Freitag, 11. Juni 2021: USA und Großbritannien wollen Atlantik-Charta von 1941 erneuern, EU-Parlament will Käfighaltung abschaffen, Macron-Ohrfeiger muss für vier Monate ins Gefängnis

⊂ EUROPA ⊃

USA und Großbritannien wollen Atlantik-Charta von 1941 erneuern: Zu Beginn seiner einwöchigen Europareise ist US-Präsident Joe Biden vom britischen Premierminister Boris Johnson in Carbis Bay empfangen worden. Einen Tag vor Beginn des G7-Gipfels in dem südenglischen Küstenort unterzeichneten Biden und Johnson eine Neuauflage der Atlantik-Charta von 1941. Die vor 80 Jahren zwischen dem damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt und dem damaligen britischen Regierungschef Winston Churchill geschlossene Charta definierte die gemeinsamen internationalen Grundsätze Washingtons und Londons. In einer Mitteilung der Londoner Regierung hieß es, Großbritannien und die USA vereinbarten in ihrer Charta nun, zum Wohle der Menschheit zusammenarbeiten. Außerdem forderte Johnson die G7-Staaten zur Spende von einer Milliarde Corona-Impfdosen an Entwicklungsländer auf. Es sei eine gemeinsame Aufgabe, die Pandemie zu überwinden, schrieb Johnson in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Angepeilt werden müsse, dass bis Ende nächsten Jahres alle Menschen auf der Welt geimpft werden könnten. Frankreich unterstützt im Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Präsident Emmanuel Macron kündigte am Donnerstag an, gemeinsam mit Südafrika auf dem G7-Gipfel ab Freitag einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, um an einer zeitlich und räumlich begrenzten Ausnahmeregelung zu arbeiten. Auch das EU-Parlament hat eine vorübergehende Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe gefordert.
zeit.de, dw.com, rnd.de, handelsblatt.com, europarl.europa.eu

Europaparlament startet Untätigkeitsverfahren gegen EU-Kommission: Das EU-Parlament hat ein Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die Europäische Kommission eingereicht. So soll die Brüsseler Behörde dazu gebracht werden, eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten unverzüglich anzuwenden. Diese sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Brisant ist dies vor allem deswegen, weil die EU-Kommission nach einer Einigung der Staats- und Regierungschefs eigentlich erst dann tätig werden soll, wenn der Europäische Gerichtshof über eine Klage von Ungarn und Polen gegen die neue Regelung entschieden hat. Mit diesem Zugeständnis waren die Regierungen in Budapest und Warschau im vergangenen Jahr dazu gebracht worden, ihre Blockade von wichtigen EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben. Nun soll Parlamentspräsident David Sassoli die Kommission auf der Grundlage von Artikel 265 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU auffordern, den neuen Mechanismus sofort zu nutzen.
zeit.de, spiegel.de

-Anzeige-
Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU-Parlament will Käfighaltung abschaffen: Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für ein schrittweises Ende der Käfighaltung von Tieren in der Landwirtschaft ausgesprochen. Alternativen zur Käfighaltung existieren und werden in einer Reihe von Mitgliedsstaaten erfolgreich umgesetzt, sagen die Abgeordneten. Diese alternativen Systeme sollten auf Ebene der Mitgliedsstaaten weiter verbessert und gefördert werden, aber um gleiche Bedingungen für Landwirte in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten, sind die Abgeordneten der Meinung, dass eine EU-Gesetzgebung notwendig ist. Nach konservativer Schätzung verbrächten Jahr für Jahr mehr als 300 Millionen Nutztiere den größten Teil oder ihr gesamtes Leben in Käfigen, so die Tierschützerin Olga Kikou von Compassion in World Farming EU.
europarl.europa.eu, de.euronews.com

Europarat drängt auf sofortige Freilassung Nawalnys: In einer am Donnerstag veröffentlichten Zwischenresolution appellierte das Ministerkomitee nachdrücklich an Russland, Nawalnys Verurteilung von 2014 aufzuheben. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte in dem Fall entschieden, dass das russische Urteil zum Betrugsvorwurf willkürlich und offenkundig unangemessen war. Auf Grundlage dieses Strafverfahrens war Nawalny im Februar in Russland zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Er soll gegen Meldeauflagen verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte.
n-tv.de

EU-Parlament fordert Vorgehen bei Interessenkonflikt von Babis: Mit überwältigender Mehrheit hat sich das Europäische Parlament für ein Verfahren gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis ausgesprochen. Dem Milliardär wird im Bezug auf die EU-Landwirtschaftsförderung ein Interessenkonflikt vorgeworfen, da Babis persönlich das tschechische Agrarkonglomerat Agrofert kontrolliert. Im Dezember war die EU-Kommission nach einer Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass Babis durch seine Stellung nationale und EU-Gesetze gebrochen hat. Das Parlament will nun gegen Babis vorgehen.
de.euronews.com

Neue EU-Regeln betreffen auch Sprachassistenten von Google, Amazon und Apple: Die EU-Kommission hat im Rahmen einer Marktuntersuchung Bedenken bezüglich Smart Home Gadgets und Sprachassistenten geäußert. Diese sind mittlerweile in zahlreichen Haushalten zu finden und schaffen damit eine gewisse Marktkontrolle für die Hersteller. Deshalb will die EU in den kommenden Monaten an Plänen zur Regulierung arbeiten. So soll beispielsweise das „Gesetz für digitale Märkte“ alle jenen Anbietern ihre Geschäftspraktiken verbieten, die den Zugang zu Einzelmärkten kontrollieren. Hierzu wurde eine „schwarze Liste“ mit knapp 20 Geschäftspraktiken erstellt, die von den abgeschlossenen und laufenden Wettbewerbsverfahren gegen die Internetkonzerne Google und Facebook inspiriert wurden.
smarthomeassistent.de, faz.net

Amazon droht EU-Strafe von mehr als 425 Millionen Dollar handelsblatt.com
Belarus: EU-Parlament fordert weitere Sanktionen gegen Belarus nach Ryanair-Entführung europarl.europa.eu
Impfschutz: Jeder zweite Erwachsene in der EU einmal gegen Corona geimpft stuttgarter-zeitung.de
Reisewirtschaft: EU-Staaten einig über Lockerung der Corona-Reiseregeln sn.at
Cyberangriffe: EU-Parlament fordert verstärkten Einsatz gegen Cyber-Bedrohungen europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Entwicklung ist extrem erfreulich zurzeit, was die Fallzahlen anbelangt.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat sich erfreut über die aktuelle Corona-Lage gezeigt.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Generalstreik legt Griechenland lahm: In Griechenland demonstrierten die Menschen mit einem 24-stündigen Generalstreik und Protestmärschen gegen eine geplante Reform des Arbeitsrechts. Diese sieht unter anderem eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten vor. So sollen Beschäftigte bis zu 50 Stunden statt 40 Stunden Arbeit pro Woche verpflichtet werden können. Der öffentliche Nahverkehr in den Großstädten Athen und Thessaloniki kam weitgehend zum Erliegen. Fähren blieben in den Häfen. Internationale Flüge hingegen waren nicht betroffen – entgegen der Erwartungen verzichteten die Fluglotsen diesmal auf einen Ausstand. Zu den Streiks hatten sowohl Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes als auch des Privatsektors aufgerufen.
de.euronews.com

Startschuss für den digitalen Impfnachweis in Deutschland: Bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz hat der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn am Donnerstag den digitalen Impfpass vorgestellt. Die Tests seien erfolgreich gewesen, so dass mit dem Roll-Out begonnen werden könne, sagte Spahn. Neben dem gelben Impfpass werde es nun eine digitale Möglichkeit geben, seine Impfung nachzuweisen, den „CovPass“. Spahn betonte aber auch, dass alles seine Zeit brauche. Schritt für Schritt würden die Impfzentren und Arztpraxen nun an das System angeschlossen. Bis Ende Juni solle der „CovPass“ für alle zur Verfügung stehen. Es soll drei Anlaufstellen geben, wo sich Bürgerinnen und Bürger den digitalen Impfnachweis besorgen können. Entweder sollen sie sich an das Impfzentrum oder die Arztpraxis wenden, wo sie die Zweitimpfung erhalten haben. Die dritte Möglichkeit soll darin bestehen, den Digital-Pass in einer Apotheke zu erhalten – gegen Vorlage eines Impfnachweises und eines Personalausweises.
spiegel.de, tagesschau.de

-Anzeige-
Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Macron-Ohrfeiger muss für vier Monate ins Gefängnis: Der Mann, der Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron eine Ohrfeige gegeben hat, wurde zu 18 Monaten Haft verurteilt. Davon wurden 14 Monate zur Bewährung ausgesetzt. Das verkündete der Fernsehsender BFM aus dem Gerichtssaal in der französischen Stadt Valence. Dem 28-jährigen Damien Tarel sei zudem verboten worden, öffentliche Ämter zu bekleiden. Auch der Besitz von Waffen wurde ihm für mehrere Jahre untersagt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zuvor in Lyon mitgeteilt, der Angreifer habe bei einer Vernehmung Sympathien für die Gelbwestenbewegung und rechtsextremes Gedankengut erkennen lassen.
spiegel.de

