Freitag, 26. März 2021: EU will Corona-Impfexporte strenger kontrollieren, Weg für EU-weites Impfzertifikat geebnet, Klage gegen EU-Klimapaket abgewiesen

⊂ EUROPA ⊃

EU will Corona-Impfexporte strenger kontrollieren: Der EU-Gipfel hat sich hinter die von der EU-Kommission eingeführte verschärfte Ausfuhrkontrolle für Corona-Impfstoff gestellt, wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach Abschluss des Online-Gipfels der Staats- und Regierungschefs mitteilte. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte an, der Hersteller AstraZeneca müsse nun zunächst seine Lieferverzögerungen gegenüber der EU aufholen, bevor er exportieren könne. Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock hatte am Donnerstag mit Interview-Äußerungen nochmals Öl ins Feuer gegossen. Großbritannien habe einen Exklusiv-Vertrag mit AstraZeneca, sagte er der „Financial Times“, und fügte hinzu: „Unser Vertrag übertrumpft den ihren. Das nennt man Vertragsrecht – so einfach ist das.“ Der niederländische Regierungschef Mark Rutte zeigte sich dennoch optimistisch, dass rasch eine Einigung mit der britischen Regierung gefunden werde. Keine Lösung fanden die Staats- und Regierungschefs im Streit um die interne Verteilung von Impfstoff. Ein weiteres Thema des Gipfels waren die Beziehungen zur Türkei. Ungeachtet der Besorgnis um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stellt die EU der Türkei eine engere Zusammenarbeit in Aussicht, etwa durch Ausweitung einer Zollunion. Auch solle die Kooperation in Fragen der Migration vertieft werden.
zeit.de, faz.net, tagesspiegel.de, tagesschau.de

Europaparlament ebnet Weg für EU-weites Impfzertifikat: Die EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag dafür, das Thema im Eilverfahren zu behandeln. Mit dem „digitalen grünen Zertifikat“ will die EU-Kommission eine gemeinsame technische Lösung der 27 EU-Staaten schaffen und aktuelle Reisebeschränkungen überwinden. Das Zertifikat soll Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Corona-Infektionen festhalten und EU-weit anerkannt werden. Die Kommission hatte sich für ein Dringlichkeitsverfahren im Parlament ausgesprochen, damit die Verhandlungen zwischen den Institutionen so schnell wie möglich beginnen können. Das geplante Zertifikat soll bereits zum Juni eingeführt werden. Von den knapp 450 Millionen EU-Bürgern sind inzwischen 62 Millionen mindestens einmal gegen Corona geimpft, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim Videogipfel mitteilte. 18,2 Millionen Menschen haben auch ihre zweite Dosis bekommen.
rnd.de, dw.com, zeit.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Klage gegen EU-Klimapaket abgewiesen: Einzelpersonen können nicht gegen die Klimagesetze der Europäischen Union klagen, um strengere Ziele zu erwirken. Der Europäische Gerichtshof wies am Donnerstag in Luxemburg die Klagen mehrerer Familien aus EU-Staaten sowie aus Kenia und Fidschi in letzter Instanz ab. Sie hatten gegen ein Gesetzespaket aus dem Jahr 2018 geklagt, weil ihnen das damals gesetzte Klimaziel für 2030 – 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – im Kampf gegen die globale Erwärmung zu gering war. Die Kläger aus den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus argumentierten, dass sie in Folge des Klimawandels starke Einbußen erleiden würden. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte die Klage in erster Instanz schon 2019 mit der Begründung abgelehnt, dass die Kläger die Kriterien für eine Behandlung des Falls nicht erfüllten. Der EuGH bestätigte nun die Einschätzung des Gerichts.
rnd.de, spiegel.de

Frankreich und östliche EU-Länder bestehen auf Atomenergie: Eine Gruppe aus insgesamt sieben EU-Staaten, angeführt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, hat die EU-Kommission aufgefordert, die Kernkraft in Europa nicht länger zu bremsen und Möglichkeiten zu prüfen, sie in das Regelwerk der EU für grüne Finanzen aufzunehmen. Atomstrom leiste einen unabdingbaren Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel, heißt es in einem Brief an die EU-Kommission in Brüssel. Darin fordern die Unterzeichner faire Bedingungen für die Kernenergie in der Europäischen Union. Über den Beitrag von Atomkraftwerken zum Abbau von Treibhausgas-Emissionen herrschen in der EU kontroverse Auffassungen. Länder wie Deutschland und Österreich lehnen den Bau neuer Reaktoren ab und fordern, dass derartige Projekte prinzipiell von der Förderung durch EU-Mittel ausgeschlossen werden.
euractiv.de

Nawalny wirft Gefängnispersonal Folter durch Schlafentzug vor: Eine Anwältin des inhaftierten Putin-Kritikers Alexej Nawalny sieht das Leben des Oppositionellen in Gefahr. Er habe starke Schmerzen im Rücken und im rechten Bein, sie fürchte um sein Leben und seine Gesundheit, sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa dem russischen Oppositionssender Doschd. Trotz eines Termins habe sie Nawalny am Mittwoch nicht sehen können. Erst am Donnerstag habe das nach langer Wartezeit geklappt. Nawalny habe dabei berichtet, dass er am Vortag abgeholt worden sei, um sich mit den Anwälten zu treffen. Dann sei er allerdings in ein Krankenhaus gebracht worden zur Untersuchung. In einer offiziellen Beschwerde, die auf seiner Website veröffentlicht wurde, erhob Nawalny schwere Vorwürfe gegen die Gefängniswärter in seinem Straflager. Er werde durch Schlafentzug gefoltert, nachts werde er achtmal geweckt.
zeit.de, spiegel.de

Streit um Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament stellt Kommission Ultimatum tagesschau.de
Sommerzeit: Die EU streitet weiter über die Zeitumstellung tagesschau.de
EU-Afrika-Partnerschaft: Abgeordnete stimmen für neue Strategie europarl.europa.eu
Neue Proteste in Belarus: Opposition startet Frühjahrsoffensive gegen Langzeit-Machthaber Lukaschenko tagesspiegel.de
Myanmar: Inhaftierter Journalist der Nachrichtenagentur dpa freigelassen zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir fordern alle Mitgliedstaaten auf, den Aufbauplan so schnell wie möglich zu ratifizieren. Verzögerungen können wir uns nicht leisten.
Die französische EU-Abgeordnete Valérie Hayer zum Corona-Aufbauplan der EU, der am Donnerstag im EU-Parlament die nächste Hürde nahm.
europarl.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Merkels Regierungserklärung nach Osterruhe-Chaos: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag die Bekämpfung der Pandemie als größte Bewährungsprobe der EU bezeichnet und den gemeinsamen europäischen Weg gegen Kritik verteidigt. Ausdrücklich nannte sie die Impfstoffbeschaffung. Es sei richtig, auf die gemeinsame Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen durch die EU zu setzen. Es gehe darum, eine Fertigung auf europäischem Grund sicherzustellen. In Großbritannien werde für Großbritannien produziert, die USA exportierten Impfstoffe nicht, daher sei man auch noch auf längere Sicht auf das angewiesen, was in Europa produziert werden könne. Merkel plädierte außerdem für eine weltweite Impfstoffversorgung. Wenn das nicht gelinge, werde man auch immer wieder mit neuen Mutationen konfrontiert werden. Sie warb zudem für den EU-Aufbaufond und betonte die großen Fortschritte bei der Bekämpfung der Pandemie. Deutschland habe mit dem Biontech-Impfstoff einen großen Beitrag dazu geleistet, dass Millionen Bürger mittlerweile vor schweren Verläufen geschützt werden konnten. Die Pandemie habe aber auch gravierende Schwachstellen offengelegt. Die Kanzlerin rief alle staatlichen Ebenen dazu auf, bei der Bekämpfung der Pandemie und insbesondere beim Impfen besser zu werden. Es sei von allen Ländern gesagt worden, dass für März und April ausreichend Tests bestellt seien. Für 40.000 Schulen und Tausende Kitas könne der Bund aber nicht von Berlin aus die Testinfrastruktur vorhalten. Die Bundesregierung und auch die Bundeswehr stehe unterstützend zur Verfügung, aber an der Stelle seien die Bundesländer am Zug.
rnd.de, stern.de, spiegel.de, tagesschau.de

Koalitionsgespräche in Niederlanden ausgesetzt: Aufgrund einer Corona-Infektion und einer Panne bei der Vertraulichkeit wurden die Koalitionsgespräche in den Niederlanden ausgesetzt. Die beiden Gesprächsleiterinnen gaben am Donnerstag mit sofortiger Wirkung ihr Mandat zurück, wie ein Regierungssprecher in Den Haag mitteilte. Die Innenministerin Kajsa Ollongren, eine der beiden Sondiererinnen, wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Zudem wurden vertrauliche Gesprächsnotizen fotografiert, als sie ein Gebäude im Regierungsviertel verließ. Ollongren ist das zweite Kabinettsmitglied, das mit dem Virus infiziert wurde. Zuvor war bereits eine Staatssekretärin positiv getestet worden. Inzwischen hat die niederländische Polizei am Donnerstagnachmittag das Parlamentsgebäude und das umliegende Areal in Den Haag geräumt. Grund war eine Bombendrohung, die sich allerdings als Fehlalarm herausstellte.
rnd.de (Koalitionsgespräche), nzz.ch (Bombendrohung)

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Europäische Länder sichern Übergangsregierung in Libyen Unterstützung zu: Der deutsche Außenminister Heiko Maas ist am Donnerstag mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien in die libysche Hauptstadt Tripolis gereist, um die Unterstützung der EU für die Bemühungen der neuen libyschen Einheitsregierung zu demonstrieren, das Land in eine friedliche Zukunft zu führen. Die Europäer stünden geschlossen und entschlossen an der Seite Libyens, sagte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Seit fast einem halben Jahr ruhten die Waffen und es gebe einen klaren Plan für freie Wahlen im Dezember dieses Jahres. Diese Entwicklung sei das Ergebnis von harten Kompromissen aller Konfliktparteien, und noch hartnäckigeren Diplomaten und Diplomatinnen. Maas lobte überdies die Libyerinnen und Libyer, die ihre politische Zukunft wieder selbst in die Hand genommen hätten. Es bleibe aber noch viel zu tun, betonte er. Die größten Aufgaben seien die Einigung des Landes, die Versorgung der Bevölkerung, die Vorbereitung landesweiter Wahlen und der Waffenstillstand – damit auch der vollständige Abzug aller ausländischen Kämpfer.
faz.net, spiegel.de, rnd.de

Generelle Testpflicht bei Einreise nach Deutschland: Ab diesem Sonntag um 0.00 Uhr müssen alle Personen, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen wollen, vor der Abreise im Ausland der Fluggesellschaft einen negativen Corona-Test vorlegen. Anderenfalls dürfen sie nicht befördert werden. Die Regelung soll bis zum 12. Mai befristet sein. Bisher ist ein solcher Test nur für Reiserückkehrer aus Risikogebieten vorgeschrieben. Da derzeit aber zum Beispiel Mallorca kein Risikogebiet mehr ist, hatten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, dass der Bund angesichts der weltweiten Pandemie eine generelle Testpflicht vor Abflug als Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland festschreiben soll. Die Testung erfolge an zugelassenen Stellen im Ausland, hieß es im Ministerium. Wo dies nicht möglich sei, könnten Fluggesellschaften die Passagiere selbst testen. Falle ein Test positiv aus, seien die Reisenden für ihre Quarantäne im Urlaubsland verantwortlich.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

Dänemark setzt AstraZeneca weitere 3 Wochen aus: Dänemark setzt die Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca für weitere drei Wochen aus. Am Donnerstag erklärte der Chef der Nationalen Gesundheitsbehörde, Soren Brostrom, der Impfstopp werde um drei Wochen verlängert, könne aber vorher aufgehoben werden. Die Behörden verwiesen unter anderem auf weitere Untersuchungen durch die EMA. Die dänische Politik hat sich auf einen langfristigen Plan zur Abkehr von den Corona-Maßnahmen geeinigt. Das Ziel ist es, die geltenden Maßnahmen mit wenigen Ausnahmen aufzuheben. Jedoch erst, wenn alle Risikogruppen und alle Menschen über 50 Jahre, die dies möchten, ihre erste Corona-Impfung erhalten haben.
de.euronews.com, merkur.de

Griechenland: Staatsjubiläum in der Pandemie: Griechenland wollte den 200. Jahrestag des Beginns seines Freiheitskampfes gegen die osmanische Herrschaft groß feiern. Doch wegen Corona gab es am Donnerstag nur eine Militärparade im leeren Athen. Die Nation schaute am Bildschirm zu.
dw.com

Deutschland: Neue Ermittlungen in der Unionsaffäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken zeit.de
Griechenland schafft Quarantäne für geimpfte Besucher aus Israel ab handelsblatt.com
Schweden: Rechtsextreme Partei kommt der Macht einen Schritt näher politico.eu
Fortschrittsberichte: Abgeordnete unterstützen europäische Zukunft des Westbalkans europarl.europa.eu

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

EU-Parlament fordert drastische Maßnahmen zur Minderung der Abfälle im Meer: Die EU-Abgeordneten wollen das Recycling im Fischereisektor fördern und verlangen, die Verwendung von Kunststoffen deutlich zu senken, um die Meeresabfälle zu reduzieren. In einem Bericht vom Donnerstag betonten die Abgeordneten, dass Meeresabfälle, insbesondere Nano- und Mikroplastik, für eine Reihe von Meerestierarten sowie für Fischer und Verbraucher eine ernsthafte Bedrohung darstellen. Die EU müsse den Ausbau der Kreislaufwirtschaft in diesem Sektor beschleunigen, indem Styroporverpackungen aus dem Verkehr gezogen und die Verfahren für die Sammlung von Meeresabfällen und das Recycling verbessert werden.
europarl.europa.eu

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