früher als bisher angenommen in Italien ausgebrochen ist. Im dritten Quartal 2019 habe es eine signifikant höhere Zahl von Grippeerkrankungen und Lungenentzündungen in der Lombardei gegeben, sagte der Epidemiologe Adriano Decarli an der Universität Mailand. Mehr als eine halbe Million Menschen weltweit haben sich laut Johns-Hopkins-Universität inzwischen mit dem Virus infiziert. In Italien haben sich bis heute nachweislich 80.539 Menschen infiziert. Allerdings wachsen die Zweifel an den offiziellen Zahlen. Immer mehr Politiker und Behördenvertreter melden sich zu Wort, die die offiziellen Infektions- und Todeszahlen für viel zu niedrig halten. Italienische Gewerkschaften haben die Regierung aus Sorge um die Sicherheit der Arbeitnehmer aufgefordert, eine Liste der Branchen zu überarbeiten, die trotz der Coronakrise offenbleiben dürfen. Deutschland versorgt nach Angaben des Auswärtigen Amtes insgesamt 47 Corona-Intensivpatienten aus Italien.
spiegel.de (Decarli); tagesschau.de, welt.de (Infektionszahlen); dw.com (Gewerkschaften); tagesspiegel.de (Deutschland)

Spanien bekommt offenbar mangelhafte Test-Kits aus China: Die von einer chinesischen Firma nach Spanien verschickten Corona-Tests sind einem Bericht der Tageszeitung “El Pais” zufolge mangelhaft. Krankenhäuser und Laboratorien in Madrid hätten festgestellt, dass die Schnelltest-Kits fehlerhaft und unpräzise funktionierten und keine zuverlässigen Ergebnisse aufwiesen. Die chinesische Botschaft in Madrid teilte am Donnerstag mit, die Firma habe seitens der chinesischen Behörden bisher keine Lizenz erhalten, die Produkte zu verkaufen. Das spanische Gesundheitssystem ist mittlerweile an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit. In manchen Krankenhäusern herrscht Notstand.
tagesschau.de (Test-Kits), de.euronews.com (Krankenhäuser)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Corona-Notstand im französischen Elsass: Deutsche Katastrophenmediziner haben vor äußerst schwierigen Behandlungssituationen gewarnt, vor denen die Krankenhäuser im Elsass derzeit stünden und die schon bald auch deutsche Kliniken herausfordern könnten. Demnach werden Coronavirus-Patienten, die älter als 80 Jahre sind, im Elsass nicht mehr beatmet. Stattdessen bekämen sie eine Sterbebegleitung und Opiate. Den französischen Gesundheitsbehörden zufolge hat es im Land einen sprunghaften Anstieg der Corona-Todesfälle gegeben. Am Donnerstag wurden 365 weitere Tote registriert. Die Polizeigewerkschaften des Landes haben damit gedroht, die Kontrollen der Ausgangssperre auf ein Minimum herunterzufahren, wenn das Innenministerium keine neuen Masken bereitstelle.
faz.net, tagesschau.de, nau.ch

Rumäniens Gesundheitsminister Costache zurückgetreten: Während der Coronakrise ist Gesundheitsminister Victor Costache am Donnerstag zurückgetreten. Dafür habe er persönliche und berufliche Gründe angegeben, sagte Ministerpräsident Ludovic Orban. Rumänische Medien berichteten allerdings, dass Costache zum Rücktritt gedrängt worden sei, weil er einen als unrealistisch kritisierten Plan für Corona-Massentests angekündigt habe. Costache hatte am Mittwoch erklärt, dass die gesamte Bevölkerung der Hauptstadt Bukarest und anderer größerer Ballungsräume auf eine Infektion getestet werden müsse.
n-tv.de

Norwegens Staatsfonds büßt wegen Corona mehr als 100 Milliarden ein: Der norwegische Vermögensverwalter verlor wegen der Kursturbulenzen an den Aktienmärkten in diesem Jahr bisher 1,33 Billionen Norwegische Kronen, oder 115 Milliarden Euro. Der lange mit den sprudelnden Öleinnahmen des Landes gefütterte Staatsfonds gilt gemessen am verwalteten Vermögen als der weltweit größte seiner Art und hält Beteiligungen an mehr als 9000 Unternehmen in 72 Ländern sowie ein Anleihe-Portfolio und Immobilien.
de.reuters.com, spiegel.de

Tschechien: Lieferung von Schutzanzügen an Italien und Spanien stol.it
Portugal: Starker Anstieg der Corona-Todesopfer focus.de
Ungarn: Außenminister Szijjarto fordert besseren Schutz der EU-Außengrenzen vor illegal ankommenden Migranten handelsblatt.com
Bulgarien: Premierminister Borisow schlägt vor, EU-LKW-Fracht zu übernehmen und in die Türkei zu fahren euractiv.com

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Russland, Donbas und globale Waffenstillstände: Von Russland unterstützte Paramilitärs verweigern seit vergangenem Samstag der zuständigen Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die den Konflikt überwacht, den Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas. Der ukrainische Grenzschutzdienst teilte außerdem mit, die Milizen hätten 29 von insgesamt 429 Personen, die von den ukrainischen Streitkräften passieren gelassen wurden, in die sogenannte „Grauzone“ zwischen den Kontrollpunkten zurückgeschickt. Dabei hätten einige der betroffenen Personen einen ständigen Wohnsitz in den vom Krieg zerrütteten östlichen Gebieten.
euractiv.de

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