Freitag, 23. Juli 2021: EU lehnt neue Verhandlungen über Nordirland-Protokoll ab, Norwegen gedenkt der Anschlagsopfer von Utøya, Merkels letzte Sommer-Pressekonferenz

⊂ EUROPA ⊃

EU lehnt neue Verhandlungen über Nordirland-Protokoll ab: Der britische Premier Boris Johnson hat offenkundig nicht die Absicht, das Nordirland-Protokoll einzuhalten, dem er selbst noch 2019 bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU zugestimmt hatte. Johnson telefonierte am Donnerstag mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und machte dabei nach den Angaben eines Regierungssprechers deutlich, dass die Regelungen des Protokolls untragbar seien. Von der Leyen betonte hingegen, dass die EU eine Änderung der vereinbarten Regeln ausschließt. Nach dem Telefonat mit Johnson twitterte sie: „Die EU wird weiterhin im Rahmen des Protokolls kreativ und flexibel sein. Aber wir werden nicht neu verhandeln.“ Konkret will Großbritannien die Warenkontrollen für Lebensmittel und andere Güter zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs weitgehend wieder loswerden. Die Kontrollen hatten beide Seiten im Brexit-Abkommen vereinbart, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland zu verhindern. Ansonsten wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

Macron leitet Krisentreffen zur Pegasus-Affäre: Nach Medien-Enthüllungen zur Überwachungssoftware Pegasus befasste sich das Verteidigungskabinett in Paris am Donnerstag unter Leitung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit der Pegasus-Affäre und der Frage der Cybersicherheit, wie Regierungssprecher Gabriel Attal dem Radiosender France Inter sagte. Der Präsident nehme die Sache sehr ernst. Macron und mehrere Regierungsmitglieder waren nach Medieninformationen 2019 mögliche Ziele der Spähsoftware. Premierminister Jean Castex kündigte an, dass mehrere Untersuchungen laufen, deren Ergebnisse noch nicht bekannt seien. Zu erwarten ist, dass der langjährige französische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Gérard Araud, von den Ermittlern angehört wird. Der prominente Diplomat hatte sich mit Ausscheiden aus dem aktiven Dienst 2019 von der israelischen NSO Group mit dem Titel des Chefberaters anwerben lassen. In Ungarn leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein, auch Israel kündigte eine Untersuchung der Affäre an. Saudi-Arabien wies den Vorwurf zurück, das Programm zur Ausspähung von Politikern, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten genutzt zu haben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte, den Verkauf von Pegasus zu beschränken. So solle die Spähsoftware nicht an Länder verkauft werden, in denen eine gerichtliche Überwachung von solchen Angriffen nicht gesichert sei.
tagesspiegel.de, stern.de, faz.net, stern.de, zeit.de

-Anzeige-
Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Leitzins im Euroraum bleibt bei null Prozent: Ungeachtet der zuletzt angezogenen Teuerungsrate und der Erholung der Konjunktur soll die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) noch für längere Zeit extrem locker bleiben, wie EZB-Chefin Christine Lagarde bei ihrer turnusmäßigen Pressekonferenz zur Geldpolitik ankündigte. Der Leitzins in der Eurozone bleibt unverändert bei historisch niedrigen 0,0 Prozent, und auch das Anleihekaufprogramm wird unvermindert fortgesetzt. Zudem müssen die Banken für Übernachtkredite weiterhin Negativzinsen von minus 0,5 Prozent zahlen. Die Zinsen bleiben so lange unverändert, bis die Inflationsrate konstant und langfristig die Marke von zwei Prozent erreicht hat. Für eine Übergangszeit kann die Inflationsrate dabei auch über dieser Marke liegen. Bei Ökonomen stieß die EZB-Politik auf Kritik. Es sei auffällig, wie selektiv die EZB aktuellen Entwicklungen wahrnehme, schrieb Friedrich Heinemann vom Mannheimer Forschungsinstitut ZEW. Dabei sollte der fast schon dramatische Anstieg der Produzentenpreise genauso sorgfältig beachtet werden wie die Pandemieentwicklung. Unterdessen belastet der Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise die öffentlichen Finanzen enorm. Zum ersten Mal stieg die Schuldenquote im Währungsraum auf mehr als 100 Prozent, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat mitteilte.
spiegel.de, tagesschau.de (EZB); spiegel.de (Eurostat)

