Freitag, 21. Mai 2021: Einigung auf Feuerpause im Nahostkonflikt, EU einig über Covid-19-Impfzertifikat, EU-Parlament legt Investitionsabkommen mit China auf Eis

⊂ EUROPA ⊃

Einigung auf Feuerpause im Nahostkonflikt: Im Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist eine Feuerpause vereinbart worden. Das israelische Kabinett billigte einstimmig einen Vorschlag Ägyptens über eine Waffenruhe, wie ein Sprecher von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am späten Donnerstagabend mitteilte. Der Beginn der Feuerpause müsse noch ausgehandelt werden. Die Hamas bestätigte eine gegenseitige Waffenruhe und machte im Gegensatz zur israelischen Seite konkrete Angaben zum Beginn: Sie soll demnach ab zwei Uhr Ortszeit gelten. Für ein Ende der Gewalt hatte am Donnerstag auch der deutsche Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Israel geworben. Zudem betonte Maas die Solidarität Deutschlands mit der israelischen Regierung und das Recht des Landes auf Selbstverteidigung gegen Angriffe der Hamas. Die Hamas verurteilte die Äußerungen von Maas als „parteiisch“. Auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat das Selbstverteidigungsrecht Israels uneingeschränkt bekräftigt. Es sei richtig, dass sich Israel massiv zur Wehr setze, sagte Merkel auf dem 23. Internationalen Europaforum des WDR. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine politische Kontrahentin wegen eines Vergleichs mit Netanjahu verklagt.
welt.de, spiegel.de, tagesspiegel.de, zeit.de (Waffenruhe); dw.com (Maas); welt.de (Merkel); n-tv.de (Erdogan)

EU einig über Covid-19-Impfzertifikat: Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich endgültig auf die Einführung eines europaweiten Corona-Zertifikats geeinigt, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders auf Twitter nach einer vierten Verhandlungsrunde mitteilte. Das digital lesbare Dokument soll ab Ende Juni EU-weit Reisen erleichtern und neben Angaben zu Corona-Impfungen auch Informationen über Tests und überstandene Covid-19-Erkrankungen enthalten. Bis zuletzt war darüber gestritten worden, in welchem Maß EU-Länder Reiseerleichterungen beziehungsweise Restriktionen selbst bestimmen können. Der Kompromiss sieht nun vor, dass grundsätzlich nicht in die Hoheit der Mitgliedsstaaten eingegriffen wird. Zusätzliche Beschränkungen wie etwa Quarantäne für negativ Getestete, Geimpfte oder Geheilte sollen aber nur dann eingeführt werden dürfen, wenn es etwa die Infektionslage erfordert. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht weitere Eilanträge gegen die sogenannte Corona-Notbremse abgelehnt. Wie das Gericht mitteilte, richteten sie sich gegen die Kontaktbeschränkungen, die Beschränkungen im Einzelhandel sowie die Schließung von Schulen und Kulturbetrieben. Ob die Vorschriften vereinbar mit dem Grundgesetz sind, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Das EU-Parlament hat sich für die vorübergehende Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Ungarn wird sich nicht am gemeinsamen EU-Einkauf von bis zu 1,8 Milliarden weiteren Dosen Impfstoff von Biontech und Pfizer beteiligen.
tagesschau.de (Impfzertifikat), welt.de (Deutschland), rnd.de (Patente), orf.at (Ungarn)

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

EU-Parlament legt Investitionsabkommen mit China auf Eis: Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit die Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China gestoppt. Das Parlament wird seine Beratungen über das Abkommen einfrieren, bis Peking die Sanktionen gegen mehrere EU-Abgeordnete, nationale Parlamentarier und Wissenschaftler zurückgenommen hat. Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die EU und China Ende Dezember grundsätzlich auf das Investitionsabkommen geeinigt. In der Folge wuchsen aber die Spannungen mit Peking. Die EU verhängte im März Sanktionen gegen Partei- und Regionalvertreter in der chinesischen Provinz Xinjiang wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. Als Reaktion belegte China seinerseits EU-Politiker und Wissenschaftler mit Sanktionen. Ohne die Zustimmung des EU-Parlaments kann das als CAI bekannte Abkommen, das Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel Ende 2020 durchgedrückt hatte, nicht in Kraft treten. Merkel sagte am Donnerstag im WDR, sie könne jedes Wort des CAI-Abkommens weiter gut vertreten. Der Marktzugang für europäische Firmen in China würde verbessert, zudem würden Klimaschutz und Arbeitsnormen thematisiert. Merkel räumte allerdings ein, dass Pekings Sanktionen die Ratifizierung im EU-Parlament erschwerten.
de.euronews.com, nau.ch, sueddeutsche.de

Weniger Vertrauen in EU-Regierungen: Das Vertrauen der EU-Bürger in ihre jeweiligen Regierungen ist einer Studie zufolge während der Pandemie gesunken. Das treffe auf 26 der 27 Mitgliedsländer zu, wie die Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Eurofound mitteilte. Lediglich in Dänemark genieße die Regierung unverändertes Vertrauen. Auch die Gemeinschaft an sich habe nicht an Vertrauen eingebüßt. Das Vertrauen in die EU ist der Umfrage zufolge größer als in die jeweilige Landesregierung. Das geben Bürger unter anderem aus Frankreich, Ungarn, Malta, Portugal, Rumänien und Spanien an. In Deutschland – dem größten Mitgliedsland – ist die Zustimmung dagegen gesunken.
handelsblatt.com

EuGH-Gutachter kritisiert Richterabordnung in Polen: Die Befugnisse des polnischen Justizministers verstoßen nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofs in Teilen gegen EU-Recht. Unter der aktuellen Rechtslage sei die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative in Polen nicht garantiert. Die richterliche Unabhängigkeit erfordere es, dass die Richter kein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens haben, argumentierte der EuGH-Generalanwalt Michal Bobek in seinem Gutachten vom Donnerstag. Das Gutachten ist für den Gerichtshof zwar nicht bindend, aber in den meisten Fällen folgen die Richter der Empfehlung.
rnd.de, spiegel.de

Bankenkartell: Europäische Kommission verhängt Millionenstrafe gegen mehrere internationale Investmentbanken, die ein Kartell gebildet und sich damit an europäischen Staatsanleihen beteiligt haben tagesschau.de
Klimaschutz: EU-Kommission strebt Ende von Kurzstreckenflügen an spiegel.de
Datenschutz: EU-Abgeordnete erhöhen Druck auf Kommission derstandard.at
EU-Budget für Kultur- und Kreativbranche: 2,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 europarl.europa.eu
Zusammenarbeit in der Arktis: Russland neuer Vorsitzender im Arktischen Rat zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir sind die einzige Region in der Welt, die es geschafft hat, sowohl die eigene Bevölkerung zu versorgen, als auch fair mit anderen zu teilen. Darauf, dass unser Europa in dieser Krise Fairness und Offenheit lebt, können wir gemeinsam stolz sein.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag beim WRD-Europaforum darüber gesprochen, wie die Impfungen in der EU voranschreiten, wie Europa weltweit hilft und die Pandemie überwinden will.
ec.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Schweden mit höchster Corona-Neuinfektionszahl in EU: Im europäischen Corona-Vergleich hat das skandinavische Land die traurige Spitze bei den Neuinfektionszahlen übernommen. Wie aus den am Donnerstag aktualisierten Zahlen der EU-Gesundheitsbehörde ECDC hervorging, kam Schweden mit seinem viel beachteten Sonderweg im jüngsten Vergleichszeitraum auf eine 14-Tages-Inzidenz von 577 pro 100 000 Einwohner. Das ist der höchste Wert aller Länder im Europäischen Wirtschaftsraum, zu dem neben den 27 EU-Staaten auch Norwegen, Island und Liechtenstein gehören. Knapp dahinter folgen Litauen (563), Zypern (522) und die Niederlande (483).
handelsblatt.com

Milliardenschweres Konjunkturpaket für Italiens Wirtschaft: Die italienische Regierung stemmt sich mit weiteren Milliarden gegen die Folgen der Coronakrise. Der Ministerrat gab grünes Licht für Hilfen in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro, die besonders schwer von der Pandemie betroffenen Unternehmen sowie Haushalten zugutekommen sollen. Mehr als 26 Milliarden Euro aus dem Paket sollen an Unternehmen und Selbstständige fließen, die durch die Corona-bedingte Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr Umsatz-Einbußen zu verzeichnen hatten. Von den Hilfen profitieren sollen auch der Tourismus-Sektor mit drei Milliarden Euro sowie Branchen, die weiterhin vom Teil-Lockdown in Italien betroffen sind. Dazu gehören etwa Spielhallen und Diskotheken. 100 Millionen Euro sollen in die angeschlagene Fluggesellschaft Alitalia fließen, die seit 2017 unter staatlicher Verwaltung steht und Schwierigkeiten hat, die Gehälter ihrer Mitarbeiter zu bezahlen. Angesichts der stark sinkenden Geburtenrate in Italien kündigte Ministerpräsident Mario Draghi zudem Hypothekenzuschüsse für Menschen unter 36 Jahren an, um ihnen beim Kauf eines Hauses und der Gründung einer Familie zu helfen.
n-tv.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Spanien wirft Marokko Erpressung vor: Nach dem Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta hat die spanische Regierung Anschuldigungen gegen Marokko erhoben. Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles warf dem nordafrikanischen Land Erpressung und Verstöße gegen internationales Recht vor. Die Weigerung der marokkanischen Sicherheitskräfte, die Migranten vom Grenzübertritt nach Ceuta abzuhalten, komme einem Angriff auf die Grenze Spaniens und der EU gleich. Marokko habe Minderjährige als Druckmittel gegen Madrid eingesetzt. Spanien werde diese Art der Erpressung nicht hinnehmen und lasse sich nicht unter Druck setzen, betonte die Außenministerin im spanischen Radio.
n-tv.de

Moscheen in Belgien vorsorglich geschlossen, rechtsextremer Soldat flüchtig: Ein mutmaßlich rechtsextremer Berufssoldat ist am Donnerstag in Belgien weiter auf der Flucht. Mehrere Moscheen in der Provinz Limburg wurden der Nachrichtenagentur Belga zufolge vorsorglich geschlossen oder verstärkt überwacht. Der 46-Jährige wird seit Montagabend vermisst. Er hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem er staatlichen Strukturen und mehreren Personen mit einem Anschlag droht. Der Berufssoldat hatte schon zuvor öfter einem bekannten flämischen Virologen, der belgische Behörden in der Corona-Pandemie berät, mit dem Tod gedroht. Die Behörden vermuten, dass der Soldat bewaffnet ist, da er auch direkten Zugang zur Waffenkammer seiner Armeeeinheit hatte. Aufgrund seiner rechtsextremen Sympathien steht der Soldat auf einer Terroristenliste der belgischen Anti-Terror-Behörde Ocam.
welt.de

Gegner von Corona-Maßnahmen sollen Attacke auf Polizei in Österreich geplant haben: Österreichische Behörden haben bei Razzien gegen radikale Gegner und Gegnerinnen der Corona-Maßnahmen diverse Waffen sichergestellt. Die Männer hätten sich in einer Chat-Gruppe über Sprengkörper und den Kauf von Waffen unterhalten, teilte das Innenministerium in Wien am Donnerstag mit. Bei einer Demo am vergangenen Samstag sollen gewaltsame Aktionen geplant gewesen sein. Laut Österreichs Innenminister Karl Nehammer sei es den Ermittlungsbehörden zu verdanken, dass diese gewaltbereiten und kriminellen Netzwerke enttarnt und nun zur Rechenschaft gezogen werden konnten. Nehammer sprach außerdem von paramilitärischer Ausrüstung, die sichergestellt wurde.
rnd.de, handelsblatt.com

Österreich: Fragwürdige Aussagen vor Ibiza-Untersuchungsausschuss könnten Kanzler Kurz vor Gericht bringen – Mehrheit der Österreicher wollen seinen Rücktritt, sollte es so kommen spiegel.de
Tschechien: Gesundheitsminister Arenberger unter Beschuss wegen Auflösung der Pandemie-Expertengruppe politico.eu
Deutschland: Prozess gegen Bundeswehroffizier beginnt mit heftigen Vorwürfen an Ankläger tagesspiegel.de
Italien schickt „Sea-Eye 4“ mit Migranten nach Pozzallo welt.de
Dänemark: Massengräber der „Zombie-Nerze“: 4 Mio. tote Tiere bis zum Sommer verbrannt de.euronews.com
Frankreich: Corona-Impfung ab 31. Mai für alle Erwachsenen zugänglich tagesspiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Eiffelturm öffnet am 16. Juli wieder für Besucher: Der Eiffelturm in Paris soll ab dem 16. Juli wieder öffnen. Die tägliche Besucherzahl solle zunächst auf 10.000 Menschen begrenzt werden, teilte die Betreibergesellschaft des Wahrzeichens der französischen Hauptstadt mit. Vor der Corona-Pandemie konnten 25.000 Menschen pro Tag den Turm besuchen. Der Eiffelturm war wegen der Corona-Beschränkungen seit vergangenem Oktober gesperrt gewesen. Tickets für die Zeit nach der Wiederöffnung sollen ab dem 1. Juni verkauft werden.
welt.de

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