Freitag, 24. September 2020: Visegrad-Staaten lehnen EU-Vorschlag zur Asylreform ab, Zahlen der Neuinfektionen steigen in vielen EU-Ländern, Österreich verbietet Après-Ski-Partys

⊂ EUROPA ⊃

Visegrad-Staaten lehnen EU-Vorschlag zur Asylreform ab: Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei haben den Kommissionsvorschlag für eine gemeinsame EU-Migrationspolitik abgelehnt. Ungarns Regierungschef Viktor Orban erklärte, der grundsätzliche Ansatz sei unverändert. Die EU wolle Migration managen und nicht die Migranten stoppen. Die Reformvorschläge beinhalteten immer noch das Vorhaben, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen, jedoch keine Pläne für Aufnahmelager außerhalb der EU. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis sagte, die Migration, Quoten und Rückführungen müssten stoppen. Die Strategie der EU sollte sein, dass die Menschen in ihrer Heimat blieben. Die EU müsse daher etwa mit Libyen und Syrien verhandeln. In Italien – einem der Länder, die durch den Migrationspakt entlastet werden sollen – stieß die Kommission mit ihren Vorschlägen auf mehr Zustimmung. Ein griechischer Regierungssprecher machte deutlich, dass Griechenland weiter auf einer verbindlichen Verteilungsquote für Flüchtlinge bestehen werde.
tagesspiegel.de, zeit.de, dw.com

EU warnt wegen Corona: Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten zu entschiedenem Handeln gegen die Ausbreitung der Pandemie aufgerufen. Aus der aktualisierten Risikobewertung geht hervor, dass die Melderaten in der EU und im Vereinigten Königreich seit August stetig gestiegen sind und die ergriffenen Maßnahmen nicht immer ausreichen, um die Exposition zu verringern oder zu kontrollieren. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sprach von einer letzten Chance, eine Wiederholung des Geschehens vom Frühjahr zu vermeiden. Zwar infizierten sich derzeit vor allem jüngere Menschen, weshalb die Sterblichkeitsrate niedrig bleibe, jedoch steige die Zahl der Einweisungen in Intensivstationen. Kyriakides warnte vor einer „tödlichen doppelten Pandemie“ wegen der nun ebenfalls beginnenden Grippe-Saison, welche die Gesundheitssysteme überlasten könnte.
ec.europa.eu, tagesschau.de, faz.net

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU erkennt Lukaschenko nicht als belarussischen Präsidenten an: Nach der Vereidigung Alexander Lukaschenkos zum Präsidenten von Belarus hat die EU noch einmal klargestellt, dass sie den umstrittenen Herrscher nicht anerkennt. Aufgrund der gefälschten Ergebnisse der Präsidentschaftswahl fehle es der sogenannten Amtseinführung an jeglicher demokratischer Legitimität, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Brüssel werde seine Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand stellen. Großbritannien bereitet Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in Belarus vor. Da EU-Vorbereitungen für Strafmaßnahmen sich verzögerten, werde Großbritannien sich den USA und Kanada bei der Vorbereitung dringender Sanktionen anschließen, sagte Außenminister Dominic Raab am Donnerstag.
spiegel.de, rnd.de