Frankreich zieht große Teile des Militärs aus Mali ab: Nach dem Putsch in Mali hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Ende des französischen Militäreinsatzes in der Sahelzone in seiner bisherigen Form angekündigt. Macron sagte in Paris, die Mission „Barkhane“ solle beendet und durch eine internationale Allianz gegen Islamisten abgelöst werden. Es stehe eine grundlegende Umbildung des bisherigen Einsatzes an, an dem 5.000 Soldaten beteiligt sind. Macron kündigte an, auch französische Militärbasen in der Sahelzone zu schließen. Über das weitere Vorgehen will der französiche Präsident nach eigenen Worten unter anderem mit den Partnern in Afrika und Europa verhandeln. Nach Angaben des Präsidenten soll es künftig zwei Pfeiler geben: Den Kampf gegen den Terror auch mit Partnern aus Europa und eine Kooperation mit anderen Streitkräften. Macron bekräftigte, dass Frankreich auf dem Kontinent nur auf Bitten von Afrikanern mit dem Ziel aktiv sei, Terrorismus zu bekämpfen.
welt.de

EU-Kommission schließt sich tschechischer Klage gegen polnische Kohlemine an: Die Europäische Kommission hat beschlossen, sich der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen wegen der mutmaßlich illegalen Laufzeitverlängerung des Kohlebergwerks Turów anzuschließen. Bislang hatte die Kommission gezögert, sich zu dem Fall zu positionieren. Tschechien und Polen streiten seit April 2020, als die zuständigen polnischen Behörden die Lizenz für den Betrieb des Tagebaus nahe den Grenzen zu Deutschland und Tschechien verlängerten. Im Februar 2021 brachte die tschechische Regierung den Fall schließlich vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die tschechische Seite argumentiert, die polnische Mine lauge ihre Wasservorräte aus, eine Position, die kürzlich vom EuGH unterstützt wurde, der einen sofortigen Stopp der Bergbauaktivitäten in Turów anordnete. Die polnische Regierung teilte ihrerseits jedoch mit, man werde der Entscheidung des Gerichts nicht folgen und den Bergbau im Revier fortsetzen.
euractiv.de

Italiener können sich im Urlaub impfen lassen: Die italienische Regierung hat eine Lösung für ein riesiges logistisches Problem für ihre Corona-Impfkampagne gefunden: In den langen Sommerferien im Juli und August, die viele Italiener nicht in ihren Heimatregionen verbringen, dürfen sich die Menschen ihre zweite Impfdosis nun auch an ihrem Urlaubsort abholen. Viele Zeitungen verkündeten die frohe Botschaft auf der Titelseite.
n-tv.de

Deutschland: Nach Bekanntwerden rechtsextremer Polizistenchats wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt am Main aufgelöst tagesschau.de
Regierungskrise in Albanien: Parlament will Präsident Ilir Meta absetzen de.euronews.com
Polen lockert weitere Corona­beschränkungen aerzteblatt.de
Österreich: Neuer FPÖ-Chef sieht inhaltliche Überschneidung mit der Identitären Bewegung spiegel.de
Katholische Kirche: Papst lehnt Rücktritt von Kardinal Marx ab tagesschau.de
Namibia streitet über das Aussöhnungsabkommen mit Deutschland de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃
+++Portland sucht Director / Head of Office (m/w/d)+++navos – Public Dialogue Consultants GmbH sucht Trainee (m/w/d) Lokaler Dialog und Infrastrukturkommunikation+++APCO worldwide sucht Consultant (f/m/d) – Public Affairs / Public Relations+++Mein Grundeinkommen sucht Redakteur:in digitale Kommunikation (m/w/d)++++++FleishmanHillard sucht Berater (m/w/d) Public Affairs, Schwerpunkt Energie und Klimaschutz+++DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. sucht Abteilungsleiter (m/w/d) Veranstaltungen und Regionalkreise+++Cosmonauts & Kings GmbH sucht Senior Political Communications Manager (m/w/d)+++GIZ sucht Junior-Berater:in für digitale Flagship-Projekte (m/w/d)+++Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. sucht Referent:in (m/w/d) für Öffentlichkeitsarbeit+++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Ukraine muss EM-Trikots ändern: Die EM-Trikots der ukrainischen Nationalmannschaft sorgten für hitzige Debatten. Die von Russland beanstandete Abbildung der Krim darf zwar weiter auf den Hemden bleiben, dafür forderte die UEFA eine andere Änderung bei den Jerseys.
sportbuzzer.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings