Freitag, 13. Dezember 2019: Konservative holen in Großbritannien laut Prognose absolute Mehrheit, EU-Gipfel verlängert Sanktionen gegen Russland, EU-Staaten einigen sich auf Klimaziel für 2050

⊂ EUROPA ⊃

Konservative holen in Großbritannien laut Prognose absolute Mehrheit: In Großbritannien zeichnet sich bei der Neuwahl des Parlaments ein deutlicher Sieg für die Konservativen von Premier Boris Johnson ab. Sie holen laut einer ersten Prognose 368 der insgesamt 650 Sitze und haben damit einen Vorsprung von 86 Mandaten vor der Opposition. Labour kam demnach auf 191 Mandate. Sollte sich dieser Ausgang bestätigen, wäre das für die britischen Sozialdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis. Johnson rief seine Anhängern bereits zum Feiern auf. Er könnte mit diesem Ergebnis seinen Brexit-Deal ohne Probleme durchs Parlament bringen und das Land dann wie geplant am 31. Januar aus der EU führen.
zeit.de, tagesschau.de

EU-Gipfel verlängert Sanktionen gegen Russland: Trotz der Wiederbelebung des Friedensprozesses für die Ostukraine werden die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Juli 2020 verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel. Zur Begründung hieß es, dass bislang unklar sei, ob es im Zuge der Wiederbelebung des Friedensprozesses wirklich zu Fortschritten komme. Russland könne erst auf eine Aufhebung der Sanktionen hoffen, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt seien.
faz.net

EU-Staaten einigen sich auf Klimaziel für 2050: Die EU-Staaten haben sich beim EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag grundsätzlich auf das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 geeinigt – allerdings mit einer Ausnahme für Polen. EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich erleichtert über die Einigung. Kanzlerin Angela Merkel sagte, Polen habe sich noch nicht auf die Umsetzung des Ziels verpflichten können. Die Entscheidung falle erst im Sommer 2020. Unter den gegebenen Umständen sei sie dennoch zufrieden. Der Beginn des EU-Gipfels wurde von einem Streit über die Förderung von Atomkraft überschattet. Tschechien forderte, vor der offiziellen Festlegung auf ein klimaneutrales Europa bis 2050 die Kernkraft als grünen Strom anzuerkennen. Das sehen Luxemburg, Österreich und Deutschland jedoch kritisch. Bei der UN-Klimakonferenz in Madrid haben die kleinen Inselstaaten mangelnden Ehrgeiz kritisiert. Für die vom steigenden Meeresspiegel und von Stürmen bedrohten Inseln sei klar, dass ein Jahrzehnt der Ambition beim Klimaschutz eingeläutet werden müsse.
welt.de, faz.net, welt.de (EU-Gipfel), zeit.de (UN-Klimakonferenz)

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Unterzeichnen Sie den offenen Brief für Martina Angermann. Nach rechter Hetze und Schikane legt die Bürgermeisterin von Arnsdorf ihr Amt nieder. Wir wollen Frau Angermann zeigen, dass sie und ihr Einsatz für die Demokratie wertgeschätzt werden. Mit Ihrer Unterschrift senden Sie Dank und Genesungswünsche an Frau Angermann. Jetzt unterzeichnen!

EU reagiert auf US-Blockade der WTO: Die EU-Kommission wappnet sich gegen mögliche Konsequenzen aus der US-Blockade der Welthandelsorganisation WTO. Der neue Handelskommissar Phil Hogan schlug am Donnerstag vor, dass die EU notfalls auch ohne Freigabe der WTO Vergeltungszölle verhängen können soll. Das EU-Recht solle so angepasst werden, dass die Verhängung von europäischen Strafzöllen nicht mehr von der Zustimmung der WTO abhängig sei. Dies soll es der EU ermöglichen, in Handelskonflikten reaktionsfähig zu bleiben. Man werde in Streitfällen zwar auch künftig zunächst die erste WTO-Instanz anrufen, doch sollte die Gegenseite eine Berufung verhindern, werde man einseitig Gegenmaßnahmen ergreifen. Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen der Rechtsänderung noch zustimmen, bevor sie in Kraft tritt.
handelsblatt.com, zeit.de

Deutschland kritisiert US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Die europäische Energiepolitik werde in Europa entschieden, nicht in den USA, teilte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Donnerstag mit. Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehne man grundsätzlich ab. SPD-Politiker Carsten Schneider kritisierte, die USA seien endgültig wieder im Wilden Westen angekommen, wo nur das Recht des Stärkeren gelte. Wenn Sanktionen gegen Verbündete eingesetzt würden, gehe man schweren Zeiten entgegen. CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sprach von einem feindlichen Akt der USA gegen seine Verbündeten und ganz Europa. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul warnte, die Maßnahmen seien eine Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Deutschland stehe unverändert zu North Stream 2 als ein Pfeiler einer diversifizierten Energieversorgung. FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai erklärte, die Sanktionen seien symbolischer Natur und entfalteten keine realpolitische Wirkung mehr. Sie würden den Bau wahrscheinlich verlängern und verteuern, die Pipeline als Gesamtprojekt aber nicht mehr stoppen können. FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, der Machtanspruch der USA in dieser Angelegenheit sei nicht neu. Sie wollten ihr Flüssiggas LNG verkaufen und hätten ein wirtschaftliches Interesse.
tagesspiegel.de, spiegel.de, dw.com

EZB belässt Leitzins auf Rekordtief: Der Leitzins im Euroraum bleibt unverändert bei null Prozent, wie die Europäische Zentralbank am Donnerstag mitteilte. Banken müssen weiter Negativzinsen von 0,5 Prozent zahlen, wenn sie Gelder bei der Zentralbank parken. Zudem steckt die EZB seit November monatlich 20 Milliarden Euro in den Erwerb von Anleihen. Die Anleihenkäufe sollen erst dann beendet werden, wenn die EZB kurz davor stehe, die Zinsen zu erhöhen. Der Kauf von Staatsanleihen hilft Regierungen, sich günstiger neues Geld zu besorgen. Lagarde hatte schon vor ihrem Amtsantritt deutlich gemacht, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik auf absehbare Zeit für nötig hält. Allerdings will sie mögliche negative Folgen und Nebeneffekte des EZB-Kurses genauer in den Blick nehmen und die Entscheidungen der Notenbank künftig besser erklären. Auch der Kampf gegen den Klimawandel soll eine größere Rolle spielen.
tagesschau.de, spiegel.de

EuGH-Urteil: Rentenzulage für Mütter muss auch Vätern gewährt werden zeit.de
EU-Umfrage: Antisemitismus in Europa nimmt zu welt.de
USA: Senat stuft Massaker an Armeniern als Völkermord ein tagesspiegel.de
Algerien: Präsidentschaftswahl von Protesten begleitet de.reuters.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Prüfung wird auch die großen Veränderungen behandeln, die sich in den vergangenen 16 Jahren vollzogen haben. Damit schließe ich den erheblichen technologischen Wandel ein, dem unsere Gesellschaft gegenübersteht.
Christine Lagarde, die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, hat angekündigt, bei der EZB jeden Stein umdrehen zu wollen.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Festnahmen nach Mord an bekanntem Journalisten in der Ukraine: Mehr als drei Jahre nach der Ermordung des Journalisten Pawel Scheremet in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat die Polizei mehrere Verdächtige festgenommen. Sie sollen für Anschläge und Auftragsmorde in der Ukraine verantwortlich sein und stammen laut Polizei aus dem Umfeld ehemaliger Soldaten und Helfer der ukrainischen Regierungstruppen beim Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes. Das Mordmotiv soll das Schüren von Chaos im Land gewesen sein. Scheremet, bekannt für seine Russland-kritische Berichterstattung und proeuropäische Haltung, war 2016 durch eine Autobombe getötet worden. Der Mordanschlag im Zentrum Kiews hatte landesweit Empörung ausgelöst.
zeit.de, orf.at

Strache-Vertraute gründen neue Partei: Drei Vertraute des ehemaligen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache schieden am Donnerstag aus der rechten FPÖ aus und gründeten Die Allianz für Österreich (DAÖ). Die neue Partei gilt als mögliche Plattform für ein Polit-Comeback von Strache, der wegen der Ibiza- und Spesenaffäre unter Druck steht. DAÖ-Mitgründer Karl Baron bestätigte entsprechende Kontakte zu Strache. FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte, es sei klar, dass dieser Schritt lange geplant gewesen sei. Am Freitag werde das Parteigericht Ex-Chef Strache unter anderem wegen der Vorwürfe in der Spesenaffäre anhören und über einen Parteiausschluss entscheiden.
tagesspiegel.de, spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

In Frankreich drohen Streiks an Weihnachten: Die größte Bahngewerkschaft CGT-Cheminots erklärte am Donnerstag, es werde keine Pause der Streiks zu Weihnachten geben, wenn die Regierung nicht wieder zu Sinnen komme und die umstrittene Rentenreform nicht zurückziehe. Es gebe solange keinen Dialog, solange eine Reform verfolgt werde, die niemand haben wolle. Die Regierung hatte am Mittwoch ihre Pläne vorgestellt, mit denen die meisten Franzosen künftig erst mit 64 abschlagsfrei in Rente gehen könnten statt bisher mit 62. Am Donnerstag gingen im ganzen Land wieder Menschen gegen die Reform auf die Straße.
n-tv.de, zeit.de

Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus: Russland weist im Streit über einen mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin zwei deutsche Diplomaten aus. Das Vorgehen ist eine Reaktion auf die Entscheidung der deutschen Regierung in der vergangenen Woche, zwei russische Botschaftsmitarbeiter auszuweisen. Das deutsche Auswärtige Amt teilte mit, die Entscheidung Moskaus sende das falsche Signal und sei ungerechtfertigt. Die Regierung behalte sich weitere Schritte in dieser Angelegenheit vor. Außenminister Heiko Maas betonte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “maybrit illner”, dass es entgegen der Behauptung von Russlands Präsident Wladimir Putin keinerlei Ersuchen um eine Auslieferung des ermordeten Georgiers gegeben habe. Auch seien die von Putin erhobenen Vorwürfe gegen das Mordopfer in der Vergangenheit der Regierung nie mitgeteilt worden. Zugleich zog Maas Putins Anschuldigungen in Zweifel, das Opfer sei ein islamistischer Attentäter gewesen.
spiegel.de, welt.de, faz.net, dw.com, zdf.de

Spanien: Ministerpräsident Sanchez will zügig neue Regierung bilden faz.net
Deutschland: Kanzlerin Merkel empfängt neue SPD-Spitze zeit.de
Griechenland: Videos zeigen mutmaßlich illegale Abschiebung von Migranten spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Umweltschützer besetzen EU-Gipfel-Gebäude: Vor dem EU-Gipfel kletterten Greenpeace-Aktivisten an der Fassade des Gebäudes des Europäischen Rates hoch und entrollten ein Banner mit der Aufschrift “Klima-Notstand”. Die Aktivisten brachten weitere Transparente mit Flammen an und entließen künstlichen Rauch. Dadurch entstanden spektakuläre Bilder, die den Anschein erweckten, das Gebäude würde brennen. Polizei und Feuerwehr holten die Aktivisten nach einigen Stunden mithilfe von Drehleitern vom Gebäude. Da anfangs unklar war, wie lange der Protest andauern würden, prüfte der EU-Rat bereits eine Verlegung des Gipfels. Aus dem Rat hieß es nach Ende der Aktion, der Gipfel könne wie geplant im Europa-Gebäude stattfinden.
tagesspiegel.de

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