Freitag, 22. Oktober 2021: Rechtsstaatlichkeit-Streit spaltet EU-Gipfel, Staaten sollen versucht haben, auf UN-Klimareport einzuwirken, USA einigen sich mit fünf Ländern auf Steuerkompromiss

⊂ EUROPA ⊃

Streit um Rechtsstaatlichkeit spaltet EU-Gipfel
tagesspiegel.de, dw.com

  • Am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel haben die 27 Staats- und Regierungschefs über den Konflikt mit Polen um die Rechtsstaatlichkeit debattiert
  • Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel rief zu einer einvernehmlichen Lösung auf. Eine Kaskade von Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof sei keine Lösung
  • Der niederländische Regierungschef Mark Rutte forderte, gegenüber Warschau hart zu bleiben
  • Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo warf Polen vor, eine rote Linie überschritten zu haben
  • Dagegen ließ Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kein Entgegenkommen erkennen und bekräftigte, sein Land lasse sich nicht erpressen
  • Rückendeckung erhielt er von Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der von einer „Hexenjagd“ gegen Polen sprach
  • EU-Parlamentspräsident David Sassoli: „Noch nie wurde die Europäische Union so radikal infrage gestellt.“ rnd.de
  • Deutliche Worte fand Merkel zudem in Sachen Belarus: Sie warf dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko staatlichen Menschenhandel vor und drohte ihm mit weiteren Wirtschaftssanktionen zeit.de
  • Polnische Taucher fanden am Mittwoch die Leiche eines 19-jährigen Syrers im Fluss Bug an der belarussischen Grenze politico.eu

Putin verspricht schnelle Gaslieferung, sobald Nord Stream 2 Betriebserlaubnis hat
zeit.de

  • Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Falle einer Betriebsgenehmigung für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 eine schnelle Lieferung mit Gas zugesichert
  • Dies könne schon am Tag darauf geschehen. Die Befüllung des zweiten Stranges mit Gas werde bis Ende Dezember abgeschlossen
  • Das sei kein Projekt des russischen Energieriesens Gazprom, fünf europäische Firmen seien daran beteiligt, sagte Putin
  • Deutschlands Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, über eine Betriebserlaubnis für die Röhren zu entscheiden, die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland liefern sollen
  • Die Gaspreise in Europa waren zuletzt auf Rekordhöhen gestiegen. Kritiker werfen Russland vor, darauf nicht zu reagieren, um eine schnelle Inbetriebnahme der Pipeline zu erzwingen

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Staaten sollen versucht haben, auf UN-Klimareport einzuwirken: Mehrere Länder haben einem Bericht der BBC zufolge versucht, die Notwendigkeit einer raschen Abwendung von fossilen Energieträgern in einem UN-Report zum Klimawandel herunterzuspielen. Das geht aus Dokumenten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hervor, an die Greenpeace-Aktivisten gelangen konnten und mit der BBC teilten.
tagesspiegel.de, bbc.com

USA einigen sich mit fünf Ländern auf Steuerkompromiss: Nach der Einigung von 136 Staaten auf eine globale Steuerreform haben die USA ihren Streit um Digitalsteuern mit mehreren europäischen Ländern beigelegt – und damit die Gefahr eines Zollkriegs vorerst abgewendet. Ein Kompromiss mit Frankreich, Österreich, Italien, Spanien und Großbritannien ermögliche die Beendigung von Handelsmaßnahmen, die als Reaktion auf nationale Digitalsteuern beschlossen worden seien, teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag mit.
handelsblatt.com

EU-Haushalt für 2022 soll Erholung von der Coronakrise unterstützen: Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch über seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2022 ab. Das Parlament will die Erholung von der Coronakrise unterstützen, Investitionen ankurbeln sowie die Grundlagen für eine widerstandsfähigere und nachhaltigere Union schaffen.
europarl.europa.eu

EU-Parlament gibt 90 Millionen Euro aus Frontex-Budget nicht frei
derstandard.at

  • Im zweiten Anlauf hat das Europaparlament den Haushalt der EU-Grenzschutzagentur Frontex für das Jahr 2019 entlastet
  • Zugleich empfahlen die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg, zunächst 90 Millionen Euro aus dem Frontex-Budget für 2022 zurückzuhalten
  • Frontex wurde zuletzt wiederholt beschuldigt, an der illegalen Zurückweisung von Migranten an den EU-Außengrenzen beteiligt gewesen zu sein
  • Der Europarat hat ein Ende der nachweislich an mehreren Grenzen europäischer Länder praktizierten Pushbacks von Migranten gefordert welt.de

Erdogan droht mit Ausweisung westlicher Botschafter: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Botschaftern von Deutschland und neun weiteren Staaten wegen einer Forderung zur Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala indirekt mit der Ausweisung gedroht. Die Botschaften der zehn Länder in Ankara hatten am Montag einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie mit Verweis auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Freilassung des 2017 verhafteten Kavala forderten.
tagesspiegel.de

