Freitag, 26. Februar 2021: EU bereitet Corona-Impfpass für Reisen im Sommer vor, Ungarns Stop-Soros-Gesetz verstößt gegen EU-Recht, EU-Behörde warnt vor Betrugsversuchen mit Corona-Impfstoff

⊂ EUROPA ⊃

EU bereitet Corona-Impfpass für Reisen im Sommer vor: Die Europäische Union treibt die Arbeit an einem einheitlichen Corona-Impfpass für einfacheres Reisen voran. Das gemeinsame System könnte pünktlich zur Sommersaison einsatzbereit sein. Die EU-Kommission wolle in den kommenden drei Monaten die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, nationale digitale Impfausweise miteinander zu verbinden, sagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach einem EU-Sondergipfel zur Corona-Pandemie. Mit einem Impfpass wird die Hoffnung verbunden, in der Pandemie wieder Tourismus zu ermöglichen. Momentan könnte er aber noch keine Rolle spielen, so Merkel, weil bisher ein zu geringer Teil der Bevölkerung immunisiert worden sei. Auch später werde nicht der Impfpass allein entscheiden, wer reisen dürfe und wer nicht. Das könne auch über Tests geschehen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte ebenfalls, es seien noch politische und wissenschaftliche Fragen offen. Die Entscheidung, was möglicherweise mit so einem Impfpass möglich sei, müsse jedes Land für sich treffen. EU-Ratschef Charles Michel erklärte, die 27 Staaten näherten sich in ihren Vorstellungen immer weiter an. Man sei sich einig, die Arbeit an dem gegenseitig anerkannten Impfnachweis fortzusetzen. Merkel stellte die Bevölkerung der EU unterdessen auf eine lange Dauer womöglich erforderlicher Impfungen ein. Wegen der Mutationen könne es sein, dass man über längere Jahre immer in der Lage sein müsse zu impfen. In der EU seien derzeit besonders Tschechien, die Slowakei und Ungarn von der britischen Mutation betroffen.
tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de, de.euronews.com

Ungarns Stop-Soros-Gesetz verstößt gegen EU-Recht: Ungarn droht wegen dem sogenannten Stop-Soros-Gesetz eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Bezeichnung „Stop Soros“ bezieht sich auf den liberalen US-Milliardär George Soros. Der Holocaust-Überlebende stammt aus Ungarn und unterstützt mit seiner Stiftung zahlreiche Zivilorganisationen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen. Die ungarische Regierung unterstellt Soros, eine große Zahl muslimischer Einwanderer nach Europa zu bringen. Soros wurde von Ungarns Regierung in der Vergangenheit auch antisemitisch angefeindet. Das ungarische Gesetz kriminalisiert NGO-Mitarbeiter und Aktivisten, die Asylsuchenden Zugang zu einem Verfahren verschaffen wollen, auch wenn diese in ihrem Herkunftsland oder einem Land auf ihrem Weg nach Ungarn keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen sind. Das Gesetz stehe nicht in Einklang mit EU-Recht, befand ein EuGH-Gutachter. Die Einschätzung ist für ein Urteil nicht bindend. Häufig folgen die EuGH-Richter jedoch den Bewertungen der Fachleute.
spiegel.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

EU verlängert Sanktionen gegen Lukaschenko: Die Europäische Union verlängert die Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und sein Umfeld um ein Jahr. Die Strafmaßnahmen werden bis Ende Februar 2022 weitergeführt, wie der EU-Rat mitteilte. Betroffen sind derzeit neben Lukaschenko 87 Verantwortliche für mutmaßlichen Wahlbetrug und das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten. Gegen sie wurden Einreise- und Vermögenssperren verhängt. Die EU-Außenminister hatten bereits bei ihrem Treffen am Montag mit weiteren Sanktionen gedroht. Sie verwiesen dabei auf die Missachtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte sowie die Unterdrückung der belarussischen Bevölkerung und der Zivilgesellschaft.
zeit.de

Armeniens Premier wirft Militär Putschversuch vor: Drei Monate nach der Niederlage Armeniens im Kampf um die Region Bergkarabach spitzt sich die innenpolitische Lage im Land dramatisch zu. Das Militär des Landes hat sich auf die Seite der Opposition gestellt und forderte Ministerpräsident Nikol Paschinjan zum Rücktritt auf. Paschinjan warf dem Militär einen Putschversuch vor. In einer Rede vor 20.000 Anhängern lehnte er es ab, sein Amt aufzugeben. Ungefähr ebensoviele Menschen versammelten sich zu einer Demonstration der Opposition. Paschinjan steckt seit dem Ende der Kämpfe um Bergkarabach vor mehr als drei Monaten in einer Krise, weil die Opposition ihn persönlich für die Niederlage gegen Aserbaidschan verantwortlich macht. Wie armenische Medien berichteten, wollte die Opposition am Donnerstag eine Sondersitzung des Parlaments abhalten, doch die Abgeordneten der Regierungspartei seien nicht erschienen. EU-Kommissionssprecher Peter Stano rief alle Seiten auf, Rhetorik oder Handlungen zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation beitragen könnten.
zeit.de, de.euronews.com

Nawalny laut Anwalt in andere Haftanstalt verlegt: Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist nach seiner Verurteilung offenbar in ein Straflager verlegt worden. Wohin, wussten auch seine Anwälte nicht. Ein Anwalt vermutete, Nawalny sei in ein Straflager gebracht worden. Offizielle Angaben gibt es nicht. Nach Informationen aus dem Umfeld des Kremlkritikers wurde auch seiner Familie nicht mitgeteilt, wo er ist. Am vergangenen Samstag hatte ein Gericht in Moskau die mehr als zweieinhalbjährige Haftstrafe bestätigt. Nawalny wurde ein Verstoß gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Strafverfahren vorgeworfen.
zeit.de

Myanmar: Facebook sperrt Militärjunta aus n-tv.de
EU-Industriekommissar Breton erwartet stark steigende Corona-Impfstoff-Produktion in Europa stern.de
Steuerpolitik: EU-Staaten wollen Firmen zu mehr Steuertransparenz verpflichten handelsblatt.com
Vereinigte Arabische Emirate: Prinzessin Latifa wollte offenbar Entführung ihrer Schwester untersuchen lassen spiegel.de
Indien und Pakistan machen Ernst mit Frieden n-tv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn es so weitergeht, werden wir auf einem Berg von AstraZeneca-Impfdosen sitzenbleiben. Das kann niemand wollen bei einem Impfstoff, der gut schützt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Skepsis von Bürgern bei einer Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff kritisch und hat sich dafür ausgesprochen, die Priorisierung hier bald aufzugeben.
rnd.de

⊂ LÄNDER ⊃

#MeToo erreicht griechische Politik: Der frühere Intendant des griechischen Nationaltheaters, Dimitris Lignadis, ist mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert. Seit dem vergangenen Sonntag sitzt er in Untersuchungshaft. Die Opposition hat Kulturministerin Lina Mendoni vorgeworfen, den Fall vertuscht zu haben, und forderte ihren Rücktritt. Mendoni hatte den bekannten Regisseur 2019 an die Spitze des Nationaltheaters berufen, ohne die Stelle auszuschreiben. Als die Vorwürfe publik wurden, nahm Mendoni Lignadis in Schutz: Es gebe keine offizielle Beschwerde gegen ihn. Die linke Oppositionspartei Syriza hat der Regierung vorgeworfen, sie habe die Affäre zu vertuschen versucht. Am Donnerstag beschäftige sich das Parlament mit dem Fall. Oppositionsführer Alexis Tsipras forderte in der Debatte die Entlassung der Kulturministerin. Premier Kyriakos Mitsotakis verteidigte die Ministerin und warf der Opposition vor, sie missbrauche die Me-Too-Bewegung für politische Instrumentalisierung.
rnd.de

Deutscher wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für Russland angeklagt: Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen Deutschen erhoben, der Informationen über Bundestagsliegenschaften an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben soll. Bei dem Verdächtigen handele es sich um einen Mitarbeiter eines Unternehmens, das in der Vergangenheit mehrfach für den Bundestag elektrische Geräte gewartet habe, erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. In diesem Zusammenhang habe er auf Grundrisse von Bundestagsgebäuden zugreifen können. Spätestens zwischen Juli und September 2017 habe er sich aus eigenem Antrieb entschlossen, diese Informationen an den russischen Militärgeheimdienst GRU weiterzugeben. Hierzu sei einem GRU-Mitarbeiter an der russischen Botschaft in Berlin ein Datenträger übermittelt worden. Wie der „Spiegel“ berichtete, sollen die Ermittler dem Fall schon vor Jahren auf die Spur gekommen sein. 2017 habe die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Motiv des Mannes sei noch unklar, er habe jedenfalls vorher keine Kontakte nach Russland gehabt. Nach „Welt“-Informationen soll der Verdächtige Geldsorgen gehabt und deshalb den Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht haben.
dw.com, welt.de, n-tv.de, spiegel.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Ermittlungen gegen deutschen Politiker wegen Verdachts der Bestechlichkeit: Gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Die Staatsanwaltschaft München ließ am Donnerstag das Bundestagsbüro und Wohnräume des Vize-Fraktionsvorsitzenden durchsuchen, nachdem der Bundestag vorher seine Immunität aufgehoben hatte. In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken. Nach Medienberichten wird Nüßlein vorgeworfen, gegen Provision einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung vermittelt zu haben. Steuern habe er auf die Provision nicht gezahlt. Nüßlein selbst bezeichnete die Vorwürfe als haltlos. Die SPD-Gesundheitsexpertin Katja Mast forderte umfassende Aufklärung. Wenn auch nur der Verdacht entstehe, dass sich ein Abgeordneter an der Coronakrise persönlich bereichert habe, sei das ein schwerwiegender Vorgang.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de

Französische Alt-Atommeiler sollen länger laufen: Während Deutschland aus der Atomenergie aussteigt, wird die französische Produktion noch Jahrzehnte weitergehen. Frankreichs Atomaufsicht hat den Weg für den Weiterbetrieb der ältesten Atomkraftwerke des Landes frei gemacht. Bei den betroffenen Reaktoren handelt es sich um die sogenannte 900-Megawatt-Baureihe der französischen Atomkraftwerke. Sie sind hauptsächlich in den 1980er Jahren in Betrieb genommen worden. Einige haben ihre Betriebslaufzeit von 40 Jahren bereits erreicht. Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze reagierte auf die Entscheidung mit Unverständnis: Laufzeitverlängerungen seien der falsche Weg. Zwar respektiere sie den Grundsatz nationaler Energiesouveränität, doch bereite ihr die zunehmende Überalterung der europäischen Atomkraftwerke große Sorge. Dazu zählten auch die französischen Alt-Reaktoren. Scharfe Kritik an der Entscheidung kam auch von den Grünen. Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, erklärte, ein Weiterbetrieb von gleich 32 Reaktoren über ihre ursprünglich vorgesehene Lebensdauer hinaus bedeute für Europa ein gravierendes Sicherheitsrisiko.
tagesspiegel.de, dw.com

Frankreich verschärft Einreiseregeln an deutscher Grenze: Wegen der Häufung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten im französischen Département Moselle an der deutschen Grenze verschärft Frankreich seine Einreiseregeln für diese Region. Für alle nicht beruflichen Fahrten in den französischen Verwaltungsbezirk Moselle ist ab März ein negativer PCR-Test nötig. Berufspendler sollen davon zunächst ausgenommen sein, wenn sie zu Arbeitszwecken einreisen, werden aber stärker zur Heimarbeit aufgefordert. Gemeinsame Patrouillen der französischen und deutschen Polizei könnten nun in dem Gebiet verstärkt werden, um die Maßnahmen zu kontrollieren.
rnd.de, spiegel.de

Weitere Anklagen im Mordfall Galizia: Im Fall der ermordeten maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia sind Anklagen gegen zwei weitere Verdächtige erhoben worden. Robert A. und Jamie V. werden beschuldigt, an der Besorgung der Bombe beteiligt gewesen zu sein, mit der die Reporterin im Jahr 2017 getötet wurde, wie ein Richter während einer öffentlichen Anhörung mitteilte. Die beiden Verdächtigen sind der Polizei wegen ihrer mutmaßlichen Verbindungen zur organisierten Kriminalität bekannt. Gegen sie wurde nun auch Anklage wegen Ermordung eines Anwalts im Jahr 2015 erhoben.
tagesschau.de

Deutschland: Verbot von salafistischer Vereinigung, die zur Tötung von Juden aufrief tagesspiegel.de
Italien: 733 Millionen Euro Strafe für Essens-Lieferdienste krone.at
Irland: Hotelquarantäne-Pläne als „heiliges Durcheinander“ bezeichnet politico.eu
Belgiens langsame Impfkampagne de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

EU-Behörde warnt vor Betrugsversuchen mit Corona-Impfstoff: Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf geht von Betrug mit Corona-Impfstoff in beträchtlichem Ausmaß aus. Regierungen in aller Welt haben nach Erkenntnissen von EU-Ermittlern insgesamt 400 Millionen Dosen Impfstoffe angeboten bekommen, die nicht direkt von den Herstellern kommen. Dabei dürfte es sich ausnahmslos um Betrügereien handeln, sagte ein Olaf-Sprecher. Die entsprechenden Impfstoffe gebe es entweder nicht, oder aber es handele sich um Fälschungen. Die größte Sorge – dass gefälschte Impfstoffe gekauft und Menschen verabreicht wurden – habe sich bisher aber nicht bestätigt. Inzwischen hat die belgische Regierung vor dem Einsatz von Corona-Schutzmasken gewarnt, die sie selbst im vergangenen Jahr gekauft und gratis verteilen lassen hat. Bei der Nutzung der Masken könnten womöglich giftige Stoffe eingeatmet werden, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben von Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke.
rnd.de, faz.net, spiegel.de (Olaf); blick.ch (Belgien)

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