Russland zieht gegen Ukraine vor Menschenrechtsgericht: Russland zieht wegen einer Reihe von Anschuldigungen gegen die Ukraine vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Moskau erhebt unter anderem Anschuldigungen gegen Kiew wegen des Abschusses des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine vor sieben Jahren, wie aus einer Mitteilung der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom Donnerstag hervorgeht. In insgesamt zehn Beschwerdepunkten beklagt Russland zudem eine Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine, zum Beispiel durch ein Verbot von Fernseh- und Radiosendern und Internetportalen in russischer Sprache. Die Ukraine sieht Russland als Aggressor und will dessen Einfluss beschränken. Außerdem macht Moskau die ukrainische Armee für den Tod von Zivilisten während der pro-europäischen Proteste 2014 auf dem Maidan in Kiew sowie im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine verantwortlich. Tausende Ukrainer seien nach Russland geflüchtet.
faz.net, rnd.de

Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Polen zum dritten Mal: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen zum dritten Mal innerhalb von drei Monaten wegen seiner Justizreformen verurteilt. Die Straßburger Richter stellten am Donnerstag fest, dass die Ernennung der Mitglieder einer umstrittenen Disziplinarkammer am polnischen Obersten Gericht in unzulässiger Weise von der Legislative und Exekutive beeinflusst werde. Diese grundlegende Unregelmäßigkeit stelle die Legitimität des Gremiums ernsthaft infrage. Die Luxemburger Richter bemängelten ebenfalls die fehlende politische Unabhängigkeit der Disziplinarkammer. Problematisch sei zudem, dass rein inhaltliche Gerichtsentscheidungen als Disziplinarvergehen eingestuft und geahndet werden könnten. Dies ermögliche politische Kontrolle von Gerichtsentscheidungen und die Ausübung von Druck auf Richter.
spiegel.de

Migranten hangeln mit Haken über Grenzzaun von Melilla: Erneut haben hunderte Migranten die Grenzanlagen zwischen Marokko und der spanischen Mittelmeerexklave Melilla überwunden. Die spanische Regierungsvertretung in der Stadt erklärte, 238 Menschen hätten mit Hilfe von Haken die Grenzzäune erklommen. Drei Polizisten seien leicht verletzt worden. Die Migranten seien in ein Auffanglager gebracht worden, wo sie wegen der Corona-Pandemie unter Quarantäne gestellt würden. Im Mai hatten innerhalb von wenigen Tagen mehr als 10.000 Menschen die nördlich von Melilla gelegene Exklave Ceuta erreicht, was zu diplomatischen Spannungen zwischen Marokko und Spanien sowie der EU führte. In Belgien haben hunderte Asylbewerber*innen einen Hungerstreik beendet. Die meisten der Streikenden leben seit mehreren Jahren in Belgien und fordern eine langfristige Aufenthaltserlaubnis in dem Benelux-Staat. Inzwischen will die britische Regierung die Migration stoppen – mit harten Strafen für Schleuser und Flüchtlinge.
de.euronews.com, welt.de (Melilla); de.euronews.com (Belgien); tagesschau.de (Großbritannien)

