Freitag, 15. Januar 2021: Deutschland warnt nach Sturm auf US-Kapitol vor Rechtspopulismus, Niederlande brechen mit Rückführungspraxis bei Minderjährigen EU-Recht, Britische Fische sind jetzt glücklicher

⊂ EUROPA ⊃

Deutschland warnt nach Sturm auf US-Kapitol vor Rechtspopulismus: Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Präsident Donald Trump als Angriff auf die Herzkammer der amerikanischen Demokratie bezeichnet. Für ihn sei der Sturm auf das Kapitol nach Trumps Behauptungen zu Wahlfälschungen nicht überraschend gekommen, sagte Maas in der Bundestagsdebatte zu den Vorfällen am Kapitol. Auch in Deutschland sei zu erleben gewesen, wie aus hetzerischen Worten hasserfüllte Taten wurden. Wer hetze, trage Verantwortung. Trump habe die Entscheidung der Wähler missachtet und demokratische Spielregeln mit Füßen getreten. Der Angriff zeige, wie gefährlich Rechtspopulismus sei. Der Außenminister verwies auf die Reaktionen aus Peking und Moskau sowie die Schadenfreude im Iran, in Venezuela und Nordkorea nach den Unruhen in Washington. Diese zeigten, welchen Bärendienst Rechtspopulisten ihren Ländern erwiesen und welche Gefahr für die Demokratie von ihnen ausgehe. Der künftige US-Präsident Joe Biden will ein neues Corona-Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar auflegen, wie Mitarbeiter des Biden-Teams am Donnerstag mitteilten. Unter anderem sollen im Dezember beschlossene Direktzahlungen von 600 Dollar an Millionen US-Bürger auf 2000 Dollar aufgestockt werden. Geplant sind auch 20 Milliarden Dollar für ein nationales Impfprogramm. 440 Milliarden Dollar sollen an kleinere Unternehmen und Kommunen fließen, die besonders von der Pandemie betroffen sind.
dw.com, tagesschau.de, faz.net (Maas); welt.de (Biden)

Barnier sieht britische Handelsprobleme als logische Konsequenz des Brexit: Der EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hat die derzeitigen Probleme beim Handel zwischen Großbritannien und der EU sowie Nordirland als logische Konsequenz des Brexits bezeichnet. Es gebe mechanische, offensichtliche, unvermeidbare Konsequenzen, wenn man den Binnenmarkt verlasse, sagte der Franzose unter anderem der „Financial Times“. Er betonte, dass beide Seiten sich an die neuen Notwendigkeiten gewöhnen müssten. Barnier warnte Großbritannien zudem davor, zu stark von EU-Standards abzuweichen, da das Land dann den zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt – wie er nun dank des in letzter Minute ausgehandelten Handelspakts besteht – verlieren könne.
rnd.de, ft.com

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livestreaming-berlin.tv

Schottische Unabhängigkeitsbefürworter steuern auf Rekordwert zu: In Schottland steuert die regierende Nationalpartei SNP einer Umfrage zufolge auf eine Rekordmehrheit bei den Wahlen im Mai zu. Damit bekommt ein neuer Vorstoß für die Unabhängigkeit von Großbritannien starken Rückenwind. Die schottische Ministerpräsidentin und SNP-Chefin Nicola Sturgeon hat bereits angekündigt, bei einem starken Abschneiden ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum anzustreben. Der britische Premier Boris Johnson müsste allerdings einem neuen Referendum zustimmen. Er hat bereits erklärt, dass er dafür keine Notwendigkeit sehe, nachdem die Schotten 2014 mit 55 zu 45 Prozent gegen eine Loslösung gestimmt hatten.
spiegel.de, n-tv.de

Niederlande brechen mit Rückführungspraxis bei Minderjährigen EU-Recht: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass minderjährige Migranten nur dann in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden dürfen, wenn dort für sie eine geeignete Aufnahmemöglichkeit vorhanden ist. Hintergrund ist der Fall eines unbegleiteten Minderjährigen, der nach eigenen Angaben in Guinea geboren wurde und später in Sierra Leone gelebt hat. Im Alter von 15 Jahren und vier Monaten stellte er einen Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis in den Niederlanden. Der Antrag wurde abgelehnt, was nach niederländischem Recht einer Rückkehrentscheidung gleichkommt. Der Betroffene klagte dagegen und begründete dies unter anderem damit, dass er nicht wisse, wo seine Eltern wohnten und auch nicht, ob es andere Familienangehörige gebe.
rnd.de, welt.de

Gerichtshof für Menschenrechte führt Krim-Verhandlungen gegen Russland fort: Es gibt genügend Belege für systematische Menschenrechtsverletzungen, um die Klage der Ukraine gegen die Russische Föderation wegen derer Aktionen auf der Krim zwischen 2014 und 2015 fortzusetzen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Es gebe ausreichende belastbare Nachweise für die Beschwerden der Ukraine gegen Russland, um das Verfahren fortzusetzen. Die ukrainische Seite wirft Moskau eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich unmenschlicher Behandlung und Folter, Verletzung des Rechts auf ein faires Rechtsverfahren und Diskriminierung, vor.
euractiv.de

Bangladesch: Feuer verwüstet Rohingya-Flüchtlingslager – Tausende Menschen obdachlos spiegel.de
Die EU-Länder im Vergleich: Wer impft schneller gegen Covid-19? de.euronews.com
Pushback-Vorwürfe: EU-Behörde ermittelt gegen Frontex tagesschau.de
Westafrika: Anschlag auf Blauhelmsoldaten in Mali dw.com
Rückkehr aus Deutschland: Kreml-Gegner Nawalny droht Festnahme in Russland tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich bedauere es, dass das Parlament nicht genügend Zeit gehabt hatte, dem Abkommen in einer normalen Prozedur zuzustimmen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, will Lehren aus dem Brexit-Drama ziehen.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Dänische Politikerin Støjberg muss wegen Amtsvergehen vor Sondergericht: Die Mehrheit des dänischen Parlaments hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, dass die ehemalige dänische Ministerin für Einwanderung, Inger Støjberg, wegen Amtsvergehen vor ein Sondergericht muss. Støjberg wird vorgeworfen, ein asylsuchendes Paar aus Syrien während ihrer Amtszeit als Ausländer- und Integrationsministerin unerlaubterweise voneinander getrennt zu haben. Die junge syrische Frau war zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig gewesen. Støjbergs Ministerium hatte im Februar 2016 in einer Mitteilung erklärt, dass alle Asylpaare ausnahmslos getrennt untergebracht würden, wenn einer der Partner minderjährig sei. Dabei soll es sich um eine illegale Anweisung gehandelt haben.
de.euronews.com

Griechenland will Migranten in die Türkei zurückschicken – und bittet EU um Hilfe: Griechenland verlangt von der EU mehr Unterstützung bei der Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern in die Türkei. Die Türkei weigere sich wegen der Pandemie, insgesamt 1450 Migranten zurückzunehmen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, teilte das Migrationsministerium mit. Die griechische Regierung will das angesichts der inzwischen zur Verfügung stehenden Covid-Testverfahren nicht gelten lassen und erinnert die Türkei an ihre Verpflichtungen aus der Vereinbarung mit der EU. In den Aufnahmelagern auf den griechischen Ägäisinseln warten derzeit 16.875 aus der Türkei gekommene Migranten auf ihre Asylbescheide, so die offiziellen Angaben vom Mittwoch.
de.euronews.com, rnd.de

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Frankreich verschärft ab Samstag landesweite Ausgangssperre: Die französische Regierung will gegen den „Apéritif-Effekt“ vorgehen. Die Bürger hatten sich vor dem Beginn der bisherigen Sperrstunde oft noch zum Umtrunk getroffen. Deshalb müssen sie nun früher drinnen bleiben. Statt um 20 Uhr soll die Ausgangssperre in Frankreich um 18 Uhr beginnen. Premierminister Jean Castex erklärte, es handele sich um eine präventive Maßnahme. Die Situation sei unter Kontrolle, aber fragil. Er kündigte zudem verstärkte Einreisekontrollen an. Insgesamt zeigte der Premier sich mit dem Erfolg der bisherigen Corona-Maßnahmen zufrieden. Man habe früher als viele andere europäische Staaten im Herbst auf das Infektionsgeschehen reagiert. Dank dieser Strategie stehe man nun besser da als viele andere.
faz.net, spiegel.de

Frankreich weist Lieferdienstfahrer aus: Ein Algerier, der als Bote beim Online-Lieferdienst Deliveroo Aufträge für jüdische Kunden abgelehnt hatte, soll aus Frankreich ausgewiesen werden, wie Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag angekündigt hat. Zwei koschere Restaurants in Straßburg waren auf ihren Speisen sitzen geblieben, weil sich der Deliveroo-Kurier weigerte, jüdische Kunden zu beliefern. Die Restaurants erstatteten Anzeige gegen den Zusteller, aber auch gegen die Firma Deliveroo. Auch das Israelitische Konsistorium im Niederrhein erstattete Anzeige. Ein Gericht in Straßburg hat den Deliveroo-Kurier in einem Eilverfahren zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
faz.net

Slowenien genehmigt Freigabe der Mittel für Nachrichtenagentur STA: Die slowenische Regierung hat die Freigabe von überfälligen Budgetzahlungen an die staatliche Nachrichtenagentur STA vorläufig genehmigt, wie das Regierungsamt für Kommunikation am Donnerstag mitteilte. Begründet wurde die Entscheidung mit einer Mitteilung der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die auf die Möglichkeit einer positiven Meinung der EU-Kommission bezüglich der staatlichen Beihilfen für die STA hinweise. Im Streit um die Finanzierung der staatseigenen STA hatte sich der slowenische Staat an Brüssel gewandt, um zu prüfen, ob die Zahlungen den EU-Beihilferegeln entsprechen. Die EU stellte sich auf die Position, dass staatliche Hilfen für Presseagenturen als Ausgleich für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erlaubt seien und dass die Finanzierung der STA ohne vorherige Genehmigung der Kommission durchgeführt werden könne.
derstandard.at

Italien steckt erneut in einer Regierungskrise, eine Lösung ist im Moment nicht in Sicht de.euronews.com
Estland: Liberale Politikerin Kaja Kallas soll nach Ratas-Rücktritt eine neue Regierung bilden de.euronews.com
Deutschland 1: Kanzlerin Merkel drängt auf weitere Lockdown-Verschärfung tagesspiegel.de
Deutschland 2: Die CDU wählt einen neuen Chef spiegel.de
Bulgarien entzieht Mutter fälschlicherweise das Aufenthaltsrecht euractiv.com
Ungarn kritisiert EU-Impfstart und kauft chinesischen Impfstoff n-tv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Britische Fische sind jetzt glücklicher, sagt Brexit-Hardliner Rees-Mogg: Dem britischen Tory-Abgeordneten Jacob Rees-Mogg zufolge sind die Fische in den Gewässern um Großbritannien seit dem Brexit besser und glücklicher. Das sagte das für Parlamentsfragen zuständige Mitglied im Kabinett von Premierminister Boris Johnson am Donnerstag im Unterhaus nach Kritik eines Abgeordneten der Schottischen Nationalpartei (SNP). Dieser hatte der Regierung vorgeworfen, mit dem EU-Austritt für die Fischindustrie ein Desaster angerichtet zu haben. In dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ist festgelegt, dass EU-Fischerboote auf einen Teil ihrer Fangrechte in britischen Gewässern verzichten müssen. Das feierte Johnson als großen Erfolg. Mit dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion fallen allerdings Formalitäten an, die den Handel erschweren. Die schottischen Fischer, die einen großen Teil ihrer Ware in die EU exportieren, leiden besonders darunter.
rnd.de

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