Freitag, 17. Juli 2020: Großbritannien bezichtigt Russland der Spionage, Europäischer Gerichtshof kippt Privacy Shield, Spanien gedenkt Corona-Toten mit Trauerakt

⊂ EUROPA ⊃

Großbritannien bezichtigt Russland der Spionage: Die britische Regierung und die britische Behörde für Cybersicherheit haben am Donnerstag gleich mehrere illegale Aktivitäten aus Russland beklagt. Russische Akteure versuchten nach Angaben Londons, sich in die Parlamentswahl in Großbritannien im vergangenen Jahr einzumischen. Außenminister Dominic Raab erklärte am Donnerstag, die Regierung erachte es als praktisch gesichert, dass von russischer Seite eine Einflussnahme auf die Wahl versucht worden sei. Gleichzeitig teilte die britische Behörde für Cyber-Sicherheit NCSC mit, sie habe Versuche russischer Hacker registriert, weltweit Daten von Forschungsinstituten zu stehlen, die an Corona-Impfstoffen arbeiten. Es gehe dabei aber nicht um Sabotage, sondern um Industriespionage. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
tagesspiegel.de

Europäischer Gerichtshof kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung Privacy Shield: Ein Datentransfer in andere Staaten auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln sei zwar im Prinzip weiterhin zulässig, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Voraussetzung dafür sei aber ein gleichwertiges Niveau an Datenschutz in den USA, und das sieht der EuGH nicht. Dem Gerichtshof gehen die Überwachungsbefugnisse der amerikanischen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden zu weit. Nach dem amerikanischen Foreign Surveillance Act (FISA) dürfen sie auch ohne einen richterlichen Beschluss die Daten ausländischer Nutzer durchforsten. Das Urteil ist ein Sieg für den österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems, der in diesem Fall Beschwerde eingereicht und argumentiert hatte, dass der Privacy Shield keinen angemessenen Schutz der EU-Daten biete.
euractiv.de, tagesspiegel.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU erlässt Einreiseverbot für Bürger aus Serbien und Montenegro: Bürger aus Serbien und Montenegro dürfen wegen zuletzt gestiegener Corona-Infektionen ab sofort nicht mehr in die EU einreisen. Wie der Rat der EU-Staaten mitteilte, gilt nur noch für zwölf Länder eine Ausnahme von den Einreisebeschränkungen. Als 13. Land steht weiterhin China auf der Liste – allerdings unter dem Vorbehalt, dass EU-Bürger dort auch wieder einreisen dürfen. In zwei Wochen wird die Liste, die für die EU-Staaten nicht bindend ist, erneut aktualisiert.
zeit.de

Europäische Gesundheitsbehörde ECDC soll gestärkt werden: Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) soll als Konsequenz aus der Pandemie gestärkt werden. Darüber habe bei einer Videokonferenz der EU-Gesundheitsminister große Einigkeit geherrscht, sagte der deutsche Ressortchef Jens Spahn am Donnerstag. Gebraucht würden mehr Mittel und Personal. Spahn sprach sich dafür aus, möglichst noch während des gegenwärtigen deutschen EU-Vorsitzes über eine Mandatserweiterung und zusätzliche Kompetenzen für das ECDC zu entscheiden. Deutschland wolle zudem seine nationale Reserve an medizinischer Schutzausrüstung in eine europäische Reserve mit einbringen. Es ergebe mehr Sinn, eine solche Reserve koordiniert im Kreis der 27 EU-Staaten anzulegen als allein auf nationaler Ebene. Die EU-Kommission will bis Jahresende eine Arzneimittelstrategie vorlegen, wie EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ankündigte. Darin soll geklärt werden, welche Medikamente als strategisch wichtig angesehen werden.
tagesspiegel.de, n-tv.de, de.reuters.com

Frankreich fordert 35 Milliarden Euro aus EU-Corona-Fonds: Der französische Regierungschef Jean Castex sagte am Donnerstag, die Mittel sollten in ein Konjunkturprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro fließen, mit dem die französische Wirtschaft wieder auf die Beine kommen solle. Vorgesehen sind unter anderem Anreize für die Industrie und den Umweltschutz. Der Corona-Hilfsfonds ist ab diesem Freitag Thema beim EU-Gipfel in Brüssel, bei dem sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs erstmals seit Beginn der Pandemie wieder persönlich treffen. EZB-Chefin Christine Lagarde forderte von den Staats- und Regierungschefs eindringlich eine Einigung: Es seien kraftvolle Anstrengungen nötig, um die Konjunkturerholung zu begleiten. EU-Kommissionsvize Vera Jourová appellierte an die Regierungschefs, die Vergabe von EU-Geldern an einen funktionierenden Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten zu knüpfen.
tagesschau.de (Castex), reuters.com (Lagarde), handelsblatt.com (Jourova)

Deutscher Wirtschaftsminister Altmaier im EU-Industrie-Ausschuss: Bei seiner Präsentation der Ratspräsidentschaftsprioritäten hat Peter Altmaier die EU-Abgeordneten zu mehr Realismus ermahnt, vor allem bezüglich erneuerbarer Energien und den Beziehungen zu China. Huawei auszuschließen, wie es das Vereinigte Königreich tat, hält er weiterhin für falsch.
euractiv.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Studie: EU kann ihre Klimaziele kaum noch erreichen handelsblatt.com
Europäische Zentralbank legt in Coronakrise Atempause ein de.reuters.com
Nach Corona-Einbruch: Außenhandel der Eurozone erholt sich etwas spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Eine zweite Welle, die ausdrücklich nicht ausgeschlossen ist, wird nicht plötzlich kommen.
Europa ist nach Einschätzung von Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn für eine mögliche zweite Corona-Welle gut gerüstet.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Polnische Opposition will Wahl für ungültig erklären lassen: In Polen ist die größte Oppositionspartei, die liberale Bürgerplattform (PO), nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl vor das Oberste Gericht des Landes gezogen. Beklagt werden Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender TVP wirft die Opposition Voreingenommenheit zugunsten des nationalkonservativen Präsidenten Andrzej Duda vor. Auch internationale Wahlbeobachter hatten diesen Vorwurf bestärkt. PO-Chef Borys Budka erklärte, der gesamte Staatsapparat habe Duda unterstützt und dadurch gegen geltendes Recht verstoßen.
zeit.de

Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Nordmazedonien: Die pro-europäischen Sozialdemokraten (SDSM) des früheren Ministerpräsidenten Zoran Zaev haben am Mittwoch bei der Parlamentswahl in Nordmazedonien einen knappen Wahlsieg errungen. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen stehen 36,1 Prozent der Wähler hinter ihnen, wie die staatliche Wahlkommission am Donnerstag mitteilte. Auf die Nationalisten (VMRO-DPMNE) von Hristijan Mickoski entfielen demnach 34,9 Prozent der Stimmen.
tagesspiegel.de

Spanien gedenkt Corona-Toten mit Trauerakt: Mit einer großen Trauerfeier hat Spanien Abschied von seinen mehr als 28.400 Opfern der Pandemie genommen. König Felipe VI. und 400 Gäste, darunter auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, gedachten am Donnerstag der Opfer und dankten allen, die das Land während der Pandemie am Laufen hielten – vor allem dem Gesundheitspersonal. Teilnehmer der Trauerzeremonie legten weiße Rosen an einer Votivflamme in der Mitte des Armería-Platzes vor dem Königlichen Palast nieder. Nicht wenige hatten dabei Tränen in den Augen, wie das spanische Fernsehen zeigte. Spanien registrierte am Donnerstag mit 580 neuen Fällen so viele Corona-Infektionen binnen eines Tages wie seit mehr als zwei Monaten nicht mehr.
tagesspiegel.de (Trauerakt), tagesschau.de (Infektionen)

Frankreich verschärft Maskenpflicht: Wegen steigender Corona-Infektionszahlen führt Frankreich ab der kommenden Woche eine Maskenpflicht in allen öffentlichen geschlossenen Räumen ein. Gesundheitsminister Olivier Véran warnte am Donnerstag vor ersten Anzeichen einer neuerlichen Intensivierung des Infektionsgeschehens aus den Pariser Krankenhäusern. Besonders besorgt ist die Regierung über die Lage im Département Mayenne, das am Donnerstag als Hochrisikogebiet eingestuft wurde. In Paris müssen sich derweil vier Polizisten nach dem Erstickungstod eines Familienvaters verantworten. Drei der Beamten wurden wegen des Vorfalls am Eiffelturm der fahrlässigen Tötung beschuldigt. Eine vierte Polizistin, die mit ihrem Handy filmte, gilt als Mitwisserin.
faz.net, orf.at (Maskenpflicht); n-tv.de (Polizisten)

89 Prozent der Corona-Toten in Italien direkt an Covid-19 gestorben: Bei 89 Prozent der während der Pandemie Verstorbenen in Italien konnte einer Studie zufolge das Coronavirus als direkte Todesursache nachgewiesen werden, wie der „Guardian“ berichtete. Die restlichen 11 Prozent der Corona-Toten starben an Herzkreislauferkrankungen (4,6 Prozent), Tumoren (2,4 Prozent), Atemwegserkrankungen (1 Prozent), Diabetes (0,6 Prozent), Demenz (0,6 Prozent) und Erkrankungen des Verdauungstrakts (0,5 Prozent).
theguardian.com, tagesspiegel.de

Ägäis: Spannungen der Türkei mit Griechenland und Zypern spitzen sich zu rnd.de
Niederlande planen Corona-App im September derstandard.at
Litauen will Einreisebestimmungen verschärfen handelsblatt.com

⊂ POLITJOBS ⊃

+++ SPD-Parteivorstand sucht ReferentIn (m/w/d) Themenentwicklung Wertschöpfung der Zukunft +++ 50Hertz sucht ReferentIn (m/w/d) politische Koordination +++ Stiftung Neue Verantwortung sucht Data Scientist (m/w/d) für Technologie, Politik & Gesellschaft +++ Amadeu Antonio Stiftung sucht ReferentIn (m/w/d) in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit +++ SPD-Parteivorstand sucht ReferentIn (m/w/d) Themenentwicklung Soziale Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse +++ Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sucht ReferatsleiterIn (m/w/d) Digitale Vermittlung+++ Deutsches Institut für Menschenrechte sucht wissenschaftliche/r Projekt-MitarbeiterIn (m/w/d) im Bereich Sozialwissenschaften +++ Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e.V. sucht ReferentIn (m/w/d) Politik +++ Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik sucht (Senior) Research Fellow (m/w/d)+++ Attention Media Agency sucht VertriebskoordinatorIn (m/w/d) online und digital +++ Stifterverband sucht Programmmanager (m/w/d) +++ abgeordnetenwatch.de sucht CampaignerIn (m/w/d) +++ Joschka Fischer & Company sucht Junior Consultant (m/w/d) +++ Bankenverband sucht LeiterIn (m/w/d) des Teams Politik Deutschland +++ Die Familienunternehmer suchen Politik-ReferentIn (m/w/d) Bundesländer +++ Navos sucht Trainee (m/w/d) Corporate Communications & Stakeholderdialog +++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ MALHEUR ⊃

Greenpeace demonstriert auf Dach von deutschem Fleischkonzern: Nach der Wiederaufnahme des Schlachtbetriebs beim Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück haben Greenpeace-Aktivisten auf dem Werksgelände für einen grundlegenden Wandel in der Fleischindustrie demonstriert. Zwei Aktivisten landeten mit motorisierten Gleitschirmen auf dem Dach des Tönnies-Hauptgebäudes und brachten an der Außenwand neben dem Firmenlogo ein Banner mit der Aufschrift „Schluss mit dem Schweinesystem“ an, wie Greenpeace mitteilte. Die Organisation kritisiert das System Billigfleisch und fordert eine artgerechte Haltung, faire Preise und Arbeitsbedingungen sowie regelmäßige und strenge staatliche Kontrollen in Ställen und Schlachtbetrieben.
rnd.de, n-tv.de

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