Freitag, 20. März 2020: EU-Brexit-Unterhändler Barnier mit Coronavirus infiziert, Italienische Armee transportiert Leichen ab, Deutschland plant Notfonds für Kleinstfirmen und Solo-Selbstständige

⊂ EUROPA ⊃

EU-Brexit-Unterhändler Barnier mit Coronavirus infiziert: Die Infektion von EU-Chefunterhändler Michel Barnier verkompliziert die Brexit-Verhandlungen der EU mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen. Barnier muss nun in Quarantäne. Die für diese Woche angesetzten Brexit-Gespräche wurden wegen der Corona-Krise ohnehin vertagt. Man bleibe zwar telefonisch in Kontakt, doch Verhandlungsrunden seien nicht angesetzt, noch nicht einmal per Videokonferenz, hieß es in Brüssel. Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, David McAllister, appellierte an Großbritannien, die Brexit-Übergangsphase zu verlängern. Auf europäischer Seite sei man dazu bereit. Schon ohne Corona-Krise war die Zeit für die Verhandlungen sehr knapp bemessen.
de.reuters.com, handelsblatt.com, faz.net

EU-Parlament will Entscheidungsfähigkeit mit Notmaßnahmen sichern: Am kommenden Donnerstag hält das Europäische Parlament eine außerordentliche Plenartagung zur Umsetzung von Sondermaßnahmen ab. Das Parlament will trotz der Corona-Krise entscheidungsfähig bleiben, daher sollen schriftliche Abstimmungen per E-Mail eingeführt werden, an denen auch Abgeordnete im Heimbüro teilnehmen dürfen. Den EU-Mitgliedsstaaten werden 37 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung gestellt, um die Folgen der Krise zu bekämpfen. Zudem gibt es einen Gesetzesvorschlag zur Ausweitung des Geltungsbereichs des EU-Solidaritätsfonds auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Das Parlament hatte schon Anfang März erste Konsequenzen aus der Krise gezogen und seine Sitzung von Straßburg nach Brüssel verlegt und auf einen Tag verkürzt.
europarl.europa.eu, spiegel.de

Nato fordert trotz Corona-Krise höhere Verteidigungsausgaben: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitgliedsländer der Allianz aufgefordert, trotz der Mehrbelastungen durch die Krise die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Es sei auch in Krisenzeiten wichtig, dass die Nato ihre Kernaufgabe wahrnehmen könne und ihre Truppen bereitstünden, wenn sie gebraucht würden. Zudem leisteten die Armeen der Nato-Länder vielerorts einen Beitrag im Kampf gegen die Epidemie. Ihre Soldaten würden für Grenzkontrollen eingesetzt, bauten Feldlazarette auf und desinfizierten öffentliche Orte. Die Corona-Krise habe auch Auswirkungen auf die Nato: Einige Übungen seien angepasst oder abgesagt worden. Dies habe jedoch nichts daran geändert, dass die Nato jederzeit einsatzbereit sei.
spiegel.de, zeit.de

EU legt Vorrat an medizinischer Ausrüstung an: Die EU-Kommission will angesichts der Corona-Krise einen Vorrat an medizinischer Ausrüstung anlegen, die im Krisenfall allen EU-Ländern zur Verfügung gestellt wird, die Hilfe anfordern. Der Vorrat soll intensivmedizinisches Material wie Beatmungsgeräte und Schutzmasken sowie Impfungen, Therapeutika und Laborgeräte umfassen. Für die Beschaffung seien zunächst Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro vorgesehen, sagte EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic. Unabhängig von dieser Initiative hat die Kommission die gemeinsame Beschaffung von Schutzkleidung und Beatmungsgeräten eingeleitet.
ec.europa.eu, orf.at, faz.net

Netflix drosselt Datenübermittlung in Europa: Experten hatten bereits vor zwei Tagen davor gewarnt, dass die stark zunehmende Nutzung von Streamingdiensten während der Corona-Krise zu Engpässen in der Internetversorgung führen könnten. Netflix wird nun die Datenmengen in seinem Streamingdienst in Europa zunächst für 30 Tage drosseln, um die Netze zu entlasten. Dadurch soll Netflix 25 Prozent weniger Datenverkehr verursachen. Nutzer sollen trotzdem einen Dienst mit guter Qualität bekommen, versicherte die US-Firma. EU-Kommissar Thierry Breton begrüßte den Schritt.
welt.de, tagesspiegel.de

EU-Datenschutzgrundverordnung wird von Arbeitgebern missbraucht: Die Datenschutzgrundverordnung DSGVO wird von Arbeitgebern in ganz Europa missbraucht, heißt es in einer vom Europäischen Gewerkschaftsbund veröffentlichten Umfrage. Unter Verweis auf die DSGVO werde Gewerkschaften der Zugang zu Informationen verweigert, die für die Anwerbung und Mobilisierung von Arbeitnehmenden erforderlich seien. Somit werde auch der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung erschwert.
euractiv.de

Heimkehr wegen Corona: EU zahlt für Rückkehr Tausender Urlauber krone.at
Ärzte aus Wuhan warnen: Europa wiederholt gerade die Fehler Chinas welt.de
EU-Kommission korrigiert Zahlen: Weniger Flüchtlingskinder in Ägäis zdf.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Reaktionen der Länder berücksichtigen nicht das globale Ausmaß und die Komplexität der Krise.
Angesichts der historischen Herausforderungen durch die Corona-Krise hat Uno-Generalsekretär Antonio Guterres zu einem gemeinsamen Vorgehen der größten Wirtschaftsmächte aufgerufen.
orf.at

⊂ LÄNDER ⊃

Italienische Armee transportiert Leichen ab: Italien ist das Land mit den derzeit meisten offiziell gemeldeten Coronavirus-Toten. Die Zahl der Opfer liegt nun sogar über der ganz Chinas. Das Land wachte am Donnerstag mit neuen erschreckenden Bildern auf. Eines davon: Ein nächtlicher Konvoi von 70 Militärfahrzeugen, aufgereiht in einer Straße nahe des Friedhofs von Bergamo. In der Aussegnungshalle immer neue Särge, die darauf warten, aufgeladen zu werden. In Bergamo seien die Leichenhallen seit Tagen überfüllt, berichtete die italienische Zeitung “La Repubblica”. Das Gleiche gelte für das einzige Krematorium der Stadt, in dem 24 Stunden am Tag gearbeitet werde. Innenministerin Luciana Lamorgese kündigte weitere Strafen und Verschärfungen der Ausgangssperre an, wenn die Leute nicht mehr Disziplin zeigten. Vorbildlich geht laut einem Bericht der „Financial Times“ die Gemeinde Vo westlich von Venedig vor. Alle Einwohner, gleich, ob sie Symptome gezeigt hätten oder nicht, seien auf das Coronavirus getestet worden, nachdem die Gemeinde zu Beginn des Ausbruchs als Infektionsherd galt. Die Stadt habe es geschafft, die Infektionsrate innerhalb von zehn Tagen auf 0,3 Prozent zu drücken.
tagesspiegel.de, spiegel.de, n-tv.de, welt.de

Kramp-Karrenbauer stellt deutsche Bundeswehr auf langen Kriseneinsatz ein: Allen müsse bewusst sein, dass der Kampf gegen das Coronavirus ein Marathon sei, sagte Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Die Bundeswehr werde zur Verfügung stehen, sollten die zivilen Kräfte an ihre Grenzen stoßen. Die Möglichkeiten reichten vom Sanitätswesen über die Logistik bis hin zum Schutz kritischer Infrastrukturen. In einem Interview mit der „Financial Times“ erklärte Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr habe Fahrzeuge und Fahrer, die bei Transportproblemen die Versorgung der Bevölkerung übernehmen könnten. Reservisten wurden aufgerufen, sich freiwillig zu melden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben dies bereits mehr als 2.300 getan. Zugleich würden alle Verpflichtungen aus dem Nato-Bündnis und den diversen Auslandseinsätzen erfüllt.
rp-online.de, faz.net, ft.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Deutschland plant Notfonds für Kleinstfirmen und Solo-Selbstständige: Die deutsche Regierung plant nach “Spiegel”-Informationen ein Rettungspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer bis zehn Beschäftigte, die von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind. Dafür wolle sie insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zehn Milliarden Euro davon sollen als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Personen-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, der Rest als Darlehen. Am Montag soll das Kabinett die Hilfen beschließen. Angesichts des Hilfspakets scheint es fraglich, ob Finanzminister Olaf Scholz die schwarze Null halten kann. CSU-Chef Markus Söder forderte vom Bund ein mindestens 100 Milliarden Euro schweres Hilfspaket. Die Regierung rechnet wegen der Corona-Krise mit 2,35 Millionen Kurzarbeitern, wie aus einem Entwurf des Arbeitsministeriums hervorgeht. CSU-Politiker Volker Ullrich schlug vor, pauschal alle Steuer- und Sozialabgaben für jene zu erlassen, die sich für die kurzfristige Beschäftigung bereiterklären. Linken-Chefin Katja Kipping forderte sofortige finanzielle Unterstützung für Leistungsempfänger und wirtschaftlich besonders bedrohte Berufsgruppen.
spiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de, welt.de

Belgien bekommt wegen Corona-Krise handlungsfähige Regierung: Belgien hat nach 15 Monaten Notregierung ein handlungsfähiges Kabinett bekommen. Das Parlament sprach Regierungschefin Sophie Wilmes und ihrer bislang nur geschäftsführenden Minderheitsregierung am Donnerstag sein Vertrauen aus. Die Regierung soll mit Sondervollmachten ausgestattet werden, um angesichts der Pandemie notfalls auch ohne das Parlament Entscheidungen treffen zu können. Wilmes versprach, die Vollmachten lediglich im Kampf gegen das Coronavirus zu nutzen. Sobald die Krise bewältigt sei und spätestens in sechs Monaten werde sie erneut um das Vertrauen des Parlaments bitten.
faz.net

Nationaler Notstand in Portugal: Die portugiesische Regierung hat wegen der Bedrohung durch das Coronavirus für zunächst zwei Wochen den nationalen Notstand ausgerufen. Staatschef Marcelo Rebelo de Sousa sagte in einer Fernsehansprache, der Schritt diene der Verstärkung des Kampfes und der Prävention der Pandemie. Die Regierung ist ab sofort befugt, Verfassungsrechte wie etwa die Bewegungsfreiheit und das Demonstrationsrecht auszusetzen. Es ist das erste Mal seit dem Ende der Diktatur in den siebziger Jahren, dass in Portugal der Notstand ausgerufen wird.
dw.com

Spanien: Zahl der Corona-Todesfälle steigt massiv, Madrid besonders betroffen tagesschau.de
Frankreich: Corona-Impfstoff laut Präsident Macron nicht vor Ende 2021 politico.eu
Österreich: Strafen von bis zu 3.600 Euro, sollte die Ausgangssperre gebrochen werden de.euronews.com
Schweden: Kritik wegen Apres-Ski-Partys – Sorge vor Corona-Verbreitung spiegel.de
Polen: Autobahnauffahrten gesperrt – Regierungschef schaltet sich ein welt.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Niederländischer Regierungschef hält Toilettenpapier-Hamsterkäufern den Spiegel vor: Die Niederlande verfügen nach den Worten von Ministerpräsident Mark Rutte über ausreichend Klopapier. “Wir haben soviel, wir können zehn Jahre kacken”, sagte Rutte vor laufenden Kameras beim Besuch eines Supermarktes in Den Haag. Er war während des Rundgangs von einer Kundin gefragt worden, ob er selbst noch genug Klopapier habe.
rnd.de

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