Freitag, 21. Februar 2020: Sassoli bezeichnet Etat-Entwurf von Michel als inakzeptabel, Landwirte protestieren in Brüssel, Europarat lehnt Auslieferung von Assange an USA ab

⊂ EUROPA ⊃

Sassoli bezeichnet Etat-Entwurf von Michel als inakzeptabel: Bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre hat das Europaparlament mit einem Veto gedroht. Parlamentspräsident David Sassoli sagte am Donnerstag, er habe klar gemacht, dass die Abgeordneten nicht jede beliebige Einigung akzeptierten. Den jüngsten Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel bezeichnete er als inakzeptabel. Umstritten ist die Höhe der Beitragszahlungen. Reichere Länder wie die Niederlande und Dänemark forderten ein Budget in Höhe von maximal einem Prozent der Wirtschaftsleistung. EU-Ratspräsident Charles Michel hat 1,074 Prozent als Kompromiss vorgeschlagen. Einigen Nettozahlern ist dies zu hoch. Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte Michels Vorschlag als gute Ausgangsbasis. Es sei aber noch nicht genug Geld für alle die Zusagen da, die man den Menschen gegeben habe, angefangen vom Klimaschutz bis zur Stärkung der Sicherheitspolitik. Sollte der Haushaltsgipfel in Brüssel keine Einigung bringen, soll bereits ein weiteres Treffen im März geplant sein.
stern.de, faz.net

Landwirte protestieren in Brüssel: Zum Auftakt des EU-Haushaltsgipfels haben die wallonische Bauerngewerkschaft zusammen mit der Föderation Junge Landwirte das EU-Viertel in Brüssel am Donnerstag lahmgelegt. Damit zeigten die Landwirte der belgischen Region aus fünf Provinzen ihren Unmut über die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushaltes für die kommende siebenjährige Finanzierungsperiode des Mehrjährigen Finanzrahmens. Neben den ost- und südeuropäischen EU-Ländern wehrt sich vor allem Frankreich gegen Kürzungen im Agrarbereich.
topagrar.com, nau.ch

Europarat lehnt Auslieferung von Assange an USA ab: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat sich gegen die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgesprochen. Eine Auslieferung wäre ein negatives Signal für die Pressefreiheit und hätte Auswirkungen auf die Menschenrechte, die weit über diesen Einzelfall hinausgingen. Außerdem habe sie ernste Bedenken hinsichtlich der Behandlung, der Assange in den USA ausgesetzt wäre. Die vagen Anschuldigungen gegen Assange seien beunruhigend, da sich viele davon auf Tätigkeiten bezögen, die das Wesen des investigativen Journalismus ausmachten. Der frühere US-Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher hat Berichte zurückgewiesen, wonach er Assange im Auftrag von Präsident Donald Trump eine Begnadigung angeboten haben soll.
tagesspiegel.de, vol.at (Mijatovic); zeit.de (Rohrabacher)

EZB besorgt wegen möglicher Auswirkungen des Coronavirus: Der Ausbruch des Coronavirus und seine möglichen Auswirkungen auf das weltweite Wachstum sorgten für neue Unsicherheit, sagte der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Luis de Guindos, am Donnerstag. Zwar wiesen einige Umfragen darauf hin, dass sich die konjunkturelle Lage in der Eurozone leicht verbessere. Nach wie vor würden aber die Gefahren für das Wirtschaftswachstum überwiegen. Vor diesem Hintergrund benötige die Konjunktur weiterhin eine starke Unterstützung durch die Geldpolitik.
de.reuters.com

