Freitag, 23. Oktober 2020: EU verhängt Russland-Sanktionen, Opposition in Belarus erhält Menschenrechtspreis des EU-Parlaments, EU fordert von WHO mehr Transparenz im Umgang mit Pandemien

⊂ EUROPA ⊃

EU verhängt Russland-Sanktionen wegen Hackerangriffs auf Bundestag: Die Europäische Union hat wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 neue Russland-Sanktionen verhängt. Betroffen sind nach EU-Angaben der Leiter des Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow, und der Offizier Dmitri Badin. Gegen sie gelten nun Einreiseverbote, außerdem kann die EU Vermögenswerte einfrieren. Auch eine für Cyberangriffe zuständige Stelle des Militärgeheimdienstes GRU wurde auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Unterdessen haben Russland und der Iran den Vorwurf einer Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl am 3. November zurückgewiesen.
tagesspiegel.de, welt.de (Sanktionen); orf.at (US-Wahl)

Opposition in Belarus erhält Menschenrechtspreis des EU-Parlaments: Der Sacharow-Preis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an die Opposition in Belarus. Parlamentspräsident David Sassoli sagte bei der Bekanntgabe am Donnerstag, die Regierungsgegner in Belarus verkörperten den Kampf für Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Die EU stehe bei diesem Kampf an ihrer Seite. In Belarus hat die Regierung vor dem Auslaufen eines Ultimatums der Opposition die Tonlage gegen die Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko verschärft: Die Massenproteste entwickelten sich – so wörtlich – zu einer terroristischen Gefahr, teilte das Innenministerium mit.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, de.reuters.com

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU fordert von WHO mehr Transparenz im Umgang mit Pandemien: Die EU erwartet von der Weltgesundheitsorganisation mehr Transparenz im Umgang von Staaten mit aufkommenden Gesundheitskrisen. In einem Reformentwurf wird die WHO dazu aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die USA hatten der WHO eine zu große Nähe zu China und Versagen im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen. Die WHO hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Zu dem Reformentwurf war von der WHO zunächst keine Stellungnahme erhältlich.
orf.at

Türkei verlängert umstrittene Gas-Mission im Mittelmeer: Die Türkei hat die Mission eines Forschungsschiffes verlängert, das im Zentrum ihres Streits mit Griechenland um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer steht. Der Einsatz der “Oruc Reis”, der eigentlich am Donnerstag hatte enden sollen, werde bis kommenden Dienstag ausgedehnt, teilte die türkische Marine mit. Damit widersetzt sich die Türkei dem zuletzt stark gewachsenen Druck, im Gasstreit einzulenken. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Ankara auf ihrem Gipfel vergangene Woche aufgefordert, einseitige und provokative Aktionen zu unterlassen.
tagesspiegel.de

UN erhalten Hunderte Millionen Euro für Rohingya-Flüchtlinge: Mehr als eine Million Rohingya sind aus Myanmar geflohen und harren nun meist in übervollen Lagern aus. Bei einer internationalen Geberkonferenz der Vereinten Nationen kamen 507 Millionen Euro zusammen für die größte staatenlose Gemeinschaft der Welt. Deutschland stellt mindestens 30 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Mit dem Geld wolle man gezielt einer weiteren Vergrößerung der Not durch die Corona-Pandemie vorbeugen, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt die Mittel aufbringen, um das Überleben der Rohingya zu sichern.
dw.com, zeit.de

EU-Parlament fordert mehr Engagement gegen Atomwaffen: EU-Parlamentsabgeordnete haben ein verstärktes europäisches Engagement für die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen gefordert. Der Hintergrund: Die Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV, auch als Atomwaffensperrvertrag bekannt) durch die Vereinten Nationen hat sich aufgrund der Pandemie verzögert.
euractiv.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Russland: Putin reklamiert Nawalnys Auslandsbehandlung für sich zeit.de
Libanon: Ex-Premier Hariri erneut zum Regierungschef ernannt dw.com
Ägypten: Fast 50 Hinrichtungen in zehn Tagen orf.at
US-Whistleblower: Edward Snowden erhält unbefristetes Aufenthaltsrecht in Russland welt.de
Nato baut Weltraumzentrum in Ramstein auf dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Das wird jetzt sehr sichtbar, dass wir in einer wirklich ernsten, dramatischen Lage sind.
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer zeigte sich angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen alarmiert.
rnd.de

⊂ LÄNDER ⊃

Polnisches Verfassungsgericht verbietet Abtreibung kranker Föten: Das oberste Gericht Polens hat den Weg für eine weitere Verschärfung des restriktiven Abtreibungsrechts freigemacht. Die vorsitzende Verfassungsrichterin Julia Przylebska erklärte ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche im Falle einer schweren Fehlbildung des Fötus erlaubt, für verfassungswidrig. Damit gab sie einem Antrag rechtskonservativer Abgeordneter statt. Scharfe Kritik an dem Urteil kam von der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic: Die Entscheidung sei praktisch gleichbedeutend mit einem Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und stelle eine Verletzung der Menschenrechte dar. Das Urteil werde dazu führen, dass Frauen, die es sich leisten könnten, heimlich oder im Ausland Abtreibungen vornehmen lassen würden. Für alle anderen bedeute das Urteil noch größeres Leiden.
tagesschau.de, spiegel.de

Rechtspopulisten scheitern mit Misstrauensvotum gegen Spaniens Ministerpräsident Sánchez: Die spanischen Rechtspopulisten haben beim Versuch, die linke Regierung zu stürzen, eine Abfuhr erlitten. Ihr Misstrauensantrag wurde von allen anderen Fraktionen im Parlament abgelehnt. 298 der insgesamt 350 Abgeordneten stimmten am Donnerstag gegen die Initiative zur Abwahl des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.
faz.net

Ausgangssperren in Frankreich und Griechenland, Portugal und Slowakei verhängen Teil-Lockdown: Ab Samstag sind 46 Millionen Franzosen von einer nächtlichen Ausgangssperre betroffen. Die Vorschrift gilt laut Premier Jean Castex in 54 Départements und dem französischen Überseegebiet Französisch-Polynesien. Die griechische Regierung hat angesichts der steigenden Infektionszahlen Ausgangssperren für die Städte Athen, Thessaloniki und weitere Coronavirus-Hotspots angekündigt. In Portugal hat es erstmals seit Ausbruch der Pandemie mehr als 3000 Neuinfektion gegeben. Für die drei am schlimmsten betroffenen Bezirke Felgueiras, Lousada und Paços de Ferreira beschloss die Regierung für zunächst eine Woche einschneidende Maßnahmen. In der Slowakei gelten von Samstag bis inklusive 1. November wieder strenge Ausgangsbeschränkungen.
spiegel.de (Frankreich), orf.at (Griechenland), rnd.de (Portugal), tagesschau.de (Slowakei)

Österreich will Gesichtsvisiere verbieten: In Österreich sollen die halb-offenen Plastikvisiere vor dem Gesicht verboten werden. Wie der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober mitteilte, bieten die Face-Shields keinen ausreichenden Schutz vor dem Coronavirus. Internationale Studien hätten gezeigt, dass der Schutz vor Aerosolen, die das Virus transportieren, bei den seitlich, aber auch unten und oben offenen Gesichts-Visieren drastisch reduziert sei. Sie könnten daher die enganliegenden Mund-Nasen-Bedeckungen nicht ersetzen.
br.de

Schweden hebt Isolation für ältere Menschen auf: Ältere Menschen in Schweden sind nicht mehr aufgefordert, sich zu isolieren. Sozialministerin Lena Hallengren sagte, es gebe keinen Grund mehr, warum für Ältere schärfere Maßnahmen gelten sollten als für den Rest der Bevölkerung. Die Maßnahmen für den älteren Teil der schwedischen Bevölkerung hätten zwar einen großen Effekt gehabt, ein Bericht habe jedoch gezeigt, dass die Isolation bei vielen Älteren negative Auswirkungen auf ihre psychische Gesundheit gehabt hätte.
n-tv.de, krone.at

Belgische Außenministerin Wilmès wird auf Intensivstation behandelt: Die belgische Außenministerin Sophie Wilmès muss nach einer Ansteckung mit dem Coronavirus auf der Intensivstation behandelt werden. Sie habe sich am Mittwoch in ein Brüsseler Krankenhaus begeben und sei später auf die Intensivstation verlegt worden, teilte eine Sprecherin mit. Der 45-Jährigen gehe es relativ gut.
spiegel.de

Deutschland drängt Konfliktparteien auf Verhandlungen zu Bergkarabach dw.com
Bulgarien: Der teure Weg zu sauberer Energie de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Ashton Kutcher kontaktiert deutsche SPD-Politiker: Der bekannte US-Schauspieler Ashton Kutcher hat öffentlich via Twitter die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kontaktiert, zudem die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Er würde gerne mit den Politikern über die Auswirkungen ihrer Position zum EU-Kommunikationskodex über die Privatsphäre von missbrauchten Kindern sprechen, schrieb Kutcher. Esken bedankte sich und antwortete, sie folge ihm nun auf Twitter, damit er ihr schreiben könne. Dem Schauspieler geht es offenbar um einen Entwurf der EU-Kommission, nach dem Ermittler bald grenzübergreifend digitale Beweise sichern sollen dürfen, um Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu bekämpfen.
welt.de, twitter.com

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