Freitag, 20. Dezember 2019: EU-Gericht spricht katalanischem Separatistenführer Immunität zu, EU verlängert Sanktionen gegen Russland, Frankreich droht Bahnstreik an Weihnachten

⊂ EUROPA ⊃

EU-Gericht spricht katalanischem Separatistenführer Immunität zu: Der inhaftierte Separatistenführer Oriol Junqueras wurde von den spanischen Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als EU-Abgeordneter gehindert, urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die parlamentarische Immunität von EU-Abgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei. Die spanischen Behörden hätten daher die Aufhebung der Immunität beantragen müssen, um Junqueras in Haft halten zu können. Nun sei es Sache des obersten spanischen Gerichts und des EU-Parlaments zu beurteilen, was die Konsequenzen seien, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge gilt das Urteil auch für den in Belgien exilierten Katalanenführer Carles Puigdemont. Unterdessen verhängte ein Gericht in Barcelona eine 18-monatige Amtssperre gegen den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra. Er hatte sich vor der Parlamentswahl im April geweigert, Separatisten-Symbole von öffentlichen Gebäuden zu entfernen.
zeit.de, tagesspiegel.de, stern.de

EU verlängert Sanktionen gegen Russland: Der Rat der EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland offiziell verlängert. Die Maßnahmen betreffen den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor sowie den Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Sie wurden 2014 angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zunächst für ein Jahr eingeführt. Russland kann erst auf eine Aufhebung der Sanktionen hoffen, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes komplett erfüllt sind, was ursprünglich bis zum 31. Dezember 2015 erfolgen sollte.
consilium.europa.eu, wiwo.de

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Unterzeichnen Sie den offenen Brief für Martina Angermann. Nach rechter Hetze und Schikane legt die Bürgermeisterin von Arnsdorf ihr Amt nieder. Wir wollen Frau Angermann zeigen, dass sie und ihr Einsatz für die Demokratie wertgeschätzt werden. Mit Ihrer Unterschrift senden Sie Dank und Genesungswünsche an Frau Angermann. Jetzt unterzeichnen!

Putin gibt Falschbehauptung im Tiergarten-Mordfall zu: Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Jahrespressekonferenz zugegeben, dass es im Fall des ermordeten Georgiers in Berlin nie ein offizielles Auslieferungsgesuch gegeben hat. Darüber sei nur auf Geheimdienstebene gesprochen worden. Von deutscher Seite sei signalisiert worden, dass der Georgier nicht nach Moskau ausgeliefert werde. Deshalb habe man auf ein offizielles Gesuch verzichtet. Zum Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sagte Putin, die Anklagen des Repräsentantenhauses gegen Trump seien weit hergeholt und der Senat werde sie ablehnen. Das Impeachment basiere auf erfundenen Vorwürfen. Putin zeigte sich außerdem offen für eine Verfassungsreform, die die Zahl der Amtszeiten eines Präsidenten stärker begrenzen könnte. Zudem kündigte er Gegenmaßnahmen auf die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 an. Inzwischen haben Russland und die Ukraine eine Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransit-Vertrag erzielt. Damit scheinen mögliche Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern abgewendet worden zu sein. In Moskau hat ein Mann nahe der Zentrale des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB Schüsse abgefeuert. Dabei kam ein Mitarbeiter ums Leben. Der Täter sei unmittelbar nach dem Angriff getötet worden, teilte das staatliche Ermittlungskomitee mit.
tagesspiegel.de (Tiergarten), welt.de (Impeachment), n-tv.de (Amtszeit), tagesspiegel.de (Nord Stream 2), zeit.de (Gastransit), tagesschau.de (Moskau)

EU-Parlament fordert Sanktionen gegen chinesische Beamte: Der Europäische Rat soll wegen Chinas Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren gezielt Sanktionen gegen verantwortliche chinesische Beamte verhängen und deren Vermögenswerte in der EU einfrieren, hieß es in einer Resolution des Europaparlaments. China solle die Umerziehungslager im Westen des Landes umgehend schließen, forderten die Abgeordneten. Die chinesischen Behörden müssten zudem unabhängigen Journalisten und internationalen Beobachtern Zugang zur Provinz Xinjiang geben.
spiegel.de

