Freitag, 22. Januar 2021: EU will nicht notwendige Reisen einschränken, Merkel will mit Biden über Nord Stream 2 reden, Kliniken in Portugal droht wegen Corona-Mutation der Kollaps

⊂ EUROPA ⊃

EU will nicht notwendige Reisen einschränken: Die 27 EU-Staaten wollen Reisen während der Corona-Pandemie noch stärker als bisher unterbinden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach einem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, innerhalb des Schengenraums solle eine neue Kategorie von Zonen mit besonders hohen Inzidenzwerten eingeführt werden. Von Reisenden aus diesen Regionen könne vor der Abreise ein Corona-Test und nach der Ankunft eine Quarantäne angeordnet werden. Die EU-Länder seien sich einig gewesen, die Grenzen generell offen zu lassen, um den Binnenmarkt zu erhalten. Die gefürchteten neuen Virusvarianten sollen gezielter aufgespürt werden und die Impfkampagne besser in Schwung kommen. Es soll einen EU-Impfpass geben, aber vorerst keine Vorteile für Geimpfte etwa beim Reisen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, vor allem die Virusmutationen betrachte man mit großer Sorge. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sieht ein hohes bis sehr hohes Risiko im Zusammenhang mit den neuen Corona-Varianten, die zunächst in Großbritannien, Südafrika und Brasilien nachgewiesen wurden.
zeit.de, faz.net, tagesschau.de, dw.com

Merkel will mit Biden über Nord Stream 2 reden: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel will mit der neuen US-Regierung über die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sprechen. Man wolle mit Washington darüber reden, welche Wirtschaftsbeziehungen im Gasbereich mit Russland akzeptabel seien und welche nicht, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Zugleich betonte sie, dass sie weiterhin am Bau der Gaspipeline festhalte. Ihre Einstellung zu Nord Stream 2 habe sich auch durch die Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nicht geändert. Merkel forderte aber die sofortige Freilassung Nawalnys durch die russischen Behörden. Insgesamt rechnet die Kanzlerin nach der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden mit einer Verbesserung der transatlantischen Beziehungen. Die Zusammenarbeit beruhe wieder auf einem breiteren Fundament gemeinsamer Überzeugungen. Das hätten schon die ersten Handlungen Bidens gezeigt. Das EU-Parlament hat nach der Inhaftierung Nawalnys weitere Sanktionen gegen Russland und einen Baustopp für Nord Stream 2 gefordert. Die russische Regierung hat soziale Netzwerke und vor allem die Video-Plattform Tiktok aufgefordert, Werbung für Nawalny zu unterbinden.
welt.de, spiegel.de, zeit.de (Merkel); europarl.europa.eu (EU-Parlament); tagesspiegel.de (Russland)

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London verweigert EU-Gesandtem offenbar vollständige Diplomatenrechte: Seit vergangenem Juli ist João Vale de Almeida EU-Botschafter in Großbritannien. Doch die Personalie sorgt für Spannungen zwischen der EU und Großbritannien. Einem BBC-Bericht zufolge verweigert die britische Regierung Vale de Almeida bislang die vollständigen diplomatischen Rechte, wie sie Gesandte anderer Staaten genießen. In einem Brief an den britischen Außenminister Dominic Raab, der der BBC vorliegt, habe der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Umgang mit Vale de Almeida nun scharf kritisiert. Laut Reuters hat inzwischen ein Pressesprecher des britischen Premiers Boris Johnson auf die Kritik der EU reagiert – allerdings ohne konkret auf den Status von Vale de Almeida einzugehen. Die EU, ihre Delegation und Mitarbeiter würden die Privilegien und Immunitäten erhalten, die benötigt würden, damit sie ihre Arbeit im Vereinigten Königreich effektiv nachgehen könnten, hieß es demnach.
bbc.com, reuters.com, spiegel.de

VW muss CO2-Buße an EU zahlen: Als einziger deutscher Autokonzern hat Volkswagen die Flottenziele der EU für den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 im vergangenen Jahr verfehlt. Zwar konnte man die durchschnittlichen Emissionen neu verkaufter Autos um rund 20 Prozent auf 99,8 Gramm je gefahrenem Kilometer drücken, dennoch lag man rund 0,5 Gramm über dem nötigen Zielwert. Der Konzern habe die Verfehlung und somit die Strafe der EU aber erwartet und frühzeitig Rücklagen gebildet. Die EU-Kommission muss nun die verlautbarten Abgaswerte noch bestätigen und auf dieser Grundlage die Höhe der Strafzahlungen bekannt geben. Bei veranschlagten 95 Euro Strafe je Auto für jedes Gramm CO2 über dem Grenzwert gehe VW von einer zu leistenden Summe im niedrigen dreistelligen Millionenbereich aus, teilte ein Konzernsprecher mit.
manager-magazin.de