Pandora-Papiere: EU-Parlament will Ermittlungen, hartes Vorgehen und neue Gesetze europarl.europa.eu
Stärkung des EU-Binnenmarkts: Gemeinsame Erklärung von Industrieverbänden aus Deutschland, Frankreich und Polen deutschlandfunk.de
EU-Studie: Deepfakes gefährden die Demokratie heise.de
Methan: EU-Parlament fordert verbindliche Reduktionsziele für Klima und Gesundheit europarl.europa.eu
Europäische Zentralbank drängt Banken, ihre Post-Brexit-Geschäfte zu verstärken ft.com
EU-Taiwan-Beziehungen: Abgeordnete drängen auf stärkere Partnerschaft europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir müssen die Energiepreise deutlich unterscheiden von den Klimazielen.
Vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels ordnete Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel die Debatte über die rasant steigenden Energiekosten ein.
stuttgarter-nachrichten.de

⊂ LÄNDER ⊃

Ampel-Parteien in Deutschland wollen Koalitionsvertrag bis Ende November vorlegen
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de

  • Wie SPD, Grüne und FDP zu Beginn der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag mitteilten, sollen die Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit zu den insgesamt 22 Themenfeldern am kommenden Mittwoch aufnehmen und bereits bis zum 10. November konkrete Ergebnisse vorlegen
  • Die Schlussredaktion und die Klärung der bis dahin ungelösten Fragen solle dann die Hauptverhandlungsgruppe übernehmen, die bis Ende November einen Koalitionsvertrag vorlegen soll
  • Im Falle eines Erfolgs könnte die Wahl des möglichen neuen Kanzlers Olaf Scholz demnach in der Woche vom 6. Dezember ebenso erfolgen wie die Vereidigung einer neuen Regierung
  • Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett sind ab kommendem Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt zeit.de

Vier-Sterne-General soll Regierung in Rumänien bilden: Staatschef Klaus Iohannis nominierte am Donnerstag Nicolae Ciuca, einen pensionierten Vier-Sterne-General, als Regierungschef. Dem 54-Jährigen wird im Gegensatz zu seinem Vorgänger zugetraut, dass er die nötige Unterstützung vom Parlament für die Regierungsbildung bekommt. Nach dem Sturz der liberalkonservativen Regierung durch ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Florin Citu Anfang Oktober hatte Iohannis zuerst den früheren EU-Politiker Dacian Ciolos nominiert. Der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei USR scheiterte jedoch.
rp-online.de

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Berlusconi in Bestechungsprozess freigesprochen: Ein Gericht in Italien hat den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in einem Prozess im Zusammenhang mit seinen „Bunga-Bunga-Partys“ freigesprochen. Das berichteten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos. Demnach sah das Gericht in Siena den Sachverhalt als nicht bewiesen an.
zeit.de

Facebook einigte sich auf Zahlungen für Nachrichten in Frankreich: Das weltgrößte Soziale Netzwerk Facebook geht in Frankreich eine Urheberrecht-Vereinbarung mit der Zeitungs-Lobbygruppe Alliance de la Presse ein. Die Vereinbarung ebne den Weg dafür, dass Facebook für Nachrichten auf seiner Plattform Facebook News zahlen werde, teilten der Social-Media-Riese und die Lobbygruppe in einer gemeinsamen Ankündigung mit.
wienerzeitung.at

EU-Parlament fordert transparentere Impfstoffpolitik

  • Die Entwicklung, Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen in der EU muss transparenter werden, forderten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments europarl.europa.eu
  • Schweden setzt Moderna-Impfung bei Jüngeren weiter aus tagesschau.de
  • Frankreich verlängert umstrittenen Gesundheitspass bis 2022 faz.net
  • Estland führt ab kommenden Montag 2G-Regel ein wdr.de
  • Moskau geht wieder in den Lockdown tagesschau.de

Frankreich: Regierung zahlt ärmeren Haushalten 100 Euro für Energiekosten handelsblatt.com
Vulkanausbruch auf La Palma: Lava schlägt erneut Hunderte in die Flucht tagesschau.de
Italien: Protest in Unterwäsche – Ehemalige Alitalia-Angestellte demonstrieren in Rom de.euronews.com
Niederlande debattieren über Kernenergie faz.net
Spanien liefert früheren Chávez-Berater aus n-tv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Lieber keine Gegenstimme: Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber ließ sich vorige Woche erneut zum Fraktionsvorsitzenden der EVP wählen, der Gruppe der europäischen Christdemokraten: Mit 162 Stimmen für ihn, elf Enthaltungen und keiner Gegenstimme, wie die Fraktion mitteilte. Jetzt stellte sich aber heraus, dass es den 178 Abgeordneten gar nicht möglich war, gegen Weber zu votieren. Bei der digitalen Wahl via Internet konnten die Parlamentarier nur auf „Manfred Weber“ oder auf „Enthaltung“ klicken. Ablehnen war keine Option.
sueddeutsche.de

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