Russische Behörden sperren Nawalnys Konten: Die russischen Behörden haben die Bankkonten des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach Angaben seiner Sprecherin eingefroren. Zudem sei die Moskauer Wohnung Nawalnys beschlagnahmt worden. Hintergrund der richterlichen Anordnung sei eine juristische Auseinandersetzung in Bezug auf eine Recherche von Nawalnys Fonds für Korruptionsbekämpfung (FBK) aus dem Jahr 2018. Die richterliche Anordnung sei am 27. August erfolgt – zu diesem Zeitpunkt lag Nawalny in der Berliner Charité im Koma. Unterdessen hat Russland Deutschland aufgefordert, innerhalb von zehn Tagen Antworten zu den Beweismaterialien im Fall der Vergiftung Nawalnys zu geben. Die russische Vertretung bei der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) habe bei den deutschen Kollegen eine entsprechende Note eingereicht, meldete die russische Staatsagentur Ria Nowosti am Donnerstag.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Nahost: EU, Jordanien und Ägypten wollen Friedensprozess voranbringen nau.ch
Europäische Zentralbank: Banken sichern sich bei neuer EZB-Geldsalve 174,5 Milliarden Euro de.reuters.com
Brexit: Reiche Briten schauen sich nach anderen Staatsbürgerschaften um reuters.com
China: Chinesische Handelskammer klagt über europäische Regeln und Bürokratie euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Heute ist die Situation in Italien sicherlich besser als in anderen europäischen Ländern, und wir sind besser vorbereitet auf ein mögliches Wiederaufleben der Ausbreitung des Virus – auch das Gesundheitssystem.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte rechnet nicht mit einem zweiten flächendeckenden Lockdown im Kampf gegen eine erneute Ausbreitung des Coronavirus.
reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Protest gegen Corona-Maßnahmen in Frankreich: Gegner der Corona-Maßnahmen in Frankreich haben zu einer größeren Protestaktion aufgerufen. In der Hafenstadt Marseille wollen Gastronomen am Freitag gegen die angekündigte Schließung von Bars und Restaurants auf die Straße gehen. Auch Hotelbesitzer und andere Wirtschaftsvertreter wollen sich der Kundgebung anschließen. Die neuen strengen Maßnahmen der französischen Regierung im Kampf gegen Corona treffen in Marseille auf große Wut und Unverständnis. Dass Restaurants und Bars ab Samstag in der südfranzösischen Hafenmetropole komplett schließen müssten, sei ohne jede Absprache entschieden worden, sagte Bürgermeisterin Michèle Rubirola am Donnerstag dem Sender BFM TV. Das Rathaus forderte ein zehntägiges Moratorium. Es solle erst abgewartet werden, wie sich die Corona-Lage in der Stadt weiterentwickelt.
tagesspiegel.de, welt.de, faz.net

Zahlen der Neuinfektionen steigen in vielen EU-Ländern: Polen und die Niederlande haben so viele neue Corona-Fälle registriert wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Am Donnerstag verzeichneten die polnischen Gesundheitsbehörden 1136 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden, die niederländischen Behörden meldeten für den gleichen Zeitraum 2544 neue Infektionen. Litauen hat zum zweiten Mal innerhalb einer Woche einen Rekord bei den Neuinfektionen gemeldet. In Schweden äußerte sich Ministerpräsident Stefan Lofven beunruhigt über die Corona-Entwicklung in seinem Land. Er forderte die Schweden auf, sich an die Richtlinien der sozialen Distanz und Hygiene zu halten.
tagesspiegel.de (Polen und Niederlande), tagesschau.de (Litauen), welt.de (Schweden)

Österreich verbietet Après-Ski-Partys: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat ein Ende der bisherigen Form des Aprés-Ski in der kommenden Wintersaison angekündigt. Viele Menschen wollten noch immer nicht wahrhaben, dass die Infektionszahlen zu hoch seien. Er betonte, man müsse dringend alles tun, um die Ansteckungszahlen niedrig zu halten und so auch Reisewarnungen zu vermeiden. Bei Partys im für seine Après-Ski-Szene berühmten Tiroler Skiort Ischgl hatten sich in der vergangenen Saison viele Touristen mit dem Coronavirus angesteckt.
tagesschau.de, n-tv.de

Italien will drakonische Strafen für Seenotretter zurücknehmen: Ein neues Gesetz, aus dem die Zeitung La Repubblica zitiert, sieht eine Abschaffung der drakonischen Strafen für ausländische private Seenotretter sowie Abschiebeverbote und Erweiterungen bei der Aufnahme von Asylsuchenden vor. Es habe die Zustimmung der Koalition und müsse noch vom Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte abgesegnet werden. Das Gesetz verbiete das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten, Abschiebungen und Auslieferungen, wenn die begründete Annahme bestehe, dass die Migranten im Herkunftsland der Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt seien. Inzwischen ist das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ mit 125 Flüchtlingen an Bord am Donnerstag in Sardinien vor Anker gegangen.
zeit.de (Gesetz), welt.de (Rettungsschiff)

Bulgarien: Die Protestierenden hoffen auf Europa dw.com
“Italien hat die ältesten Lehrer in Europa”: Streik wegen Corona de.euronews.com
Coronakrise in Dänemark: Hatte Schweden doch die bessere Strategie? faz.net

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

EU-Kommission plant Gesetzesvorschläge zur Regulierung von Kryptowährungen: Anbieter von digitalem Geld sollen ebenso wie entsprechende Finanzdienstleister ihre Dienste in der gesamten Ländergemeinschaft anbieten können, wenn sie in mindestens einem EU-Land eine Genehmigung erhalten haben. In der Banken-Branche ist dieses Vorgehen als “EU-Pass” bekannt. Zudem soll es Anforderungen an das Eigenkapital der Betreiber und Beschwerdemöglichkeiten für Investoren geben.
de.reuters.com

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