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Ukraine wegen Gewalt bei Maidan-Protesten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine wegen zahlreicher Vergehen bei der Niederschlagung der Maidan-Proteste zwischen November 2013 und Februar 2014 verurteilt. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die ukrainischen Behörden vorsätzlich Misshandlungen begangen hätten. In einigen Fällen könne dies als Folter gewertet werden. Zudem sei der Staat für die Tötung eines Demonstranten verantwortlich. Der Gerichtshof verurteilte die Ukraine zu Entschädigungszahlungen in unterschiedlicher Höhe. In einem weiteren Urteil hat der Gerichtshof Russland für mehrere Menschenrechtsverletzungen nach dem Georgien-Krieg verantwortlich gemacht.
dw.com (Ukraine), spiegel.de (Russland)

EU-Staaten sollen Guaidó als venezolanischen Staatsschef anerkennen: Vor mehr als zwei Jahren erklärte sich Oppositionsführer Juan Guaidó zum Interimspräsidenten Venezuelas – doch an der Macht ist in dem Land nach wie vor der umstrittene Präsident Nicolás Maduro. Das EU-Parlament hatte Guaidó bereits 2019 als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. Nun macht das Parlament mit einer Resolution Druck auf die EU-Staaten, sich hinter Guaidó zu stellen. In dem von einer breiten Mehrheit der Parlamentarier verabschiedeten Beschluss werden die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die im Jahr 2015 gewählte Nationalversammlung in Venezuela und Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell sagte, die EU-Staaten sähen Guaidó weiter als Oppositionsführer und wichtige Figur für neue Präsidentschaftswahlen in Venezuela an. Die EU-Staaten hatten, ebenso wie etwa Großbritannien und den USA, das Wahlergebnis aus dem Dezember nicht anerkannt.
spiegel.de

EZB hält Kurs: Leitzins verbleibt bei Null Prozent: Die Europäische Zentralbank hat sich bei ihrer ersten Ratssitzung im neuen Jahr auf eine Fortsetzung der expansiven Niedrigzinspolitik im Euro-Raum verständigt. Der seit März 2016 auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent verharrende Leitzins wird auch im neuen Jahr nicht angehoben, teilte EZB-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag mit.
rnd.de

Uganda: EU und USA fordern Untersuchung von Wahlmissbrauch cnn.com
EU-Grenzagentur Frontex: Fabrice Leggeri wird vorgeworfen, die Untersuchung von Pushback-Vorwürfen zu verschleppen spiegel.de
Brexit: 4,9 Millionen Europäer beantragen Bleiberecht in Großbritannien orf.at
Eurostar: Frankreich signalisiert Unterstützung für Zugbetreiber handelsblatt.com
Türkei: Außenminister Cavusoglu an diesem Freitag zu politischen Gesprächen in Brüssel nau.ch
Renew Europe schmeißt litauischen MEP nach homophoben Äußerungen raus euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir werden immer Banknoten haben.
Auch nach Einführung eines digitalen Euro wird laut EZB-Chefin Christine Lagarde Bargeld nicht verschwinden.
wiwo.de

⊂ LÄNDER ⊃

Kliniken in Portugal droht wegen Corona-Mutation der Kollaps: Wegen der sich drastisch zuspitzenden Coronakrise werden in Portugal alle Kindertagesheime, Schulen und Universitäten geschlossen. Die Infektionszahlen schießen in dem südeuropäischen Land durch die Decke. Pro Million Einwohner meldet Portugal aktuell weltweit die höchste Sieben-Tage-Inzidenz. Das Gesundheitssystem ist in dem Land mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern bereits jetzt am Rande des Zusammenbruchs. Wie Euronews online berichtete, findet Ärzten zufolge in den Krankenhäusern bereits die sogenannte Triage statt. Das ist die Auswahl von Patienten nach bestimmten Kriterien, etwa dem Schweregrad der Infektion.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, de.euronews.com

Merkel warnt vor Lockerungen bei EU-Nachbarn: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat ein entschlossenes und einheitliches Vorgehen gegen ansteckendere Varianten des Coronavirus gefordert. Falls Nachbarländer dies nicht täten, sei auch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen. Diese könnten aber nur „Ultima Ratio“ sein, wenn Nachbarländer nicht ähnlich in der Pandemie-Bekämpfung vorgingen. Merkel verteidigte die harten Corona-Maßnahmen und betonte, die Regierung handle aus Vorsorge für das Land. All das diene dem Ziel, in diesem Jahr die Pandemie in den Griff zu bekommen und schließlich zu überwinden. Deutschland befinde sich in einer sehr schwierigen Phase der Pandemie. Ziel bleibe es, die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Und dabei könne man nicht warten, bis die Intensivstationen voll seien, denn dann sei es zu spät. Die Kanzlerin sprach sich darüber hinaus für eine offizielle Gedenkveranstaltung für die Corona-Toten aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe bereits gesagt, was ihm wichtig sei, und sie gehe davon aus, dass dies auch in die Tat umgesetzt werde. Es breche ihr das Herz, wenn sie sehe, wie viele Menschen in Alten- und Pflegeheimen in Einsamkeit gestorben seien, sagte Merkel. Im Zuge der verstärkten Suche nach den neuen Corona-Varianten wurde in Sachsen erstmals eine Infektion mit der südafrikanischen Variante festgestellt, in Berlin wurden neun Infizierte mit der britischen Variante registriert.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de (Merkel); br.de (Varianten)

