Freitag, 19. November 2021: Großbritannien will Geflüchtete im Ausland abfertigen, EU-Vorgaben für Internet-Riesen, Immunität von Kurz aufgehoben

⊂ EUROPA ⊃

Deutschland wird keine Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze aufnehmen: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat klargestellt, dass die Regierung keine Vereinbarung mit Belarus über die Aufnahme von 2000 Migranten getroffen hat. Hybride Bedrohungssituationen würden immer auch genutzt, um falsche Informationen in der Öffentlichkeit zu streuen. „Ich habe hier in Warschau Kontakt mit der Bundeskanzlerin aufgenommen und auch von ihr die klare Aussage bekommen, dass es sich hierbei um eine Falschmeldung handelt“, sagte Seehofer am Donnerstag in Warschau nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die Europäer zu rigorosem Grenzschutz aufgerufen und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Merkels Politik von vor fünf bis sechs Jahren habe „die Souveränität vieler europäischer Staaten gefährdet“ und „einen künstlichen Multikulturalismus“ geschaffen. „Das war eine gefährliche Politik für Europa und für die Welt“, sagte Morawiecki der „Bild“-Zeitung.
welt.de, rnd.de, tagesschau.de, n-tv.de

  • Litauens Außenminister: Gespräche mit „Diktatoren“ wie Lukaschenko „gefährlicher Weg“ rnd.de
  • Belarus räumt Migranten-Camps finanzen.net
  • Sonderflug aus Minsk bringt Migranten zurück in den Irak zeit.de
  • Lukaschenko will 5000 Migranten in Heimat schicken faz.net
  • Polen nimmt 100 Migranten an Grenze zu Belarus fest zeit.de
  • Einjähriges Kind aus Syrien in Wald nahe der polnisch-weißrussischen Grenze gestorben theguardian.com

Ukraine-Konflikt: Westen nimmt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge russische Warnungen vor „roten Linien“ nicht ernst genug. rnd.de

Großbritannien will Geflüchtete im Ausland abfertigen: Flüchtlingszentren im Ausland seien aktuell die einzige Hoffnung der Regierung, um der steigenden Zahl an Migranten, die über den Ärmelkanal kommen, zu begegnen, berichtete die „Times“ am Donnerstag unter Berufung auf nicht genannte Regierungsquellen. Justizminister Dominic Raab bestätigte im Sender Times Radio am Donnerstag, man sei in Gesprächen über „internationale Partnerschaften“, die die Abfertigung der Migranten ins Ausland verlegen würde, um Großbritanniens Anziehungskraft für Flüchtlinge zu reduzieren. Laut „Times“ sehen die Pläne vor, Migranten binnen sieben Tagen nach ihrer Ankunft für die Dauer ihres Asylverfahrens ins Ausland zu schicken. Demnach ging es unter anderem konkret um Albanien als Zielland – was jedoch sofort heftigen Widerspruch aus dem Balkanstaat auslöste. Die albanische Außenministerin Olta Xhacka bezeichnete den Bericht auf Twitter als „Fake News“.
merkur.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU-Länder einigen sich auf Vorgaben für Internet-Riesen: Die europäischen Länder wollen künftig einheitlich gegen unfaire Handelspraktiken großer Tech-Konzerne vorgehen. Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Markets Act, DMA) solle sicherstellen, dass sich jene Unternehmen, die als Torwächter (Gatekeeper) definiert werden, fair verhalten. Formell wollen die EU-Staaten ihre Position am 25. November bestätigen. Auch das Europaparlament will sich noch bis Ende des Jahres auf eine Linie festlegen.
stern.de

Halbleiter: Brüssel will Mikrochip-Produktion in der EU staatlich fördern. de.euronews.com

EZB plant für 2023 einen Prototyp für den digitalen Euro: Die Europäische Zentralbank (EZB) will in einer zweijährigen Untersuchungsphase die Kerneigenschaften eines Digital-Euro festlegen. EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta zufolge gilt es, Digitalgeld zu gestalten, das einerseits sofort von Nutzen sei, andererseits aber auch „innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens“ weiterentwickelt werden könne.
faz.net

EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, lässt den Traum der „Europäischen Champions“ platzen: Paris und Berlin wollten Industriepolitik in Europa französischer machen: Mit großzügigeren Subventionen für Zukunftsbranchen und weniger strengen Regeln für Zusammenschlüsse. In Brüssel können sie sich damit nicht durchsetzen.
welt.de

EMA prüft Zulassung des Corona-Impfstoffes von Pfizer/Biontech für Kinder ab fünf Jahren: Die europäische Arzneimittelbehörde EMA will voraussichtlich bereits Ende nächster Woche über die Zulassung des Corona-Impfstoffes von Pfizer/Biontech für Kinder ab fünf Jahren entscheiden. Die Prüfung der Daten gehe sehr gut voran, erklärte die EMA am Donnerstag.
rnd.de

  • Salzburg und Oberösterreich kündigen Lockdown für alle an welt.de
  • Italien: Ruf nach Grenzkontrollen und Lockdown für Ungeimpfte orf.at
  • Trauma von Bergamo: Italiens Erfahrungen mit Triage in Corona-Zeiten derstandard.at
  • Ungarn kehrt zur Maskenpflicht in geschlossenen Räumen zurück zeit.de
  • Griechenland verschärft Maßnahmen orf.at

Südkaukasus: Armenien und Aserbaidschan streiten über Schüsse an der Grenze zeit.de
Fischereistreit: Spannungen nehmen wieder zu rfi.fr
Rekord-Müllmengen: Deutschland verursacht am meisten Verpackungsmüll in der EU tagesspiegel.de
OECD-Studie über Ungleichheit: Mehrheit besorgt über Abstand zwischen Arm und Reich tagesspiegel.de
Überarbeitung der Marktinfrastruktur: Brüssel plant zentrale Datenbanken zur Förderung der Kapitalmärkte ft.com
EZB-Direktoriumsmitglied: Die Politik der Bank kann zu Ungleichheit führen euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag, viele Corona-Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssten, wären nicht notwendig, wenn mehr Menschen geimpft wären.
sueddeutsche.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutscher Bundestag hat neues Infektionsschutzgesetz beschlossen: Damit wollen die Ampel-Parteien eine Rechtsgrundlage für Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 25. November ausläuft. An ihre Stelle tritt ein Katalog von Maßnahmen, der in vielen Punkten mit dem identisch ist – etwa Maskenpflicht, Abstandsgebote, Hygienekonzepte -, was bisher schon möglich ist. Zu den Neuerungen zählt die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Generell gilt wieder eine Homeoffice-Pflicht, in Bussen und Bahnen soll künftig die 3G-Regel gelten. In Pflege- und Altenheimen sowie in Behinderten- und Gesundheitseinrichtungen gilt eine Testpflicht für Besucherinnen und Besucher sowie Personal. Am Freitag muss der Bundesrat der Gesetzesänderung noch zustimmen.
tagesschau.de, rp-online.de

Österreichs Parlament hebt Immunität von Ex-Kanzler Kurz auf: Das Parlament in Österreich hat den Weg für weitere Korruptionsermittlungen gegen Sebastian Kurz freigemacht. Der Nationalrat hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des ehemaligen Kanzlers auf. Kurz war im Oktober nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten, war aber als Abgeordneter und ÖVP-Fraktionsvorsitzender in den Nationalrat zurückgekehrt. Damit war er vorerst vor Strafverfolgung geschützt. Das Team des 35-jährigen konservativen Politikers soll dessen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte befördert haben. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein.
tagesspiegel.de

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Google und AFP erzielen Einigung zu Urheberrechten in Frankreich: Der Suchmaschinen-Riese und die Nachrichtenagentur schlossen eine Vereinbarung über die Vergütung von Leistungsschutzrechten nach französischem Recht für eine Laufzeit von fünf Jahren, wie beide Unternehmen in der Nacht zum Donnerstag mitteilten. AFP-Geschäftsführer Fabrice Fries betonte, der Vertrag sei eine Anerkennung des Wertes der Information. Der französische Google-Manager Sébastien Missoffe ergänzte, sein Unternehmen zeige damit die Bereitschaft, eine Einigung mit den Verlegern und Nachrichtenagenturen in Frankreich zu finden.
handelsblatt.com

Taiwan-Büro in Litauen eröffnet: China wütet wegen „extrem ungeheuerlichem Akt“: Die chinesische Regierung hat die Eröffnung einer Vertretung Taiwans unter dem eigenen Namen in Litauen scharf kritisiert. „Es gibt nur ein China auf der Welt, und Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums“, erklärte das Außenministerium in Peking. Aus Furcht vor chinesischen Repressalien bezeichnet Taiwan seine De-facto-Botschaften im Ausland üblicherweise als „Taipeh Vertretung“. Am Donnerstag verkündete Taipeh jedoch, „Taiwans Vertretungsbüro“ in Vilnius habe „offiziell seine Arbeit“ aufgenommen.
n-tv.de

Spannungen im östlichen Mittelmeer: Ökostrom aus Ägypten soll durch Unterseekabel über Zypern und Griechenland nach Europa fließen. Doch die Türkei stellt sich quer handelsblatt.com
Frankreich könnte bald Smartphone- und Computerhersteller dazu zwingen, Eltern die Möglichkeit zu geben, den Internetzugang ihrer Kinder zu beschränken politico.eu
Frankreich kündigt neue Hightech-Maßnahmen gegen Mobbing in Schulen an rfi.fr
Spanien erlaubt britischen Künstlern, ohne Visum zu touren politico.eu

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Prozess gegen Berliner Flüchtlingshelferin Mardini in Griechenland vertagt: Ein Gerichtsprozess gegen die in Deutschland lebende syrische Flüchtlingshelferin Sarah Mardini und zwei Dutzend weitere Aktivisten ist in Griechenland vertagt und an ein Berufungsgericht verwiesen worden. Das Gericht habe entschieden, dass es für die Beurteilung dieses Falles nicht zuständig sei, sagte der Verteidiger Haris Petsikos am Donnerstag zu Journalisten. Ein neuer Gerichtstermin wurde noch nicht genannt.
nau.ch

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