Freitag, 26. Juni 2020: Deutschland und Frankreich erhöhen Zahlungen an WHO, Pompeo will Europäer für harten Kurs gegenüber China gewinnen, Antikörperstudie in Ischgl zeigt weltweit höchsten Wert

⊂ EUROPA ⊃

Deutschland und Frankreich erhöhen Zahlungen an WHO: Die beiden Länder haben der Weltgesundheitsorganisation ihre Unterstützung im Kampf gegen das Coronavirus versichert. Die deutsche Regierung werde ihren finanziellen Beitrag in diesem Jahr auf mehr als eine halbe Milliarde Euro erhöhen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Olivier Veran und WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Das sei der höchste Jahresbetrag, den Deutschland jemals an die WHO geleistet habe. Darüber hinaus werde die Regierung Masken und medizinisches Gerät im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro für bedürftige Länder bereitstellen. Spahn betonte auch, die Organisation müsse reformiert werden. Die Pandemie zeige, dass die Welt eine starke, wirksame und transparente WHO brauche. Die WHO warnte unterdessen erneut vor einem Wiederaufflammen der Pandemie in Europa.
dw.com, n-tv.de, rnd.de

EU-Agentur empfiehlt Einsatz von Remdesivir: Die europäische Arzneimittelbehörde EMA gab am Donnerstag grünes Licht für den Einsatz des Medikaments Remdesivir bei Corona-Patienten. Die EMA empfahl eine bedingte Zulassung der Arznei zur Behandlung von erwachsenen Patienten und Jugendlichen ab zwölf Jahren mit Lungenentzündung, die zusätzlichen Sauerstoff benötigen. Die EU-Kommission muss noch zustimmen, was aber als Formsache gilt. In einigen Ländern, darunter die USA und Japan, wurden bereits Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung erteilt.
tagesschau.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Pompeo will Europäer für harten Kurs gegenüber China gewinnen: Die EU und die USA müssten im Interesse der Erhaltung ihrer freien Gesellschaften und ihres Wohlstandes zusammenarbeiten, um Herausforderungen zu begegnen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in einer Videokonferenz der US-Stiftung German Marshall Fund. Die USA hätten einen Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für einen Dialog zwischen den USA und der EU zu China angenommen. Die gemeinsame Herausforderung bestehe darin, wie man Freiheit und Demokratie auf beiden Seiten des Atlantiks bewahren und die europäischen und amerikanischen Bürger schützen könne.
spiegel.de

Spanien, Irland und Luxemburg konkurrieren um Eurogruppen-Vorsitz: Drei Kandidaten wollen die Nachfolge von Eurogruppen-Chef Mário Centeno antreten. Bis zum Bewerbungsschluss erklärten die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, der irische Finanzminister Paschal Donohoe und sein Luxemburger Kollege Pierre Gramegna ihre Kandidatur. Gewählt wird am 9. Juli. Calviño werden gute Chancen eingeräumt. Sie wäre die erste Frau, die die Interessen der 19 Euroländer koordiniert. Für sie spricht, dass sie wie Centeno dem sozialdemokratischen Lager angehört und einen südlichen EU-Staat vertritt. Mehrere deutsche Regierungsvertreter haben die Spanierin als eine starke Kandidatin bezeichnet, mit der Deutschland gut leben könne.
zeit.de, de.reuters.com

Schlappe für Frankreich vor EU-Gericht: Obwohl die EU-Abgeordneten ihre Büros in Brüssel haben, müssen sie für wichtige Entscheidungen nach Straßburg reisen. Den EU-Haushalt 2018 verabschiedete das Parlament allerdings am Sitz in Belgien. Frankreich erhob daraufhin vor dem Europäische Gerichtshof Klage und begründete dies mit der Unterstützung Luxemburgs damit, dass die Haushaltsbefugnisse des Parlaments grundsätzlich in Straßburg auszuüben seien. Dem widersprach der Gerichtshof nun am Donnerstag: Das EU-Parlament könne sehr wohl einen Teil seiner Etatbefugnisse in Brüssel wahrnehmen, wenn dies für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens zwingend geboten sei.
tagesspiegel.de, rnd.de

Erstmals wieder Anstieg von Asylanträgen in Europa: Erstmals seit der Flüchtlingskrise ist die Zahl der Schutzsuchenden in Europa 2019 wieder gestiegen, wie aus einem Bericht der EU-Asylbehörde Easo hervorgeht. Europaweit gab es einen Zuwachs der Anträge um 11 Prozent auf 738.425. Hintergrund ist vor allem die gestiegene Zuwanderung aus Lateinamerika, etwa aus Venezuela oder Kolumbien. Zugleich machte Easo deutlich, dass die meisten Vertrieben aus diesen Staaten nicht in Europa, sondern in der Region Schutz suchten. Die Hälfte aller Anträge wurde in Deutschland, Frankreich und Spanien gestellt. Den Vereinten Nationen zufolge waren Ende 2019 weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wies darauf hin, dass Asyl oft eine Angelegenheit von Leben und Tod sein könne.
welt.de, handelsblatt.com

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Abhöraktion: Freispruch für Angeklagte im Prozess um Geheimdienstaffäre in Luxemburg politico.eu
EU-Vizekommissionspräsidentin Vestager: „Wir betrachten den Menschen nicht als Rohstoff“ handelsblatt.com
Europäischer Gerichtshof: Migranten dürfen nicht aus Platzmangel inhaftiert werden spiegel.de
Deutsche Corona-App auch für viele europäische Nutzer verfügbar handelsblatt.com
Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank: EZB-Rat entschärft Konflikt mit Karlsruhe handelsblatt.com
Wettbewerbsrecht: Ryanair klagt gegen Entscheidung der EU-Kommission, Staatshilfen für Lufthansa zu genehmigen zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die WHO schätzt die Führungsqualitäten der EU in diesen beispiellosen Zeiten sehr.
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat die Rolle der EU im weltweiten Kampf gegen die Pandemie gelobt.
orf.at

⊂ LÄNDER ⊃

Antikörperstudie in Ischgl zeigt weltweit höchsten Wert: Mehr als 40 Prozent der Studienteilnehmer in der Tiroler Gemeinde Ischgl haben Antikörper gegen das Coronavirus. In der Studie der Medizinischen Universität Innsbruck wurden knapp 1500 Bewohner Ischgls auf das Virus und entsprechende Antikörper getestet. 80 Prozent der Ischgler Bevölkerung beteiligte sich. Zentrales Ergebnis ist eine hohe Dunkelziffer von Infektionen: Der Anteil von Personen mit Antikörpern, die bereits eine Infektion durchlaufen haben, liegt etwa sechs Mal höher als die Zahl der zuvor mittels Rachenabstrichen positiv getesteten Personen. Ischgl gilt als Brennpunkt für die Corona-Ausbreitung in Europa. Dem Land Tirol wird vorgeworfen, nicht schnell genug auf die Ausbreitung reagiert zu haben. Eine Kommission untersucht das stark kritisierte Krisenmanagement.
tagesspiegel.de, zeit.de

Geberkonferenz sagt Sudan 1,8 Milliarden Dollar zu: Bei einer von Deutschland ausgerichteten Geberkonferenz zur Unterstützung des Sudan wurden Spendenzusagen in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar gemacht. Die EU versprach rund 350 Millionen Dollar, die USA knapp 360 Millionen. Allein Deutschland will 150 Millionen Euro geben, wie Entwicklungsminister Gerd Müller ankündigte. Das Land solle unter anderem bei den Themen Wasser, Ernährungssicherheit und Ausbildung unterstützt werden, sagte Müller. Der Sudan sei ein Kernland Afrikas, eines der größten Länder, von enormer Bedeutung auch für die fragile Sahel-Region. Die wirtschaftliche Lage sei nach 30 Jahren der Diktatur katastrophal und die Coronakrise habe den Sudan besonders schwer getroffen. Das wichtigste sei jetzt, die Wirtschaft zu stärken und die Ärmsten im Land zu unterstützen. Jeder zweite Sudanese lebe unterhalb der Armutsgrenze.
dw.com, zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Portugal kündigt neuen Schutzmaßnahmen für Großraum Lissabon an: Wegen einer Zunahme der Corona-Infektionen gelten für weite Teile des Großraums Lissabon ab dem 1. Juli wieder verschärfte Schutzmaßnahmen. Mindestens zwei Wochen lang dürfen die Menschen dort ihre Wohnungen nur zum Arbeiten oder zum Einkaufen verlassen, sagte Ministerpräsident Antonio Costas am Donnerstag. In den vergangenen Tagen war die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf 300 bis 400 gestiegen.
de.euronews.com

Lukaschenko wirft Russland und Polen Wahlbeeinflussung vor: Wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland hat Staatschef Alexander Lukaschenko Russland und Polen Beeinflussung vorgeworfen. Er habe ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das Thema verlangt, meldete die weißrussische Nachrichtenagentur Belta. Die Situation sei kompliziert, weil Technologien genutzt würden, um falsche Geschichten über ihn und seine Familie im Land zu verbreiten, sagte Lukaschenko. Russland widersprach dem Vorwurf.
spiegel.de

Ungarn droht weitere Niederlage vor Europäischem Gerichtshof: Der ungarischen Regierung droht vor dem EuGH eine weitere Niederlage im Rechtsstreit um ihre Flüchtlingspolitik. In einem Verfahren zum ungarischen Asylsystem zeigte sich der zuständige Generalanwalt Priit Pikamäe überzeugt, dass Ungarn die Vorgaben des Unionsrechts in seinen Asylregeln nicht erfülle. Er sprach unter anderem von einer rechtswidrigen Haft von Asylbewerbern in Transitzonen.
zeit.de

Norwegen und Dänemark lassen EU-Bürger wieder ins Land: Touristen aus den meisten EU-Staaten können bald wieder nach Norwegen und Dänemark reisen – mit ein paar Einschränkungen. Norwegen heißt bald Reisende aus Staaten des Europäischen Wirtschafts- und des Schengenraums willkommen, sofern dies die Zahl der Neuinfektionen des jeweiligen Landes erlaubt. In Dänemark ist Voraussetzung für die Einreise, mindestens sechs Übernachtungen in Dänemark gebucht zu haben. Generell darf außerdem jeder einreisen, der einen triftigen Grund hat.
zeit.de

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Deutschland: EY geht von umfassendem Betrug bei Wirecard aus spiegel.de
Polen: Irritation in Russland über Verlegung von US-Truppen rp-online.de
Frankreich durfte Staatsbürgerschaft nach Straftat entziehen rnd.de
Belgien wegen Behandlung in Kolonialzeit geklagt orf.at

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

EU-Gipfel macht Hochzeitspläne der dänischen Regierungschefin zunichte: Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen muss ihre Pläne für eine Hochzeit mit ihrem Lebensgefährten über den Haufen werfen. Grund ist der anstehende EU-Sondergipfel, bei dem ein Kompromiss zum Corona-Wiederaufbauplan der EU gefunden werden soll. Der Gipfel wurde für den 17. und 18. Juli einberufen – und damit muss Frederiksen ausgerechnet an dem Samstag in Brüssel sein, an dem sie eigentlich heiraten wollte.
rnd.de

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