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Niederlande verhängen erste Ausgangssperre seit dem Zweiten Weltkrieg: Die Niederlande verhängen in der Coronakrise eine nächtliche Ausgangssperre von 21.00 bis 04.30 Uhr. Zwar sind die Infektionszahlen seit drei Wochen rückläufig. Gesundheitsexperten fürchten jedoch die neuen, ansteckenderen Virus-Varianten. Ministerpräsident Mark Rutte sprach von großer Sorge angesichts der deutlich ansteckenderen britischen Corona-Mutante. Der Vorstoß wurde unter anderem vom Rechtspopulisten Geert Wilders als unverhältnismäßig kritisiert.
faz.net

Ex-Vatikanbank-Chef zu mehr als acht Jahren Gefängnis verurteilt: Zum ersten Mal wird im Namen des Papstes für ein Finanzdelikt eine Gefängnisstrafe verhängt. Die Verurteilung trifft einen der jahrzehntelang mächtigsten Finanzmanager im Vatikan. Der vatikanische Gerichtshof verurteilte den früheren Präsidenten der Kirchenbank IOR, Angelo Caloia, sowie dessen Anwalt wegen Geldwäsche und Unterschlagung zu jeweils acht Jahren und elf Monaten Haft. Ein in die Geschäfte verwickelter Sohn des Rechtsberaters wurde zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt. In dem Strafprozess ging es um Immobilienverkäufe in den Jahren zwischen 2002 und 2007, durch die der Vatikanbank Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstand. Caloia und die beiden Mitangeklagten sollen sich damals bereichert haben.
spiegel.de, tagesschau.de

Griechenland weitet Hoheitsgebiete im Mittelmeer aus: Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, mit dem Griechenlands Hoheitsgebiete im Ionischen Meer von sechs auf zwölf Seemeilen ausgeweitet werden. Das internationale Seerecht erlaubt Hoheitsgewässer bis zu zwölf Seemeilen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis betonte, dieses Recht könne Griechenland auch in anderen Regionen ausüben. Mit Blick auf die Türkei fügte er hinzu, das sei eine klare Nachricht an alle, die Griechenland das absprächen, was dem Land gemäß internationalem Recht zugestehe. Zwischen den beiden Ländern schwelt seit Monaten ein Konflikt um Rohstoffe in der Ägäis. Athen wirft der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nach internationalem Seerecht nur von Griechenland ausgebeutet werden dürften.
spiegel.de

Österreichs Antisemitismus-Strategie: Österreich präsentierte am Donnerstag seine Antisemitismus-Strategie. Sie fußt auf sechs Säulen: Bildung, Sicherheit, Strafverfolgung, Integration, Dokumentation und Zivilgesellschaft. Insgesamt 38 konkrete Maßnahmen wurden angekündigt, etwa die Schaffung einer eigenen Dokumentationsstelle für antisemitische Vorfälle und einer neuen Stabstelle für die Koordinierung des Kampfes gegen Antisemitismus. Besonders auf europäischer Ebene will man stärker zusammenarbeiten und etwa Daten über Vorfälle vergleichbar machen. Unter österreichischer Ratspräsidentschaft verabschiedeten die EU-InnenministerInnen im Winter 2018 eine gemeinsam Antisemitismus-Erklärung, die unter anderem Staaten verpflichtete, nationale Strategien zu entwickeln.
euractiv.de

Deutsch-Französischer Tag zum Gedenken an die Unterzeichnung des Elysée-Vertrags 1963 an diesem Freitag sueddeutsche.de
Ungarn lässt russisches Vakzin „Sputnik V“ zu dw.com
Spanische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fehlverhalten in Pflegeheimen tagesschau.de
Rumänien: „Kollektiv“ zeigt die Missstände in rumänischen Krankenhäusern tagesspiegel.de
Polen lässt Ärzte aus Belarus und der Ukraine zu handelsblatt.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

EU-Parlament fordert Recht auf Nichterreichbarkeit: Die Europaabgeordneten haben ein Recht darauf gefordert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht rund um die Uhr für ihre Chefs erreichbar sein müssen. Ein Recht auf Nichterreichbarkeit sei bisher im Unionsrecht nicht ausdrücklich geregelt, aber von entscheidender Bedeutung, wenn es darum gehe, die körperliche und geistige Gesundheit von Arbeitskräften zu schützen. Dass in der Arbeitswelt immer häufiger digitale Hilfsmittel genutzt werden, habe einen Zwang zur ständigen Erreichbarkeit hervorgebracht. Darunter leide die Ausgewogenheit zwischen Berufs- und Privatleben.
europarl.europa.eu, spiegel.de

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