Freitag, 15. Oktober 2021: Erneut toter Migrant an polnischer Grenze zu Belarus gefunden, Polizei schließt Terror nach Bogenangriff in Norwegen nicht aus, Statt Schallenberg schrieb Kurz aus Brüssel

⊂ EUROPA ⊃

Erneut toter Migrant an polnischer Grenze zu Belarus gefunden
welt.de

  • Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat Fluggesellschaften vorgeworfen, illegale Flüchtlinge bei der Einreise in die EU über Belarus zu transportieren
  • Jeden Tag kämen auf dem Flughafen in Minsk Hunderte verzweifelte Menschen an, sagte Maas der „Bild“ am Donnerstag. Machthaber Alexander Lukaschenko locke sie mit falschen Versprechen her
  • Die Fluggesellschaften, die diese Menschen beförderten, machten sich damit zu Helfern des belarussischen Regimes
  • Er werde diese Frage mit seinen Kollegen beim Außenministertreffen am Montag erörtern
  • Maas: „Diese Unternehmen müssen sich fragen, ob sie Teil eines skrupellosen internationalen Schleuserrings unter Leitung Lukaschenkos sein wollen – und welche Konsequenzen das für sie haben kann.“
  • Polens Parlament hat eine dauerhafte Grenz-Befestigung an der Grenze zu Belarus gebilligt tagesschau.de
  • An der polnischen Grenze zu Belarus ist ein weiterer Migrant tot aufgefunden worden zeit.de

Coronakrise:

  • In Italien müssen Arbeitnehmer ab Freitag einen Green Pass vorweisen, um nicht ihr Gehalt zu verlieren. Am Hafen von Triest kam es zu ersten Streiks faz.net
  • Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat nach eigener Aussage wegen seiner Corona-Politik Morddrohungen bekommen faz.net
  • Rumänien schickt Corona-Patienten wegen überfüllter Intensivstationen nach Ungarn rnd.de
  • Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat mit Prüfung eines vom britisch-schwedischen Pharmahersteller Astrazeneca entwickelten Corona-Medikaments begonnen tagesschau.de
  • Lettlands Staatspräsident Egils Levits ist positiv auf das Coronavirus getestet worden rnd.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Europäischer Innovationsrat kündigt neue Welle von Start-up-Champions an
ec.europa.eu

  • Innovationsrat der EU-Kommission hat 65 innovative Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen ausgewählt, die 363 Mio. Euro für bahnbrechende Innovationen erhalten sollen
  • Jedes Unternehmen erhält eine Kombination aus Finanzhilfen und Beteiligungsinvestitionen von bis zu 17 Mio. Euro, um seine bahnbrechenden Innovationen unter anderem in den Bereichen Gesundheitsversorgung, digitale Technologien, Energie, Biotechnologie und Weltraum zu entwickeln und voranzubringen
  • Es handelt sich um die erste Gruppe von Unternehmen, die durch den voll operativen Accelerator des Europäischen Innovationsrats (EIC) finanzielle Unterstützung erhalten

Sloweniens Premier Jansa beschimpft EU-Abgeordnete als „Soros-Marionetten“: Nach mehreren Twitter-Attacken auf EU-Abgeordnete hat der Präsident des Europaparlaments David Sassoli den slowenischen Regierungschef Janez Jansa zur Ordnung gerufen. Man fordere Jansa dringend dazu auf, die Provokationen zu unterlassen, schrieb Sassoli am Donnerstag auf Twitter. Eine konstruktive Zusammenarbeit könne nur auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt beruhen. Der Streit ist besonders brisant, weil Slowenien derzeit turnusgemäß den Vorsitz der EU-Staaten innehat. Jansa teilte am Donnerstag unter anderem ein Bild auf Twitter, auf dem US-Milliardär George Soros in der Mitte eines Netzes mehrerer EU-Abgeordneter abgebildet ist. Dies seien „Soros-Marionetten im EU-Parlament“, stand dabei. Soros ist ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, der mit seiner Stiftung zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt.
welt.de