EuGH-Urteile: Kein Handel mit gebrauchten E-Books; Airbnb ist kein Immobilienmakler; Airlines haften für verschütteten Kaffee tagesschau.de; heise.de; zeit.de
Facebook: Österreichischer Datenschützer erhält im Streit mit Facebook Rückenwind vom EuGH faz.net
Europäische Zentralbank: Schnabel und Panetta für EZB-Direktorium bestätigt handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Ausschreitungen in Flüchtlingslager auf Samos: Bei Protesten von Migranten gegen die Überlastung im Lager Vathy auf der griechischen Insel Samos kam es am Donnerstag zu Ausschreitungen. Die Polizei wurde Medienberichten zufolge mit Steinen und Gegenständen beworfen. Die Einsatzkräfte sollen daraufhin Tränengas eingesetzt haben. Außerdem soll ein Feuer gelegt worden sein. Die Bürgermeister der Inseln im Osten der Ägäis warnen seit Monaten vor unkontrollierbaren Zuständen wegen der überfüllten Lager auf den griechischen Inseln.
zeit.de, faz.net

Frankreich droht Bahnstreik an Weihnachten: Rund um die Festtage drohen Zugausfälle und Chaos an Bahnhöfen in Frankreich. Wie die Bahngesellschaft SNCF mitteilte, werden am 23. und 24. Dezember 60 Prozent der TGV- und Intercity-Züge ausfallen. Auch am Donnerstag war der Bahnverkehr im ganzen Land wieder massiv eingeschränkt. Mehr als die Hälfte aller Lokführer legten ihre Arbeit nieder. Bei den Verhandlungen von Regierungschef Edouard Philippe mit den Gewerkschaften zeichnet sich bislang kein Kompromiss ab. Gut ein Jahr nach dem Höhepunkt der “Gelbwesten”-Proteste ist erstmals ein Polizist wegen Gewaltanwendung schuldig gesprochen worden. Er hatte bei einer Kundgebung am 1. Mai einen Pflasterstein in Richtung von Demonstranten geworfen.
handelsblatt.com, deutschlandfunk.de (Streik); welt.de (Gelbwesten)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Slowakisches Gericht lehnt Zurückweisung der Anklage im Fall Kuciak ab: In der Slowakei hat das Verfahren um den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Freundin begonnen. Drahtzieher soll der prominente Geschäftsmann Marian Kocner gewesen sein. Kuciak hatte vor seiner Ermordung ausführlich über Kocners undurchsichtige Geschäfte geschrieben. Zum Auftakt des Prozesses lehnte das Sondergericht für organisierte Kriminalität in Pezinok eine von der Verteidigung verlangte vorläufige Zurückweisung der Anklage ab. Zugleich legte das Gericht als Beginn der eigentlichen Hauptverhandlung den 13. Januar fest.
zeit.de, faz.net

Razzia gegen Mafia in Italien: Bei einer der größten Razzien gegen die Mafia sind der italienischen Polizei hunderte Verdächtige ins Netz gegangen. Die Aktion konzentrierte sich auf die kalabrische Gegend Vibo Valentina. Den Verdächtigen wird unter anderem Erpressung, Mord, Drogenhandel, Geldwäsche und Zugehörigkeit zu einer mafiösen Organisation vorgeworfen. Laut Polizei wurde die Wirtschaftswelt untergraben, Bars, Restaurants und Hotels für Geldwäsche genutzt und sogar Bestattungen von der Mafia kontrolliert.
zeit.de

Italien: Rettungsschiff “Sea-Watch 3” ist wieder frei faz.net
Deutschland 1: Keine Zwangshaft für bayerischen Ministerpräsidenten im Streit um Diesel-Fahrverbote tagesschau.de
Deutschland 2: Gericht schränkt Geschäfte von Uber ein zeit.de
Schweden: Leitzins steigt auf 0 Prozent de.euronews.com
Ostukraine: Es gibt zwar Gesundheitszentren, aber das Personal fehlt de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Deutsche Parteien profitieren von gekauften Likes: Rund 90.000 Seiten in sozialen Netzwerken von Parteiverbänden, Politikern, Unternehmen und bekannten Persönlichkeiten haben offensichtlich von gekauften Likes profitiert. Nach Angaben von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” geht das aus einem Datensatz hervor, den der Rechercheverbund ausgewertet hat. Unter den im Bundestag vertretenen Parteien hatte die FDP demnach 17-mal, die SPD 16-mal, die CDU 13-mal und die AfD zwölfmal manipulierte “Gefällt-mir”-Angaben verwendet. FDP-Politiker Roman Müller-Böhm soll seit 2018 mutmaßlich für rund vierzig Beiträge auf Facebook und Instagram Likes gekauft haben.
faz.net, zeit.de

Liebe Leserinnen, liebe Leser. Dies ist die letzte Ausgabe für 2019, wir wünschen Ihnen frohe Feiertage und lesen uns am Montag, 6. Januar 2020 wieder. Herzliche Grüße. Ihre European-Circle-Redaktion.

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