G20-Treffen in Neapel: Zähes Ringen um mehr Klimaschutz tagesschau.de
Umweltminister-Treffen in Slowenien: EU bereitet sich auf COP-Klimakonferenz im November vor euractiv.de
Steuernachzahlungen: EU-Kommission legt im Steuerstreit mit Amazon Berufung ein nau.ch
Europäische Arzneimittel-Agentur EMA: Johnson & Johnson muss sehr seltene Nebenwirkung von Corona-Impfstoff anführen kurier.at
US Space Force sucht Allianzen in Europa zur Bewachung des Orbits politico.eu
Olympia-Chefs lehnen Forderung nach EU-Flagge bei Eröffnungsfeier in Tokio ab politico.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir sind uns alle einig, dass einerseits das Regelwerk des Pariser Klimaabkommens vervollständigt werden muss, andererseits aber – angesichts der globalen Situation – auch die Diskussion über finanzielle Verpflichtungen über das Jahr 2025 hinaus in Gang gesetzt werden muss.
Der slowenische Umweltminister Andrej Vizjak will auf der Klimakonferenz in Schottland konkrete Ergebnisse erzielen.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Norwegen gedenkt der Anschlagsopfer von Utøya: Am Jahrestag der Terroranschläge von Oslo und auf der Insel Utøya hat der norwegische König Harald V. hat seine Landsleute aufgefordert, die Erinnerung zu bewahren. Die Nation habe eine gemeinsame Verantwortung dafür, mit Jüngeren über die Taten zu sprechen, sagte das Staatsoberhaupt auf der zentralen Gedenkveranstaltung. Zuvor hatten die Glocken am Osloer Rathaus zu Ehren der Todesopfer 77 Mal geschlagen. Gleichzeitig wies der König darauf hin, dass man einsehen müsse, dass Norwegen als Gesellschaft bei Weitem nicht genug getan habe, um die Last des 22. Julis 2011 gemeinsam zu schultern und dunklen Kräften entgegenzuwirken. Das bedauere er. Vor zehn Jahren, am 22. Juli 2011, hatte der Rechtsextremist Breivik auf der Insel Utøya 69 Menschen erschossen. Zuvor tötete er in Oslo acht Menschen mit einer Autobombe. Die unmittelbare Reaktion der norwegischen Gesellschaft auf die Anschläge war international mit Bewunderung betrachtet worden. „Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit, aber niemals Naivität“, hatte der frühere norwegische Regierungschef und heutige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg damals gesagt. „Der Terror des 22. Juli war ein Angriff auf unsere Demokratie“, sagte Ministerpräsidentin Erna Solberg – Stoltenbergs direkte Nachfolgerin im obersten Regierungsamt Norwegens – auf einer ersten Zeremonie am Donnerstag im Osloer Regierungsviertel. Man dürfe niemals akzeptieren, dass jemand zur Gewalt greife, um Andersdenkende aufzuhalten.
zeit.de, faz.net, de.euronews.com

Merkels letzte Sommer-Pressekonferenz: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat Versäumnisse beim Klimaschutz eingeräumt. Bei der Bundespressekonferenz in Berlin sagte sie, bei der Begrenzung der Erderwärmung sei nicht ausreichend viel passiert. Deshalb müsse das Tempo angezogen werden. Merkel warb dafür, die Akzeptanz für Anlagen für erneuerbare Energien und Stromtrassen zu verbessern. Man müsse versuchen, die Menschen im ländlichen Raum, welche die Aufstellung der Windkraftanlagen zu verkraften hätten, an den „Segnungen“ zu beteiligen. Mit Blick auf die jüngste Flutkatastrophe im Westen Deutschlands mahnte Merkel Ausdauer bei der Bewältigung an. Ziel sei eine gemeinsame Finanzierung der Flutschäden. In den nächsten Tagen und Wochen werde mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer darüber gesprochen, wie ein gemeinsamer Aufbaufonds organisieren werde. In Bezug auf die Corona-Pandemie appellierte Merkel an die Menschen, sich impfen zu lassen. Dies sei das einzige Mittel, mit dem die Pandemie überwunden werden könne. Den jüngsten Anstieg der Infektionszahlen nannte die Kanzlerin besorgniserregend. Sie warb für regelmäßige Tests, insbesondere zum Schulbeginn. Zur Frage vom Frauenanteil in Führungspositionen sagte Merkel, dass sie mit der Zeit gemerkt habe, dass von selbst sehr wenig gehe. Die Unternehmen, die sich in Sachen Frauen in Vorständen nicht bewegten, hätten sie schon dazu gebracht, ihre Haltung zu überdenken und auf die Frauenquote zu pochen. „Das habe ich mir 1990, als ich in die Politik ging, einfacher vorgestellt“, gab die CDU-Politikerin zu. Vom nächsten Kanzler erhoffe sie sich weiterhin ein besonderes Verständnis für Ostdeutsche.
tagesspiegel.de, faz.net, morgenpost.de, n-tv.de

-Anzeige-
Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Merkel verteidigt Einigung im Streit um Nord Stream 2: Die Kanzlerin begrüßte die deutsch-amerikanische Einigung über die Gaspipeline Nord Stream 2 als guten Schritt. Man habe eine Einigung mit der US-Regierung erzielt, nicht aber mit dem US-Kongress, sagte Merkel mit Blick auf mögliche amerikanische Sanktionen gegen das milliardenschwere Projekt. Die russische Seite habe ihr gesagt, dass sie Energie nicht als Waffe einsetzen wolle. Merkel verwies darauf, dass notfalls auch Sanktionen gegen Russland verhängt werden könnten, sollte der Status der Ukraine als Gastransitland in Gefahr geraten. Die Kanzlerin räumte ein, dass Differenzen mit osteuropäischen Ländern über das Pipeline-Projekt nicht ausgeräumt, mit der deutsch-amerikanischen Einigung aber auch nicht zementiert worden seien. Russland hat nach der Einigung zu Nord Stream 2 die Bereitschaft zu Verhandlungen über einen Gastransit durch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus bekräftigt. Die Einigung soll nach dem Willen der EU-Kommission auch auf europäischer Ebene diskutiert werden. Die Kommission beabsichtige, mit den Mitgliedstaaten die Details der Umsetzung dieses Abkommens zu erörtern, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag. Damit solle sichergestellt werden, dass alle Maßnahmen im Geiste der Solidarität gut koordiniert würden.
welt.de, rnd.de, zeit.de

Keine Warnmeldungen über App NINA im deutschen Katastrophengebiet: Während der Hochwasserkatastrophe sind Warnmeldungen der staatlichen App „Nina“ im Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz nach Medienberichten ausgeblieben. Der Grund sei unklar, meldete das ZDF. Ein technisches Versagen im System habe es offenbar nicht gegeben. Warnungen über die alternative App „Katwarn“ hätten die Menschen dagegen erreicht. Das rheinland-pfälzische Umweltlandesamt erklärte, es würden nur für einige Flüsse Informationen an die staatliche App weitergegeben. Die Ahr zähle nicht dazu. Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, hat nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands Fehler im System eingeräumt. Er könne nicht so tun, als wäre das optimal gelaufen, sagte Schuster im ARD-Morgenmagazin. Beim Thema Warnung spielten Schuster zufolge aber „unglaublich viele“ in einer Meldekette eine Rolle. Die Frage sei jetzt, wie das Warnsystem verbessert werden könne. Innenminister Horst Seehofer habe im Prinzip schon entschieden, dass die Warnung per Cell Broadcasting komme. In Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und auch im Saarland soll es am Wochenende wieder Unwetter geben. In China ist die Zahl der Toten nach Überschwemmungen in Folge von Starkregen auf mindestens 33 gestiegen. 376.000 Menschen wurden evakuiert, acht gelten als vermisst.
zdf.de, zeit.de, morgenpost.de (Deutschland); tagesschau.de (China)

Italienischer Lega-Politiker gibt tödlichen Schuss ab: Der tödliche Schuss, den ein Lokalpolitiker der rechtsnationalen Partei Lega am Dienstag auf einen Marokkaner abgegeben hat, hat in Italien die Debatte über das Notwehrrecht und über den Waffenbesitz aufs Neue entfacht. Zu dem tödlichen Zwischenfall in der Stadt Voghera in der Provinz Pavia war es gekommen, nachdem der aus Marokko stammende Mann und der für Sicherheit zuständige Lega-Stadtrat Massimo Adriatici aneinandergeraten waren. Nach Medienberichten hatte der wegen verschiedener Delikte bekannte Marokkaner vor einer Kaffeebar Passanten und Kunden des Gastronomiebetriebs belästigt. Stadtrat Adriatici soll den Mann zur Rede gestellt und die Polizei alarmiert haben. Daraufhin kam es offenbar zu einer Auseinandersetzung zwischen den beiden Männern. Nach Darstellung Adriaticis wurde er von dem Marokkaner zu Boden gestoßen, dabei habe sich versehentlich der Schuss aus seiner bereits gezogenen Pistole gelöst und den Angreifer in die Brust getroffen. Der zum Zeitpunkt des Zwischenfalls offenbar stark alkoholisierte Marokkaner erlag am frühen Mittwochmorgen seinen Verletzungen. Nach Berichten von Augenzeugen gegenüber italienischen Medien soll Adriatici dagegen die Waffe gezogen, auf den unbewaffneten Marokkaner angelegt und dann gefeuert haben, ohne dass dieser ihn zuvor angegriffen habe.
faz.net

Corona-Krise führt zu leeren Supermarktregalen in Großbritannien: Hunderttausende Angestellte in Großbritannien müssen als Kontaktpersonen von Corona-Infizierten in häusliche Quarantäne. Die Folge: leere Regale in Lebensmittelläden, volle Mülltonnen, geschlossene Tankstellen. Großbritannien hatte vor kurzem alle Corona-Beschränkungen aufgehoben. Schätzungen zufolge befinden sich dort derzeit rund 1,7 Millionen Menschen in Quarantäne. Die besonders ansteckende Delta-Variante lässt die Infektionszahlen trotz hoher Impfquote weiter ansteigen. Auch in Italien macht Delta aus Sicht der Regierung erneute Restriktionen notwendig. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Grüne Pass als Bescheinigung eines Impfschutzes oder eines negativen Corona-Tests. Bisher wurde der Grüne Pass in Italien rund 40 Millionen Mal heruntergeladen. Die EU-Länder wollen an Entwicklungs- und Schwellenländer bis Ende des Jahres mindestens 200 Millionen Coronavirus-Impfdosen spenden.
n-tv.de (Großbritannien), wienerzeitung.at (Italien), orf.at (Impfstoffspenden)

Ungarns Referendum: Reaktionen aus Brüssel: Die EU-Kommission sieht das von Ministerpräsident Viktor Orban angekündigte Referendum über das LGBTIQ+-Gesetz in Ungarn als internes Verfahren, in das sich die EU nicht einzumischen habe. Gleichzeitig verteidigt die Kommission das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Ungarn wiederum hat auf diesen Schritt Brüssels reagiert und sieht sich in seiner Souveränität verletzt, Kinder – so wörtlich – „zu schützen“.
de.euronews.com

Geiselnahme in Schweden: 20 Mal Kebab-Pizza, aber kein Helikopter de.euronews.com
Frankreich: Valérie Pécresse will im nächsten Jahr für das Präsidentenamt kandidieren politico.eu
Rumänien will am liebsten der Eurozone beitreten euobserver.com
Ukraine, Georgien und Moldawien: „Assoziiertes Trio“ will mehr Sicherheitskooperation gegen Russland im Schwarzen Meer euractiv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Niederländische Datenschutzbehörde verhängt Strafe gegen Tiktok: Die niederländische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld von 750.000 Euro gegen das Onlinenetzwerk Tiktok verhängt. Die Vertraulichkeit der persönlichen Daten von Kindern sei verletzt worden, erklärte die Behörde am Donnerstag. Die Informationen zum Datenschutz bei Installation der App stünden nur auf Englisch zur Verfügung und würden daher nicht ohne weiteres von niederländischen Kindern verstanden. Tiktok erhob Einspruch: Die Datenschutzerklärung und eine gekürzte Version für jüngere Nutzer stünden bereits seit Juli 2020 auf Niederländisch zur Verfügung.
nau.ch

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings