Freitag, 26. November: Corona-Impfung für Kinder, Umgang mit Flüchtlings-Situation im Grenzgebiet, Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen

⊂ EUROPA ⊃

Europäische Arzneimittelagentur gibt Biontech-Impfstoff für Kinder ab 5 frei: Die Behörde verwies auf eine Studie mit fast 2.000 Kindern, die die Wirkung und Verträglichkeit des Vakzins gezeigt habe. Die Dosis für die Kinder ist geringer als für Personen ab zwölf Jahren; der Impfstoff wird wie bei Erwachsenen mit zwei Injektionen verabreicht. tagesschau.de

EU-Kommission will Auffrischungsimpfung für die weitere Gültigkeit des digitalen Impfzertifikats: Ohne den Nachweis einer Booster-Impfung nach Ablauf dieser Frist würden Impf-Pässe ihre Gültigkeit verlieren, sagte EU-Justizkommissar Reynders in Brüssel. So soll die Reisefreiheit in der EU gewährleistet werden. tagesschau.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Angespannte Lage an polnisch-belarussischen Grenze: Kanzlerin Angela Merkel sichert Polen beim Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki volle Solidarität zu. Sie wisse, unter welchem erheblichen Druck Polen angesichts der Flüchtlings-Situation im Grenzgebiet stehe. Warschau brachte Wirtschaftssanktionen durch die EU ins Spiel. Merkel und Morawiecki warfen Belarus eine „hybride“ Kriegsführung vor. n-tv.de, zeit.de, spiegel.de

Merkel und Morawiecki besorgt über Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine: Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes sind es mehr als 92.000 Soldaten. Russland bereite sich auf einen Angriff Ende Januar oder Anfang Februar vor, so die Einschätzung des Geheimdienstes. Auch die USA und die Nato befürchten einen russischen Angriff. faz.net

  • Jede weitere Aggressivität gegen die Souveränität der Ukraine habe einen hohen Preis, sagte Merkel.
  • In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij sicherte sie ihre Unterstützung zu.

Polens Rechte gegen Menschenrechte: Das von der polnischen Regierungspartei kontrollierte Verfassungsgericht stellt Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention infrage. Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei im Justizstreit nicht zuständig. Der Europarat zeigt sich besorgt. zeit.de

Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen: Die Europäische Kommission will im Frühjahr einen Gesetzesvorschlag vorlegen – angelehnt an die Istanbul-Konvention. Sie solle gewährleisten, dass die EU-Mitgliedsstaaten Maßnahmen zum Schutz von Frauen und gegen häusliche Gewalt ergriffen. Um solche Taten mehr in die Öffentlichkeit zu rücken, wurden am Donnerstag zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen Gebäude in orange angestrahlt. In Istanbul setzte die Polizei Tränengas gegen demonstrierende Frauenrechtlerinnen ein, die den Beitritt der Türkei zum Istanbul-Abkommen forderten.

Al-Raisa zum neuen Interpol-Vorsitzenden gewählt: Trotz Foltervorwürfe hat die internationale Polizeiorganisation Generalmajor Nasser al-Raisi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zum neuen Präsidenten gewählt; er setzte sich bei der Generalversammlung in Istanbul durch. Bei dem Präsidentenamt handelt sich um einen weitgehend repräsentativen Posten, die eigentliche Führung der Organisation obliegt dem Generalsekretär. Zur Zeit ist dies der Deutsche Jürgen Stock. n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutschland erreicht Schwelle von 100.000 Corona-Todesopfer:
Gesundheitsminister wollen planbare Operationen bundesweit verschieben.
Kanzlerin Angela Merkel dringt auf mehr Kontaktbeschränkungen.
Zahl der Corona-Ausbrüche in Schulen steigt.

London kündigt härteres Vorgehen nach Bootsunglück im Ärmelkanal an: Die französische Polizei nahm fünf mutmaßlichen Schleuser fest; einer davon kam aus Deutschland. Mindestens 27 Menschen starben, als vor Calais ein Boot untergegangen ist. Frankreich und Großbritannien wollen nun stärker kooperieren, um Menschenschmugglern schneller das Handwerk zu legen. spiegel.de, n-tv.de

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Andersson will sich wieder zur schwedischen Regierungschefin wählen lassen: Die am Tag ihrer Wahl zurückgetretene Magdalena Andersson will sich am Montag abermals zur Wahl im Reichstag stellen. Parlamentspräsident Andreas Norlén kritisierte, dass das Vertrauen der Bevölkerung beschädigt werde, wenn Politik unberechenbar und unvernünftig erscheine. Kurz nachdem Andersson gewählt war, zerbrach ihre Minderheitsregierung. sueddeutsche.de

Rumänien: Bisheriger Verteidigungsminister Nicolae Ciuca ist neuer Ministerpräsident tagesschau.de

Deutsches Gesetz zu Abschiebehaft ist EU-rechtswidrig: Nach Gutachter-Einschätzung am Europäischen Gerichtshof verstößt es gegen EU-Recht, die Unterbringung von Abschiebegefangenen in einer Justizvollzugsanstalt pauschal bis Mai nächsten Jahres zu erlauben. Nur in einer Notlage dürfen Abschiebegefangene in einer gewöhnlichen Haftanstalt untergebracht werden dürfen. Dem Gutachter zufolge bestehen die Voraussetzungen für eine solche Notlage in Deutschland nicht. n-tv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn im US-Late-Night-TV: Mit seinem Satz „Wahrscheinlich wird am Ende des Winters so ziemlich jeder in Deutschland geimpft, genesen oder gestorben sein.“ hat es der deutsche Gesundheitsminister in die Late Show with Seth Meyers geschafft. „In Deutschland nennt man das Motivationsrede“, spottete Meyers. rnd.de

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