Freitag, 19. März 2021: EMA hält AstraZeneca für sicher und empfiehlt Verimpfung, Fidesz verlässt endgültig die Europäische Volkspartei, Spanien legalisiert Sterbehilfe

⊂ EUROPA ⊃

EMA hält AstraZeneca für sicher und empfiehlt Verimpfung: Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat nach Berichten über das Auftreten schwerer Blutgerinnsel bei einigen Geimpften erklärt, dass sie den Corona-Impfstoff von AstraZeneca als sicher und wirksam ansehe. Es gebe keine Hinweise auf ein erhöhtes Risiko für Blutgerinnsel durch das Präparat, teilte EMA-Direktorin Emer Cooke am Donnerstag mit. Bislang handele es sich um Einzelfälle. Die EMA sei weiterhin der Ansicht, dass die Vorteile des Vakzins die Risiken überwögen. Allerdings solle der Beipackzettel um einen entsprechenden Risiko-Hinweis ergänzt werden. Prüfungen und Studien würden auch fortgesetzt. Mehrere europäische Länder kündigten an, bald wieder mit AstraZeneca zu impfen. Zypern, Litauen und Lettland werden die Impfungen mit dem Mittel am Freitag wieder aufnehmen. Ähnliche Ankündigungen kamen von Italien und Frankreich. Spanien will der Zeitung „El Pais“ zufolge ab kommender Woche die AstraZeneca-Impfungen wieder aufnehmen. Schweden hält vorerst weiter an seinem AstraZeneca-Impfstopp fest. Die USA planen erstmals den Export von Corona-Impfdosen, und zwar insgesamt vier Millionen des Herstellers AstraZeneca an Kanada und Mexiko.
welt.de, rnd.de, tagesschau.de, rnd.de

Fidesz verlässt endgültig die Europäische Volkspartei: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner Regierungspartei Fidesz einen vollständigen Bruch mit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) vollzogen, wie aus einem Brief des Fidesz an die EVP hervorgeht. Anfang des Monats hatten die Fidesz-Abgeordneten bereits die EVP-Fraktion im EU-Parlament verlassen. Dass Orbáns Partei auch mit der EVP als Partei brechen würde, galt seither als Formsache. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit in der Parteienfamilie. Der rechtsnationale Orban steht wegen seiner Flüchtlings-, Medien-, Hochschul- und Justizpolitik in der Kritik. Gegen Ungarn läuft auch ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Schon seit Verbalattacken von Fidesz-Politikern gegen Ex-EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2019 war die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz auf Parteiebene suspendiert.
welt.de

-Anzeige-
Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Kritik am geplanten Verbot der Oppositionspartei HDP in der Türkei: Der Türkei-Berichterstatter des EU-Parlaments, Nacho Sanchez Amor, hat das von der türkischen Staatsanwaltschaft geplante Verbot der Oppositionspartei HDP als nicht zu rechtfertigenden Schritt hin „zum Ende des Pluralismus“ kritisiert. Die zweitgrößte Oppositionspartei des Landes zu verbieten, würde die Rechte von Millionen Wählern in der Türkei verletzen, warnten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Kommissar Oliver Varhelyi. Die deutsch-türkische Parlamentariergruppe im deutschen Bundestag verurteilte die zunehmende Unterdrückung und Verfolgung von Opposition und Zivilgesellschaft in der Türkei. Die jüngste Festnahme von über 700 Menschen, darunter Dutzende regionale Vorstandsmitglieder und Kommunalpolitiker der HDP, reihe sich ein in eine seit Jahren andauernde politische Verfolgung oppositioneller Kräfte in der Türkei. Die deutsche Regierung betonte, ein Parteiverbot könne in einer Demokratie nur das allerletzte Mittel sein. Der Fall der HDP werfe erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit auf. Man werde das Verfahren sehr aufmerksam beobachten. Auch die US-Regierung teilte mit, man verfolge die Ereignisse in der Türkei aufmerksam.
spiegel.de, n-tv.de

Irische Datenschutzbeauftragte lehnt Anhörung im EU-Parlament ab: Eine für Donnerstag angesetzte Anhörung der irischen Datenschutzbeauftragten Helen Dixon wurde kurzfristig abgesagt, nachdem Dixon die Anhörung per Brief als in der geplanten Form sinnlos und pervers bezeichnet hatte. Der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hatte nicht nur Dixon zu der Anhörung des EU-Parlaments eingeladen, sondern auch die Chefin des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), Andrea Jelinek, und den österreichischen Juristen und Aktivisten Max Schrems, der mit seinen Klagen den Europäischen Gerichtshof dazu brachte, gleich zwei EU-Abkommen mit den USA – Safe Harbor und Privacy Shield – auszuhebeln. Das war offenbar gar nicht nach Dixons Geschmack. Die Fragen, die sie bei der Anhörung gestellt bekäme, würden in Echtzeit durch die bekannten Vorurteile dieser Parteien gefiltert werden, erklärte Dixon. Der deutsche Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wies die Vorwürfe in einem weiteren Brief als falsch und irreführend zurück.
spiegel.de

EU-Kommission gab Millionen für Beratungsfirmen aus: Die Europäische Kommission hat laut einer Schätzung von „Euractiv, basierend auf offiziellen Dokumenten der EU-Institution, in den vier Jahren 2016 bis 2019 mehr als 462 Millionen Euro für Verträge mit den vier großen Beratungsunternehmen PWC, KPMG, Deloitte und EY ausgegeben. Einige der Verträge, die mit der EU abgeschlossen wurden, werfen demnach Fragen nach potenziellen Interessenkonflikten auf. Schließlich seien die Unternehmen teilweise für Beratungsleistungen in Branchen angeheuert worden, in denen sie auch private Unternehmen beraten, kritisierten EU-Abgeordnete. Ein Sprecher der Kommission rechtfertigte die Höhe der Mittel damit, dass diese die beste Expertise weltweit dorthin brächten, wo sie am meisten gebraucht werde.
euractiv.de

Putin schlägt Biden Live-Debatte vor: Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem US-Präsidenten Joe Biden, der ihn nach Aussage aus einem jüngsten Interview für einen Mörder hält, am Donnerstag Gesundheit gewünscht und Biden indirekt selbst als Mörder bezeichnet. Man übertrage immer auf einen anderen Menschen, was man eigentlich selber sei, sagte Putin in einer Videokonferenz mit Vertretern der sieben Jahre zuvor annektierten ukrainischen Krim. Seine Wünsche für Biden seien ohne Ironie und ohne Scherz. Putin bot Biden eine persönliche Diskussion am kommenden Freitag oder Montag an. Er stellte die Bedingung, dass das Gespräch online und live stattfinde. Bei einem Besuch in Südkorea hat US-Außenminister Antony Blinken China aufgerufen, bei den Bemühungen um eine atomare Abrüstung Nordkoreas seinen Einfluss auf das Nachbarland stärker auszuspielen. China habe ein reales Interesse, im Umgang mit Nordkorea hilfreich zu sein. Außerdem forderte Blinken den sofortigen Stopp aller Arbeiten für den Bau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Jede Stelle, die an dem Projekt zwischen Russland und Deutschland mitwirke, müsse sich sofort zurückziehen oder mit US-Sanktionen rechnen, hieß es in einer Mitteilung Blinkens.
tagesspiegel.de, faz.net, welt.de (Putin); spiegel.de, zeit.de (Blinken)

Dank EU-Zertifikat: Reisen in Coronazeiten wird vor dem Sommer einfacher de.euronews.com
Europäische Zentralbank versorgt Banken mit Langfristkrediten wiwo.de
EU-Ratspräsident Charles Michel will Regionen bei Aufbauplänen stärker einbinden euractiv.de
Flüchtlingslager in der Ägäis: Sachverständige halten Hotspot-System für kaum reformierbar tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Italien liegt zwar in Europa, der Vatikan scheint aber gerade in einem anderen Universum unterwegs zu sein.
Die deutsche CDU-Politikerin Julia Klöckner hat das Nein des Vatikans zur Segnung homosexueller Partnerschaften kritisiert.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Spanien legalisiert Sterbehilfe: Das spanische Parlament hat die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe gebilligt. Damit können Menschen mit einer schweren und unheilbaren Krankheit oder chronischen, stark einschränkenden Schmerzen auf ausdrücklichen eigenen Wunsch Sterbehilfe erhalten, um unerträgliches Leid zu vermeiden. Psychische Erkrankungen sind für die Sterbehilfe ausgeschlossen. Das Gesetz soll im Juni in Kraft treten. Gesundheitsministerin Carolina Darias sagte, mit der Regelung komme man einer humaneren und gerechteren Gesellschaft näher. In Europa ist Spanien damit das vierte Land nach den Niederlanden, Belgien und Luxemburg, in dem Sterbehilfe erlaubt ist. Das Parlament in Portugal hat Ende Januar für eine Legalisierung der Sterbehilfe gestimmt, das Verfassungsgericht forderte jedoch Nachbesserungen an dem Gesetz.
zeit.de, spiegel.de

Italien gedenkt seiner Corona-Toten in Bergamo und im gesamten Land: Mit einem nationalen Tag der Trauer hat Italien an seine Opfer in der Corona-Pandemie erinnert. Ministerpräsident Mario Draghi besuchte am Donnerstag die Stadt Bergamo, um dort einen sogenannten Wald der Erinnerung für die mehr als 100.000 Opfer in Italien einzuweihen. Landesweit wehten die Fahnen auf halbmast, es gab eine Schweigeminute in den Behörden. Vor einem Jahr hatte Bergamo einen der schlimmsten Momente in der Pandemie erlebt: Die Todeszahlen fielen dort so hoch aus, dass Friedhöfe und Krematorien überfüllt waren und ein Militärlastwagen Särge aus der Stadt fuhren. Der Wald solle nicht nur Erinnerungen an die vielen Opfer festhalten, sagte Draghi. Sondern er sei auch ein Symbol für den Schmerz der gesamten Nation. Draghi kündigte an, dass Italien die Corona-Impfkampagne mit derselben Intensität fortsetzen werde wie bisher.
rnd.de, zeit.de

