Freitag, 21. August 2020: Merkel und Macron wollen im Erdgasstreit vermitteln, Griechenland bestreitet Zurückweisungen von Flüchtlingen im Mittelmeer, Hohe Jugendarbeitslosigkeit in Schweden

⊂ EUROPA ⊃

Merkel und Macron wollen im Erdgasstreit vermitteln: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf eine engere Absprache in der EU. Man wolle Grenzschließungen auf jeden Fall vermeiden, sagte Merkel nach einem Treffen der beiden Staatschefs. Macron betonte, es sei wichtig, im Umgang mit der Pandemie ähnliche Kriterien zu entwickeln, etwa für die Einstufung von Risikogebieten. Im Erdgasstreit zwischen Griechenland und der Türkei kündigten Merkel und Macron an, gemeinsam schlichten zu wollen. Die Situation im östlichen Mittelmeer sei sehr kritisch, betonte die Kanzlerin. Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass Attacken auf die Souveränität von EU-Mitgliedsstaaten nicht akzeptabel seien. Angesichts des Militärputsches in Mali pochten die Staatschefs auf einen friedlichen Wandel. Macron kündigte einen fortgesetzten Kampf gegen Terroristen in der Sahelzone an. Mit Blick auf die Lage in Belarus betonte er, die EU stehe an der Seite der friedlichen Demonstranten. Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny, der mit Vergiftungserscheinungen in einer Klinik im sibirischen Omsk im Koma liegt, soll zur Behandlung nach Berlin geflogen werden. Merkel hatte zuvor eine Behandlung Nawalnys in einem deutschen Krankenhaus angeboten.
spiegel.de (Corona), sueddeutsche.de (Mittelmeer), n-tv.de (Mali), de.reuters.com (Belarus), welt.de (Nawalny)

EU unterzeichnet Vertrag mit CureVac über potenziellen Corona-Impfstoff: Die EU-Kommission hat am Donnerstag Sondierungsgespräche mit dem deutschen Biotech-Unternehmen CureVac über den Ankauf eines potenziellen Impfstoffs gegen Covid-19 abgeschlossen. Auf der Grundlage des geplanten Vertrags könnten alle EU-Mitgliedstaaten den Impfstoff erwerben, und er könnte Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen gespendet oder an europäische Länder weitergegeben werden. Zunächst geht es um den Kauf von 225 Millionen Impfstoff-Einheiten.
ec.europa.eu

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Litauen verhängt Sanktionen gegen Führung im benachbarten Belarus: Litauen will unabhängig von der EU Sanktionen gegen die Führung in Belarus verhängen. Das litauische Außenministerium erstellte dazu eine Liste mit 32 Personen, gegen die sich die Strafmaßnahmen richten sollen. Darunter befindet sich auch Staatschef Alexander Lukaschenko. Den Betroffenen soll die Einreise nach Litauen verboten werden. Dies muss noch vom Innenministerium bestätigt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Belarus hat inzwischen Ermittlungen gegen den neu gegründeten Koordinierungsrat der Opposition aufgenommen. Zur Begründung hieß es, der Koordinierungsrat ziele auf eine Machtergreifung ab und wolle die nationale Sicherheit gefährden.
handelsblatt.com (Litauen), zeit.de (Belarussische Opposition)

Großbritannien will unerwünschte Migranten nach Europa zurückzuschicken: London will mit der EU über ein Abkommen sprechen, dass es der britischen Regierung ermöglichen würde, unerwünschte Migranten ab 2021 nach Europa zurückzuschicken. Die EU hat dies bisher abgelehnt. Auf der Tagesordnung der dieswöchigen EU-Gespräche mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit standen keine spezifischen Gespräche über zurückkehrende Migranten. Wegen steigender Flüchtlingszahlen verstärkte die britische Armee erst vor einigen Tagen ihre Präsenz auf dem Ärmelkanal.
nytimes.com, zeit.de

Datenschutzentscheidung zu Twitter verzögert sich: Twitter sollte das erste große Technologieunternehmen sein, gegen das die irische Datenschutzkommission aufgrund der strengeren EU-Datenschutzbestimmungen eine Geldstrafe verhängt. Einige EU-Regulierungsbehörden erhoben jedoch Einwände gegen die Vorabentscheidung der Datenschutzkommission und lösten einen Prozess aus, in dem eine Mehrheitsentscheidung angestrebt wird.
reuters.com

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Iran: Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegen Wiedereinsetzung der Uno-Sanktionen gegen Iran spiegel.de
Weltgesundheitsorganisation: Europa kann Coronavirus mittlerweile ohne Lockdown bekämpfen euractiv.de
Europäische Zentralbank: Euro-Wächter debattieren über Flexibilität ihrer Anleihenkäufe de.reuters.com
Nordkorea: Kim Jong Un gibt seiner Schwester offenbar mehr Macht spiegel.de
USA: Trump muss Finanzunterlagen herausgeben; Ex-Trump-Berater Bannon festgenommen tagesspiegel.de; tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Jede Gesprächsrunde, die wir mit der pharmazeutischen Industrie abschließen, bringt uns unserem Ziel, das Virus zu besiegen, näher.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat betont, dass die Kommission ihrer Zusage nachkomme, Europa und der Welt rasch Zugang zu einem sicheren Corona-Impfstoff zu gewährleisten.
ec.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Griechenland bestreitet Zurückweisungen von Flüchtlingen im Mittelmeer: Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat einen „New York Times“-Bericht bestritten, wonach die griechische Küstenwache Flüchtlinge im Mittelmeer abweisen und dort ihrem Schicksal überlassen soll. Er betonte im Interview mit CNN, sein Land sei ein Rechtsstaat. Falls es einen Vorfall gebe, der untersucht werden müsse, werde er sich damit befassen. Das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten ist laut Menschenrechtsorganisationen ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR rief die griechischen Behörden zur Untersuchung der Vorfälle auf. Der für Griechenland wichtige Tourismus leidet derweil stark unter der Pandemie und den monatelangen Reisebeschränkungen. Im Juni sanken die Einnahmen der Branche auf Jahressicht um 99,7 Prozent, von 2,56 Milliarden Euro auf 64 Millionen Euro, wie die Bank von Griechenland mitteilte.
cnn.com, n-tv.de (Flüchtlinge), kurier.at (Tourismus)

Merkel empfängt Klimaaktivistinnen Thunberg und Neubauer: Vier Aktivisten der „Fridays for Future“-Bewegung – darunter Greta Thunberg und Luisa Neubauer – trafen am Donnerstag Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, um über die klimapolitischen Schwerpunkte der laufenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands zu sprechen. Merkel sagte nach dem Treffen, der Kampf gegen die Erderwärmung sei eine globale Herausforderung. Beide Seiten seien sich in diesem Zusammenhang einig gewesen, dass den Industriestaaten bei der Bewältigung dieser Aufgabe eine besondere Verantwortung zukomme, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Basis dafür sei die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de

Polens Außenminister Czaputowicz zurückgetreten: Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat am Donnerstag nach zweieinhalb Jahren im Amt seinen Rücktritt eingereicht. Zwar hatte er im Juli einen solchen Schritt in Aussicht gestellt, doch kommt der Rückzug zu diesem Zeitpunkt für die Regierung aufgrund der Krise im Nachbarland Belarus ungelegen. Gründe nannte Czaputowicz bisher nicht. Regierungschef Mateusz Morawiecki benannte den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Zbigniew Rau, als seinen Nachfolger. Auch für den am Mittwoch zurückgetretenen Gesundheitsminister Lukasz Szumowski wurde ein Nachfolger präsentiert: Adam Niedzielski, zuletzt Chef des staatlichen Gesundheitswesens.
faz.net

Hohe Jugendarbeitslosigkeit in Schweden wegen Coronakrise: Die Coronakrise hat die Jugendarbeitslosigkeit in dem Land auf den höchsten Stand seit mehr als 20 Jahren getrieben. Dem Statistikamt zufolge kletterte die Arbeitslosenquote unter den 15- bis 24-Jährigen im Juli auf 28,9 Prozent. Über alle Bevölkerungsgruppe hinweg verharrte die Arbeitslosenquote bei 9,2 Prozent.
de.reuters.com

Frankreich und Italien melden stärksten Anstieg neuer Corona-Fälle seit Mai n-tv.de
Deutschland: Expertengruppe unterstützt Mexiko in Coronakrise bundesregierung.de
Niederlande: Festnahmen bei Corona-Demo im Regierungsviertel von Den Haag handelsblatt.com
Belgien begrenzt enge Kontakte weiter auf fünf Personen handelsblatt.com
Tschechien macht Maskenpflicht teilweise rückgängig tagesschau.de
Estland führt Corona-Warn-App ein heise.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Landwirtschaft in Corona-Zeiten: Mit kurzen Lieferketten überraschend erfolgreich: Trotz der Schließung der französischen Wochenmärkte während des zweimonatigen Lockdowns ist es organisierten Bauern in der Region Hérault über neue Wege gelungen, den Direktverkauf an die Kundschaft fortzusetzen und sogar auszubauen. Nach der nun erfolgten Wiedereröffnung aller Verkaufsstände haben einige sogar Mühe, mit der Nachfrage Schritt zu halten.
euractiv.de

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