Freitag, 12. März 2021: Mehrere Länder setzen AstraZeneca-Impfungen aus, Europaparlament erklärt EU zu „LGBTIQ Freedom Zone“, Großbritannien verschiebt Einführung von Zollkontrollen bei EU-Importen

⊂ EUROPA ⊃

Dänemark, Norwegen und Island setzen AstraZeneca-Impfungen aus: Nach Berichten über vereinzelte ernsthafte Fälle von Blutgerinnseln hat Dänemark den Gebrauch des Corona-Impfstoffes von AstraZeneca vorsorglich ausgesetzt. Die dänische Gesundheitsverwaltung sprach ebenso wie Gesundheitsminister Magnus Heunicke von einer Vorsichtsmaßnahme. Die Berichte sollen nun näher untersucht werden. Nach der Bekanntgabe entschlossen sich auch die Nicht-EU-Länder Norwegen und Island, den Gebrauch des AstraZeneca-Impfstoffes vorübergehend zu stoppen. Frankreichs Gesundheitsminister Oliver Véran erklärte dagegen am Donnerstagabend, Europa, Frankreich und Deutschland seien zurzeit der Ansicht, dass es kein übermäßiges Risiko gebe. Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn betonte, nach jetzigem Stand gebe es keinen Hinweis, dass der Todesfall in Dänemark mit einer Corona-Impfung in kausalem Zusammenhang stehe. Schweden hält ebenfalls weiter an dem Vakzin fest. Inzwischen kann in der EU künftig ein vierter Corona-Impfstoff gespritzt werden: Die EU-Kommission bestätigte am Donnerstag die Zulassung der Vakzine von Johnson & Johnson. Tschechien und Ungarn haben angekündigt, im Kampf gegen das Coronavirus und bei der Impfstoffentwicklung enger mit Israel zusammenzuarbeiten.
faz.net, welt.de (AstraZeneca); spiegel.de (J&J); orf.at (Kooperation)

Europaparlament erklärt EU zu „LGBTIQ Freedom Zone“: Wegen der Rückschritte bei Rechten von LGBTIQ-Personen in einigen EU-Ländern, insbesondere Polen und Ungarn, haben die Abgeordneten die EU zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ erklärt. Die EU-Kommission solle alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um gegen Verstöße gegen die Grundrechte von LGBTIQ-Personen vorzugehen. Polen hatte in den vergangenen Jahren einzelne Kommunen als „LGBT frei“ erklärt und war brutal gegen queere Veranstaltungen vorgegangen. In Ungarn hetzt Ministerpräsident Viktor Orbán gegen queere Menschen, darüber hinaus wurden die Rechte von trans und inter* Personen eingeschränkt, indem gesetzlich festgelegt wurde, dass der nach der Geburt vermerkte Geschlechtseintrag nicht mehr geändert werden darf. In Ungarn ist die Adoption von Kindern außerdem nur noch verheirateten und damit heterosexuellen Paaren erlaubt. Polen will seine ohnehin diskriminierende Gesetzeslage weiter verschärfen: Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro präsentierte am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der gleichgeschlechtlichen Paaren ausdrücklich die Adoption von Kindern verbietet.
europarl.europa.eu, tagesspiegel.de, rnd.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Polen und Ungarn klagen vor EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel: Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Die Anwendung der Klausel dürfte sich damit um Monate verzögern. Der Rechtsstaatsmechanismus im mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 war nach langem Ringen beim EU-Gipfel im Dezember verabschiedet worden und ist seit dem 1. Januar in Kraft. Polen und Ungarn wehren sich gegen die Regelung, weil sie befürchten, dass ihnen wegen umstrittener politischer Vorhaben EU-Mittel gekürzt werden könnten. Gegen Polen und Ungarn läuft jeweils ein Rechtsstaatsverfahren wegen mutmaßlicher Missachtung von EU-Grundwerten.
dw.com, zdf.de

Großbritannien verschiebt Einführung von Zollkontrollen bei EU-Importen: Nach Beschwerden von Unternehmern hat Großbritannien die Einführung von Kontrollen der Importe aus der EU um sechs Monate verschoben. Man habe die Klagen von Geschäftsleuten gehört, die mehr Zeit bräuchten, teilte der Minister für EU-Angelegenheiten, David Frost, am Donnerstag mit. Damit soll vor allem Lebensmittelimporteuren geholfen werden. Sie sollten ursprünglich für die Einfuhren Bescheide von Tierärzten und andere Zoll-Dokumente vom 1. April an vorlegen. Diese Frist wird nun bis Oktober verlängert. Das EU-Parlament hat die Entscheidung vertagt, einen Termin zur Ratifizierung des Post-Brexit-Abkommens festzulegen.
handelsblatt.com (Frost), faz.net (EU-Parlament)

EU will jährlich Batterien für sieben Millionen Elektroautos produzieren: Die EU will den Batteriesektor weiter ausbauen. Bis 2025 wolle man in der Lage sein, jährlich Batteriezellen für mindestens sieben Millionen Elektroautos zu produzieren, wie Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier, sein französischer Kollege Bruno Le Maire und EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ schreiben. Man sei zuletzt in Riesenschritten beim Aufbau der Industrie vorangekommen. Die EU sei dadurch in der Lage, eine größere wirtschaftliche Souveränität und Unabhängigkeit in einer strategisch bedeutsamen Branche aufzubauen.
handelsblatt.com

EZB hält Leitzins bei null Prozent: Die Europäische Zentralbank (EZB) hält sowohl das milliardenschwere Notkaufprogramm für Anleihen als auch die Zinsen unverändert, wie der EZB-Rat in Frankfurt entschied. Damit bleibt der Leitzins unverändert bei null Prozent. Um die Wirtschaft zu stabilisieren, will die Bank die Anleihenkäufe im zweiten Quartal allerdings deutlich beschleunigen. Erst Mitte Dezember hatten die Währungshüter ihr besonders flexibles Corona-Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen (Pandemic Emergency Purchase Programme, kurz PEPP) um 500 Milliarden Euro auf 1,85 Billionen Euro aufgestockt. Die Mindestlaufzeit des Programms wurde damals bis Ende März 2022 verlängert.
spiegel.de

UN-Experte spricht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Myanmar: Das gewaltsame Vorgehen der Militärjunta in Myanmar entspricht nach Angaben des UN-Experten Thomas Andrews Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es gebe dafür immer mehr Beweise, sagte der unabhängige Experte für Menschenrechte in dem südostasiatischen Land vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Myanmar werde derzeit von einem mörderischen, illegalen Regime kontrolliert. Als Beispiele für mutmaßliche Verbrechen der Streitkräfte nannte Andrews Morde, Zwangsverschleppungen, Verfolgung, Folter. Berichten zufolge geht die Militärjunta immer skrupelloser gegen Protestierende vor. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa wurden mehr als ein halbes Dutzend Menschen getötet, die meisten von ihnen durch gezielte Kopfschüsse. Währenddessen baut die Junta ihre Vorwürfe gegen die abgesetzte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi aus. Sie habe illegal Gold und eine Summe von 600.000 US-Dollar angenommen und werde nun auch deshalb strafrechtlich verfolgt.
tah.de, spiegel.de, dw.com

EU-Gipfeltreffen zu Konjunkturplänen der 27 Mitgliedsstaaten am 21. Juni in Lissabon euractiv.de
Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission muss Haushaltskonditionalität rasch einsetzen europarl.europa.eu
CO2-Abgabe auf EU-Importe aus Drittstaaten de.euronews.com
Syrien braucht größere finanzielle und politische Reaktion der EU europarl.europa.eu
Hongkong: China will mit Wahlrechtsänderung Hongkong noch stärker kontrollieren spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Bis Anfang der 1960er Jahre wurde die Rolle der Frau in der Landwirtschaft so wenig beachtet, dass wir nicht einmal ein Wort hatten, um sie zu beschreiben.
Der französische Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Julien Denormandie, bei einer Debatte anlässlich des Internationalen Frauentags am vergangenen Montag.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Nächster CDU-Abgeordneter legt in der Maskenaffäre Mandat nieder: Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen niedergelegt. Ihm wird vorgeworfen, sich für Aserbaidschan und andere ausländische Staaten eingesetzt und dafür Geldzahlungen erhalten zu haben. Der deutsche CDU-Politiker wies die Vorwürfe zurück. Der „Welt“ sagte Hauptmann, er habe nie Geld von ausländischen Regierungen erhalten. Alle Reisen, die er unternommen habe, seien entweder vom Bundestag bezahlt oder von diesem genehmigt gewesen. Geschenke habe er keine angenommen. Mit der Aufgabe seines Mandats wolle er jedoch einen Schlussstrich ziehen. Die Anfeindungen auch gegen seine Familie seien zu groß geworden. Hauptmann ist neben dem in der Maskenaffäre unter Druck geratenen Parlamentarier Nikolas Löbel der zweite CDU-Politiker, der sein Bundestagsmandat aufgibt. Korruptionsvorwürfen sieht sich auch der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein ausgesetzt.
tagesspiegel.de, welt.de, rnd.de