-Anzeige-
Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Neuer Lockdown in Frankreich: Angesichts stark gestiegener Corona-Infektionszahlen, der zunehmenden Belegung der Intensivbetten und der weiterhin schleppenden Impfkampagne sieht sich Präsident Emmanuel Macron gezwungen, die Notbremse zu ziehen. Frankreich verhängt einen neuen Lockdown über den Großraum Paris und andere Landesteile. Es ist inzwischen das dritte Mal, dass ein Großteil der Franzosen mit den Einschränkungen leben muss. Die Ausgangsbeschränkungen sollen Premierminister Jean Castex zufolge ab dem kommenden Freitag für vier Wochen gelten. Alle nicht unentbehrlichen Geschäfte müssen dann für einen Monat schließen und es gelten verschärfte Ausgangsbeschränkungen. Zwar sollen die Schulen generell geöffnet bleiben, es soll aber Einschränkungen für die Oberstufen geben. Die tschechische Regierung hat eine Verlängerung des strikten Corona-Lockdowns bis nach Ostern verkündet.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com (Frankreich); handelsblatt.com (Tschechien)

Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden: Nach seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl in den Niederlanden liegt die Initiative für die Regierungsbildung bei Ministerpräsident Mark Rutte. Sigrid Kaag, Spitzenkandidatin der linksliberalen Partei D66, kam mit 24 Sitzen auf Platz zwei und verwies damit den Rechtspopulisten Geert Wilders auf Platz 3. Rutte und Kaag werden aller Voraussicht nach das Land führen. Doch die Koalitionsverhandlungen könnten schwierig werden. Sie brauchen mindestens noch zwei weitere Parteien für eine mehrheitsfähige Koalition. Rechnerisch hätte das bisherige Bündnis der VVD von Rutte, D66 mit Christdemokraten und der kleinen Christenunion weiter eine Mehrheit.
de.euronews.com

Belarussische Oppositionsführerin will mit Lukaschenko-Regime verhandeln: Rund sieben Monate nach der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl in Belarus will Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Verhandlungen mit dem autoritären Machtapparat erreichen. In einer Videobotschaft sagte sie, man könne die Krise friedlich lösen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Vereinten Nationen seien bereit dazu, eine Plattform für Gespräche zu organisieren und als Vermittler aufzutreten. Tichanoswkaja betonte zugleich, es sei nötig, die Proteste gegen Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko fortzusetzen, um die Regierung an den Verhandlungstisch zu bekommen. Der Rückhalt für Lukaschenko bröckele mittlerweile auch in den eigenen Reihen.
zeit.de

Österreich: Kanzler Kurz rechnet mit baldigem Ende der Kontrollen an der deutschen Grenze zum österreichischen Bundesland Tirol rnd.de
Armenien setzt nach Putschdrohungen des Militärs Neuwahl im Juni an derstandard.at
Ukraine: OSZE registriert mehr Verstöße gegen Waffenruhe zeit.de

⊂ POLITJOBS ⊃

+++Portland sucht Director / Head of Office (m/w/d)+++navos – Public Dialogue Consultants GmbH sucht Trainee (m/w/d) Lokaler Dialog und Infrastrukturkommunikation+++APCO worldwide sucht Consultant (f/m/d) – Public Affairs / Public Relations+++Mein Grundeinkommen sucht Redakteur:in digitale Kommunikation (m/w/d)++++++FleishmanHillard sucht Berater (m/w/d) Public Affairs, Schwerpunkt Energie und Klimaschutz+++DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. sucht Abteilungsleiter (m/w/d) Veranstaltungen und Regionalkreise+++Cosmonauts & Kings GmbH sucht Senior Political Communications Manager (m/w/d)+++GIZ sucht Junior-Berater:in für digitale Flagship-Projekte (m/w/d)+++Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. sucht Referent:in (m/w/d) für Öffentlichkeitsarbeit+++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Dänemark will Anteil von Bewohnern nicht-westlicher Herkunft begrenzen: Die dänische Regierung plant nach eigenen Angaben eine Reihe von Maßnahmen, um Parallelgesellschaften zu verhindern. Unter anderem soll der Anteil von Bewohnern nicht-westlicher Herkunft künftig in jedem Stadtviertel auf höchstens 30 Prozent begrenzt werden, hieß es in einem am Mittwoch von der sozialdemokratischen Regierung vorgestellten Gesetzentwurf. Innenminister Kaare Dybvad Bek begründete die Verschärfung damit, dass ein zu großer Anteil von Menschen aus nicht-westlichen Ländern das Risiko einer religiösen und kulturellen Parallelgesellschaft erhöhe. Der umstrittene Begriff der „Ghetto-Gebiete“ soll hingegen aus dem Gesetz gestrichen werden.
tagesspiegel.de, zeit.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings