Freitag, 11. Dezember 2020: EU-Gipfel einigt sich im Haushaltsstreit, Marokko erkennt Israel an, EU verhängt neue Türkei-Sanktionen

⊂ EUROPA ⊃

EU-Gipfel einigt sich im Haushaltsstreit: Die Staats- und -Regierungschefs aller 27 EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf einen Kompromiss zum Rechtsstaatsmechanismus, um den Weg für den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen freizumachen. Ungarn und Polen hatten wichtige Entscheidungen wochenlang blockiert, weil sie fürchteten, dass der Mechanismus darauf zielt, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel kürzen zu können. Der Kompromiss sieht nun vor, dass das neue Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch eine Zusatzerklärung ergänzt wird. Darin ist unter anderem festgelegt, welche Möglichkeiten Ungarn und Polen haben, sich gegen die Anwendung der Regelung zu wehren. Zudem wird festgeschrieben, dass die Feststellung eines Rechtsstaatsverstoßes allein nicht ausreicht, um EU-Finanzhilfen zu kürzen. Demnach muss klar festgestellt werden, dass der Verstoß negative Auswirkungen auf die Verwendung von Geldern hat. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, man habe die Interessen Ungarns geschützt. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem doppelten Sieg: Zum einen erhalte sein Land Gelder aus dem EU-Haushalt. Zum anderen habe man die Regeln zum Rechtsstaatsmechanismus durch sehr genaue Kriterien begrenzt.
tagesspiegel.de, welt.de, rnd.de

Facebook und YouTube müssen Terrorpropaganda schnell löschen: In der EU müssen Dienste wie Facebook oder YouTube Terrorpropaganda künftig binnen einer Stunde löschen. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten. Die Frist gilt, sobald die zuständige Stelle eines EU-Staates das entsprechende Online-Netzwerk zum Löschen aufgefordert hat. Für systematische Verstöße soll es Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes geben. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson lobte die neue Regelung. Terrorpropaganda schnell zu unterbinden, sei ein Schlüsselelement gegen Radikalisierung. Kein Internetunternehmen könne sich künftig seiner Verantwortung in diesem Bereich entziehen.
tagesschau.de, zeit.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Johnson rechnet mit No-Deal-Brexit: Der britische Premier Boris Johnson erklärte am Donnerstag, es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es nicht zu einer Vereinbarung für die Zeit nach dem EU-Austritt seines Landes komme. Großbritannien werde womöglich eine Lösung bekommen, die dem Verhältnis Australiens mit der EU ähnele, und nicht eine, die den kanadisch-europäischen Beziehungen entspreche. Australien hat kein Freihandelsabkommen mit der EU, Kanada dagegen schon. Johnson kündigte an, dass er nach Paris, Brüssel oder Berlin reisen werde, um doch noch ein Abkommen zu erzielen. London und Brüssel haben sich eine Frist bis Sonntag gesetzt. Die EU-Kommission legte am Donnerstag Notfallmaßnahmen vor, um im Falle eines No-Deal-Brexit das schlimmste Durcheinander zu vermeiden. Die Maßnahmen sollen die grundlegende Luft- und Straßenverkehrsverbindungen zwischen der EU und Großbritannien gewährleisten und Schiffen der EU und des Vereinigten Königreichs gegenseitigen Zugang zu Fanggebieten in den Gewässern der jeweils anderen Partei ermöglichen. Die Schweiz gewährt den Briten und Reiserückkehrern noch bis Jahresende Privilegien der Brexit-Übergangsphase – danach dürfen Passagiere mit Haustieren nur noch bestimmte Flughäfen ansteuern.
tagesspiegel.de, zeit.de (Johnson); ec.europa.eu (EU-Notfallmaßnahmen); spiegel.de (Schweiz)

EZB weitet Notkaufprogramm für Anleihen aus: Die Europäische Zentralbank (EZB) weitet ihr Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen um 500 Milliarden Euro auf 1,85 Billionen Euro aus. Das wegen der Corona-Pandemie aufgelegte Kaufprogramm wird außerdem um neun Monate bis März 2022 verlängert. Ziel der Anleihekäufe ist, die Zinsen für Staaten und Unternehmen niedrig zu halten. Zugleich versorgt die EZB Geschäftsbanken mit weiteren besonders günstigen Langfristkrediten namens Pandemic Emergency Longer-Term Refinancing Operation (PELTRO) und lockert die Bedingungen für bereits laufende Langfristkredite.
welt.de

Marokko erkennt Israel an: US-Präsident Donald Trump teilte am Donnerstag auf Twitter mit, dass Israel und Marokko sich auf volle diplomatische Beziehungen geeinigt hätten, und sprach von einem historischen Durchbruch. Marokko ist damit in diesem Jahr das vierte arabische Land, das nach einer Vermittlung durch die USA Israel als Staat anerkennt. Zugleich erkennen die USA die Souveränität Marokkos über die umkämpfte Konfliktregion Westsahara an. Inzwischen hat der designierte US-Präsident Joe Biden weitere Berater und Beauftragte für seine künftige Regierung ernannt. Handelsbeauftragte soll Katherine Tai werden, eine Yale- und Harvard-Juristin chinesischer Abstammung. Als wichtigste innenpolitische Beraterin ist Susan Rice vorgesehen, die unter Präsident Barack Obama Nationale Sicherheitsberaterin war. Im juristischen Kampf gegen seine Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl hofft Trump derweil auf eine Beschwerde des Bundesstaats Texas.
tagesspiegel.de (Marokko und Israel), spiegel.de (Katherine Tai), n-tv.de (Susan Rice), zeit.de (Texas)

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Ukraine-Konflikt: EU verlängert Sanktionen gegen Russland t-online.de
Streit um Mittelmeer-Erdgas: EU verhängt neue Türkei-Sanktionen n-tv.de
Bergkarabach: Türkischer Präsident Erdogan feiert mit Militärparade Sieg um Bergkarabach welt.de
Explosion in Beirut: Libanesischer Regierungschef und drei Ex-Minister angeklagt tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Industrie erholt sich, aber der Dienstleistungssektor steht weiter unter Druck der Pandemie und der daraus folgenden Maßnahmen.
Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), hat einen noch expansiveren geldpolitischen Kurs angekündigt.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Ausgangssperre an Silvester in Frankreich: Wegen der Corona-Pandemie dürfen die Franzosen den Jahreswechsel nicht im Freien feiern. Der französische Regierungschef Jean Castex hat am Donnerstag die Hoffnung auf weitreichende Lockerungen zu den Feiertagen zerschlagen. Auch am Silvesterabend soll zwischen 20 und 6 Uhr eine nächtliche Ausgangssperre gelten. Ausgelassene Silvesterfeiern mit vielen Gästen sollen auf diese Weise vermieden werden. Castex kündigte strikte Polizeikontrollen an. Nur an Heiligabend wird die nächtliche Ausgangssperre ausgesetzt. Die Feiertage seien risikobeladen, das zeige das Beispiel der Thanksgiving-Ansteckungen in Amerika, so Castex. Frankreich sei noch nicht am Ende der zweiten Welle angekommen.
faz.net, stern.de

Frankreich verhängt Millionen-Strafen gegen Google und Amazon: Die Tech-Riesen sollen in Frankreich Bußen in Millionenhöhe zahlen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL wirft den Unternehmen vor, dass ihre französischen Seiten Google.fr und Amazon.fr Cookies auf den Computern der Nutzer ablegen, ohne dafür die Zustimmung einzuholen. Mehrere dieser Cookies hätten Werbezwecke gehabt. Die Unternehmen müssen ihre Politik nun innerhalb von drei Monaten ändern. Ansonsten werden weitere Bußgelder in Höhe von 100.000 Euro pro Tag fällig.
de.euronews.com

ETL – Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe mit Tipps zum Jahreswechsel: Ein turbulentes Jahr voller Herausforderungen geht zu Ende. Und egal ob Unternehmer, Selbstständige, Arbeitnehmer oder Familien – im neuen Jahr erwarten Sie zahlreiche steuerrechtliche Änderungen. Ob Soli-Wegfall, Wiedereinführung der degressiven AfA, Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag oder Steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Corona-Hilfen und Home-Office: Mit den Ratschlägen der ETL umgehen Sie potenzielle Fallstricke und lernen Möglichkeiten kennen, zu einem zumindest in steuerlicher Hinsicht versöhnlichen Jahresausklang zu finden. youtube.com

Deutsches Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook: Facebook ist erneut ins Visier des Bundeskartellamts geraten. Die Wettbewerbshüter haben im Zusammenhang mit den Virtual-Reality-Brillen von Oculus ein Missbrauchsverfahren gegen das US-Unternehmen eingeleitet, wie sie am Donnerstag mitteilten. Hintergrund des Verfahrens ist, dass die VR-Brillen der Facebook-Tochter für Neukunden nur noch nach Anmeldung bei einem Facebook-Konto genutzt werden können. Bestandskunden will das Unternehmen eine Übergangsfrist von zwei Jahren gewähren, danach gilt auch für sie die Facebook-Pflicht.
spiegel.de