Syrien: Merkel und Macron fordern Waffenruhe in Idlib tagesschau.de
Fluggastdaten: EuGH stärkt Passagierrechte bei Annullierung von Teilflügen merkur.de
Finanzen: Eine Bankkarte für ganz Europa euractiv.de
Brexit: Google will britische Nutzerkonten von der EU in die USA verlegen t3n.de
Luftkampfsystem: Europa baut am gemeinsamen Kampfjet n-tv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Vor dem Hintergrund des erdrückenden Fachkräftemangels, des schleppenden Wirtschaftswachstums und der alternden Bevölkerung ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir hier alles richtig machen, zumal die Zeitrahmen so kurz sind.
Mike Cherry vom Verband der britischen Kleinunternehmen hat sich mit Blick auf das neue punktbasierte Einwanderungssystem in Großbritannien zurückhaltend geäußert.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Merkel und Steinmeier nach rechtem Terror in Hanau: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger in Deutschland nach dem Anschlag von Hanau zur gegenseitigen Rücksichtnahme und zum Zusammenhalt aufgerufen. Dies sei das stärkste Mittel gegen Hass. Zugleich wandte er sich gegen eine Sprache der Ausgrenzung und der Herabwürdigung, die der Gewalt allzu häufig den Weg bereite. Alle müssten stärker auf ihre Wortwahl achten. Kanzlerin Angela Merkel reagierte mit Entsetzen auf den Anschlag. Rassismus sei ein Gift, das Schuld an viel zu vielen Verbrechen sei. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Taten des NSU, den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlag von Halle. Die Regierung stelle sich mit aller Kraft all denjenigen entgegen, die versuchten, Deutschland zu spalten. SPD-Politiker Michael Roth hat die AfD als politischen Arm des Rechtsterrorismus bezeichnet. Das Milieu von Taten wie in Hanau werde ideologisch genährt von Faschisten wie dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.
tagesspiegel.de (Steinmeier); tagesschau.de, rtl.de (Merkel); sueddeutsche.de (Roth)

Irischer Premier Varadkar bietet Rücktritt an: Keiner der drei großen irischen Parteien ist es gelungen, bei der Wahl des Regierungschefs ausreichend Stimmen zu bekommen. Der irische Premierminister Leo Varadkar kündigte nun an, offiziell seinen Rücktritt anzubieten. Bei den Wahlen vor knapp zwei Wochen hatte die linksgerichtete Partei Sinn Fein überraschend die beiden etablierten, bürgerlichen Parteien – Varadkars Fine Gael sowie Fianna Fail – vom Thron gestoßen. Varadkar schließt eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein aus. Er führte bislang eine von Fianna Fail tolerierte Minderheitsregierung an.
spiegel.de

-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Weitere Proteste gegen Rentenreform in Frankreich: Am Donnerstag protestierten die Franzosen erneut gegen die von der Regierung geplante Rentenreform. Nach Angaben des Innenministeriums gingen landesweit rund 92.000 Menschen auf die Straße. Aus Paris und mehreren anderen französischen Städten wurden Proteste gemeldet. Dabei schwächte sich die Beteiligung merklich ab, der Bahnverkehr war kaum noch von Streiks betroffen. Die französische Nationalversammlung berät seit Montag über die Rentenreform, insgesamt liegen 41.000 Änderungsanträge vor.
stern.de, vol.at

Portugal stimmt über Sterbehilfe ab: Die linke Mehrheit im portugiesischen Parlament will die Sterbehilfe entkriminalisieren. Doch anders als im Nachbarland Spanien, wo das Parlament in der vergangenen Woche mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Entwurf auf den Weg brachte, ist Portugal gespalten. Während laut Umfragen mehr als 80 Prozent der Spanier für die Legalisierung der Sterbehilfe sind, befürworten in Portugal nur gut 50 Prozent der Befragten diese Pläne.
faz.net

Katalonien-Dialog am Mittwoch: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hatte am Mittwoch seinem Amtskollegen aus der Region Katalonien, Quim Torra, angeboten, am kommenden Montag einen bilateralen Dialog zur Lösung der politischen Krise in Katalonien aufzunehmen. Torra gab an, diesen Termin aus privaten Gründen nicht wahrnehmen zu können, und nannte stattdessen fünf Alternativtermine. Auf einen dieser Vorschläge ging Spanien nun ein. Das vereinbarte Dialogforum zur Beilegung des Unabhängigkeitskonflikts in Katalonien beginnt damit am kommenden Mittwoch.
euractiv.de, focus.de

Ukraine: Ausschreitungen vor Coronavirus-Quarantänestation spiegel.de
Griechenland: 2.000 Euro Baby-Prämie sueddeutsche.de
Frankreich: Agrarsektor will sein Image verbessern euractiv.com
Österreich: 72 Dschihad-Rückkehrer bekannt krone.at

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Niederlande geben Krone an Äthiopien zurück: Die niederländische Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Sigrid Kaag, überreichte die aus Äthiopien entwendete, seltene Krone am Donnerstag Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed. Sie war 1993 verschwunden und im Oktober in Rotterdam entdeckt worden. Über Jahre hinweg hatte ein niederländischer Staatsbürger äthiopischer Herkunft die Krone in seinem Besitz, bis er sich 2019 beim Außenministerium meldete.
deutschlandfunkkultur.de, swp.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings