Freitag, 13. November 2020: Großbritannien bestellt chinesischen Botschafter ein, EU-Abgeordnete fordern Einblick in Verträge mit Impfstoffherstellern, EU-Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ

⊂ EUROPA ⊃

Großbritannien bestellt chinesischen Botschafter ein: Der Ausschluss von vier pro-demokratischen Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament hat international Empörung ausgelöst. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, der Schritt sei ein weiterer schwerer Schlag gegen den politischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit. Er forderte die sofortige Rücknahme der Entscheidung. Die britische Regierung bestellte den chinesischen Botschafter ein. Der britische Außenminister Dominic Raab sprach von einem klaren Bruch der chinesisch-britischen Erklärung zu Hongkong. Darin hat sich die chinesische Regierung zur Wahrung weitreichender Autonomierechte in der ehemaligen britischen Kronkolonie verpflichtet. Die chinesische Regierung verurteilte die internationale Kritik als ausländische Einmischung.
spiegel.de, zeit.de

EU-Abgeordnete fordern Einblick in Verträge mit Impfstoffherstellern: Das EU-Parlament hat eine Offenlegung der Verträge der EU-Kommission mit den Herstellern von Corona-Impfstoffen bis Ende Dezember gefordert. Ein entsprechender Antrag wurde in Brüssel im Plenum angenommen. In der vorangegangenen Debatte hatten Parlamentarier unter anderem Angaben zur Haftung, zum Preis und zum Zugang zu Impfstoffen gefordert. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hielt dagegen, Geheimhaltungsvereinbarungen seien ein normaler Bestandteil von Verhandlungen. Die Kommission könne nicht einseitig entscheiden, bestimmte Informationen offenzulegen. Unterdessen hat die EU angekündigt, weitere Finanzhilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für die COVAX-Fazilität bereitzustellen, um Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen den Zugang zum künftigen Corona-Impfstoff zu sichern.
handelsblatt.com, ec.europa.eu

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU-Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ: Die EU-Kommission hat am Donnerstag erstmals eine Strategie zur Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender-, nichtbinären, intersexuellen und queeren Personen (LGBTIQ) vorgestellt. Unter anderem will die Kommission in Absprache mit den EU-Staaten die Verfolgung von homophoben Hassreden und Hasskriminalität verschärfen. Außerdem soll das Adoptionsrecht verbessert werden. Die gesetzliche Anerkennung von Elternschaften aus der LGBTQ-Gemeinde müsse gestärkt werden – insbesondere in Situationen, in denen die Eltern in mehreren Ländern grenzüberschreitend lebten oder beheimatet seien. Die einzelnen Punkte sind für die EU-Staaten nicht verbindlich. Die Kommission will die Umsetzung allerdings beobachten und in drei Jahren Bilanz ziehen.
ec.europa.eu, spiegel.de

Russland kündigt im Fall Nawalny Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich an: Als Reaktion auf die EU-Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Giftanschlags auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny will Russland ranghohe deutsche und französische Regierungsmitarbeiter mit Gegensanktionen belegen. Da Deutschland die treibende Kraft hinter den EU-Sanktionen gewesen sei und die Sanktionen direkt ranghohe Mitarbeiter der Präsidialverwaltung der russischen Föderation beträfen, würden Russlands Gegensanktionen dies widerspiegeln, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Details oder Namen nannte er zunächst nicht. Im vergangenen Monat hatte die EU vor allem auf Druck der Regierungen in Berlin und Paris Sanktionen gegen Personen im Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt. Nach Einschätzung der EU hätte der Giftanschlag auf Nawalny nicht ohne Wissen und Billigung staatlicher russischer Stellen stattfinden können.
dw.com

Mindestens 74 Flüchtlinge bei Bootsunglück vor Küste Libyens ertrunken: Beim Untergang von zwei Booten mit Flüchtlingen vor der Küste des Bürgerkriegslandes Libyen sind mehr als 90 Menschen ertrunken. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren mehr als 120 Menschen an Bord der Boote gewesen, darunter auch Kinder. 47 Überlebende seien von der Küstenwache und Fischern an Land gebracht worden. Immer wieder kommen bei Unglücken im Mittelmeer Migranten ums Leben. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat sich besorgt über die dramatischen Ankunftszahlen von Migranten auf den Kanaren gezeigt. Dass sich so viele Menschen auf den Weg über die tödlichste Flüchtlingsroute machten, belege die Notwendigkeit einer Reform der Asyl- und Migrationspolitik, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. Inzwischen hat die Ombudsfrau der Europäischen Union, Emily O’Reilly, eine Untersuchung gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex eingeleitet. Die Agentur ist nach „Spiegel“-Recherchen in illegale Pushbacks von Flüchtlingen involviert.
tagesspiegel.de (Libyen), spiegel.de (Kanaren), spiegel.de (Frontex)

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Bergkarabach: Erneut protestieren tausende Armenier gegen Waffenstillstand mit Aserbaidschan; Mehrere Oppositionsführer in Armenien festgenommen nau.ch, faz.net
Streit um Rechtsstaatlichkeit: Ungarn blockiert EU-Haushalt; Auch Polen droht mit Veto tagesspiegel.de; faz.net
EU-Parlament: Abgeordnete kritisieren Präsidium für Corona-Einschränkungen finanznachrichten.de
Europäische Zentralbank: Zweite Pandemiewelle trübt Konjunkturausblick erheblich ein reuters.com
China und die EU einigen sich auf Schutz von Lebensmittelspezialitäten europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Der einzige Weg, um unsere Wirtschaft zu retten, besteht darin, das Virus zu besiegen.
Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin wünscht sich ein einheitliches Vorgehen Europas bei der Bekämpfung des Coronavirus.
politico.eu, handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Festnahme nach Schüssen auf Botschaft Saudi-Arabiens in Den Haag: Die Botschaft Saudi-Arabiens in Den Haag ist am Donnerstagmorgen beschossen worden. Inzwischen hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Der mutmaßliche Täter stamme aus der unweit Den Haags gelegenen Gemeinde Zoetermeer, teilte die Polizei mit. Der Verdächtige werde verhört, sein Auto sei beschlagnahmt worden. Verletzt wurde durch die Schüsse niemand. Zu möglichen Hintergründen der Tat gab es zunächst keine Informationen. Die Polizei rief Zeugen am Donnerstag auf, sich zu melden.
zeit.de, rnd.de

Vorwürfe von Behördenversagen nach Anschlag in Wien: Nach dem Terroranschlag von Wien mit vier Todesopfern soll eine Untersuchungskommission in vier Wochen einen ersten Bericht zu Vorwürfen des Behördenversagens vorlegen. Leiterin der Kommission wird Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Donnerstag berichtete. Zerbes betonte, dass es in der Kommission allein um eine vorbehaltlose, von politischen Einstellungen unabhängige und möglichst genaue Aufklärung gehe. Die Gruppe sei so zusammengesetzt, dass jedes einzelne Mitglied diese Unabhängigkeit garantieren könne.
rnd.de

Frankreich hält an strikten Ausgangsbeschränkungen fest: Trotz einer leichten Verbesserung der Corona-Situation hält Frankreich an seinen strengen Ausgangsbeschränkungen fest. Es wäre unverantwortlich, die Regeln jetzt zu lockern oder aufzuheben, sagte Frankreichs Premierminister Jean Castex am Donnerstagabend. Der Druck in den Krankenhäusern sei extrem hoch, und der Spitzenwert bei den Krankenhauseinweisungen habe sogar die Zahlen vom April übertroffen. Einer von vier Todesfällen im Land werde derzeit mit Covid-19 in Verbindung gebracht. Der Premier warnte mit Blick auf Weihnachten und Silvester vor großen Feiern.
faz.net

Ungarn beschleunigt Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs: Ungarns Regierung hat eine Verordnung zur beschleunigten Zulassung von Impfstoffen erlassen, die nicht aus der EU stammen. Nach Worten des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó steht das Land in fortgeschrittenen Verhandlungen mit Russland, um dessen Corona-Impfstoff Sputnik-V zu erwerben. Eine erste Probe für Tests könne bereits in anderthalb Wochen in Ungarn eintreffen. Russland hat den weltweit ersten Corona-Impfstoff entwickelt, der dort unter dem Namen Sputnik-V zur breiten Verwendung in der Bevölkerung zugelassen ist – gegen internationale Bedenken. Über eine Zulassung in der EU verfügt das Erzeugnis nicht – das ist aber eine Voraussetzung dafür, dass es im EU-Land Ungarn eingesetzt werden darf.
zeit.de

Frankreich: Präsident Macron trifft US-Außenminister Pompeo am Montag reuters.com
Schweden: Infektions- und Totenzahlen in der Coronakrise steigen deutlich faz.net

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

Mehrheit der Franzosen gibt Verstoß gegen Corona-Auflagen zu: Etwa 60 Prozent der Franzosen haben schon mindestens einmal gegen die seit etwa zwei Wochen wieder eingeführte Ausgangssperre verstoßen. Das ergab eine Umfrage des Institutes Ifop unter mehr als 2000 Franzosen ab 18 Jahren. Als häufigster Grund für den Regelbruch wurde ein Besuch bei Angehörigen angegeben, dicht gefolgt von einem Treffen mit Freunden. Hierfür haben etwa ein Fünftel der Befragten gegen die Ausgangssperre verstoßen.
nau.ch

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