Welthunger-Index 2021: 811 Millionen Hungernde in der Welt: Die Welthungerhilfe hat vor einer Zunahme von Hungersnöten gewarnt. Die Ernährungslage verschlechtere sich wegen der vielen verschiedenen Krisen. Generalsekretär Mathias Mogge nannte Kriege und Konflikte, den Klimawandel sowie die Folgen der Corona-Pandemie. Aktuell hungerten rund 811 Millionen Menschen weltweit, und 41 Millionen stünden kurz vor einer Hungersnot.
globalhungerindex.org, tagesspiegel.de

Climate Transparency Report: Bemühungen der G20-Staaten reichen nicht aus. merkur.de

Afghanistan:

  • US-Außenministerium plant Wiederaufnahme regelmäßiger Evakuierungsflüge aus Afghanistan wsj.com
  • Pakistans staatliche Fluggesellschaft PIA hat wegen Sicherheitsbedenken Flüge aus Kabul ausgesetzt rnd.de
  • Delegation der Taliban ist zu Gesprächen in die Türkei gereist rnd.de
  • Amnesty International: Taliban schließen Frauen und Mädchen systematisch von Bildung aus welt.de
  • Russlands Präsident Wladimir Putin warnt vor Einsickern von kampferprobten Extremisten nach Afghanistan n-tv.de

Brexit: Britischer Brexit-Beauftragter David Frost kommt an diesem Freitag nach Brüssel; EU-Kommissionsvize Sefcovic sagt EU wird Nordirland-Protokoll nicht neu verhandeln politico.eu; bbc.com
Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus geht an das Pegasus-Projekt de.euronews.com
EU-Rechtsstaatsmechanismus: Ausschuss im Europaparlament für Klage gegen Kommission faz.net
Datenanalysen: EU-Abgeordnete befürworten Europol-Befugnis für Big-Data-Analysen heise.de
Vereinte Nationen: USA kehren in den UN-Menschenrechtsrat zurück zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ohne Europäischen Gerichtshof gibt es keinen Binnenmarkt.
Der Botschafter der EU in London hat Forderungen der britischen Regierung nach einer grundsätzlichen Neuverhandlung des im Brexit-Abkommen vereinbarten Nordirland-Protokolls zurückgewiesen. Die von London kritisierte Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Vereinbarung sei eine Grundvoraussetzung für den Zugang Nordirlands zum Europäischen Binnenmarkt, sagte Joao Vale de Almeida im BBC-Fernsehen am Mittwochabend.
bbc.com, tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Polizei schließt Terror nach Bogenangriff in Norwegen nicht aus
tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de, tagesspiegel.de

  • Norwegens Inlandsgeheimdienst PST ist mit seiner Einschätzung des tödlichen Angriffs in Kongsberg als Terrorhandlung am Donnerstag ein wenig zurückgerudert
  • In einer Pressekonferenz sagte der Chef des PST: „Die Tat wirkt wie ein Terrorakt, aber wir kennen die Beweggründe des Täters nicht.“
  • Der 37-jährige Däne, der beschuldigt wird, am Mittwochabend in der norwegischen Kleinstadt Kongsberg fünf Menschen getötet zu haben, sei im Gesundheitswesen ein- und ausgegangen
  • Am Freitag soll er dem Haftrichter vorgeführt werden. Außerdem sollen Rechtspsychiater sich ein Bild von ihm machen
  • Laut Staatsanwaltschaft gab der Verdächtige, der zum Islam konvertiert sei, eine umfassende Erklärung ab. Details wurden der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt
  • Überschattet von dem Angriff in Kongsberg hat der neue Regierungschef Jonas Gahr Støre am Donnerstag sein Amt angetreten
  • Im Kabinett: zehn Frauen, acht Männer – darunter zwei Überlebende des Terrorangriffs auf Utøya 2011

Statt Schallenberg schrieb Kurz aus Brüssel
tagesschau.de, tagesspiegel.de, kurier.at, twitter.com

  • Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist nach seinem Rücktritt im Nationalrat als Abgeordneter vereidigt worden
  • Mit dem Wechsel ins Parlament genießt Kurz zunächst Immunität, will aber nach eigenen Angaben auf diesen Schutz verzichten
  • Gegen Kurz laufen zwei Ermittlungsverfahren: Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss, zum anderen gehen die Fahnder dem Verdacht nach, dass Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben
  • Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um Kurz ist die zunächst festgenommene Meinungsforscherin Sabine B. wieder freigelassen worden
  • Der erste Tweet des neuen Kanzlers Alexander Schallenberg zu seiner Reise zur EU-Spitze in Brüssel hat am Donnerstag für Schmunzeln unter Beobachtern gesorgt – denn er wurde nicht von Schallenbergs Twitter-Konto abgesendet, sondern von dem seines Vorgängers Kurz
  • Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen will nach Druck der Opposition einen brisanten Vorgang stoppen. Nach „Spiegel“-Informationen sollen E-Mails aus dem Kanzleramt doch nicht wie geplant gelöscht werden spiegel.de

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Armenien gegen Aserbaidschan – in Den Haag : Armenien hat Aserbaidschan vorgeworfen, ethnischen Hass zu schüren. Die beiden Rivalen, die sich letztes Jahr einen kurzen, aber blutigen Krieg ausgefochten haben, der mehr als 6.500 Menschenleben gefordert hat, setzen ihren Konflikt jetzt vor dem obersten Internationalen Gerichtshof im niederländischen Den Haag fort.
de.euronews.com

Frankreich muss nach Klimaklage bis Jahresende 15 Millionen Tonnen CO2 ausgleichen: Erfolg von Klimaaktivisten vor Gericht: Die französische Regierung muss nach einem Urteil wegen verfehlter Klimaziele handeln und entstandene Schäden beheben. Bis Ende des Jahres muss der Staat etwa 15 Millionen Tonnen CO2, die er über seine Zielvorgabe hinaus ausgestoßen habe, ausgleichen, wie ein Gericht am Donnerstag in Paris entschied. Dabei bleibe die Wahl der Mittel der Regierung überlassen, heißt es in der Urteilsbegründung.
welt.de

Ägypten und EU wollen Stromnetze mit Riesenkabel verbinden: Ägypten, Griechenland und Zypern wollen eine wichtige Verbindung ihrer Elektrizitätsnetze mit einem knapp 1400 Kilometer langen Stromkabel auf dem Meeresboden des östlichen Mittelmeeres herstellen. Eine entsprechende Absichtserklärung haben die Energieminister Griechenlands und Ägyptens am Donnerstag in Athen unterzeichnet.
handelsblatt.com

Spanien zeichnet Deutschlands Kanzlerin Merkel mit Europapreis aus n-tv.de
Deutschland: Weniger Wirtschaftswachstum in diesem, mehr im nächsten Jahr tagesspiegel.de
Spanien: Regierung stellt expansiven Haushaltsplan vor english.elpais.com
Österreich: Neuer Außenminister Linhart startet Besuch „bei Freunden“ in Sarajevo derstandard.at
Griechenland: Rückkehr des Rechtsextremismus dw.com
Italien macht der ägyptischen Militärdiktatur den Prozess nzz.ch

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Geschreddertes Banksy-Bild für rund 22 Millionen Euro versteigert: Die halb geschredderte Version des Banksy-Bildes „Girl with a Balloon“ ist gut drei Jahre nach der aufsehenerregenden Kunstaktion versteigert worden. Nach Angaben des Auktionshauses Sotheby’s in London kamen umgerechnet fast 22 Millionen Euro zusammen. Es handele sich um einen neuen Rekord für den britischen Künstler. Wer das Werk ersteigert hat, wurde zunächst nicht bekanntgegeben. Eine Sammlerin hatte das Werk im Originalzustand im Oktober 2018 für umgerechnet rund 1,1 Millionen Pfund ersteigert. Direkt im Anschluss ertönten Piepsgeräusche, das Bild rauschte durch den Rahmen nach unten und wurde dabei von einem versteckten Schredder zum Teil in Streifen geschnitten. Die Aktion, die Banksy offenbar von langer Hand geplant hatte, schlug ein wie eine Bombe.
stern.de

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