Freitag, 16 April 2021: Von der Leyens Team für Umgang mit der Ukraine kritisiert, Europa verzeichnet mehr als eine Million Corona-Tote, Besuch von Griechenlands Außenminister in Türkei endet in offenem Streit

⊂ EUROPA ⊃

Neue US-Sanktionen gegen Russland, Ukraine droht mit atomarer Aufrüstung: Als Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff und Einmischung in die US-Wahlen haben die USA zehn russische Diplomaten ausgewiesen und eine Reihe neuer Sanktionen verhängt. Mehrere russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützten, würden mit Sanktionen belegt, ebenso wie diverse Einzelpersonen und Organisationen. Als Gründe nannte das Weiße Haus unter anderem mutmaßliche russische Einmischungen in die Wahlen im vergangenen Jahr, den Ukraine-Konflikt und den im Dezember aufgedeckten Solarwinds-Cyberangriff. Nach dem Bekanntwerden der neuen US-Sanktionen zeigte sich das russische Außenministerium verärgert und kündigte nach einem Gespräch mit dem US-Botschafter John Sullivan eine scharfe Reaktion an. Andere Länder zeigten sich solidarisch mit den USA: Großbritannien bestellte den russischen Botschafter ein, Polen wies drei russische Diplomaten aus. Inzwischen verstärken sich die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Russland hat offenbar angekündigt, einen Teil des Schwarzen Meeres zu sperren. Schon vergangene Woche hatte Moskau bekanntgegeben, Kriegsschiffe ins Schwarze Meer zu verlegen. Daraufhin hatten die USA die Entsendung zweier Kriegsschiffe aus dem Mittelmeer ins Schwarze Meer angekündigt, die Passage in der Folge allerdings wieder abgesagt. Die Ukraine erwägt den Aufbau eines Atomwaffenarsenals, sollte das Land nicht Mitglied der Nato werden.
tagesschau.de, handelsblatt.com, zeit.de, faz.net, spiegel.de

Von der Leyens Team für Umgang mit der Ukraine kritisiert: Das Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Umgang mit der Ukraine einen schweren diplomatischen Fauxpas geleistet. Diplomaten aus EU-Staaten, die namentlich nicht genannt werden wollten, kritisierten am Donnerstag, dass Kabinettschef Björn Seibert eine Antwort auf eine Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet hat. Wenn ein Staatschef eine persönliche Einladung an die Kommissionschefin schicke, sei es taktlos, wenn diese sie nicht persönlich beantworte, hieß es. Das sei ein schwerer Fauxpas. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte der Vorgang, weil sich das Einladungsschreiben Selenskyjs auf die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine bezog. Ein Kommissionssprecher erklärte am Donnerstag, dass von der Leyen dem ukrainischen Präsidenten noch persönlich antworten werde und dass die EU-Kommission bei den Feierlichkeiten angemessen repräsentiert sein werde.
rnd.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

EU-Parlamentarier stimmen Brexit-Handelspakt mit Großbritannien zu: Der Außen- und der Handelsausschuss des Europaparlaments haben dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am Donnerstag zugestimmt. Derzeit wird das Handelsabkommen vorläufig angewendet, das ganze EU-Parlament soll noch im April über den Pakt abstimmen. Der Brexit-Berichterstatter und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte, angesichts der einseitigen Verstöße der britischen Seite gegen das Austrittsabkommen müsse man aber auf den letzten Metern der Verhandlungen wachsam bleiben. Man erwarte eine klare Ansage der britischen Regierung, das Austrittsabkommen und insbesondere das Nordirland-Protokoll einzuhalten.
handelsblatt.com, orf.at

Europa verzeichnet mehr als eine Million Corona-Tote: Europa hat nach Angaben des Regionalbüros der Weltgesundheitsorganisation WHO eine traurige Marke überschritten: Mittlerweile sind in den Ländern der europäischen WHO-Region mehr als eine Million Todesfälle in Verbindung mit Corona-Infektionen registriert worden. Jede Woche kommen derzeit 1,6 Millionen Neuinfektionen hinzu, wie WHO-Regionaldirektor Hans Kluge am Donnerstag während seiner regelmäßigen Online-Pressekonferenz sagte. Frankreich hat am Donnerstag die symbolisch bedeutsame Marke von 100.000 Corona-Toten überschritten. Dass die Zahlen in Frankreich höher sind, ist bereits seit der ersten Welle vor einem Jahr ein bekanntes Phänomen. Zwischen Mitte März und Mitte Mai 2020 starben in Frankreich fast 30.000 Menschen an ihrer Covid-Erkrankung.
n-tv.de, tagesspiegel.de

EU will bestimmen, was künftig als grüne Geldanlage gilt: Eigentlich sollten die neuen Regeln aus Brüssel endlich für Klarheit sorgen: Ab kommendem Jahr soll in Europa eine Art „Öko-Ampel“ gelten, die festlegt, welche Technologien nachhaltig sind und welche nicht. Die sogenannte EU-Taxonomie soll etwa Investoren die Auswahl von Anlagezielen leichter machen. Doch in dem Brüsseler Entwurf für die Taxonomie werden ausgerechnet zwei kontroverse Technologien ausgeklammert. Man plane einen separaten Vorschlag dazu, wie bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten, primär im Energiesektor, zur Dekarbonisierung beitragen, heißt es laut „Spiegel“ in dem Papier. Jetzt soll bis Dezember geklärt werden, ob Atom und Gas die Kriterien für nachhaltige Investments erfüllen.
spiegel.de

Europarat: Mehr gegen Korruption unternehmen: Um den wirtschaftlichen Schaden der Pandemie zu beheben, sollten die Regierungen in Europa ihre Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption verstärken. Zu diesem Schluss kam die Anti-Korruptions-Agentur GRECO des Europarats in Straßburg in ihrem Jahresgutachten. Demnach müssen Transparenz, Kontrolle und Verantwortlichkeit besser umgesetzt werden. So seien nur 40 Prozent der früheren GRECO-Empfehlungen zur Verhinderung von Korruption bei Anklägern, Richtern und Abgeordneten in den Mitgliedsstaaten umgesetzt worden. In einigen Staaten hätten Exekutive und Legislative verdächtige Versuche unternommen, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen. Beispiele seien Polen, Ungarn, Bulgarien und Russland. Auch sei in einigen Ländern die Ebene der staatlichen Spitzenjuristen mit Regierungsvertretern oder Politikern besetzt worden.
de.euronews.com

Afghanistan: US-Außenminister Blinken besucht nach Ankündigung des US-Abzugs überraschend Kabul rnd.de
Iran: Verhärtete Seiten bei Atomgesprächen in Wien de.euronews.com
Somalia: USA und EU drohen mit Sanktionen wegen Verlängerung der Regierungsperiode dw.com
EU-Gerichtshof stärkt Rechte bei Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft n-tv.de
Elektro-Lkw: Hersteller fordern von der EU-Kommission spezielle Ladestationen heise.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir wissen aus dem Herbst, was passiert, wenn wir nicht rasch genug handeln.
Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat an die Bundesländer appelliert, härtere Regeln zu erlassen – noch bevor die Bundes-Notbremse kommt.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Besuch von Griechenlands Außenminister in Türkei endet in offenem Streit: Der Besuch des griechischen Außenministers Nikos Dendias in Ankara hatte verheißungsvoll begonnen. Zwei Jahre lang hatte kein griechischer Außenminister die Türkei besucht. Dendias sollte eigentlich nur seinen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu treffen. Indem dann auch Präsident Recep Tayyip Erdogan den Gast empfing, signalisierte die türkische Führung, dass es ihr ernst damit ist, die Beziehungen mit Griechenland zu verbessern. Doch dann lieferten sich Cavusoglu und Dendias bei der abschließenden Pressekonferenz am Donnerstag einen Schlagabtausch, der die Differenzen zwischen den Nachbarn offenlegte. Dendias warf der Türkei vor, ständig den Luftraum und die Hoheitsgewässer Griechenlands zu verletzten. Cavusoglu konterte, die Türkei verteidige nur ihre Rechte, und im Übrigen habe Griechenland Flüchtlinge „ins Meer geworfen“, was Dendias empört als „fake news“ zurückwies. Es gebe offenbar noch viel Spielraum, die Beziehungen zu verbessern, schloss Dendias. Beide betonten aber ihren Willen, konstruktiv zusammenzuarbeiten.
tagesspiegel.de, faz.net

Ausschreitungen bei Protest gegen Mietendeckel-Urteil in Berlin: Nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat, demonstrierten am Donnerstag mehrere tausend Menschen gegen das Urteil und für eine Veränderung in der Wohnungspolitik. Nach der Beendigung der Demo durch den Versammlungsleiter hätten 400 Teilnehmer den Ort nicht verlassen wollen, sagte ein Polizeisprecher. Aus dieser Gruppe heraus sei es vereinzelt zu Straftaten gegenüber Polizeibeamten gekommen. Die Überprüfung durch das Verfassungsgericht hatten mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union angestoßen. Im Kern ging es um die Frage, ob ein Bundesland überhaupt solche Gesetze erlassen darf oder ob das Mietrecht im föderalen System Deutschlands ausschließlich Sache des Bundes ist. Letzteres bestätigten die Richter nun. Das Gericht teilte mit, der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht bereits abschließend geregelt. Die Länder seien dann nicht mehr zur Gesetzgebung befugt. Bauminister Horst Seehofer begrüßte die Entscheidung: Der Mietendeckel habe für Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten gesorgt, Investitionen ausgebremst und keine einzige neue Wohnung geschaffen.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de, welt.de, n-tv.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Bulgariens Premier Borissow tritt wie erwartet zurück: Der scheidende Ministerpräsident Bojko Borissow, der in Bulgarien seit 2009 fast durchgehend an der Macht war, hat nach der Parlamentswahl Anfang April erwartungsgemäß den Rücktritt seiner Koalitionsregierung eingereicht. Das gab die Interimspräsidentin des neu gewählten Parlaments, Mika Sajkowa, während der ersten Sitzung in Sofia bekannt. Der Rücktritt der seit 2017 amtierenden bürgerlich-nationalistischen Regierung sollte von den Abgeordneten routinemäßig gebilligt werden. Zuvor hatte Borissow bereits angekündigt, nicht erneut für den Posten des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Stattdessen schlug er den früheren Außenminister Daniel Mitow als seinen Nachfolger vor.
zeit.de

Proteste in Pakistan: Frankreich empfiehlt Bürgern die Ausreise: Frankreich hat ihren Bürgern aufgrund der Proteste die Ausreise aus Pakistan empfohlen. Auslöser der Proteste war die Festnahme des bekannten Islamisten Saad Rizvi. Dieser hatte zuvor die Ausweisung des französischen Botschafters im Streit um Mohammed-Karikaturen gefordert. Die Karikaturen wurden im vergangenen Jahr in Frankreich gezeigt. Die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ hatte 2020 Mohammed-Karikaturen wiederveröffentlicht und damit Protest in Teilen der muslimischen Welt ausgelöst. Viele Muslime lehnen eine bildliche Darstellung des Propheten ab, weil sie dies als beleidigend empfinden.
nau.ch

Die EU-Länder im Vergleich: Wer impft schneller gegen Covid-19? de.euronews.com
Italien beschließt Corona-Wirtschaftshilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro stol.it
Portugal lockert Corona-Auflagen weiter stern.de
Schweden besorgt über Rekordinzidenz de.euronews.com
Niederlande: Abgeordneter tritt wegen Missbrauchsvorwürfen zurück politico.eu

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Macron lobt Wiederaufbau von Notre-Dame: Zwei Jahre nach dem verheerenden Feuer in der Pariser Kathedrale Notre-Dame hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Baustelle einen Besuch abgestattet. Der Staatschef traf Handwerker auf dem Dach des Gebäudes und lobte die „gewaltige Arbeit“, die in den vergangenen beiden Jahren geleistet worden sei. Unmittelbar nach der Tragödie hatte Macron den Wiederaufbau innerhalb von fünf Jahren versprochen – pünktlich zu den Olympischen Sommerspielen 2024 in der französischen Hauptstadt. Doch der Plan hat sich verzögert, auch wegen der Coronakrise. Gerade erst werden die grundlegenden Sicherheitsarbeiten abgeschlossen.
de.euronews.com

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