Freitag, 20. November 2020: EU-Gipfel kann Blockade beim Haushaltspaket nicht lösen, Brexit-Gespräche nach positivem Corona-Test unterbrochen, Auch Irland plant Tötung aller Nerze

⊂ EUROPA ⊃

EU-Gipfel kann Blockade beim Haushaltspaket nicht lösen: Im EU-Haushaltsstreit brachte ein Videogipfel am Donnerstag keine Lösung. Ungarns Viktor Orban und Polens Mateusz Morawiecki bekräftigten ihre Blockade-Haltung, wie es aus EU-Kreisen hieß. Nach weniger als einer halben Stunde ging man zur eigentlichen Tagesordnung über: die Koordinierung in der Coronakrise. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass die Gespräche auf Experten-Ebene weiter gehen sollen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sieht wenig Spielraum für ein Einlenken Ungarns und Polens im Streit über die Verknüpfung von Rechtsstaatsprinzipien mit der Auszahlung von EU-Mitteln. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werde weiter mit den beiden Ländern sprechen, sagte Merkel am Abend nach der Schalte. Deutschland werde alle möglichen Optionen ausloten. Ein EU-Beamter erklärte, eine Videokonferenz sei einfach nicht das richtige Format, um den komplizierten Streit beizulegen. Der nächste EU-Gipfel soll am 10. Dezember stattfinden. Dort könnte dann über einen Kompromiss entschieden werden.
tagesspiegel.de, n-tv.de, handelsblatt.com

EU will sich über Kriterien für Corona-Lockerungen absprechen: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teilte nach dem Videogipfel am Donnerstag mit, dass die EU sich enger absprechen will, wie und wann sie Corona-Maßnahmen koordinierter wieder lockern und aufheben kann. Die EU-Staaten wollen außerdem gemeinsame Standards für die schnellen Antigen-Tests. Die Schnelltests müssten mindestens bei vier von fünf Infizierten anschlagen, so von der Leyen. Es gebe viele verschiedene Tests unterschiedlicher Qualität auf dem Markt, deshalb brauche es einen gemeinsamen EU-Rahmen für die Anerkennung der Tests, die zusätzlich zu den aufwendigeren PCR-Tests genutzt werden sollten. Von der Leyen kündigte zudem ein Pilotprojekt für ein digitales Rückreiseformular an, an dem sich zunächst zwei EU-Staaten beteiligen.
welt.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Pompeo besucht Westjordanland und Golanhöhen: Als erster US-Außenminister hat Mike Pompeo eine israelische Siedlung im besetzten Westjordanland besucht. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen besichtigte er das Weingut Psagot in der Nähe der gleichnamigen israelischen Siedlung, wie ein Sprecher Pompeos mitteilte. Nach der Visite ließ Pompeo mitteilen, dass die USA die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aufheben. Dort hergestellte Produkte dürfen in den USA fortan das Label “Made in Israel” tragen. Auf Pompeos Reiseplan standen auch die Golanhöhen, die Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Syrien erobert hatte. Unterdessen sind in Ramallah nach palästinensischen Angaben Vertreter Israels und der Autonomiebehörde zu Gesprächen zusammengekommen. Der Minister für Zivilangelegenheiten, Hussein al-Scheich, teilte mit, es sei vereinbart worden, dass Israel alle fälligen finanziellen Verpflichtungen an die palästinensische Selbstverwaltung überweise. Zudem solle bald ein weiteres Treffen stattfinden.
dw.com, tagesschau.de, spiegel.de, orf.at

Brexit-Gespräche nach positivem Corona-Test unterbrochen: Die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens haben ihre Gespräche wegen eines Corona-Falls im EU-Team unterbrochen. EU-Verhandlungschef Michel Barnier teilte am Donnerstag mit, sein Team werde unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften die Arbeit fortsetzen. Ein Sprecher der britischen Regierung sagte, man sei mit der EU-Kommission im Gespräch über die Konsequenzen für die Verhandlungen. Die beiden Delegationen verhandeln seit Wochenbeginn erneut über das angestrebte Handelsabkommen für die Zeit ab 2021. Die Unterbrechung kommt zur Unzeit, denn es bleiben nur noch wenige Tage für eine Einigung. Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten, befindet sich bis zum Jahresende aber noch in einer Übergangsphase.
tagesschau.de, de.reuters.com

EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus: Die EU-Außenminister haben sich wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in dem Land auf weitere Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Die konkreten Schritte sollen innerhalb der kommenden Wochen vorbereitet werden. Die Lage in Belarus werde weiter schlimmer, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Unterdrückung durch das Lukaschenko-Regime gegen die Menschen höre nicht auf. Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte, Strafmaßnahmen gegen die “Machtclique rund um Lukaschenko” seien ein geeignetes Mittel, um den Druck zu erhöhen. Bislang zeigten die Autoritäten in Belarus keine Bereitschaft zu dem notwendigen Dialog mit der Opposition.
zeit.de, de.reuters.com

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Tödliche Meeresüberquerungen: Debatte über neuen Migrationspakt de.euronews.com
Europäischer Gerichtshof: Syrische Wehrdienstverweigerer haben Chance auf Flüchtlingsstatus zeit.de
Klimaneutralität: Erneuerbare Offshore-Energie fördern ec.europa.eu
Menschenrechte: Europarat kritisiert Griechenlands Umgang mit Flüchtlingen spiegel.de
Coronavirus: EU warnt Ungarn vor Verwendung des russischen Impfstoffes euractiv.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es wird erwartet, dass die Wirtschaft der Eurozone schwer getroffen wird durch die Auswirkungen des raschen Anstiegs der Infektionen und der Wiedereinführung von Eindämmungsmaßnahmen.
EZB-Chefin Christine Lagarde hat die europäischen Staaten aufgefordert, ihren Streit über das EU-Budget zu beenden und dringend benötigte Corona-Hilfen zügig auszuzahlen.
reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Auch Irland plant Tötung aller Nerze: Nach der Notschlachtung von Millionen Nerzen in Dänemark wegen einer mutierten Version des Coronavirus will nun auch Irland sämtliche Nerze keulen lassen. Es werde befürchtet, dass die Tiere die gleiche Mutation in sich tragen, sagte ein Regierungssprecher. Die Nerzzucht stelle ein fortwährendes Risiko dar, da durch sie weitere Coronavirus-Mutationen entstehen könnten. Anfang November hatte Dänemark – der weltgrößte Produzent von Nerzpelz – die Keulung der bis zu 17 Millionen Nerze im Land angeordnet, nachdem auf einigen Zuchtfarmen im Norden Jütlands eine mutierte und auf den Menschen übertragbare Form von Sars-CoV-2 entdeckt worden war.
orf.at

Macron will mit neuem Imam-Rat islamistische Tendenzen bekämpfen: Nach den jüngsten Attentaten in Nizza und bei Paris soll Frankreich auf Initiative von Präsident Emmanuel Macron hin einen Rat der Imame bekommen, der die Ausbildung französischer Imame überwachen soll. Macron verlangte bei dem Treffen mit Vertretern des Islam-Rats Conseil français du culte musulman (CFCM) und neun angeschlossener Verbände auch die Verabschiedung einer “Charta der republikanischen Werte” innerhalb von zwei Wochen. Damit solle deutlich werden, dass der Islam in Frankreich eine Religion und keine politische Strömung ist.
spiegel.de

Kommission gibt grünes Licht für nationale Haushaltspläne: Die EU-Kommission hat die von den 19 Ländern der Eurozone vorgelegten Entwürfe ihrer nationalen Haushaltspläne abgesegnet. Diese sehen zusätzliche Ausgaben gegen eine erneute Rezession vor. Gleichzeitig warnte die Exekutive jedoch vor den wachsenden Ungleichgewichten in vielen Volkswirtschaften der EU.
euractiv.de

Warum Finnland die Coronakrise gut meistert: Finnland gehört weltweit zu den Ländern, die die Pandemie am besten im Griff haben. Laut Angaben der John-Hopkins-Universität haben sich seit Anfang des Jahres rund 19.600 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt, 371 Menschen sind an den Folgen der Infektion gestorben. In keinem anderen europäischen Land sind die Raten so niedrig. Als im Frühjahr weltweit die Zahlen der Corona-Infizierten hochschnellten, reagierte Finnlands Regierung zügig und verhängte einen rund zweimonatigen Lockdown. Dies passierte zu einem relativ frühen Zeitpunkt, die Infektionszahlen in dem skandinavischen Land waren noch überschaubar. Finnland setzt zudem auf eine schnelle Kontaktverfolgung von Menschen, die mit positiv Getesteten Kontakt hatten. Außerdem ist in Finnland das Vertrauen in die Regierung eher hoch. Auch die Umstellung auf Home-Office und Home-Schooling dürfte in dem hoch digitalisierten Land leichter verlaufen sein.
dw.com

Kroatien: Regierung wegen Gewalt gegen Flüchtlinge unter Druck tagesschau.de
Spanien: Proteste gegen Bildungsreform orf.at
Schweden in der zweiten Welle: Regierung ergreift Initiative kurier.at
Verschärftes Abtreibungsrecht: Nicht nur in Polen ein Thema euractiv.de
Italien: Kalabriens Parlamentspräsident wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Mafia festgenommen spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

Paris und Zürich werden zu den teuersten Städten weltweit: Paris und Zürich sind zusammen mit Hongkong zu den teuersten Städten der Welt aufgestiegen. Schuld daran ist die Coronakrise, die sich auf die Preise von Gütern des täglichen Bedarfs niedergeschlagen hat. Generell ist das Leben in Städten in Amerika, Afrika und Osteuropa günstiger geworden, in westeuropäischen Städten hingegen haben die Preise deutlich angezogen. Zum Teil ist das auf den Anstieg der europäischen Währungen gegenüber dem US-Dollar zurückzuführen.
de.euronews.com

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