Freitag, 14. Mai 2021: Konflikt im Nahen Osten schaukelt sich hoch, Deutscher Bundespräsident verurteilt Judenhass bei propalästinensischen Protesten, Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Österreichs Kanzler Kurz

⊂ EUROPA ⊃

Konflikt im Nahen Osten schaukelt sich hoch, Israel mobilisiert Reservisten: Militante Palästinenser im Gazastreifen setzten auch drei Tage nach Beginn der Raketenangriffe den Beschuss Israels fort. Seit Montagabend wurden aus dem Gazastreifen laut neuen Angaben der israelischen Armee mehr als 1.750 Raketen auf Israel abgefeuert. Die israelische Luftwaffe bombardierte ihrerseits rund 600 Mal Ziele im Gazastreifen. Im Gazastreifen starben nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mehr als 80 Menschen. In Israel wurden sieben Tote gezählt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte die Bürger des Landes erneut auf einen längeren Einsatz im Gazastreifen ein. Verteidigungsminister Benny Gantz genehmigte die Mobilisierung von weiteren 9.000 Reservisten, nachdem bereits am Dienstag 5.000 Reservisten mobilisiert worden waren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach am Donnerstag mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und verurteilte die Raketenangriffe der islamistischen Hamas und „anderer terroristischer Gruppen“ auf Israel, wie der Élyséepalast mitteilte. Macron habe auch sein Beileid für die zahlreichen Opfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung bekundet. Der französische Präsident wolle auch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu telefonieren. Aus dem Libanon sind nach Militärangaben drei Raketen auf Israel abgefeuert worden. Sie seien aber vor der Küste im Norden des Landes ins Mittelmeer gefallen, teilte die israelische Armee am Donnerstagabend mit.
tagesspiegel.de, fr.de, faz.net, spiegel.de, welt.de

Deutschland stellt Italien Aufnahme von Geflüchteten in Aussicht: Am vergangenen Wochenende waren innerhalb von 24 Stunden über 2.100 Schutzsuchende auf der der italienischen Insel Lampedusa eingetroffen. Vielen konnte kein festes Dach über dem Kopf geboten werden. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat Italien die Aufnahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt, die nun wieder verstärkt aus Afrika über das Mittelmeer kommen. Italien dürfe nicht alleingelassen werden, sagte er nach einem Gespräch mit dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio in Rom. Deutschland habe sich in der Vergangenheit bereits an der Verteilung von Schutzsuchenden beteiligt und werde das auch zukünftig so machen. Eine konkrete Zahl von Flüchtlingen, die Deutschland aufzunehmen bereit wäre, nannte Maas nicht. Italiens Außenminister Luigi Di Maio forderte mehr Solidarität der EU-Partner in der Flüchtlingskrise. Die italienische Regierung poche auf einen Verteilungsschlüssel in der EU. Während der ersten Privataudienz eines deutschen Außenministers beim Papst seit fast 20 Jahren hat Maas auch das heikle Thema sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche angesprochen. Man habe über die Verantwortlichkeiten in der katholischen Kirche auch in Deutschland geredet, sagte Maas am Mittwoch nach dem Gespräch mit Franziskus im Vatikan.
welt.de, de.euronews.com, faz.net

-Anzeige-
Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

EU-Gericht: Keine Steuernachzahlung von Amazon in Luxemburg: Der luxemburgische Staat kann nicht von der EU-Kommission gezwungen werden, vom Online-Händler Amazon rund 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachzufordern. Das entschied am Mittwoch das Gericht der Europäischen Union. Nach Auffassung der Richter hat die Kommission rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast einer europäischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns zu Unrecht verringert worden wäre. Die Anordnung zur Nachzahlung hatte die EU-Kommission 2017 beschlossen, nachdem sie im Zuge einer Prüfung zu der Auffassung gelangt war, dass Luxemburg dem Unternehmen von Mai 2006 bis Juni 2014 wettbewerbswidrige Vorteile eingeräumt habe, um es an sich zu binden. Unterm Strich soll Amazon auf drei Viertel seiner aus dem EU-Umsatz erzielten Gewinne keine Steuern gezahlt haben.
wort.lu

Pipeline-Betreiber soll Hackern fünf Millionen Dollar Lösegeld gezahlt haben: Die größte Benzin-Pipeline in den USA hat den Betrieb nach einem Hackerangriff schrittweise wieder aufgenommen. Das teilte die Betreibergesellschaft Colonial am Mittwoch mit. Sie warnte jedoch, dass es mehrere Tage dauern dürfte, bis die Anlage wieder normal läuft. Einem „Bloomberg“-Bericht zufolge zahlte die Betreibergesellschaft Colonial den Erpressern fast fünf Millionen Dollar. Das Unternehmen habe den Betrag nur Stunden nach der Attacke vor knapp einer Woche in Form einer Kryptowährung übermittelt, hieß es. Danach hätten die Angreifer dem Konzern einen Computercode zur Verfügung gestellt, um das Betriebssystem der Pipeline wieder in Gang setzen zu können. Die US-Bundespolizei FBI macht für den Angriff eine Gruppe namens „Dark Side“ verantwortlich, die vermutlich von Russland aus operiert.
handelsblatt.com, spiegel.de, bloomberg.com

Doppelmutante breiten sich aus: Brüssel fordert Einreisesperre für Reisende aus Indien faz.net
EU-Kommission: Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden sollen auf Null sinken heise.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir haben keinen anderen Plan, als weiterhin dafür zu arbeiten, denn für uns ist Europa kein politisches Ziel, Europa ist eine Religion. Niemand in Albanien kann diese Religion betrügen, und zwar aufgrund der Tatsache, dass Europa ein Testament ist und gleichzeitig auch das, was wir unseren Kindern schuldig sind. Deshalb werden wir nur noch härter und härter arbeiten, um aus Albanien einen vollständig funktionierenden europäischen Staat zu machen.
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama im Interview mit „Euronews“.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Deutscher Bundespräsident verurteilt Judenhass bei propalästinensischen Protesten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat antisemitische Parolen und die Verbrennung israelischer Fahnen bei Kundgebungen in Deutschland verurteilt. Er schrieb in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung, das Grundgesetz garantiere das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Wer aber Fahnen mit dem Davidstern verbrenne und antisemitische Parolen brülle, der missbrauche nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern der begehe Straftaten, die verfolgt werden müssten. Nichts rechtfertige die Bedrohung von Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten. Judenhass – ganz gleich von wem – werde man nicht dulden. Außenminister Heiko Maas rief zum besseren Schutz von Synagogen auf. Für Angriffe auf Synagogen dürfe es in Deutschland null Toleranz geben, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Justizministerin Christine Lambrecht sagte, während in Israel Menschen angesichts der Raketenangriffe Todesangst litten, zeigten diese Taten in Deutschland nichts als schreckliche Menschenverachtung. Arbeitsminister Hubertus Heil nannte die Vorfälle vollständig inakzeptabel und betonte, Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Die Kundgebungen sind Folge der jüngsten Eskalation im Gaza-Konflikt zwischen militanten Palästinensern und Israel. In mehreren deutschen Städten wurden dabei israelische Flaggen angezündet. In Gelsenkirchen brüllten Demonstranten antisemitische Parolen. Eine Israel-Flagge, die vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Mitte gehisst war, ist der Polizei zufolge gestohlen worden. Laut CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wurde die gestohlene Flagge am Morgen umgehend ersetzt.
tagesspiegel.de, bild.de, tagesschau.de, welt.de

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Österreichs Kanzler Kurz: Die österreichische Justiz ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Kurz hat die Ermittlungen inzwischen bestätigt, die Vorwürfe selbst aber zurückgewiesen. Er habe die Fragen in dem Ausschuss stets wahrheitsgemäß beantwortet. Einen Rücktritt schloss er aus. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi Wagner will den weiteren Gang der Ermittlungen abwarten. Doch sollte es in der Folge tatsächlich zu einer Anklage gegen den Kanzler kommen, sei aus ihrer Sicht eine rote Linie überschritten. Auch die liberalen NEOS sprechen von einem Vertrauensverlust. Neben Kurz und dessen Kabinettschef Bonelli ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, bei dem im Februar eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden war. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet mutmaßlichen Postenschacher und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ, die von Dezember 2017 bis Mai 2019 im Amt war.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

-Anzeige-
Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Dänemark exhumiert Millionen getötete Nerze: In Dänemark hat am Donnerstag die Exhumierung von mehreren Millionen getöteten Nerzen begonnen. Sie waren im vergangenen Jahr gekeult worden, nachdem in den Nutztieren mutierte Coronavirus-Varianten aufgetreten waren, die sich auch auf Menschen übertrugen. Die Kadaver waren zunächst an mehreren Standorten vergraben worden, wurden aber durch Fäulnisgase teilweise wieder an die Oberfläche gebracht. Wie die dänische Nachrichtenagentur Ritzau berichtete, sollen sie nun in mehreren Etappen verbrannt werden.
rnd.de

Google muss in Italien mehr als 100 Millionen Euro Strafe zahlen: Google soll in Italien 102 Millionen Euro Wettbewerbsstrafe zahlen, weil der Internetkonzern eine Smartphone-Anwendung des italienischen Konzerns Enel nicht auf seiner Plattform „Google Play“ anbieten will. Die Enel-App konkurriert beim Buchen von Elektrofahrzeugen mit einer Google-Maps-Anwendung, bietet den Nutzern aber mehr Möglichkeiten. Die Kartellbehörde wirft dem US-Unternehmen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung vor und verhängte eine Geldstrafe von mehr als 100 Millionen Euro. Google sei mit der Entscheidung nicht einverstanden, so ein Unternehmenssprecher, und werde weitere Schritte prüfen.
de.euronews.com

Boeing erhält grünes Licht für Reparatur des Problemfliegers 737 Max: Der Flugzeugbauer Boeing hat von der US-Luftfahrtaufsicht FAA grünes Licht für Reparaturen an Flugzeugen des Problemtyps 737 Max erhalten. Mit den genehmigten Nachbesserungen sei der Weg für eine Rückkehr zum Flugverkehr frei, teilte der US-Konzern mit. Wegen eines Problems mit der Elektronik konnten die betroffenen Flugzeuge zuletzt nicht abheben. Der Airbus-Konkurrent hatte Kunden vor einem potenziellen Defekt gewarnt und geraten, den Betrieb der Flieger auszusetzen, bis mögliche Mängel am Stromversorgungssystem ausgeschlossen werden können. US-Airlines zogen daraufhin Dutzende Maschinen aus dem Verkehr. Dieser Schritt erfolgte freiwillig, ein Startverbot der FAA gab es nicht. Später räumte Boeing ein, dass das Problem weitreichender als gedacht sei und Komponenten in mehreren Bereichen des Cockpits betreffe.
spiegel.de

7500 Pilger im Marienwallfahrtsort Fatima: Portugal hebt langsam die Coronavirus-Beschränkungen wieder auf und dazu gehört auch, dass die Menschen erneut an den Ort der Marienerscheinung in Fatima pilgern können. 7500 Gläubige durften an den Feiern der katholischen Kirche teilnehmen. Während des Lockdowns bot die katholische Kirche in Fatima drei Messen und zwei Rosenkränze pro Tag online an. Jetzt freuen sich die Menschen, wieder hier sein zu können. Etwa vier Millionen Gläubige pilgern pro Jahr zu dem Heiligtum.
de.euronews.com

Frankreich: Armeespitze verurteilt „Putschfantasien“ im Militär zeit.de
Spanien: Parlament beschließt Klimaschutzgesetz deutschlandfunk.de
Deutschland: Maledivens Ex-Präsident nach Attentat zur Behandlung nach Deutschland gebracht stern.de

⊂ POLITJOBS ⊃

+++Portland sucht Director / Head of Office (m/w/d)+++navos – Public Dialogue Consultants GmbH sucht Trainee (m/w/d) Lokaler Dialog und Infrastrukturkommunikation+++APCO worldwide sucht Consultant (f/m/d) – Public Affairs / Public Relations+++Mein Grundeinkommen sucht Redakteur:in digitale Kommunikation (m/w/d)++++++FleishmanHillard sucht Berater (m/w/d) Public Affairs, Schwerpunkt Energie und Klimaschutz+++DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. sucht Abteilungsleiter (m/w/d) Veranstaltungen und Regionalkreise+++Cosmonauts & Kings GmbH sucht Senior Political Communications Manager (m/w/d)+++GIZ sucht Junior-Berater:in für digitale Flagship-Projekte (m/w/d)+++Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. sucht Referent:in (m/w/d) für Öffentlichkeitsarbeit+++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Streit um Super League: EU-Gerichtshof wird angerufen: Ein spanisches Gericht zieht wegen der Super League vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Handelsgericht Nummer 17 in Madrid will klären lassen, ob die FIFA und die UEFA Monopolstellungen bei der Nutzung und Organisation von Wettkämpfen internationaler Clubs ausüben, die gegen EU-Recht verstößt. Einen entsprechenden Antrag habe der Richter Ruiz de Lara dem Gerichtshof in Luxemburg geschickt, berichtete die spanische Zeitung „El País“.
sportschau.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings