Freitag, 18. September: EU-Kommission gestattet italienische Staatshilfe, EU untersucht Desinformation aus Russland, In England werden die Corona-Regeln wieder verschärft

⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommission gestattet italienische Staatshilfe: Die EU-Kommission erlaubt Italien seine Firmen mit 44 Milliarden Euro zu unterstützen. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, das italienische Paket würde dabei helfen Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern. Italien kämpfte bereits vor der Corona-Krise mit seiner Wirtschaft, angesichts der Pandemie wurde die Lage drastisch schlechter.
handelsblatt.com

EU untersucht Desinformation aus Russland: Die Stratcom-Einheit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) untersucht, welche Botschaften zu Alexey Nawalny und Belarus auf Kanälen wie Telegram oder RussiaToday seitens russischer Absender platziert wird. Unter den Themen finden sich häufige Erklärungen zur vermeintlichen Finanzierung pro-europäischer Proteste in Minsk durch die USA und die EU sowie Versuche die Nowitschok-Vergiftung von Nawalny zu widerlegen.
euractiv.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

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progressive-governance.eu

Von der Leyen: Timmermans ist von der Leyens Gegen- und Mitspieler zugleich handelsblatt.com
Brexit: EU-Kommission hält an Ultimatum für Großbritannien fest zeit.de
Meinung: Schluss mit Waffen und EU-Millionen für die Türkei! tagesspiegel.de
EU-Türkei-Abkommene: Scheitern mit Ansage faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Nicht Europa ist in einer Krise, sondern die Migranten erleben eine Krise.
EU-Kommissarin Ylva Johansson zu den Ereignissen in Moria.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Lukaschenko schließt Grenzen Richtung Westen: Die belarussischen Grenzen nach Polen und Litauen werden dichtgemacht. Der Präsident des Landes, Alexander Lukaschenko, hat die Maßnahme angekündigt und auch zusätzliche Kontrollen an der Grenze zur Ukraine versprochen. “Wir sind gezwungen, Truppen von den Straßen abzuziehen, die Armee in Alarmbereitschaft zu versetzen und die Staatsgrenzen nach Westen zu schließen, hauptsächlich die nach Litauen und Polen”, sagte der Politiker. In Litauen und der Ukraine werden gegenwärtig Militärmanöver mit Nato-Truppen abgehalten. “Ich möchte auch nicht, dass Belarus und eben jenes Polen, Litauen sich in einen Schauplatz von Kriegshandlungen verwandeln, auf dem nicht unsere Probleme gelöst werden”, begründete Lukaschenko seine Entscheidung. Mit der Grenzschließung wird Oppositionellen die Möglichkeit zur Wiedereinreise verwehrt. Die EU will Lukaschenko indes nicht mehr als Präsidenten anerkennen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

In England werden die Corona-Regeln wieder verschärft: Wegen des hohen Infektionsgeschehens im Nordosten Englands werden neue Einschränkungen verhängt. Bars und Restaurants müssen um 22 Uhr schließen – serviert wird ausschließlich am Tisch. Personen aus zwei Haushalten dürfen sich ab Freitag nicht mehr treffen. Von der Entscheidung sind rund zwei Millionen Menschen betroffen. Gesundheitsminister Matt Hancock warb um Verständnis für die Maßnahmen – die Zahlen boten Anlass zur Sorge.
n-tv.de

Ryanair-Chef erhält umstrittenen Bonus: Ryanair-Chef Michael O’Leary hat in der Corona-Krise das Gehalt vieler Mitarbeiter um bis zu 20 Prozent reduziert. Auch sein eigenes Gehalt wurde halbiert. Allerdings hat der Manager die Aktionäre davon überzeugen können, für seinen Verdient von 3,5 Millionen Euro plus 460.000 Euro Bonus zu stimmen. Ein Drittel der Anteilseigner stimmte jedoch dagegen – angesichts der historischen Krise der Luftfahrtbranche und der angekündigten Personalkürzungen seien Gehalt und Bonus nicht gerechtfertigt. O’Leary reagierte scharf auf die Kritik am Donnerstag bei der Hauptversammlung von Ryanair. Da sein Gehalt bereits deutlich gekürzt wurde, sei der Bonus gerechtfertigt. Der Vorstand von Ryanair würde damit beweisen, dass er angemessen auf die Corona-bedingte Wirtschaftskrise reagiert.
manager-magazin.de, airliners.de

22 Millionen Euro zum Schutz jüdischer Einrichtungen: Die Bundesregierung stellt 22 Millionen Euro zum Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung. Dies bestätigen Innenministerium und Zentralrat der Juden. Das Geld soll zur Errichtung baulicher Maßnahmen dienen, die Synagogen und andere jüdische Begegnungsstätten schützen ollen. Innenminister Horst Seehofer versprach Unterstützung für die in Deutschland lebenden Juden: “Die jüdische Gemeinschaft kann sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung alles tut, um den notwendigen Schutz zu gewährleisten. Wir sind uns der Verantwortung bewusst.” Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, den Schutz der jüdischen Gemeinde zu erhöhen.
zeit.de, swr.de

Spanien: Starkes Wirtschaftswachstum im Sommer deutschlandfunk.de
Frankreich: Hotspots Paris und Marseille swp.de
Verteidigung: Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame Rüstungsprojekte br.de
Polen: Duda macht seine Tochter zur Beraterin spiegel.de</a

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

250 Wirecard-Mitarbeiter sollen über Bilanzfälschung gewusst haben: Laut Handelsblatt-Recherche sollen rund 250 Mitarbeiter von Wirecard Zugriff auf interne Berichte und Transaktionsvolumina gehabt. Sie hätten daher den Bilanzbetrug theoretisch frühzeitig bemerken und anzeigen können. Das Gesamttransaktionsvolumen soll 2019 bei 61,3 Milliarden Euro laut der internen Bilanzen gelegen haben – in der Öffentlichkeit wurde die Summe auf 124,2 Milliarden Euro aufgebläht. Die Frage ist, weshalb die Mitarbeiter geschwiegen haben. Die Staatsanwalt sah bereits im Juli eine mögliche Erklärung. Es handle sich um “gewerbsmäßigem Bandenbetrug” in einem “streng hierarchischen System”.
spiegel.de, n-tv.de

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