Freitag, 14. Februar 2020: Verschärfte EU-Einreisekontrollen wegen Coronavirus, Spanien darf weiter nach Marokko abschieben, Macron stellt Umweltschutzpläne am Mont Blanc vor

⊂ EUROPA ⊃

Verschärfte EU-Einreisekontrollen wegen Coronavirus: Wegen der Ausbreitung des Virus wollen die EU-Länder Einreisekontrollen verschärfen und sich auf Engpässe bei Arzneimitteln und Schutzkleidung vorbereiten. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn sagte nach einem Treffen mit seinen Kollegen, bei Ein- oder Durchreisen aus betroffenen Gebieten werde es umfassende Befragungen geben. Zugleich warnte er vor möglichen Engpässen bei Arzneimitteln, deren Wirkstoffe aus China importiert werden. Vor Ort gingen die Vorräte bereits zur Neige. Die Europäische Kommission soll nun alternative Beschaffungsmöglichkeiten ausloten. Streit gab es bei dem Ministertreffen über einen Passus, der besagt, dass Reisende aus den Coronavirus-Gebieten beim Betreten der EU aufgefordert werden können, Informationen über ihre Kontakte preiszugeben. Der kroatische Gesundheitsminister Vili Beros sprach von einem strittigen Thema, da es kaum möglich sei, von Reisenden die Auflistung all ihrer Kontakte zu verlangen. Spahn wiederum begrüßte, dass die Passage dennoch beschlossen wurde. Die EU-Kommission berücksichtigt die Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs nicht in ihrer Wachstumsprognose, da es ihrer Ansicht nach noch zu früh ist, um die Effekte des Virus auf die EU-Wirtschaftsleistung abzuschätzen. Nach einer Umstellung der Erfassungsmethode hat sich die Zahl statistisch erfasster Infektionen in China gegenüber dem Vortag nahezu verzehnfacht.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Minister); euractiv.de (Wachstumsprognose); tagesschau.de (China)

Spanien darf weiter nach Marokko abschieben: Die Abschiebepraktiken Spaniens im Grenzgebiet zu Marokko sind laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zulässig: Spanien habe bei Rückführungen 2014 das Verbot der Kollektivausweisung und das Gebot von Rechtsmitteln nicht verletzt. Die Beschwerde gegen Spanien hatten zwei Männer aus Mali und von der Elfenbeinküste 2015 beim Gerichtshof eingereicht. Sie hatten im August 2014 Stunden auf dem Grenzzaun verbracht. Dann wurden sie von der spanischen Guardia Civil festgenommen und ohne Verfahren oder Rechtsschutz nach Marokko gebracht und dort den marokkanischen Grenzbeamten übergeben. Der Gerichtshof urteilte, die beiden Männer hätten sich selbst in die rechtswidrige Situation gebracht, als sie mit vielen anderen Menschen auf den Zaun geklettert seien. Spanien könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass es kein Verfahren oder Rechtsschutz in der spanischen Exklave Melilla gab.
zeit.de, sueddeutsche.de

Ringen um EU-Haushalt: Der Kampf ums Geld für den nächsten Haushalt hat begonnen. Die EU-Abgeordneten wollen eine Erhöhung auf 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Doch dagegen machen Länder wie Deutschland, Österreich und die Niederlande Front: Sie wollen nur 1,0 Prozent ihrer Steuereinnahmen an die EU abgeben. Die Zeit drängt. Der nächste Etat soll ab 2021 wirksam sein.
de.euronews.com

Erstmals grüne Fraktion im Ausschuss der Regionen: Im europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) sind zum ersten Mal genügend grüne Abgeordneten vertreten, um eine eigene Fraktion zu bilden. Zur Bildung einer neuen Fraktion braucht es im AdR mindestens 18 Mitglieder aus sechs Ländern. Die Formierung einer Fraktion erlaube es den zuvor isolierten Grünen, in Sachen Umweltschutz nun konkret zu werden und gemeinsam Druck im Planum auszuüben, sagte der Franzose Guillaume Cros. Umweltschutz geschehe vor allem in den Regionen. In Okzitanien vergingen keine 15 Tage ohne dass man die direkten Auswirkungen des Klimawandels sehe.
euractiv.de