Niederlande weisen zwei russische Diplomaten aus: Der niederländische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben zwei russische Spione überführt. Beide waren bei der russischen Botschaft als Diplomaten akkreditiert und wurden des Landes verwiesen, teilte der Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD) mit. Die Russen kamen den Angaben zufolge vom russischen Geheimdienst SVR. Einer von ihnen habe ein großes Netzwerk von Informanten vor allem in Unternehmen des Hightechsektors aufgebaut. Diese hätten auch zu geheimen Informationen Zugang gehabt.
spiegel.de

Grundrechte von Menschen mit Behinderung: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich vergangene Woche zum Ziel einer „Union der Gleichberechtigung“ erklärt. Ein Blick nach Deutschland und Frankreich anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte zeigt: Der Weg dahin ist noch weit. In Deutschland etwa ist eine Behinderung das fünfthäufigste Motiv für Diskriminationen, nach Alter, Geschlecht, Religion und ethnischer Herkunft. Am ehesten diskriminiert fühlen sich Personen mit Behinderung laut einer Umfrage im Bereich der Arbeit. Die allgemeine Arbeitslosenquote in Deutschland lag 2018 bei 6,5 Prozent. Für schwerbehinderte Menschen dagegen war die Quote fast doppelt so hoch (11,2 Prozent). Auch in Frankreich sind Behinderte etwa zweimal so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie der Rest der Bevölkerung.
euractiv.de

Facebook Live: IJP-AfricaTalk #7 – Agriculture and Food Security: Does COVID-19 have an impact on access to food? COVID-19 pandemic movement restrictions have implications on food security. The measures are likely to exacerbate food security challenges. Meanwhile, certain agricultural regions were already in trouble, facing floods, conflicts and decreasing prices. What needs to be done to achieve adequate food supply in periods of crisis? Facebook Live-Discussion with Renate Künast (MdB, Die Grünen) on Thursday, 10 December 2020, 09:45 UTC +01. facebook.com

Finnland: Störfall in Atomkraftwerk sueddeutsche.de
Schweden meldet Höchstwert an Corona-Neuinfektionen tagesspiegel.de
Spanien: Gesamtzahl der Corona-Toten deutlich höher als angenommen tagesschau.de
Deutschland: Gesundheitsminister Spahn fordert Herunterfahren über den Jahreswechsel rnd.de
Österreich beschließt Halbierung der „Tampon Tax“ de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

 

+++Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht BeraterIn im Sektorvorhaben Antikorruption und Integrität (m/w/d)+++German Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) seeks Senior Researcher on political transformation   (m/w/d)+++Deutsche UNESCO-Kommission sucht Fachbereichsleitung (m/w/d) „Kultur, Kommunikation / Information“+++Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung ( UFZ) sucht Wissenschafts- und PolitikredakteurIn (m/w/d)+++Technopolis Deutschland GmbH sucht Consultant (m/w/d) Politikberatung Digitale  Transformation+++Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) sucht Wissenschaftliche/n Referentin/Referenten (m/w/d) für Social-Media-Analyse +++Team Tomorrow sucht Teilzeitstelle zur kommunikativen und grafischen Unterstützung+++Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. sucht SozialwissenschaftlerIn oder PolitikwissenschaftlerIn (m/w/d) mit Möglichkeit zur Promotion+++Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV) sucht Referent/in (m/w/d) Psychotherapeutische Versorgung/Gesundheitspolitik+++Miller & Meier Consulting sucht Associate (m/w/d) Beratung für Strategie und Lobbying+++VIER PFOTEN International e.V. seeks Online Communications & Marketing Manager (m/f/d)+++Cosmonauts & Kings sucht Senior Political Communications Manager (m/w/d)+++ifok sucht Senior Consultant / Consultant (m/w/d) Kommunikation und Beteiligung bei Infrastrukturprojekten+++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Bukarest als Standort für neues EU-Cybersicherheitszentrum ausgewählt: Rumäniens Hauptstadt Bukarest wurde von den EU-Regierungen ausgewählt, das neue Cyber-Zentrum der EU zu beherbergen. Es wird die erste EU-Institution mit Sitz in Rumänien sein. Aufgabe und Ziel des Europäischen Zentrums für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit ist es, Technologien innerhalb der europäischen Cybersicherheitssysteme zu zentralisieren und die Ressourcen zu bündeln, um so die Widerstandsfähigkeit des Blocks gegen Cybersicherheitsbedrohungen zu stärken.
euractiv.de

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