Freitag, 2. Oktober 2020: EU berät über Gaskonflikt mit der Türkei und einigt sich auf Belarus-Sanktionen, Verfahren gegen britische Änderungen am Brexit-Vertrag, Trump, Putin und Macron verurteilen Gewalt in Bergkarabach

⊂ EUROPA ⊃

EU berät über Gaskonflikt mit der Türkei und einigt sich auf Belarus-Sanktionen: Bei ihrem Frühjahrsgipfeltreffen in Brüssel suchten die Staats- und Regierungschefs der EU nach einer gemeinsamen Linie in der angespannten Beziehung zur Türkei. Bei einer weiteren Konfrontation im Streit um Erdgas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer soll es Sanktionen gegen Ankara geben. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz betonte, die Explorationen in fremden Hoheitsgewässern seien ein klar völkerrechtswidriges Vorgehen gegenüber Griechenland und Zypern. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte, die Provokationen der Türkei könnten nicht länger toleriert werden. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel warb für eine diplomatische Lösung. Trotz aller Schwierigkeiten gebe es das europäische Interesse, ein konstruktives Verhältnis zur Türkei zu entwickeln. Pünktlich zum Gipfel wurde bekannt, dass sich Griechenland und die Türkei unter Federführung der Nato auf einen Mechanismus zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle geeinigt haben. Unter anderem soll eine „Hotline“ eingerichtet werden, um Konflikte auf See und in der Luft zu vermeiden. Der Gipfel hat sich zudem in der Nacht zum Freitag auf Sanktionen gegen Belarus einigen können. Diplomaten zufolge stimmte auch Zypern einem Kompromiss zu. Merkel bezeichnete die Beschlüsse des Gipfels als großen Fortschritt. Zur Türkei-Politik der EU habe es zwar eine lange, schwierige Diskussion mit Zypern und Griechenland gegeben. Man wolle nun trotzdem eine konstruktive Agenda mit der Türkei aufrufen – vorausgesetzt, dass die Bemühungen um die Abnahme der Spannungen auch vorangingen.
zeit.de, tagesschau.de, rnd.de, tagesspiegel.de, n-tv.de (Türkei); zeit.de (Belarus)

EU startet Verfahren gegen britische Änderungen am Brexit-Vertrag: Wegen Verletzung des Austrittsvertrags wird die EU rechtliche Schritte gegen Großbritannien veranlassen. Hintergrund ist das britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom Unterhaus beschlossen wurde und das Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln soll. Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, die umstrittenen Klauseln des Gesetzes zurückzunehmen. Da dies nicht geschah, verschickte die Kommission nun eine offizielle Anzeige nach London, dass sie eine Verletzung des Vertrags sieht.
tagesspiegel.de, welt.de

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livestreaming-berlin.tv

Trump, Putin und Macron verurteilen Gewalt in Bergkarabach: Am Donnerstag fanden die bisher heftigsten Kämpfe in Bergkarabach statt. Auch ausländische Journalisten gerieten unter Beschuss – zwei wurden verwundet. Nach Angaben des armenischen Verteidigungsministeriums wurden bei den Gefechten bisher etwa 350 aserbaidschanische Soldaten getötet. Außerdem seien 15 Panzerfahrzeuge und drei Hubschrauber der Gegenseite abgeschossen worden, von denen einer im Iran abgestürzt sei. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium wies die Angaben zurück. Die Präsidenten der USA, Russlands und Frankreichs haben die militärische Gewalt in der Konfliktregion verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die Rückkehr zur Waffenruhe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der in dem Konflikt Aserbaidschan unterstützt, hat eine Beteiligung Russlands, der USA und Frankreichs an der Suche nach einer Friedenslösung abgelehnt und die Minsker Gruppe der OSZE dazu aufgerufen, den Abzug der armenischen Truppen aus Bergkarabach zu fordern. Nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind im Konflikt in Bergkarabach auch syrische Dschihadisten im Einsatz.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de, de.reuters.com, dw.com

Nawalny macht Putin für seine Vergiftung verantwortlich: Nach seiner Vergiftung hat Kremlkritiker Alexej Nawalny in einem „Spiegel“-Interview den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Tat verantwortlich gemacht. Er behaupte, dass hinter der Tat Putin stehe, sagte Nawalny dem Magazin. Andere Versionen des Tathergangs habe er nicht. Der Kreml wies die Anschuldigung zurück. Regierungssprecher Dimitri Peskow sagte, es sei haltlos und unentschuldbar, Putin für die Tat verantwortlich zu machen. Er warf Nawalny vor, vom US-Geheimdienst CIA gesteuert zu werden, ohne die Aussage zu belegen.
spiegel.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de

EMA beginnt Überprüfung von Oxford-Impfstoff: Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) beginnt mit einer Überprüfung des Oxford-Impfstoffs gegen das Coronavirus, entwickelt von dem britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca in Zusammenarbeit mit der Universität Oxford. Es ist das erste Mal, dass das in der EU bei einem Corona-Impfstoff geschieht.
orf.at

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Covid-19: Arbeitslosigkeit in Europa steigt spiegel.de
EU-Parlament: Entschädigungen bei höherer Gewalt im Bahnverkehr sollen wegfallen zeit.de
Schiitenmiliz: Deutsche Regierung will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen spiegel.de
5G und Huawei: US-Regierung lobt deutsche Pläne euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder steigen die Spannungen weiter, das wollen wir nicht. Oder es gibt eine Deeskalation und wir bewegen uns hin zu einer konstruktiven Beziehung. Das wollen wir.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht zwei Optionen im Erdgaskonflikt mit der Türkei.
tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Madrid akzeptiert Abriegelung: Im Konflikt um die richtige Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die Regionalregierung in Madrid eingelenkt. Sie werde die von Spaniens Gesundheitsminister Salvador Illa angeordnete weitgehende Abriegelung der Millionenmetropole notgedrungen umsetzen, zugleich aber die Gerichte anrufen, sagte die Chefin der Regionalregierung, Isabel Díaz Ayuso, am Donnerstag. Der Anordnung der Zentralregierung zufolge sollen Bewegungsfreiheit und soziale Kontakte eingeschränkt werden, wenn in einer Stadt binnen 14 Tagen die Zahl der Neuinfektionen über 500 je 100.000 Einwohner liegt, mindestens 10 Prozent aller Corona-Tests positiv ausfallen und die Intensivbetten zu mehr als 35 Prozent mit Corona-Patienten belegt sind.
welt.de

Zahl der Neuinfektionen in Schweden so hoch wie seit Juni nicht: In Schweden stieg die Pandemie am Donnerstag mit 752 Neuinfektionen auf ein neues Hoch seit Juni. Das Land ist innerhalb Europas ein Sonderfall, denn es hat Lockdowns bislang vermieden. Auch in Italien stiegen die Corona-Infektionen wieder deutlich an. Erstmals seit Ende April meldete das Gesundheitsministerium mit 2548 Fällen mehr als 2000 Neuinfektionen an einem Tag. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte plädierte für eine Verlängerung des Ausnahmezustands bis Ende Januar. Angesichts eines Rekords von Corona-Neuinfektionen will Polen in mehreren Regionen weitere Einschränkungen verhängen.
tagesspiegel.de (Schweden); br.reuters.com, tagesspiegel.de (Italien); orf.at (Polen)

Griechische Schüler protestieren gegen volle Klassenzimmer: Bei weitgehend friedlichen Protesten von Schülern gegen überfüllte Klassenzimmer in der Pandemie kam es in Athen vereinzelt zu Ausschreitungen. Einige Schüler warfen Brandbomben auf die Polizei, die Tränengas einsetzte, um die Menge aufzulösen. Zwei Protestierende wurden festgenommen. Berichte über Verletzte lagen nicht vor. An dem Protest in der Nähe des Parlamentsgebäudes nahmen Hunderte Menschen teil, darunter auch Lehrer staatlicher Schulen und Hochschüler.
tagesschau.de

Belgien hat nach 493 Tagen eine Regierung n-tv.de
Polen: Deutscher Rechtsterrorist in Polen festgenommen rnd.de
Estland plant neue Untersuchung zu „Estonia“-Untergang orf.at

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Uneheliche Tochter anerkannt – Belgien hat drei neue Royals: Die belgische Künstlerin Delphine Boël trägt künftig den Nachnamen ihres Vaters: Sachsen-Coburg-Gotha. Zugleich ist sie nun offiziell eine Prinzessin. Königliche Titel tragen fortan auch ihre Kinder. Es ist der vorläufige Höhepunkt der juristischen Aufarbeitung eines Seitensprungs des ehemaligen Königs.
n-tv.de

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