Nahost-Konflikt: EU-Außenbeauftragter Borrell will eigene Lösung suchen welt.de
Genom-Editierung: EU-Gesundheitschefin Kyriakides will mehr Informationen über die Genombearbeitung euractiv.de
Milliardenstrafe für Google: Schlagabtausch vor EU-Gericht kleinezeitung.at
Amnesty International: Somalische Journalisten werden getötet, angegriffen und bedroht dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Großbritannien bleibt zwar ein enger Freund und Partner, aber Großbritannien wird auch ein Wettbewerber.
Bei den künftigen Handelsbeziehungen zur EU muss sich die britische Regierung laut Deutschlands Außenminister Heiko Maas an europäischen Standards etwa bei Umweltschutz oder Verbraucherrechten orientieren.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Macron stellt Umweltschutzpläne am Mont Blanc vor: Bei einem Besuch eines Gletschers am Fuße des Mont-Blanc hat der französische Präsident Emmanuel Macron Maßnahmen zum Schutz des Berges vorgestellt. Ein Bürgermeister hatte sich zuvor beschwert, dass “Verrückte” den Gipfel zerstörten. Jean-Marc Peillex, der Bürgermeister von Saint-Gervais Les Bains, einer kleinen Gemeinde am Fuße des Gipfels, hatte im September gewarnt, dass “Pseudo-Bergsteiger” sich selbst gefährdeten und davonkämen, weil es an Gesetzen und Sanktionen fehle. Die Überbevölkerung auf dem höchsten Berg der Alpen führe zudem zu einer erhöhten Umweltverschmutzung. Hinzu kommt der Touristenrummel: Ein britischer Extremsportler hatte im vergangenen Jahr eine Rudermaschine auf den Berg getragen und dort zurückgelassen. Sie musste mit einem Hubschrauber abtransportiert werden.
de.euronews.com, stol.it

Von der Leyen räumt Fehler in Berater-Affäre ein: Die frühere deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in einem Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre Fehler eingeräumt. Grundsätzlich halte sie es aber nach wie vor für richtig, dass externe Berater mit Aufgaben im Ministerium betraut worden seien, sagte von der Leyen vor den Abgeordneten. Als sie von den Fehlern bei der Vergabe lukrativer Aufträge an externe Berater erfahren habe, sei ihr Grundgefühl Betroffenheit gewesen. Entscheidend sei in so einer Situation aber, die Fehler abzustellen. Dies sei unter ihrer Führung dann geschehen.
zeit.de, tagesspiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Gedenken an Dresdner Bombennacht: Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 75. Jahrestag der Bombardierung Dresdens zum Widerstand gegen Anti-Demokraten aufgerufen und an alle Opfer des Zweiten Weltkriegs erinnert. Es gehe um das Leid der Menschen in deutschen Städten und um das Leid, das Deutsche anderen zugefügt haben. Steinmeier warnte, dass die Gefahren von nationalistischer Selbstüberhebung, Antisemitismus und Rassenwahn weder in Europa noch in Deutschland gebannt seien. Es reiche nicht, wenn Demokraten erschauerten und sich angewidert abwendeten. Wer wider besseres Wissen historische Fakten verfälsche, dem müsse die Stirn geboten werden. Am Donnerstagabend reihte sich der Bundespräsident in eine kilometerlange Menschenkette in Dresden ein.
tagesschau.de, zeit.de

Norwegen recycelt fast alle Plastikflaschen: In Norwegen werden jedes Jahr mehr als eine Milliarde Plastikflaschen und Dosen gesammelt. 97 Prozent aller Plastikflaschen werden recycelt. Zum Vergleich: Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2029 90 Prozent aller Plastikflaschen wiederverwertet werden. Die norwegische Regierung will derweil noch weitergehen und plant Steuerkürzungen, um die Menschen zum Recyceln zu ermuntern.
de.euronews.com

Österreich: Kanzler Kurz Anfang März zu Besuch im Weißen Haus orf.at
Ungarn: Es wird kaum mehr Asyl gewährt spiegel.de
Bulgarien: Probleme mit illegal ins Land gebrachtem Müll de.euronews.com
Frankreich 1: Huawei wird beim 5G-Ausbau begrenzt beteiligt derstandard.at
Frankreich 2: Präsident Macron verteidigt Schülerin Mila nach Islamkritik spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Skandinavische Airline wegen Werbung kritisiert: Die skandinavische Airline SAS hat mit einer Online-Werbekampagne Kritik geerntet. In dem fast drei Minuten langen Clip sind Dinge zu sehen, die in vielen Köpfen als “typisch skandinavisch” gelten. Aus dem Off fragt eine Stimme auf Englisch: “Was ist wirklich skandinavisch? Nichts. Alles ist kopiert.” Knäckebrot sei ursprünglich niederländisch, Lakritze chinesisch, und Hackbällchen türkisch. Die Werbung wurde vor allem von rechtspopulistischen Parteien kritisiert. Die Fluggesellschaft wies die Kritik zurück: Es sei bedauerlich, dass der Film missverstanden werde. Die Airline betonte, die zentrale Botschaft der Kampagne sei, dass Reisen bereichernd sei und man stolz auf das skandinavische Erbe sei.
de.euronews.com

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