Gesundheitsminister der Slowakei tritt zurück: Der slowakische Gesundheitsminister Marek Krajcí hat mitten in der Regierungskrise seinen Rücktritt angekündigt. Wie Krajcí mitteilte, hätten zwei Juniorpartner der Regierungskoalition ihren Verbleib von seinem Rückzug abhängig gemacht. Sein Rücktritt sei daher ein Akt der Verantwortung. Die Koalitionspartner Sas und Za Ludi hatten Ministerpräsident Igor Matovic wegen des umstrittenen Ankaufs des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V zu einer Kabinettsumbildung aufgefordert. Matovic kritisierte den erzwungenen Rücktritt und betonte, Krajci müsse im Amt bleiben, bis die Impfkampagne mit Sputnik V in vollem Gange sei. Sputnik V ist noch nicht von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA freigegeben, Matovic hatte den Impfstoff auf eigene Faust besorgt.
orf.at

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Portugal verlängert Notstand, Bulgarien verschärft Maßnahmen: Ungeachtet einer Verbesserung der Lage hat der frühere Pandemie-Hotspot Portugal den Corona-Notstand um weitere zwei Wochen bis zum 31. März verlängert. Das Land hatte im Januar bezogen auf die Bevölkerungszahl zeitweilig die höchsten Infektionszahlen weltweit. Der seit dem 13. Januar herrschende strenge Lockdown mit Ausgehbeschränkungen und Zwangsschließungen zeigte offenbar jedoch Wirkung. In den portugiesischen Krankenhäusern entspannt sich die Lage zusehends. In den nächsten Wochen will Portugal mit Lockerungen beginnen. In Bulgarien sind die Corona-Maßnahmen wegen schnell steigender Fallzahlen verschärft worden.
orf.at (Portugal), handelsblatt.com (Bulgarien)

Premier der Elfenbeinküste in Deutschland an Krebs gestorben: Der Regierungschef der Elfenbeinküste, Hamed Bakayoko, ist in einer deutschen Klinik seiner Krankheit erlegen. Nur wenige Tage zuvor hatten in dem westafrikanischen Land die Parlamentswahlen stattgefunden. Die Nachwahl um den Parlamentssitz für den Seguela-Distrikt gewann Bakayoko mit 90 Prozent der Stimmen, obwohl er wegen seiner Krankheit überhaupt keinen Wahlkampf führen konnte. Die Regierungsgeschäfte leitet nun – wie schon während Bakayokos krankheitsbedingter Abwesenheit – der ehemalige Generalsekretär des Präsidenten, Patrick Achi. Kommissarischer Verteidigungsminister ist Tene Birahima Ouattara. Die Folgen für die ivorische Politik sind noch nicht absehbar. Der ivorische Präsident Alassane Ouattara nannte Bakayoko „meinen Sohn und engen Vertrauten“, der „viel zu früh aus unserer Mitte gerissen“ worden sei. Bakayoko galt als Zögling – und möglicher Nachfolger – von Ouattara.
dw.com, faz.net

Griechenland: Zusammenstöße bei neuen Protesten gegen Sicherheitsgesetz für Universitätsgelände tagesschau.de
Slowakei: Polizei nimmt Geheimdienstchef Pcolinsky wegen Annahme von Bestechungsgeldern fest faz.net
Österreich plant Corona-Lockerungen für Kinder und Jugendliche handelsblatt.com
Spanien: Reisen an Ostern wegen Pandemie so gut wie verboten de.euronews.com
Zypern baut zur Abwehr von Migranten elf Kilometer lange Stacheldrahtabsperrung zum Norden rnd.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Eurovision-Song aus Belarus abgelehnt: Die Europäische Rundfunkunion EBU hat das Lied, mit dem sich Belarus beim Eurovision Song Contest beworben hat, abgelehnt. Das Land riskiere eine Disqualifikation, wenn es das Lied nicht ändere oder ein anderes ins Rennen schicke, hieß es in einer Mitteilung der Organisation. Der Beitrag mit dem Titel „Ya nauchu tebya“ – übersetzt etwa „Ich werde dich lehren“ – stelle die nicht-politische Natur des Wettbewerbs infrage. Zuvor sei darauf aufmerksam gemacht worden, dass das eingereichte Lied die Proteste in Belarus gegen Präsident Alexander Lukaschenko verhöhne. Auch aus Reihen des EU-Parlaments waren Forderungen laut geworden, Belarus von dem Wettbewerb auszuschließen.
spiegel.de

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