Freitag, 16. Juli 2021: Niederländischer Reporter de Vries nach Anschlag gestorben, Unwetter-Katastrophe in Deutschland, EU leitet Verfahren gegen Ungarn und Polen ein

⊂ EUROPA ⊃

EU leitet Verfahren gegen Ungarn und Polen ein: Als Reaktion auf den Umgang mit Homo- und Transsexuellen in Ungarn und Polen hat die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedsstaaten eingeleitet. Europa werde niemals zulassen, dass Teile der Gesellschaft stigmatisiert würden, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Seit 2019 hätten einige polnische Gemeinden Beschlüsse für sogenannte „LGBTQI-freie Zonen“ gefasst. Diese Beschlüsse könnten gegen EU-Recht verstoßen. Eine Überprüfung sei wegen mangelnder Kooperation der polnischen Behörden gescheitert. Mit Blick auf das ungarische Gesetz zur Beschränkung von Informationen über Homosexualität hieß es, der Schutz von Minderjährigen sei ein legitimes öffentliches Interesse, das die EU teile. Jedoch habe Ungarn sein Gesetz nicht näher begründet, was das Kindeswohl betreffe. Außerdem zeigte sich die EU-Kommission zutiefst besorgt über den Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch, nach dem die vom Gerichtshof der Europäischen Union in Bezug auf die Arbeitsweise der Justiz angeordneten einstweiligen Maßnahmen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen habe. Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit.
tagesspiegel.de, europarl.europa.eu (LGBTQ+); ec.europa.eu, welt.de (Justiz)

Arbeitgeber können laut Gericht Kopftuch verbieten: Firmen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muslimischen Mitarbeiterinnen unter bestimmten Bedingungen das Tragen von Kopftüchern untersagen. Die Richter in Luxemburg begründeten ihre Entscheidung mit Bedürfnissen des Arbeitgebers, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder auch soziale Konflikte zu vermeiden. Dadurch könne es gerechtfertigt sein, jede sichtbare Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen zu untersagen. Der Arbeitgeber müsse allerdings erklären, warum dies notwendig sei. Geklagt hatten zwei Musliminnen aus Deutschland. Eine von ihnen arbeitet als Heilerziehungspflegerin in einer Kindertagesstätte, die andere als Kassiererin in einer Drogerie.
dw.com, tagesschau.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Frontex billigte laut EU-Parlament Grundrechtsverletzung: Eine Untersuchungskommission des Europäischen Parlaments hat der EU-Grenzschutzbehörde Frontex ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Konkret bemängeln die zuständigen Abgeordneten unter anderem den Umgang mit Hinweisen auf Grundrechtsverletzungen in Einsatzländern. Diese wurden nach Ansicht der Kontrolleure nicht schnell und wirksam genug aufgearbeitet. Als Hauptverantwortlicher für die Missstände wird Frontex-Chef Fabrice Leggeri benannt. Belege dafür, dass Frontex selbst verbotene Pushbacks ausgeführt, also Geflüchtete in der Ägäis aufs Meer zurückgetrieben habe, fand die Kommission allerdings nicht.
tagesspiegel.de, zeit.de

Folter und Missbrauch in Libyen hält an – Amnesty fordert EU zum Handeln auf: Migranten sind der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge in Libyen weiterhin Gewalt, Erpressung und Zwangsarbeit ausgesetzt. Auch im ersten Halbjahr 2021 habe sich an ihrer prekären Lage nichts geändert, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Amnesty forderte die EU dazu auf, die Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden und für sichere Fluchtwege zu sorgen. Brüssel unterstützt unter anderem die libysche Küstenwache mit Ausbildug und Ausrüstung. Der deutsche Außenminister Heiko Maas rechnet in den nächsten Wochen mit einem Beginn des Rückzugs ausländischer Kämpfer aus Libyen. Den Anfang sollten syrische Söldner machen, die von beiden Konfliktparteien eingesetzt würden, sagte Maas am Donnerstag in New York.
rnd.de, de.euronews.com, handelsblatt.com

Deutschland unterliegt bei Gasstreit am Europäischen Gerichtshof: Deutschland muss sich bei der Energieversorgung solidarisch zeigen – und ist mit Rechtsmitteln beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgeblitzt. Änderungen bei den Nutzungsbedingungen für die deutsche Erdgasleitung Opal hätte die EU-Kommission nicht genehmigen dürfen, ohne die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit Polens zu prüfen, entschieden die Richter in Luxemburg. Ein entsprechender Genehmigungsbeschluss ist daher nichtig. Die Richter betonten den Grundsatz der „Energiesolidarität“, dem zufolge sich die europäischen Staaten bei der Energieversorgung gegenseitig Beistand leisten müssen.
spiegel.de

Fünfter Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei: Fünf Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan von einem „Sieg der Demokratie“ in seinem Land gesprochen. Der 15. Juli markiere den „Sieg des Volkes, des nationalen Willens“ und den Sieg „all derer, die an die Demokratie glauben“, sagte Erdogan bei einer Gedenkfeier für die Opfer des Putschversuchs am Donnerstag im Parlament in Ankara. Mitglieder der türkischen Armee hatten 2016 versucht, die Regierung zu stürzen. Mehr als 250 Menschen wurden getötet – die mindestens 24 getöteten Putschisten nicht eingerechnet. Erdogan beschuldigt die Bewegung des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Gülen, hinter dem Putschversuch zu stecken, was dieser bestreitet. Nach monatelangen Protesten von Studierenden hat Erdogan den von ihm selbst eingesetzten Universitätsdirektor Melih Bulu wieder abgesetzt. Gründe wurden nicht mitgeteilt. Bulu steht der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nahe und war per Dekret ins Amt gebracht worden.
orf.at (Putschversuch), zeit.de (Universitätsdirektor)

Südafrika will 25.000 weitere Soldaten mobilisieren: In Südafrika sind bei den seit Tagen andauernden Ausschreitungen bisher 117 Menschen ums Leben gekommen. Bei sechs weiteren Toten ist demnach unklar, ob sie im Zusammenhang mit der Gewalt starben. Zahlreiche weitere Menschen seien verletzt worden. Mehr als 2.200 Menschen wurden festgenommen, darunter ein Verdächtiger, der zu Plünderungen angestiftet haben soll. Präsident Cyril Ramaphosa billigte die Mobilisierung von weiteren 25.000 Soldaten, 10.000 sind bereits im Einsatz. Auslöser der Krawalle waren Proteste gegen die Inhaftierung des früheren Präsidenten Jacob Zuma, der wegen Missachtung der Justiz verurteilt worden war.
zeit.de, spiegel.de

Brexit: London will 3 Milliarden Pfund weniger zahlen; Deutsche Fischer fürchten Kabeljau-Streit mit Norwegen rnd.de; spiegel.de
COVID-19: Rat setzt die Ukraine auf die Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, und streicht zwei Länder von dieser Liste consilium.europa.eu
Corona-Impfungen: EU wird voraussichtlich nächste Woche über Moderna-Impfung für Kinder entscheiden apnews.com
China: EU-Parlamentarier skizzieren ihre Vision für eine neue EU-Strategie für China europarl.europa.eu
Russland: EU-Abgeordnete fordern EU-Strategie zur Förderung der Demokratie in Russland europarl.europa.eu
USA: Heckte der Kreml einen Plan für Trump aus? spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer der Unwetter und Hochwasser in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden. Und bei all denen, deren Wohnungen zerstört wurden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bestürzt zu den Überschwemmungen in Deutschland und anderen EU-Staaten gezeigt.
ec.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Unwetter-Katastrophe in Deutschland: Bei den Unwettern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind nach Behördenangaben mindestens 59 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz wurden mehrere Tausend Bürger vor den Fluten in Sicherheit gebracht. Dennoch gibt es immer noch zahlreiche Vermisste. Keine Entwarnung gibt es an der Steinbachtalsperre in Euskirchen, wo mehrere Orte evakuiert wurden. Rund 165.000 Menschen im Westen Deutschlands waren nach Angaben des Energieversorgers E.ON wegen des Unwetters ohne Strom. Tausende Hilfskräfte sind im Einsatz, darunter 850 Soldaten der Bundeswehr. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich erschüttert. Während ihres Besuchs in Washington kündigte sie Hilfen des Bundes für die betroffenen Gebiete an. Umweltministerin Svenja Schulze sprach sich wegen der Hochwasserkatastrophe dafür aus, sich künftig besser auf Extremwetterereignisse einzustellen. Belgien, die Niederlande und Luxemburg sind ebenfalls von schweren Unwettern betroffen. In Belgien ist die Zahl der Todesopfer auf neun gestiegen. Zudem werden vier Menschen vermisst, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. In der niederländischen Provinz Limburg wurde die Kleinstadt Valkenburg komplett überflutet.
fr.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de, zeit.de, stern.de, n-tv.de

Merkel bei Biden im Weißen Haus: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden haben die enge Verbindung Deutschlands und der USA betont. Sie schätze diese Freundschaft sehr, sagte Merkel bei der Begrüßung durch Biden im Weißen Haus in Washington. Sie wisse, was Amerika für die Geschichte eines freien und demokratischen Deutschlands getan habe. Biden wiederum nannte Merkel eine Freundin. Ganz konfliktfrei dürften die Gespräche nicht werden. Eine Regierungsvertreterin machte deutlich, dass die US-Seite nicht mit einer Lösung des Konflikts um die Gaspipeline Nord Stream 2 bei dem Treffen rechnet. Zum Auftakt ihres Besuchs in den USA war Merkel bereits mit Vizepräsidentin Kamala Harris zusammengekommen. Nach dem bevorstehenden Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit will Merkel erst einmal langsam angehen lassen. Sie werde „nicht gleich die nächste Einladung annehmen“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag, nachdem ihr die Ehrendoktorwürde an der Johns-Hopkins-Universität verliehen wurde. Sie wolle stattdessen eine Pause einlegen und nachdenken, „was mich so eigentlich interessiert“. In den vergangenen 16 Jahren habe sie dafür nur wenig Zeit gehabt.
tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Niederländischer Reporter de Vries nach Anschlag gestorben: Neun Tage nach dem Mordanschlag auf ihn in Amsterdam ist der niederländische Kriminalreporter Peter R. de Vries seinen schweren Verletzungen erlegen. Dies berichtete seine Familie im Fernsehsender RTL. De Vries wurde 64 Jahre alt. Er war am 6. Juli in der Amsterdamer Innenstadt nach der Aufzeichnung einer Fernsehsendung über einen Banden-Prozess niedergeschossen worden. Nach der Tat wurden mehrere Verdächtige festgenommen. De Vries hatte sich als Investigativ-Journalist im Milieu der Organisierten Kriminalität profiliert und war auch Berater eines der Kronzeugen in dem Verfahren. Der Bruder und ein Anwalt des Kronzeugen waren bereits vor zwei Jahren ermordet worden. Ministerpräsident Mark Rutte äußerte sich tief bestürzt. Justizminister Ferd Grapperhaus rühmte seine Bedeutung für den Rechtsstaat. In der Lange Leidsedwarsstraat in Amsterdam versammelten sich am Donnerstag spontan Dutzende Menschen an der Stelle, wo der mutmaßliche Täter am 6. Juli fünf Mal auf de Vries geschossen hatte.
tagesspiegel.de

Regierungsbildung in Bulgarien: Die Protestbewegung ITN hat die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen, doch von einem klaren Auftrag zur Regierungsbildung kann keine Rede sein. Laut Wahlleitung kam die Partei des Moderators und Sängers Slawi Trifonow auf 24,8 Prozent der Stimmen. Das Bündnis GERB-SDS unter der Leitung des langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Borissow ist mit 23,5 Prozent zweitstärkste Kraft. Der ITN-Vorsitzende Trifonow brachte eine Minderheitsregierung ins Gespräch. Andere Protestparteien, die im Parlament vertreten sind, lehnten den Vorschlag ab. Borissow kündigte an, sollte seine Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, würde er diesen zurückgeben.
de.euronews.com

Alitalia-Nachfolge ITA soll im Oktober starten: Italien hat sich mit der EU-Kommission über den Start der Nachfolgerin für die seit Jahren strauchelnde staatliche Airline Alitalia geeinigt. Die neue Fluggesellschaft Italia Trasporto Aereo (ITA) werde vom 15. Oktober an voll betriebsfähig sein, teilte das italienische Schatzamt heute mit. Die konstruktive und ausgewogene Vereinbarung öffne den Weg für eine geplante Kapitalerhöhung bei der Gesellschaft.
orf.at

Deutschland setzt auf mehr Tempo bei Corona-Impfungen: Im weltweiten Kampf gegen die Corona-Pandemie unterstützt Deutschland die Impfkampagnen in ärmeren Ländern mit weiteren 260 Millionen Euro. Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten Gesundheitsminister Jens Spahn und der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, am Donnerstag in Genf. Der Betrag ist Teil bereits angekündigter 2,2 Milliarden Euro aus Deutschland für das internationale Programm gegen die Pandemie „Access to Covid-19 Tools Accelerator“ (ACT-A). Spahn sagte, in den kommenden Monaten werde es gelingen, hunderte Millionen Menschen in allen Teilen der Welt zu impfen. Unterdessen ist die Corona-Lage auf den Balearen – eines der liebsten Urlaubsziele der Deutschen – trotz einer hohen Anzahl an Neuinfektionen unter Kontrolle. Die meisten Erkrankten sind junge Leute.
stern.de (Deutschland), stern.de (Balearen)

Österreich: Ibiza-Ausschuss endet mit grüner Attacke auf Partner ÖVP fr.de
Rumänien: US-Militärhubschrauber muss im Stadtverkehr von Bukarest notlanden spiegel.de
Impflotterie in der Slowakei: Eine Spritze kann Millionen bringen de.euronews.com
Franzosen versuchen an gefälschte Impfnachweise zu kommen tagesspiegel.de
Moldau: Staatspräsidentin Sandu: „Die Menschen hier wurden so oft belogen und enttäuscht“ spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Barcelona-Spiel in Jerusalem abgesagt: Der Fußballclub Beitar Jerusalem hat ein für den 4. August geplantes Freundschaftsspiel gegen den FC Barcelona in Jerusalem abgesagt. Grund dafür sei die Weigerung der Spanier, in Jerusalem zu spielen, sagte ein Sprecher des Clubs. In der Vorwoche hatte der Palästinensische Fußballverband die Wahl des Spielorts kritisiert. In einem Brief an den Weltverband FIFA schrieb der Vorsitzende des Verbandes, Dschibril Radschub, dass Jerusalem „per UN-Resolution eine geteilte Stadt“ sei und Ost-Jerusalem besetzt.
sueddeutsche.de

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